Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IVa ZR 119/83 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
des Rechtsanwalts Armin Bad NI
;traße 2,
Beklagten und Revisionsklägers,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Prof, und Dr. -
gegen
die Firma A^-D^ DflM^-und Vertriebsgesell schaft mbH GmbH) in Liquidation,
D^B^straße 9-11, vertreten durch die
Liquidatorin Helene Annemarie geb. E^|,
Klägerin und Revisionsbeklagte,
2.
Herrn Frans-Maurice
Straße
60,
Widerbeklagten und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
Der IVa - Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hoegen und die Richter Dr. Lang, Dehner, Dr. Zopfs und Dr. Ritter
am 29. Mai 1985 beschlossen:
Die Erinnerung des Beklagten gegen den Ansatz der Gerichtskosten (Gerichtskostenrechnung vom 14. März 1985) wird zurückgewiesen.
Gründe :
Der Beklagte ist als Antragsteller der Revisionsinstanz gern. § 49 GKG Schuldner der in dieser Instanz entstandenen Kosten, und zwar, solange keine Entscheidung über die Revisionskosten ergangen ist, Alleinschuldner (vgl. dazu §§ 54 Nr. 1, 2; 58 Abs. 2 Satz 1 GKG). Die Kosten sind gern. § 61 GKG fällig.
Dr. Hoegen
Dehner