BGH · IVa ZR 123/80
Originalentscheidung als PDF
PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
Klägerin zu 2) und Revisionsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Der IVa - Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Juni 1980 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hoegen und die Richter Rottmüller, Dehner, Dr. Schmidt-Kessel und Dr. Zopfs beschlossen: Die Revision der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. Die Geschäftsunfähigkeit des früheren Klägers zu 1) ist rechtsfehlerfrei festgestellt. kommt nicht mehr in Betracht, nachdem der Kläger zu 1) durch seine Klageerhebung eine Genehmigung der Verfügung offensichtlich abgelehnt hat und sie damit endgültig unwirksam geworden ist (BGHZ 13, 179, 187; BGH NJW 1967, 1272).