Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerk ?
Amtliche Sammlung: 4^ 'Ww
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BEG §§ 1o3, I09, 112, 124
Die Vorschrift des § 124 BEG ist auf die Entschädigungsansprüche der Hinterbliebenen früherer Bediensteter jüdischer Gemeinden und Einrichtungen anzuwenden, denen
nach be amte nrecht liehen Grundsätzen Versorgung zu ge-
. •
währen war, aber aus Verfolgungsgründen vorenthalten worden ist (§ 1o3 BEG) <>
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BGH, Urt. v. 5, Oktober i960 - IV ZB 80/60 - OLG Frankfurt/M
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LG Wiesbaden
IV ZR__80/60
Verkündet am 5« Oktober I960
Schorm, Justizangestellter als Urkundebeamter der Geschäftsstelle
Im Namen des Volkes
In dem Entschädigungsrechtsstreit
der Ehefrau Hannah
, H
Klägerin und Revisionsklägerin,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
m
gegen
das Land Hessen,
vertreten durch den Hessischen Minister des Innern in Wiesbaden, Luisenstraße 13,
Beklagten und Revisionsbeklagten,
hat der IV, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 3o„ September I960 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Johannsen,
Maaß, Br» Loewenheim und Lr, Graf
für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2, Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main vom 8, Januar i960 wird zurückgewiesen,
Gerichtsgebühren und Auslagen werden nicht erhoben; die außergerichtlichen Kosten der Revision fallen der Klägerin zur Last*
Von Rechts wegen
2
Tatbestand:
Die Klägerin ist die Tochter des am 13. Juni 1932
verstorbenen Rabbiners Dr
der von 19o4 bis zu
seinem Tode im Dienste der jüdischen Gemeinde in F
am
tätig war* Diese Gemeinde hatte Verfassung
und Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sie konnte ihren Bediensteten daher Beamtenrechte ver
leihen
Dr
Lazarus war auf Lebenszeit angestellf, hat
te Anspruch auf nuhegehalt, seine Hinterblie
er
hielten Witwen- und Waisengeld nach den für die preußi sehen Staatsbeamten geltenden Bestimmungen»
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Die Witwe des Verstorbenen* die Mutter der Klage erhielt bis Ende 1941 Witwengeld» Zu diesem Zeit
punkt mußte die jüdische Gemeinde ihre Leistungen ein
stellen. Vom
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Oktober 1932 bis zu ihrem Tode am
26. August 1953 erhielt sie nach § 31 d BWGÖD in Verbindung mit der zur Durchführung dieser Bestimmung er gangenen VO vom 6. Juli 1956 (BGBl I 643) ein Witwengeld von 600 DM monatlich.
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Klägerin als Alleinerbin ihrer Mutter fordert
jetzt Entschädigung für die Entziehung des Witwengeldes
in der Zeit vo
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Januar 1942 bis zu
3o
September 1952
Die Entschädigungsbehörde errechnete nach
112, 1o9
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lo3, 99 Abs. 1 Nr. 2 a BEG die Summe der entzogenen
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Witwengelder auf 34.635*28 DM, kürzte aber diesen Betrag nach § 124 BEG und gewährte der Klägerin daher eine Ka
pitalentschädigung von 60 des Höchstbetrages * also von 24.000 DM.
Die Klägerin ist der Ansicht, in § 124 BEG sei §112 BEG nicht genannt, § 124 B3G dürfe also nicht angewandt werden* Mit ihrer Klage auf Zahlung von
10*635,28 DM ist sie bisher abgewiesen worden* Mit
* a
der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt sie ihren Anspruch weiter*
Das beklagte Land hat 3ich in der mündlichen Ver
handlung vor de
öenat
urots
ordnungsmäßiger Ladung
Der Senat hat demgemäß auf
nicht vertreten lassen.
%
Grund einseitiger mündlicher Verhandlung nach § 2o9 Abs
BEG entschieden*
4
Die Revision der Klägerin ist unbegründet*
1. Das Berufungsgericht hat die Summe der der Mutter der Klägerin entzogenen Witwengelder der Kürzungsbestimmung des § 124 BEG unterworfen* In den Gründen des angefochtenen Urteils wird dargelegt, daß diese Vor-schrift auf die nach § 112 BEG zu gewährenden Hinter-bliebenenbezüge anzuwenden ist, sofern diese Versorgungsbezüge beamtenrechtlichen Grundsätzen unterliegen und
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ihre Entziehung nach § 1o3 BEG zu entschädigen ist*
2* Diese Begründung läßt keine Rechtsfehler erkennen*
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a)
Entgegen der Ansicht der Revision läßt sich aus
der Stellung des
124 BEG innerhalb der Schadenstat
bestände des 7» Titels des 2. Abschnittes des Bundesentschädigungsgesetzes und des Systems der Verweisungen nichts dafür herleiten, daß die Kürzungsvorschrift
des
124 BEG auf den in
112 des Gesetzes bezeichne
ten Kreis von Berechtigten nicht anzuwenden ist
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bedarf keiner Entscheidung, ob verfolgte Bedienstete
1, 2,
von Religionsgesellschaften (nach §§ 99 BEG 2a
anzusehen und zu entschädigen sind. Biese Zweifels
als Angehörige des öffentlichen Dienstes
frage (vgl. Anders
BWGöB 2.
Aufl
Anm
1 zu
31 d:
BlessinAif^^/E^rig, Bundesentschädigungsgesetze,
2
Aufl
Anm
2 zu § 99, Anm. 1 zu
112 BEG, dagegen
Bhrig aaO Anm. 5 zu § 1 BWGöB; van Bam/Loos, Bundesentschädigungsgesetz Anm. 9 zu § 99) hat jedenfalls für die Ansprüche des früheren Bediensteten jüdischer Gemeinden ihre Bedeutung verloren, nachdem diese Ver-
folgten durch § 31 d BWGöB und
112 BEG wie Angehörige
des Öffentlichen Bienstes entschädigt werden. Bie Vorschrift des § 31 d BWGöB wurde erst durch Art. I des
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Britten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
für Angehörige des öffentlichen Bienstes vo
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Be
zember 1955 (BGBl X
82o
822) in das BWGöB eingefügt
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Bieser Kreis der Geschädigten und ihre Hinterbliebenen werden vom 1. Oktober 1952 ab nach den Grundsätzen
des BWGöB entschädigt
Um die Vorschriften des Bundesentsshädigungsge-
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setzes dieser Regelung anzupassen, erhielt § 112 BEG (§ 5o d des Reg. Entw. zu dem BEG) auf Vorschlag des Re-
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gierungsvertreters in der 29* Sitzung des Wiedergut
machungsausschusses vom 4o März 1956 (Protokoll Nr» die jetzt geltende Passung„
29)
In
112 BEG mußte also vor
gesehen werden, daß die Entschädigung nach diesem Gesetz
bis zu dem in
31 d BWGöD genannten Zeitpunkt weiter zu
leisten ist, während sonst die Entschädigung der Beam-
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ten nach dem BEG nur für die Zeit bis zu dem 1. April 195o gewährt wird, Baß also für die früheren Bediensteten
der jüdischen Gemeinden und Einrichtungen für den Ober-
*
gang der Beistungen ein anderer Stichtag gilt, erklärt sich aus der Gesetzesgeschichte; daraus läßt sich aber
nichts dafür herlei
9
daß
124 BEG auf §§ 1o3
112
BEG nicht anzuwenden ist. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, daß die Kapitalentschädigung der versorgungsberechtigten Hinterbliebenen von Privatdozenten und nichtbeamteten außerordentlichen Hochschulprofes-
soren
nach
111,
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99 Abs 0 1 Nr
4 BEG) der Kürzung
124 BEG unterliegt, obwohl für diese Geschädig
ten laufende Versorgungsleistungen erst vo
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1254. gezahlt werden (Art. VII des 3« ÄndG zu dem BWGöD,
BGBl 1955, 820).
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b) In § 112 BEG wird, wie das angefochtene Urteil hervorhebt, zwischen den früheren Bediensteten der Religionsgesellschaften, denen beamtenrechtliche Versorgungsansprüche zustehen, und Bediensteten ohne solche Ansprüche unterschieden«. Soweit die Bediensteten mit beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen in Betracht kommen, zählen hierzu sowohl die in § 1o9 BEG genannten Personen wie auch Bedienstete mit Beamtenrechteno
Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der Mutter der Klägerin ein beamtenrecht-
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licher Versorgungsanspruch zustand, den sie schon erworben hatte, bevor die Nationalsozialisten die Macht an sich gerissen hatten. Aus Verfolgungsgründen wurde ihr das Witwengeld vorenthalten. Diesen Schadenstatbestand behandelt § 1o3 BEG. Für die nach dieser Vorschrift zu leistende Kapitalentschädigung gilt die KürzungsVorschrift des § 124 BEG. Diese Folgerung hat das Berufungsgericht also mit Recht gezogen (ebenso van Dam/Loos BEG Anm. 1 zu § 124 BEG).
Die Einwände, die die Revision gegen diese Gesetzesauslegung vollbringt. Bind unberechtigt. Soweit
die Hinterbliebenen früherer Bediensteter jüdischer Gemeinden nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu versorgen waren, besteht entgegen der Ansicht der Revision
keine Parallele zu den Fällen des
110 BEG. Für diese
Vorschrift gilt $ 124 BEG nicht; das erklärt sich daraus daß solche Angestellten jüdischer Gemeinden, denen kei ne beamtenrechtlichen Ansprüche zustehen, nach den
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Grundsätzen entschädigt werden, die das Gesetz'für den Schaden im beruflichen Fortkommen der im privaten Dienstverhältnis geschädigten Personen aufgesteL lt hat (§§ 112, 11o, 87, 88, 9o bis 98 BEG). Im Rahmen dieser Bestimmungen gibt es keinen Schadenstatbestand, bei dem
die Verfolgungsmaßnahme darin besteht, daß bereits er-
diente Versorgungsleistungen nicht gewährt werden
Der
artige Schäden fallen bei Angestellten des privaten Dienstes unter die Schadenstatbestände der §§ 134 ff BEG. Für Versorgungsschäden dieser Art gewährt das Gesetz Entschädigungsleistungen, die regelmäßig hinter
den Ansprüchen nach Vergleich zwischen
1o3 BEG
ückbleiben. v/ie ein
136 und 1o3 BEG ergibt. Auch
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ur
d-ieee Schäden im beruflichen Fortkommen gibt es eine
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besondere Vorschrift über den Höchstbetrag
137 BEG)
Aus alledem ergibt sich, daß die Klägerin als Er bin ihrer Mutter,deren Versorgung beamtenrechtlichen Grundsätzen unterlag? sich nicht auf solche Vorschrif
11o BEG* nur für
ten des B^G berufen kann, die, wie
ohne
gelten
Die Anwon
dung des
beanstanden
124 BEG ist also aus Rechtsgründen nicht zu
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Rie Kostenentscheidung ergibt sich aus § 225 Abs 2o9 Abs * 1 BEG, § 97 2P0.
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Ascher
Johannsen
Maaß
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Loewenheim
Br
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