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BGH

Gericht: BGH

Beklagte und Berufungsbeklagte, Rechtsanwälte Der IVa - Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hoegen und die Richter Rottmüller, Dr. Lang, Dr. Zopfs und Dr. Ritter am 20. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und im Urteil die Nebenintervention des Streithelfers zu 2) zurückgewiesen. April 1984 hat die Klägerin hiergegen Berufung eingelegt, am 26. April 1984 hat der Streithelfer zu 2) Berufung und zugleich Beschwerde gegen Der Streithelfer zu 2) hat die Berufung nicht eigens begründet. Das Berufungsgericht verwarf sie deshalb durch den angefochtenen Beschluß als unzulässig und legte ihm die Kosten seines Rechtsmittels au£. Die hiergegen frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Streithelfers zu 2) ist zulässig. Sie ist in Vertretung des Streithelfers zu 2) von Rechtsanwalt ZJIHI unterschrieben. Dieser hat früher seinen Beruf gemeinschaftlich mit dem Streithelfer zu 2) in der Anwaltskanzlei "zm & Partner” ausgeübt und war nach den getroffenen Vereinbarungen von seinen Kollegen bevollmächtigt, diese in allen die Kanzlei als solche betreffenden Angelegenheiten zu vertreten oder für ihre Vertretung zu sorgen, auch vor Gericht. Gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts haben sowohl die Klägerin als auch der Streithelfer zu 2) Berufung eingelegt; ein weiterer Streithelfer hat sich der Berufung der Klägerin angeschlossen und sie begründet. Der angefochtene Beschluß erweist sich auch nicht etwa deshalb als im Ergebnis richtig, weil das Landgericht die Nebenintervention des Streithelfers zu 2) zurückgewiesen hat. Denn dieser hat die Entscheidung fristgerecht mit der Beschwerde angefochten.

Zitierte Normen: § 71 ZPO
RechtsanwaltBerufungStreithelferZPOBeschwerdeKlägerinStreithelfers

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

XVa ZB 1 /85	BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
 der Frau Monika ZI
i. C|
•Bl
 Str. 8, Gl
- Prozeßbevollmächtigter:
Klägerin und Berufungsklägerin, Rechtsanwalt
 Streithelfer der Klägerin:
1) Jürgen	HBBHBstraße	24,
- Prozeßbevollmächtigter:	Rechtsanwalt
2) Rudolf
 auch Berufungskläger und Beschwerde führer,
- Prozeßbevollmächtigter:	Rechtsanwalt
3)	Georg Jflp» A^HIB^traße 24,
4)	Hans Freiherr von Gfllfc, S^BBbstraße 1»
■■I von
5) Ren£ Graf A
6) Firma BBB LfB Gaststättengesellschaft mbH, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Erich ASHHi Eck ,
- Prozeßbevollmächtigter:	Rechtsanwalt

2 -
gegen
 Fa.
traße 110,
i
Prozeßbevollmächtigte:
Beklagte und Berufungsbeklagte, Rechtsanwälte
 Der IVa - Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hoegen und die Richter Rottmüller, Dr. Lang, Dr. Zopfs und Dr. Ritter
 am 20. März 1985
beschlossen:
Auf die Beschwerde des Streithelfers zu 2) wird der Beschluß des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Dezember 1984 aufgehoben.
Beschwerdewert: 16 200 DM.
Gründe :
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und im Urteil die Nebenintervention des Streithelfers zu 2) zurückgewiesen. Dieses Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 12. April 1984 zugestellt worden. Am 16. April 1984 hat die Klägerin hiergegen Berufung eingelegt, am 26. April 1984 hat der Streithelfer zu 2) Berufung und zugleich Beschwerde gegen
 
die Zurückweisung der Nebenintervention eingelegt.
Am 16. Mai 1984 hat der Streithelfer zu 1) erklärt, er interveniere auch in der Berufungsinstanz und hat zugleich einen Berufungsantrag gestellt und die Berufung kurz begründet. Die Berufungsbegründung der Klägerin ging am 14. Juni 1984 beim Oberlandesgericht ein. Der Streithelfer zu 2) hat die Berufung nicht eigens begründet. Das Berufungsgericht verwarf sie deshalb durch den angefochtenen Beschluß als unzulässig und legte ihm die Kosten seines Rechtsmittels au£.
Die hiergegen frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Streithelfers zu 2) ist zulässig. Rechtsanwalt	hat Prozeßvollmacht für das
 Verfahren vorgelegt (Bl. 313). Sie ist in Vertretung des Streithelfers zu 2) von Rechtsanwalt ZJIHI unterschrieben. Dieser hat früher seinen Beruf gemeinschaftlich mit dem Streithelfer zu 2) in der Anwaltskanzlei "zm & Partner” ausgeübt und war nach den getroffenen Vereinbarungen von seinen Kollegen bevollmächtigt, diese in allen die Kanzlei als solche betreffenden Angelegenheiten zu vertreten oder für ihre Vertretung zu sorgen, auch vor Gericht. Der Senat versteht das dahin, daß er danach befugt war, den Streithelfer zu 2) in der Gebührenangelegenheit aus jener Zeit, um die es im vorliegenden Rechtsstreit geht, zu vertreten.
 
Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg .
Gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts haben sowohl die Klägerin als auch der Streithelfer zu 2) Berufung eingelegt; ein weiterer Streithelfer hat sich der Berufung der Klägerin angeschlossen und sie begründet. Danach besteht nur eine Berufung, nämlich die der Klägerin. In der Berufung des Streithelfers zu 2) liegt prozessual nur die Erklärung, die Berufung des Klägers unterstützen zu wollen. Eine selbständige Berufung stellt sie nicht dar. Über das einheitliche Rechtsmittel der Berufung kann nur einheitlich entschieden werden (RGZ 147, 125; 158, 95, 100; BGH Urteil vom 6. März 1982 , V ZR 87/81 = NJW 1982, 2069 m.w.N.). Es war deshalb unzulässig, über die "Berufung" des Streithelfers zu 2) gesondert zu entscheiden. Die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses gibt dem Oberlandesgericht Gelegenheit zu der gebotenen einheitlichen Entscheidung über die Berufung. Diese kann im Hinblick auf die rechtzeitig eingegangene Berufungsbegründung des Streithelfers zu 1) zulässig sein. Auch behauptet die Klägerin, sie habe ihre Berufung mit einem am 14. Mai 1984 eingegangenen Schriftsatz wiederholt, so daß ihre Berufungsbegründung am 14. Juni 1984 fristgerecht beim Berufungsgericht eingegangen sei. Dieser Schriftsatz befindet sich zwar nicht bei den dem erkennenden Senat übersandten Akten. Angesichts der unübersichtlichen Aktenführung vermag der Senat aber den Eingang eines solchen Schriftsatzes nicht ohne weiteres auszuschließen.
Der angefochtene Beschluß erweist sich auch nicht etwa deshalb als im Ergebnis richtig, weil das Landgericht die Nebenintervention des Streithelfers zu 2) zurückgewiesen hat. Denn dieser hat die Entscheidung fristgerecht mit der Beschwerde angefochten. Solange die Nebenintervention nicht rechtskräftig zurückgewiesen ist, kann der Streithelfer wirksame Prozeß-handlungen vornehmen (§71 Abs. 3 ZPO; Stein/Jonas/ Leipold, ZPO 20. Aufl. § 71 Rdn. 9, 10; Thomas/Putzo, ZPO 12. Aufl. § 71 Anm. 3).
Dr. Hoegen
 Dr. Lang