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BGH · IV ZR 3/75

Gericht: BGH · Aktenzeichen: IV ZR 3/75

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. November 1968 habe die Erblasserin ihren Geschäftsanteil an der VBHB~GmbH dem Vater des Beklagten übertragen. Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nach Johann Vatter geschlossen wurden, sei die Erblasserin wirtschaftliche Eigentümerin dieses Grundstückkomplexes geworden; möglicherweise habe sie allerdings später das wirtschaftliche Eigentum auf den Vater des Beklagten weiter übertragen; in diesem Falle läge eine bei der Berechnung des Klageanspruchs zu berücksichtigende Schenkung vor. Der Beklagte erwiderte hierauf, er wisse nicht, aus welchem Rechtsgrund und gegen welche Gegenleistung die Erblasserin ihre Beteiligung an der auf seinen Vater übertragen habe. Die Höhe der Steuerschulden des Nachlasses ständen noch nicht fest; sie beliefen sich jedoch auf mehr als 260 000 DM. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Komplex R0HIHI gehöre nicht zu dem Nachlaß von Frau Hedwig Auch könnten die Vereinbarungen, die im Rahmen der Erbauseinandersetzung nach Johann VflHR über diese Grundstücke getroffen werden, keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beklagten begründen. Auf die übrigen Posten der Pflichtteilsberechnung des Klägers ist das Landgericht in den Entscheidungsgründen nicht eingegangen; es hat sie auch im Tatbestand nicht erwähnt. Er hat weiterhin beanstandet, daß sich das Landgericht nicht mit den übrigen Rechnungsposten befaßt habe. In der mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Oberlandesgerichts hat der Kläger Abänderung des angefochtenen Urteils und Verurteilung nach Klageantrag beantragt. In der Schlußverhandlung hat der Kläger in erster Linie Aufhebung des landgerichtlichen Urteils und Zurückverweisung an das Landgericht beantragt; den ursprünglichen Berufungsantrag auf Abänderung und Verurteilung nach Klageantrag hat er nur als Hilfsantrag aufrechterhalten. Nach seiner Auffassung beruht das erstinstanzliche Urteil auf einem unzulänglichen Tatbestand; ein weiterer Verfahrensmangel sei darin zu sehen, daß das Landgericht den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt habe. Mit seiner Revision beantragt der Beklagte, das an-gefochtene Urteil aufzuheben und nach seinen Schlußanträgen in der Berufungsinstanz zu erkennen; hilfsweise bittet er darum, die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht hat das zugunsten des Beklagten ergangene erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Beim Ausbleiben des Revisionsbeklagten muß daher, wenn die Revision für zulässig befunden wird, geprüft werden, ob das angefochtene Urteil auf einer Gesetzesverletzung beruht; wird dies bejaht, dann ist der Revision durch Versäumnisurteil stattzugeben (BGHZ 37, 79, 83)' Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist dem Landgericht kein Verfahrensfehler unterlaufen, der die Aufhebung seines Urteils nach § 539 ZPO rechtfertigen könnte. 1. Im Rahmen der Prüfung nach § 539 ZPO hatte das Berufungsgericht nicht darüber zu befinden, ob die Darstellung des Sachund Streitstands im landgerichtlichen Urteil sachgerecht und zweckentsprechend war. Eine Aufhebung durfte vielmehr nur dann ausgesprochen werden, wenn der Tatbestand des angefochtenen Urteils den gesetzlichen MindestVoraussetzungen nicht entsprach. nicht ausgeschlossen" war, bestimmt heute das Gesetz, daß die Darstellung des Tatbestands durch eine Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zu dem Sitzungsprotokoll erfolgten Feststellung ersetzt werden könne, soweit diese den Sachund Streitstand richtig und vollständig wiedergeben; dabei müssen jedoch mindestens die erhobenen Ansprüche genügend gekennzeichnet und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorgehoben werden. Die Entscheidungen, auf die sich das Berufungsgericht bezogen hat, betreffen einen überholten Rechtszustand und können die ausgesprochene Aufhebung des landgerichtlichen Urteils nicht rechtfertigen (vgl. Die Bezugnahme auf Schriftsätze setzt allerdings voraus, daß diese den Sachund Streitstand, so wie er sich aus der für die gerichtliche Entscheidung maßgeblichen mündlichen Verhandlung (§ 128 ZPO) ergab, richtig und vollständig wiedergeben. Aus dem Tatbestand geht klar hervor, daß der Kläger einen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch nach seiner Mutter Hedwig geltend machen will. Der Berücksichtigung des Geschäftsanteils an der VdlB~GmbH hatte der Beklagte mit der Begründung widersprochen, es sei nicht ersichtlich, wieso eine Zuwendung, die die Erblasserin zu ihren Lebzeiten einem Dritten gemacht habe, einen Anspruch gegen den Erben begründen könne. 2. Einen weiteren Verfahrensfehler sieht das Berufungsgericht darin, daß das Landgericht keine Beweisaufnahme über die im Urteil nicht erwähnten Aktiv- und Passivposten des Nachlasses angeordnet und durchgeführt hat. Die Nichterhebung von Beweisen kann nur dann als ein Verfahrensmangel im Sinne von § 539 ZPO angesehen werden, wenn das erstinstanzliche Gericht die Beweiserhebung über einen Punkt, der nach seiner eigenen rechtlichen Beurteilung erheblich und beweisbedürftig war, aus rechtsirrigen verfahrensrechtlichen Überlegungen unterlassen hat. Das Landgericht spricht sich zwar nicht ausdrücklich darüber aus, warum es im Urteil lediglich den Komplex RflBHI 1 behandelt und auf die anderen Aktiv- und Passivposten der Pflichtteilsberechnung des Klägers nicht eingegangen ist. Wenn aus dieser Berechnung der Komplex Rheinau I, den der Kläger mit einem Wert von 1 575 655 IM auf der Aktivseite eingesetzt hatte, gestrichen wurde, verblieb kein Überschuß mehr. Dem steht auch nicht entgegen, daß dem Kläger bei der Aufstellung der Berechnung insofern ein Fehler unterlaufen war, als er die Kaufpreisforderung für den Geschäftsanteil an der Vd^»GmbH sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseite mit 280 000 IM eingesetzt hatte; da es sich hierbei um eine nach der Sachdar- Da die Entscheidung über die Kosten der Revisionsinstanz vom endgültigen Ausgang des Rechtsstreits abhängt, ist sie dem Berufungsgericht zu übertragen.

Zitierte Normen: § 557 ZPO
NachlaßWertErblasserinTatbestandLandgerichtZPOKläger

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk
 ja
BGHZ:	nein
ZPO § 313
Zur Frage, welche Anforderungen an den Tatbestand eines erstinstanzlichen Urteils zu stellen sind.
BGH, Urt. v. 24. November 1976 - IV ZR 3/75 - OLG Karlsruhe
LG Mannheim
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
VERSÄUMNIS
URTEIL
IV ZR 3/75
Verkündet cm 24. November 1976
Hellmann , Justizhauptaekretär
 als Urkundabeamter der Geschäftsstelle
 ln dem Rechtsstreit
 des Gerichtsreferendars Joachim
 traße
>
Beklagten und Revisionsklägers,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr«
gegen
 den Dipl«-Ing« Rudolf
*
Kläger und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter II« Instanz:
Rechtsanwalt Dr.
2
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 24. November 1976 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Grell und die Richter Professor Johannsen, Dr. Buchholz, Knüfer und Dehner
 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. November 1974 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von Rechts wegen
 Tatbestand:
Der Kläger und Ernst V^BB, der Vater des Beklagten, sind die Söhne des am BHHHB^955 verstorbenen Ingenieurs Johann VBBBund der am BHBBBI 1971 in BBBHHR verstorbenen Hedwig VBHB» Die letztere hat den Beklagten testamentarisch zu dem Alleinerben eingesetzt. Der Kläger macht von dem ihm nach seiner Auffassung zustehenden Pflichtteilsund Pflichtteilsergänzungsanspruch im vorliegenden Rechtsstreit einen Teilbetrag von 50 000 DM geltend.
 
Nach dem Vortrag des Klägers im Verfahren vor dem Landgericht setzt sich dieser Anspruch wie folgt zusammen:
1• Das unstreitig zu dem Nachlaß gehörende Wohnhaus in	F^^^HB^B^traße, habe einen Wert von
 schätzungsweise 800 000 DM. Aus Vereinfachungsgründen wolle er, der Kläger, seiner Berechnung jedoch nur einen Wert von
200 000 DM
zugrundelegen.
2. Am 22. November 1968 habe die Erblasserin ihren Geschäftsanteil an der VBHB~GmbH dem Vater des Beklagten übertragen. Diese Beteiligung habe einen Wert von 588 500 DM gehabt. Im notariellen Vertrag sei hierfür ein Kaufpreis von 280 000 DM (oder 260 000 DM) festgesetzt worden. Dieser Preis sei jedoch nur zu dem Schein vereinbart und nie bezahlt worden. Die Veräußerung des Geschäftsanteils müsse deshalb als eine Schenkung angesehen werden. Unterstelle man aber nur, daß die Kaufpreisvereinbarung ernsthaft gewollt sei, dann gehöre zu dem Nachlaß die noch offene Kaufpreisforderung von 280 000 DM. Die Differenz zwischen dem wahren Wert des Geschäftsanteils (588 500 DM) und dem Preis von	280	000	DM	=	308	500	DM
müsse bei der Berechnung des Klageanspruchs als Schenkung berücksichtigt werden.
3. Bei der Ermittlung des Aktivnachlasses seien auch mehrere Grundstücke zu berücksichtigen, die von dem Beteilig ten unter der Bezeichnung NRBBB I” zusammengefaßt wurden und die dem von der V^||Ba^m^ betriebenen Bauuntemehmen als Bauhof dienen. Diese Grundstücke standen im Alleineigentum des Ehemanns der Erblasserin. Im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin war die ungeteilte Erbengemeinschaft nach ihrem Ehemann als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Der Kläger meint jedoch, durch die Vereinbarungen, die zu dem Zwecke der
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Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nach Johann Vatter geschlossen wurden, sei die Erblasserin wirtschaftliche Eigentümerin dieses Grundstückkomplexes geworden; möglicherweise habe sie allerdings später das wirtschaftliche Eigentum auf den Vater des Beklagten weiter übertragen; in diesem Falle läge eine bei der Berechnung des Klageanspruchs zu berücksichtigende Schenkung vor. Den Wert der unter der Bezeichnung "RflHB I" zusammengefaßten Grundstücke hat
575 655,00 DM
364 155,00 DM
424 542,26 DM, 125 481,49 DM, 260 000,00 DM, 280 000,00 DM,
1 090 023,75 DM.
Der reine Nachlaß beträgt nach dem Vortrag des Klägers somit mindestens 1,3 Millionen, der Pflichtteilsanspruch des Klägers 325 000 IM. Das unstreitig zu dem Nachlaß gehörende Bankguthaben von rd. 15 000 DM hat der Kläger bei dieser Aufstellung nicht berücksichtigt.
der Kläger mit angegeben.
Den Aktivnachlaß hat der Kläger demgemäß mit berechnet.
Hiervon hat er folgende Verbindlichkeiten abgesetzt:
1.	Schuld der Erblasserin gegenüber der
 Hans	GmbH
2.	Belastung des Grundstücks in
3.	Steuerschulden
4.	Kaufpreis des Geschäftsanteils
 zusammen:
 
Der Beklagte erwiderte hierauf, er wisse nicht, aus welchem Rechtsgrund und gegen welche Gegenleistung die Erblasserin ihre Beteiligung an der	auf	seinen
 Vater übertragen habe. Der Grundstückskomplex RHHHi gehöre seiner Meinung nach nicht zu dem Nachlaß. Die Höhe der Steuerschulden des Nachlasses ständen noch nicht fest; sie beliefen sich jedoch auf mehr als	260	000	DM.
Außerdem beständen noch einige Verbindlichkeiten geringeren Umfangs.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Komplex R0HIHI gehöre nicht zu dem Nachlaß von Frau Hedwig	Auch	könnten	die
 Vereinbarungen, die im Rahmen der Erbauseinandersetzung nach Johann VflHR über diese Grundstücke getroffen werden, keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beklagten begründen. Auf die übrigen Posten der Pflichtteilsberechnung des Klägers ist das Landgericht in den Entscheidungsgründen nicht eingegangen; es hat sie auch im Tatbestand nicht erwähnt. Jedoch endet der Tatbestand mit dem Satz:
w Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze verwiesen. n
Mit seiner Berufung hat der Kläger darzulegen versucht, daß der Komplex R^HR 1 entgegen der Auffassung des Landgerichts ein Bestandteil des Nachlasses sei. Er hat weiterhin beanstandet, daß sich das Landgericht nicht mit den übrigen Rechnungsposten befaßt habe. Selbst wenn man von dem Komplex R(HHM I und der Beteiligung an der V^|^-GmbH absehe, verbleibe als Aktivposten das Wohnhaus in BflHHHB* Dieses habe einen Verkehrswert von mindestens 750 000 DM. Ziehe man
 
von diesem Betrag die "unstreitigen Schulden" in Höhe von 550 000 DM ab, so verbleibe immer noch ein reiner Nachlaß von 200 000 DM.
Der Beklagte hat hierauf erwidert, das Anwesen in BUHI habe lediglich einen Verkehrswert von 650 000 DM. Der Wert des gesamten Aktivnachlasses betrag 788 315,31 DM.
Dem stünden Nachlaßverbindlichkeiten in einer Gesamthöhe von mindestens 983 335*65 DM gegenüber.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Oberlandesgerichts hat der Kläger Abänderung des angefochtenen Urteils und Verurteilung nach Klageantrag beantragt. Der Beklagte hat in dieser Verhandlung um Zurückweisung der Berufung gebeten. In der Schlußverhandlung hat der Kläger in erster Linie Aufhebung des landgerichtlichen Urteils und Zurückverweisung an das Landgericht beantragt; den ursprünglichen Berufungsantrag auf Abänderung und Verurteilung nach Klageantrag hat er nur als Hilfsantrag aufrechterhalten. Der Beklagte hat lediglich Zurückweisung des Hilfsantrags beantragt; die Entscheidung über den Hauptantrag des Klägers hat er in das Ermessen des Gerichts gestellt.
Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Nach seiner Auffassung beruht das erstinstanzliche Urteil auf einem unzulänglichen Tatbestand; ein weiterer Verfahrensmangel sei darin zu sehen, daß das Landgericht den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt habe. Es habe insbesondere kein Sachverständigengutachten über den Verkehrswert des Hausgrundstückes in	eingeholt	und	auch	keine
 Feststellungen zu den von den Parteien behaupteten und bestrittenen Verbindlichkeiten getroffen.
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Mit seiner Revision beantragt der Beklagte, das an-gefochtene Urteil aufzuheben und nach seinen Schlußanträgen in der Berufungsinstanz zu erkennen; hilfsweise bittet er darum, die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Für den Kläger ist in dem zur mündlichen Verhandlung anberaumten Termin niemand erschienen. Der Beklagte bittet um den Erlaß eines Ver Säumnisurteils.
Entscheidungsgründe;
I.
Die Revision ist zulässig.
Das Berufungsgericht hat das zugunsten des Beklagten ergangene erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Darin liegt eine für den Beklagten nachteilige Entscheidung (BGHZ 31» 358).
II.
Gemäß § 557 ZPO finden in der Revisionsinstanz die Vorschriften für das Versäumnisverfahren in der ersten Instanz entsprechende Anwendung. Beim Ausbleiben des Revisionsbeklagten muß daher, wenn die Revision für zulässig befunden wird, geprüft werden, ob das angefochtene Urteil auf einer Gesetzesverletzung beruht; wird dies bejaht, dann ist der Revision durch Versäumnisurteil stattzugeben (BGHZ 37, 79, 83)'
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V
III.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist dem Landgericht kein Verfahrensfehler unterlaufen, der die Aufhebung seines Urteils nach § 539 ZPO rechtfertigen könnte.
1. Im Rahmen der Prüfung nach § 539 ZPO hatte das Berufungsgericht nicht darüber zu befinden, ob die Darstellung des Sachund Streitstands im landgerichtlichen Urteil sachgerecht und zweckentsprechend war. Eine Aufhebung durfte vielmehr nur dann ausgesprochen werden, wenn der Tatbestand des angefochtenen Urteils den gesetzlichen MindestVoraussetzungen nicht entsprach. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts erfüllt jedoch das Urteil des Landgerichts diese Anforderungen.
Während nach der ursprünglichen Fassung des § 313 Abs. 2 ZPO "bei der Darstellung des Tatbestandes .... eine Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze .... nicht ausgeschlossen" war, bestimmt heute das Gesetz, daß die Darstellung des Tatbestands durch eine Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zu dem Sitzungsprotokoll erfolgten Feststellung ersetzt werden könne, soweit diese den Sachund Streitstand richtig und vollständig wiedergeben; dabei müssen jedoch mindestens die erhobenen Ansprüche genügend gekennzeichnet und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorgehoben werden. Die Entscheidungen, auf die sich das Berufungsgericht bezogen hat, betreffen einen überholten Rechtszustand und können die ausgesprochene Aufhebung des landgerichtlichen Urteils nicht rechtfertigen (vgl. dazu auch RGZ 91, 60).
 
Die Bezugnahme auf Schriftsätze setzt allerdings voraus, daß diese den Sachund Streitstand, so wie er sich aus der für die gerichtliche Entscheidung maßgeblichen mündlichen Verhandlung (§ 128 ZPO) ergab, richtig und vollständig wiedergeben. Dies bedeutet, daß ein schriftsätzlich nicht vorbereiteter oder von Schriftsätzen abweichender Tatsachenvortrag im Tatbestand immer ausdrücklich dargestellt werden muß. Es ist nicht ersichtlich, daß das Landgericht gegen diese Bestimmung verstoßen hätte; daß in der mündlichen Verhandlung der schriftsätzliehe Vortrag geändert oder ergänzt worden sei, wird von keiner Seite behauptet .
Nach § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO muß der Tatbestand weiterhin den erhobenen Anspruch so genau kennzeichnen, daß er von anderen Ansprüchen unterschieden werden kann. Das ist hier geschehen. Aus dem Tatbestand geht klar hervor, daß der Kläger einen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch nach seiner Mutter Hedwig	geltend machen will.
Die einzelnen Rechnungsposten, aus denen sich dieser Anspruch ergibt, brauchten dagegen nicht unbedingt wiedergegeben zu werden (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 34. Aufl.
§313 Anm. 4 D a). Bei einer Bezugnahme auf Schriftsätze ist weiterhin erforderlich, daß die zur Begründung oder Abwehr von Ansprüchen geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorgehoben werden. Das Gesetz verlangt also insoweit nur eine kurze rechtliche Kennzeichnung (so mit Recht Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO Anm. 4 D b). Auch diesem Erfordernis hat das Landgericht genügt. Aus dem Tatbestand geht hervor, daß die Parteien über die Zugehörigkeit des Komplexes R^BHizu dem Nachlaß streiten. Der Berücksichtigung des Geschäftsanteils an der VdlB~GmbH hatte der Beklagte mit der Begründung widersprochen, es sei nicht ersichtlich, wieso eine Zuwendung, die die Erblasserin zu ihren
 Lebzeiten einem Dritten gemacht habe, einen Anspruch gegen den Erben begründen könne. Hierbei handelte es sich lediglich um die Äußerung einer Rechtsansicht, die der Aufnahme in den Tatbestand nicht bedurfte.
2. Einen weiteren Verfahrensfehler sieht das Berufungsgericht darin, daß das Landgericht keine Beweisaufnahme über die im Urteil nicht erwähnten Aktiv- und Passivposten des Nachlasses angeordnet und durchgeführt hat.
Die Nichterhebung von Beweisen kann nur dann als ein Verfahrensmangel im Sinne von § 539 ZPO angesehen werden, wenn das erstinstanzliche Gericht die Beweiserhebung über einen Punkt, der nach seiner eigenen rechtlichen Beurteilung erheblich und beweisbedürftig war, aus rechtsirrigen verfahrensrechtlichen Überlegungen unterlassen hat. Das war hier jedoch nicht der Fall. Das Landgericht spricht sich zwar nicht ausdrücklich darüber aus, warum es im Urteil lediglich den Komplex RflBHI 1 behandelt und auf die anderen Aktiv- und Passivposten der Pflichtteilsberechnung des Klägers nicht eingegangen ist. Jedoch läßt sich dies aus dem UrteilsZusammenhang entnehmen. Der Kläger hatte eine Berechnung aufgestellt, die auf der Aktivseite mit einer Summe von 2 364 155 DM, auf der Passivseite mit einer Summe von 1 090 023>75 DM abschloß. Wenn aus dieser Berechnung der Komplex Rheinau I, den der Kläger mit einem Wert von 1 575 655 IM auf der Aktivseite eingesetzt hatte, gestrichen wurde, verblieb kein Überschuß mehr. Offenbar hat das Landgericht aus diesem Grunde geglaubt, auf eine Erörterung der weiteren Punkte verzichten zu können. Dem steht auch nicht entgegen, daß dem Kläger bei der Aufstellung der Berechnung insofern ein Fehler unterlaufen war, als er die Kaufpreisforderung für den Geschäftsanteil an der Vd^»GmbH sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseite mit 280 000 IM eingesetzt hatte; da es sich hierbei um eine nach der Sachdar-
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Stellung des Klägers nicht erfüllte Forderung der Erblasserin handelt, hätte dieser Posten nur auf der Aktivseite erscheinen dürfen. Denn auch eine Streichung des Postens auf der Passivseite hätte noch keinen Überschuß ergeben; die Passivseite hätte in diesem Falle mit 810 023,75 DM, die Aktivseite dagegen mit 788 500 DM abgeschlossen. Einer Erörterung des Wertes des Hauses in Baden-Baden bedurfte es nach dem erstinstanzlichen Sach-und Streitstand nicht. Der Kläger hatte dazu ausgeführt, daß das Hausgrundstück an sich einen Wert von ca. 800 000 DM habe; er wolle Jedoch aus Vereinfachungsgründen nur von einem Wert von 200 000 DM ausgehen. Er hatte damit zu dem Ausdruck gebracht, daß er den Wert des Hauses Jedenfalls in Jener Instanz nur mit 200 000 DM ansetzen wollte, ohne Jedoch damit zuzugestehen, daß das Haus keinen höheren Wert habe. Dieser Vortrag war demnach für die Entscheidung des Landgerichts nicht wesentlich.
Über die Berufung des Klägers muß sachlich entschieden werden. Zu diesem Zweck ist der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Da die Entscheidung über die Kosten der Revisionsinstanz vom endgültigen Ausgang des Rechtsstreits abhängt, ist sie dem Berufungsgericht zu übertragen.
Gemäß § 708 Ziff. 3 ZPO ist das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Dieser Ausspruch ist auch bei Urteilen, die auf Aufhebung und Zurückverweisung lauten, nicht ohne praktische Bedeutung (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 1976 “ IV ZR 91/75 sowie OLG Frankfurt/Main
OLGZ I960, 436» 440
Dr. Grell
 Johannsen
Dr. Buchholz
 Knüfer
Dehner