Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
iva zb 17/89 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
des Herrn Erich R
traße
121,
Beklagten und Beschwerdeführers,
- Prozeßbevollmächtigteri
Rechtsanwalt Straße 2, B
gegen
Frau Lieselotte BflB, N|
Iplatz 8, B^
Klägerin und Beschwerdegegnerin
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. und Partner, Bfl| Straße 2, B^||
-2 -
o
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Der IVa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hoegen und die Richter Dr. Lang, Dehner, Dr. Zopfs und Dr. Ritter
am 29. November 1989
beschlossen:
Die weitere sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 31. August 1989 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe:
Nach § 567 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist gegen die Entscheidungen der Oberlandesgerichte eine Beschwerde nicht zulässig.
Es liegt auch keiner der in § 567 Abs. 3 Satz 2 ZPO bezeich-neten Ausnahmefälle vor. Selbst wenn das Berufungsgericht - wie der Beklagte behauptet - ihm das rechtliche Gehör versagt haben sollte, würde dies einen nach dem Gesetz ver-
WIV
schlossenen Instanzenzug nicht eröffnen (BVerfGE 28, 88, 95 60, 96, 98? BGHZ 43, 12; BGH Beschluß vom 1.10.1985 - VI ZB 13/85 - FamRZ 1986, 150 = WM 1986, 178; BFH Betr. 1977, 2264; BayObLG MDR 1986, 419).
Dr. Hoegen
Dehner