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BGH · IV ZR 84/66

Gericht: BGH · Aktenzeichen: IV ZR 84/66

Dabei ist zu beachten, daß der in der Berufungsinstanz nicht angegriffene Teil eines erstinstanzlichen Urteils nicht rechtskräftig wird, solange nicht ausgeschlossen werden kann, daß das Berufungsgericht auf Grund einer zurückverweisenden Entscheidung des Revisionsgerichts erneut mit der Sache befaßt und dann auch dieser Teil des erstinstanzlichen Urteils in die Berufungsinstanz hineingezogen wird. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5* Juli 1967 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Wüstenberg, Maaß, Wilden und Br. Loewenheim für Recht erkannt: Her Kläger erhob Klage□ Er beantragte im ersten Rechtszug, das beklagte Land zu verurteilen, ah ihn eine weitere Kapitalentschädigung von 4,420,- BM zu zahlen, sowie den Bescheid aufzuheben, soweit darin ausgesprochen sei, daß ihm das Rentenwahlrecht nicht zustehe, Bas Landgericht sprach dem Kläger durch Brteil vom 10o Juli 1959 die beantragte weitere Kapitalentschädigung zu und erkannte ferner dahin, es werde festgestellt, daß der Kläger sein Wahlrecht auf eine Rente für Schaden im beruflichen Fortkommen bis zu dem Ablauf einer Frist von 6 Monaten, die mit dem lag beginne, an dem die gerichtliche Entscheidung über den Anspruch des Klägers wegen Schadens im beruflichen Fortkommen rechtskräftig geworden sei, durch Erklärung gegenüber der zuständigen Entschädigungsbehörde ausüben könne. Nachdem er erreicht hatte, daß durch Beschluß des erkennenden Senats.vom Mai 1961 die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts zugelassen wurde, beantragte er mit diesem Rechtsmittel, das Urteil des Oberlandesgerichts aufzuheben und die Berufung des beklagten Bandes gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen. Der erkennende Senat hob durch Urteil vom 6« Dezember 1961 das Urteil des Oberlandesgerichts auf und wies die Berufung des beklagten Bandes gegen das Urteil des Landgerichts zurück, änderte jedoch dessen Entscheidungsformel dahin, daß der Bescheid vom 26* Juni 1958 aufgehoben werde; ersichtlich bezieht sich die Aufhebung des Bescheids nur auf den Seil, in dem ausgesprochen ist, daß dem Kläger das Rentenwahlrecht nicht zustehe. Bas Oberlandesgericht hat unter Zurückweisung der Berufung des Klägers nach dem Berufungsantrag des beklagten Bandes erkannt, das Urteil des Landgerichts teilweise geändert und die Klage abgewiesen. Bas Berufungsgericht, dessen Urteil vor der Verkündung des BEG-Schlußgesetzes ergangen ist, hat dem Kläger die von ihm gewählte Berufsschadensrente versagt, weil er das Wahlrecht nicht rechtzeitig ausgeübt habe. Nur bis zu dem Schluß dieser mündlichen Verhandlung sei die Ausdehnung des Rechtsmittels des beklagten Landes auf den bisher nicht angefochtenen Seil des Urteils des Landgerichts zulässig gewesen. Daß das beklagte Land sich auf die Fristversäumnis berufe, sei keine unzulässige Rechtsausübung, und es sei auch nicht richtig, daß die Ausübung des Wahlrechts sinnlos gewesen sei, solange der Kläger damit habe rechnen müssen, daß sich die Entschädigungsbehörde auf den Bescheid vom 26. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Frist für die Ausübung des Wahlrechts durch den in Israel wohnenden Kläger 6 Monate beträgt und von dem Zeitpunkt an läuft, in dem die Entscheidung über die dem Kläger wegen BerufsSchadens zustehende Kapitalentschädigung rechtskräftig geworden ist (§84 Satz 1, 2 BES). Der Kläger mußte in jedem Fall damit rechnen, daß die Frist zur Ausübung des Rentenwahlrechts, sofern es ihm überhaupt zustand, mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Kapitalentschädigung zu laufen begann, und sich darauf einrichten« Nicht beizutreten ist jedoch den in dem angefochtenen Urteil enthaltenen Ausführungen darüber, daß das beklagte Land, indem es seiner~ zeit in der Berufungsbegründung allein die Entscheidung des Landgerichts über das Rentenwahlrecht angefochten habe, auf die Berufung verzichtet habe, soweit das Landgericht dem Kläger eine weitere Kapitalentschädigung zuerkannt habe. Es mag manches dafür sprechen, daß es dem beklagten Land allein auf eine Entscheidung über das Rentenwahlrecht ankam, und daß es die Verurteilung zur Zahlung der weiteren Kapitalentschädigung, dio einen verhältnismäßig unbe~ deutenden Betrag ausmachte, hinnehmen wollte. Es geht jedoch nicht an, allein daraus, daß das beklagte Land sich in der Berufungsinstanz ausschließlich mit der Entscheidung des Landgerichts über das Rentenwahlrecht befaßt hat, herzuleiten, daß es stillschweigend erklärt habe, hinsichtlich seiner Verurteilung zur Zahlung der weiteren Kapitalentschädigung auf die Berufung zu verzichten» Eine solche Verzichtserklärung kann nicht schon darin gesehen werden, daß ein beschränkter Berufungsantrag gestellt worden ist; der Verzicht muß, wenn er nicht ausdrücklich ausgesprochen wird, aus schlüssigen Handlungen völlig zweifelsfrei hervorgehen (RGHRR 1930 Nr. 2108, 1932 Nr. 997; BGH M ZRO § 553 Nr. 5). Me rechtliche Würdigung der von dem Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ergibt» daß von einem Verzicht des beklagten Landes auf die Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts über die Kapitolentschädigung nicht gesprochen werden kann. Das Berufungsgericht meint, spätestens habe der Fristenlauf mit dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, die in dem Vorverfahren vor dem Oberlandesgericht stattgefunden habe, begonnen, denn nach diesem Zeitpunkt sei die Ausdehnung der Berufung auf den bisher nicht angefochtenen Teil des Urteils des Landgerichts nicht mehr möglich gewesen und damit die Entscheidung des Landgerichts über die Kapitalentschädigung rechtskräftig geworden. Daraus ist mit Recht die Folgerung gezogen worden, daß auch der Schluß der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts den nicht angegriffenen Teil des erstinstanzlichen Urteils nicht rechtskräftig werden läßt, sofern noch nicht ausgeschlossen werden kann, daß das Berufungsgericht auf Grund einer zurückverweisenden Entscheidung des Revisionsgerichts erneut mit der Sache befaßt wird (Stein/Jonas/Schönke ZPO 18. März I960 tatsächlich für das beklagte Land niemals mehr die Möglichkeit bestanden hat, sich gegen die Entscheidung des Landgerichts über die Kapitalentschädigung zu wenden; maßgebend ist allein, daß es bis zur Entscheidung des Senats vom 6. Dezember 1961 ungev/iß blieb, ob dem beklagten Land diese Möglichkeit wieder gegeben werden würde» Wurde mithin die Frist des § 84 KEG vorher nicht in lauf gesetzt, so hat der Kläger die Rente rechtzeitig gewählt» Rach alledem muß das angefochtene Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden» Bas Berufungsgericht wird nunmehr zu prüfen haben, ob die sonstigen Voraussetzungen des Rentenwahlrechts gegeben sind, und, wenn das der Fall ist, welche Rente dem Kläger zusteht.

Zitierte Normen: § 84 BEG
BerufungbeklagenBerufungsgerichtrechtskräftigKapitalentschädigungKlägerBescheidRevision

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk: ja BGHZ:	nein
BEG §§ 84, 209
Die Frist zur Ausübung des Rentenwahlrechts nach § 84 BEG begann vor der Verkündung des BEG-Schlußgesetzes mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über die Kapitalentschädigung. Dabei ist zu beachten, daß der in der Berufungsinstanz nicht angegriffene Teil eines erstinstanzlichen Urteils nicht rechtskräftig wird, solange nicht ausgeschlossen werden kann, daß das Berufungsgericht auf Grund einer zurückverweisenden Entscheidung des Revisionsgerichts erneut mit der Sache befaßt und dann auch dieser Teil des erstinstanzlichen Urteils in die Berufungsinstanz hineingezogen wird.
BGH, Urt. v. 14* Juli 1967 - IV ZR 84/66 - OLG Stuttgart
LG Stuttgart
BUNDESGERICHTSHOF
(M NAMEN DES VOLKES
IT ZE 84/66	URTEIL	Vecktadet	m
H. Juli 1967 Brosslcd«
Justisangestellte
 als Urkund»be*rot©r
d« GeschiftMtelie
 in dem Entschädigungsrechtsstreit
 des Arthur
9
Israel,
 Klägers und Revisionsklägers,
- Frozeßhevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr«
gegen
 das land Baden-Württemberg , vertreten durch das Justizministerium Baden-Württemberg, Stuttgart-N, Königstraße 60,
Beklagten und Revisionsbeklagten«
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5* Juli 1967 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Wüstenberg, Maaß, Wilden und Br. Loewenheim
 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. März 1965 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung? auch über die außergerichtlichen Kosten der Revision? an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Das Verfahren des Revisionsrechtszugsn ist frei von gerichtlichen Gebühren und Auslagen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand:
Durch Bescheid der Entschädigungsbehörde vom 26. Juni 1956 wurde dem in Israel wohnenden Kläger wegen Verdrängung aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine Kapitalentschädigung von 55*560,- DH zuerkannt. Der Antrag auf eine weitergehende Entschädigung wurde abgelehnt. In dem Bescheid wurde ferner ausgesprochen, daß dem Kläger das Rentenwahlrecht nicht zustehe.
 
Her Kläger erhob Klage□ Er beantragte im ersten Rechtszug, das beklagte Land zu verurteilen, ah ihn eine weitere Kapitalentschädigung von 4,420,- BM zu zahlen, sowie den Bescheid aufzuheben, soweit darin ausgesprochen sei, daß ihm das Rentenwahlrecht nicht zustehe,
 Bas Landgericht sprach dem Kläger durch Brteil vom 10o Juli 1959 die beantragte weitere Kapitalentschädigung zu und erkannte ferner dahin, es werde festgestellt, daß der Kläger sein Wahlrecht auf eine Rente für Schaden im beruflichen Fortkommen bis zu dem Ablauf einer Frist von 6 Monaten, die mit dem lag beginne, an dem die gerichtliche Entscheidung über den Anspruch des Klägers wegen Schadens im beruflichen Fortkommen rechtskräftig geworden sei, durch Erklärung gegenüber der zuständigen Entschädigungsbehörde ausüben könne.
Bas beklagte Land legte Berufung ein und beantragte, das Brteil des Landgerichts zu ändern, soweit darin das Rentenwahlrecht des Klägers festgestellt werde, und die Feststellungsklage abzuweisen»
Auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 29« März I960 erkannte das Oberlandesgericht am 8. April I960 dahin, daß das Brteil des Landgerichts teilweise geändert und die Klage, soweit mit ihr die Aufhebung des Bescheids der Entschädigungsbehörde begehrt werde, als unzulässig abgewiesen werde.
Am 1. Oktober 1960 erklärte der Kläger gegenüber der Entschädigungsbehörde die Rentenwahl. Nachdem er erreicht
 hatte, daß durch Beschluß des erkennenden Senats.vom 9. Mai 1961 die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts zugelassen wurde, beantragte er mit diesem Rechtsmittel, das Urteil des Oberlandesgerichts aufzuheben und die Berufung des beklagten Bandes gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen.
Der erkennende Senat hob durch Urteil vom 6« Dezember 1961 das Urteil des Oberlandesgerichts auf und wies die Berufung des beklagten Bandes gegen das Urteil des Landgerichts zurück, änderte jedoch dessen Entscheidungsformel dahin, daß der Bescheid vom 26* Juni 1958 aufgehoben werde; ersichtlich bezieht sich die Aufhebung des Bescheids nur auf den Seil, in dem ausgesprochen ist, daß dem Kläger das Rentenwahlrecht nicht zustehe.
Durch Bescheid vom 28. Oktober I960 hat die Entschädigungsbehörde den Antrag des Klägers auf Gewährung einer Rente zurtickgewiesen.
Auf die von dem Kläger erhobene Klage hat das Landgericht das beklagte Land verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 1. April 1962 an eine monatliche Rente von 528,- DM und für die Zeit vor dem 1. November 1955 4*752,- DM zu zahlen, und zwar unter Anrechnung der Kapitalentschädigung von 40.000,- DM und unter der Bedingung, daß der Kläger diese Kapitalentschädigung innerhalb von 6 Monaten seit der Rechtskraft des Urteils zurückzahle, soweit sie durch Rentenrückstände und die Entschädigung nach § 85 Abs. 5 BEG nicht gedeckt sei. Im übrigen hat das Landgericht die Klage abgewiesen.
Beide Parteien haben Berufung eingelegt»
Der Kläger hat beantragt, ihm für die Zeit vom 1» November 1953 an eine Rente nach der vorletzten Altersstufe im höheren Bienst und einen Jahresbetrag von 7.092,- BM unter Anrechnung der Vorleistungen zuzuerlcen-nen»
Bas beklagte Band hat beantragt, das Urteil des Landgerichts teilweise zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Bas Oberlandesgericht hat unter Zurückweisung der Berufung des Klägers nach dem Berufungsantrag des beklagten Bandes erkannt, das Urteil des Landgerichts teilweise geändert und die Klage abgewiesen.
Mit der Revision, die von dem erkennenden Senat zugelassen worden ist, verfolgt der Kläger seinen im Berufungsrechtszug gestellten Antrag weiter.
Bas beklagte Land hat sich im Revisionsrechtszug nicht vertreten lassen.
Entscheidungsarttnde%
Bas Berufungsgericht, dessen Urteil vor der Verkündung des BEG-Schlußgesetzes ergangen ist, hat dem Kläger die von ihm gewählte Berufsschadensrente versagt, weil er das Wahlrecht nicht rechtzeitig ausgeübt habe. Ber Lauf der 6 Monate betragenden Wahlfrist habe mit dem Tage begonnen, an dem das Urteil des Landgerichts vom 10. Juli 1959, soweit es dem Kläger eine weitere Kapitalentschädi-
gung zugesprochen habe, rechtskräftig geworden sei. Es dränge sich die Annahme auf 5 daß das beklagte Land stillschweigend, aber trotzdem klar und unzweideutig, auf die Berufung gegen die Festsetzung einer weiteren Kapitalentschädigung von 4.420,- DM verzichtet habe. Es habe unter den gegebenen Umständen für den Kläger kein vernünftiger Zweifel mehr offen bleiben können, daß das beklagte Land das Urteil, soweit die weitere Kapitalentschädigung zugesprochen worden sei, hinnehme» Mit guten Gründen lasse sich deshalb die Ansicht vertreten, daß das Urteil des Landgerichts, soweit es die Festsetzung einer weiteren Kapitalentschädigung zu dem Gegenstand habe, schon mit der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift am 8. Februar I960 rechtskräftig gevorden sei. Spätestens sei diese Wir-kung am 25. März 1960, mit dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in dem damaligen Verfahren, cingetreten; dessen Gegenstand sei allein die das Kentenwahlrccht betreffende Feststellungsklage gewesen und geblieben. Nur bis zu dem Schluß dieser mündlichen Verhandlung sei die Ausdehnung des Rechtsmittels des beklagten Landes auf den bisher nicht angefochtenen Seil des Urteils des Landgerichts zulässig gewesen. Sie sei unterblieben. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wahlfrist sehe das Gesetz nicht vor, der Kläger habe auch nicht darum nachgesucht. Daß das beklagte Land sich auf die Fristversäumnis berufe, sei keine unzulässige Rechtsausübung, und es sei auch nicht richtig, daß die Ausübung des Wahlrechts sinnlos gewesen sei, solange der Kläger damit habe rechnen müssen, daß sich die Entschädigungsbehörde auf den Bescheid vom 26. Juni 1958 berufen werde,.
 
Diese Ausführungen rechtfertigen die in dem angefochtenen Urteil getroffene Entscheidung nicht«
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Frist für die Ausübung des Wahlrechts durch den in Israel wohnenden Kläger 6 Monate beträgt und von dem Zeitpunkt an läuft, in dem die Entscheidung über die dem Kläger wegen BerufsSchadens zustehende Kapitalentschädigung rechtskräftig geworden ist (§84 Satz 1,
 2 BES). Ob etwa dem § 199 BEO in der Fassung des BEGr-Schlußgesetzes zu entnehmen ist, daß nunmehr für den Fristbeginn die Unanfechtbarkeit des Bescheids oder die Rechtskraft der Entscheidung, in denen die wählbare Rente festgesetzt ist, maßgebend sein soll, mag auf sich beruhen, denn die Neufassung des § 199 BEGr gilt nach Art« XII Nr« 6 BEG-SchlußCr erst seit der Verkündung des BEG-Schlußgesetzes, sie ist deshalb für die Frage der Rechtzeitigkeit der vom Kläger erklärten Rentenwahl ohne Belang.
Der Fristbeginn ist an sich nicht dadurch beeinflußt worden, daß darüber, ob dem Kläger von der Entschüdigungs-behörde von vornherein mit Recht die Befugnis zur Rentenwahl abgesprochen worden war, noch ein Rechtsstreit anhängig war. Der Kläger mußte in jedem Fall damit rechnen, daß die Frist zur Ausübung des Rentenwahlrechts, sofern es ihm überhaupt zustand, mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Kapitalentschädigung zu laufen begann, und sich darauf einrichten«
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat aber der Kläger die Rentenwahl zu einer Zeit erklärt, als die Frist noch nicht abgelaufen war.
Die Rechtskraft der Entscheidung über die Kapitalentschädigung , die das Landgericht in seinem Urteil vom
100 Juli 1959 getroffen hatte, wurde in vollem Umfang
(
 dadurch gehemmt, daß das beklagte Land gegen dieses Urteil Berufung einlegte (BGHZ 7, 143, 144)« Das hat auch das Berufungsgericht angenommen. Nicht beizutreten ist jedoch den in dem angefochtenen Urteil enthaltenen Ausführungen darüber, daß das beklagte Land, indem es seiner~ zeit in der Berufungsbegründung allein die Entscheidung des Landgerichts über das Rentenwahlrecht angefochten habe, auf die Berufung verzichtet habe, soweit das Landgericht dem Kläger eine weitere Kapitalentschädigung zuerkannt habe. Es mag manches dafür sprechen, daß es dem beklagten Land allein auf eine Entscheidung über das Rentenwahlrecht ankam, und daß es die Verurteilung zur Zahlung der weiteren Kapitalentschädigung, dio einen verhältnismäßig unbe~ deutenden Betrag ausmachte, hinnehmen wollte. Es geht jedoch nicht an, allein daraus, daß das beklagte Land sich in der Berufungsinstanz ausschließlich mit der Entscheidung des Landgerichts über das Rentenwahlrecht befaßt hat, herzuleiten, daß es stillschweigend erklärt habe, hinsichtlich seiner Verurteilung zur Zahlung der weiteren Kapitalentschädigung auf die Berufung zu verzichten» Eine solche Verzichtserklärung kann nicht schon darin gesehen werden, daß ein beschränkter Berufungsantrag gestellt worden ist; der Verzicht muß, wenn er nicht ausdrücklich ausgesprochen wird, aus schlüssigen Handlungen völlig zweifelsfrei hervorgehen (RGHRR 1930 Nr. 2108, 1932 Nr. 997; BGH M ZRO § 553 Nr. 5). Es ist nicht ersichtlich, was das beklagte Land veranlaßt haben sollte, einen solchen Rechtsmittelverzicht zu erklären.
 
Me rechtliche Würdigung der von dem Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ergibt» daß von einem Verzicht des beklagten Landes auf die Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts über die Kapitolentschädigung nicht gesprochen werden kann. Von dem Erfordernis einer völlig eindeutigen und auch für den Kläger klar erkennbaren Verzichtserklärung könnte um so weniger abgesehen werden, als von dem .Verzicht der Beginn der für den Kläger wichtigen und von ihm wahrzunehmenden Frist zur Ausübung des Rentenwahlrechts abhängig wäre.
Das Berufungsgericht meint, spätestens habe der Fristenlauf mit dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, die in dem Vorverfahren vor dem Oberlandesgericht stattgefunden habe, begonnen, denn nach diesem Zeitpunkt sei die Ausdehnung der Berufung auf den bisher nicht angefochtenen Teil des Urteils des Landgerichts nicht mehr möglich gewesen und damit die Entscheidung des Landgerichts über die Kapitalentschädigung rechtskräftig geworden. Das Berufungsgericht kann seine Ansicht auf einige Entscheidungen des Reichsgerichts stützen (RGZ 56, 32, 34i 161, 167, 170; ebenso Baumbach/Lauterbach ZPO 29« Aufl. Grundz» vor § 511 Anm. 1 B, Rosenberg ZPO 9. Aufl. § 132 I 2a). Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß eine Entscheidung als rechtskräftig erst gelten kann, wenn jede Möglichkeit ihrer Änderung durch Rechtsmittel ausgeschlossen ist. Die Möglichkeit zu einer Änderung des nicht angegriffenen Teils des erstinstanzlichen Urteils besteht aber nach dem Schluß der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts, selbst wenn man die Befugnis des Gerichts zur Wiedereröffnung der Verhandlung außer Betracht läßt, falls gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt werden kann, mag dies<£ auch erst auf Grund einer Zulassungsbeschwerde eröffnet werden, und falls das Revisionsgericht die Sache an das Berufungsgericht zurückver-
 
weisen kann; denn nach der Zurtickverweisung kann erneut der bisher nicht angegriffene Teil des erstinstanzlichen Urteils in die Berufungsinstanz hineingezogen werden (HG SeuffArch 48 Nr. 225 II; BGH IM ZPO § 536 Nr. 9)»
Daraus ist mit Recht die Folgerung gezogen worden, daß auch der Schluß der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts den nicht angegriffenen Teil des erstinstanzlichen Urteils nicht rechtskräftig werden läßt, sofern noch nicht ausgeschlossen werden kann, daß das Berufungsgericht auf Grund einer zurückverweisenden Entscheidung des Revisionsgerichts erneut mit der Sache befaßt wird (Stein/Jonas/Schönke ZPO 18. Aufl. § 705 Anm. II 2a; Wieczorek ZPO § 511 Anm. A I a 1, 0 II b 2, § 705 B IV a 1 so wohl auch KGZ 54? 226).
So liegt es hier. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts in dem Vorverfahren, durch das die Revision nicht zugelassen worden war? war die sofortige Beschwerde hach § 220 BEG gegeben. Ob sie eingelegt werden und Erfolg haben und die daraufhin eingelegte Revision zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht führen würde, war nicht vorauszusehen. Die Zulassungsbeschwerde wurde eingelegt und hatte Erfolg. Erst nachdem der erkennende Senat durch das Urteil vom 6, Dezember 1961 abschließend entschieden hatte, stand fest, daß die Sache nicht mehr an das Berufungsgericht gelangen würde; erst damit war der nicht angegriffene Teil des Urteils des Landgerichts rechtskräftig geworden. Es ist nicht entscheidend, daß nach dem .....
Schluß der letzten mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts vom 25. März I960 tatsächlich für das beklagte Land niemals mehr die Möglichkeit bestanden hat, sich gegen die Entscheidung des Landgerichts über die Kapitalentschädigung zu wenden; maßgebend ist allein, daß es bis zur Entscheidung des Senats vom 6. Dezember 1961 ungev/iß blieb, ob dem beklagten Land diese Möglichkeit wieder
 gegeben werden würde» Wurde mithin die Frist des § 84 KEG vorher nicht in lauf gesetzt, so hat der Kläger die Rente rechtzeitig gewählt»
Rach alledem muß das angefochtene Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden» Bas Berufungsgericht wird nunmehr zu prüfen haben, ob die sonstigen Voraussetzungen des Rentenwahlrechts gegeben sind, und, wenn das der Fall ist, welche Rente dem Kläger zusteht.
Bas Berufungsgericht wird ferner über die außergerichtlichen Kosten der Revision zu entscheiden haben. Rach § 225 Abs. 1 BEG- ist das Verfahren des Revisionsrechtszugs frei von gerichtlichen Gebühren und Auslagen.
Ascher Wüstenberg Bundesrichter Maaß	WiläenliuBr - LoeweaigM
ist beurlaubt und deshalb verhindert zu unterschreiben
 Ascher