Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IVa ZR 122/84 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
des Maklers Horst RI
Istraße 8,
Klägers und Revisionsklägers,
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr.
und Dr.
gegen
die Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, vertreten durch ihre Geschäftsführer Kaufmann Wolfgang AMI, Dr. Wolfgang K^m» Dipl. Kaufmann Roland HBHBHBstraße 1, HBH,
Beklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr
Der XVa - Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hoegen und die Richter Rottmüller, Dehner, Dr, Schmidt-Kessel und Dr. Zopfs
am 27. Februar 1985 beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 11. Mai 1984 wird nicht angenommen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§97 Abs. 1 ZPO).
Gründe :
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 -1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39).
Die Ausführungen auf Seite 10 letzter Absatz und Seite 11 erster Absatz des Berufungsurteils beruhen auf einer rechtlich möglichen tatrichterlichen
Auslegung von individuellen Willenserklärungen; sie tragen fUr sich allein die Entscheidung* Es kommt demnach nicht darauf an, ob die Entscheidungsgründe auch im übrigen rechtlich zutreffend sind*
Dr. Hoegen Rottmüller Dehner
Dr. Schmidt-Kessel Dr. Zopfs