Volltext der Entscheidung
IV 2B 1/57
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Beschluß
In Sachen
der am geborenen Erika
ten durcn aas Bezirksamt T| ~ vertreten durch den Stadtvormuna in
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, vertro-J ugend.
Beklagten und Revisionsklägerin, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt in
1* Frau Dorothea G 2, Frau Erika P beide B
gegen
und
Erben des am 1957 verstorbenen Franz
• wohnhaft geweseninzBBBBHBB®^KrSo^®B^?
Kläger und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr»(HH|A in
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hat der IV» Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 16* Oktober 1957 unter Mitwii'kung des Senätspräsidenten Schmidt, der Bundesrichter Ascher, Raske, Joharmsen und Wüstenberg
beschlossen: ,\v
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1« Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
• 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Gründe s
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Der frühere Kläger hat gegen die am unehelich geborene Beklagte Klage erhoben mit dem Antrag, festzustellen, daß sie blutmäßig nicht von ihm abstamme.
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Das Landgericht hat die Klage wegen fehlenden Feststellungs-interesses abgewiesen, Auf die Berufung des früheren Klägers hat das Kammergericht die Entscheidung des Landgerichts geändert und festgestellt, daß der frühere Kläger nicht der Erzeuger der Beklagten sei* Es hat die Revision zugelassen* Die Beklagte hat das Urteil des Kammergerichts mit diesem Rechtsmittel angefochten.
Während der Rechtsstreit vor dem Revisionsgericht anhängig war, ist der frühere Kläger am 30c März 1957 gestorben* Seine Erben, die jetzigen Kläger, haben das Verfahren aufgenommen * In der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht haben beide Parteien ex’klärt, daß die Hauptsache erledigt sei.
Auf einen Rechtsstreit, der die Feststellung des Nichtbestehens der unehelichen Vaterschaft zu dem Gegenstand hat-, finden nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Vorschriften der §§ 640 ff ZPO Anwendung, Auch die in § 640 Abs. 1 ZPO enthaltene Verweisung auf § 628 ZPO gilt für derartige Verfahren, Demgemäß war auszusprechen, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die in ihm ergangenen Urteile der 36. Zivilkammer des Landgerichts in Berlin-Charlottenburg vom 29. November 1955 und des 1, Ferienzivilsenats des Karamex^gerichts in Berlin vom 7.September 1956, die nicht rechtskräftig geworden sind, sind ohne . weiteres aufgehoben.
Entsprechend § 91 a ZPO war über die Kosten des Rechts-Streits zu befinden, und zwar hatte das Revisionsgericht selbst die in dieser Vorschrift vorgesehene Ermessensentscheidung zu treffen (BGH LM § 91a ZPO Nr. 2, 6), Es er-
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schien im vorliegenden Pall
angebracht,
einander aufzuheben.
die Kosten gegen
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Schmidt Ascher Raske Jöhannsen Wüstenberg
