BGH · IV ZR 80/51

Eil? die Amtliche Sammlung! . Pü? das Nachschlagewerk!-. Gesetz";? ■ ■.Rechtssatz % -Gesetz % ■' (Rechtssatz; p- h fGesetz s RechtsSatz; bgb § .1911 Macht ein allgemein für .alle 7ermö g ensangsiegenheiten bestellter Abwesenheitspfleger ^Ansprüche geltend, die / ■ nach den. substantiierten' Behauptungen’ nur 'aus' einem'Ct,,;:-: Erwerb des Verschollenen ’.von:Tödes vwegeh-herrührenv^n-,' nen5 wobei der Erbfall zu einer! Zeit! eing-etreteh;'iht^-la als die le b ers v erniutung fürden’ Verschollenen ^nicMj^hv mehr- galt ? dann ist nicht ohne weiteres dargetan» der Abwesenhe"itspSieger.■ insbw'eit';:ln': einer' VermögensanÄ!:-gelegenheit des Verschollenen.tätig wird» Nachweis und''äamil|^ halb, der ihm ■ er'teilt eh' Verireiuhgsmää^ ; der Pfleger beweisen? daß der Verschollene .züh'.^2's^||:!gis:/ Erbfalls noch gelebt hat„ Nur wenn dieser ''Bevre.dsü^|||^v;; bracht ist., kann in der "Sache' über ■den behäupt’e't^ spruch- entschieden werden0 Andernfalls muß; die :Elag.e!"t:s,;-als unzulässig abgewiesen ■ werden;i!;'':;:' ;:'v.!! y! ZPO § 559 ; Ein Urteil, dessen Tenor in sich widerspruchsvoll cd.er . so unbestimmt ist? daß er nicht erkennen läßt , in welchem Umfang ein abgewiesener Anspruch tatsächlich ab— gewiesen ist? kann, wenn der Widerspruch oder die ünba-f: stimmtheit auch nicht" ühter'"Berücksichtigung der llr-ynyyy,. teils gründe im Wege der Auslegung geklärt werden kann.1.-; y: keine Rechtswirkungen" erzeugen-, Bas Urteil ist-.vomoRe--,!r vis ionsgericht von Amts;twegen;aufzüheben0 ZPO § § 580 Ziff 7 Ein neues tatsächliches 7erbringen? das den Batbestand. des r ^ 580 Ziff ,7 b .ZPO .erfüllt? -kanu;' in: der ;Revisiöhs;rf; ins tanz entgegen. :.§ 561 - ZPO nur'. in fgähz- besonders gelä- h’ } gerten Ausnahtnefällen berücksichtigt werden!-Eirr soleAerf Ausnahmefall ist anzüneiimen? wenn dieses Vorbringen, sich'} auf .eine Widerklage erstreckt ? das Urteil über ' die -Klage'': 7 2 auf 'die Hevisicn ohnehin aufgehoben werden muß b und wegen des bestehehder:::h^ hangs zwischen -Klage ünd/WIderlbL^ neue d Entscheidung über die/Klageflnhweslut 1 ichen ; 1 e i 1 en :'dur ch:;: ;d ask Re c h t s hräf 'figierden; s che idung' üb er" di hbWiderkdaget vprweggehomm^ v.’lirdec Voraus set zung ' dahh/b:däß : überhaup t ; die Mo gli c hk e ft b|>es f eht-lbei.aß ;däs tMeue; Vorbringen bzü/ einer anderenbfntScK^ kann" und dal "'diebd?ärteib du eses |Vprbringen ■"nicht nurbenutzt /; tun damitbin/rechtstuipiäüe& Weise den Eintritt der : Eeclitskraf■ thzü Aktenzeichenp 17 ZU 30/51 fr §eil vom 6, Mär2.1952■ ■ bijfjl/lü 01Gl:']Mhc£eni/ ■tV:;-|R 80/51 ■ verlnihet am t 1Ü2 /lst ' Justizsemrexar : als . Urlcunds be amt er. uei -. ■ (jeschäftsstelle/l . / am; v/Pr a :;m esnj;i lie InXdeiä/Reehtssl;reit../,s 1 der 'Ehefräu/Elsa: fi; in : ; B e Icl ag t e /iff i d erkl äg e r in //B eruiurigs b eklaj ;uhd-RevisionsklageH 5 1/ // / 1;;/.l /A „ ProzeßbevollmächtigteryRechtsanwalt:; ' ■' ■:• '■ S|||.' g/e ' g;le/nl- I/// //..././ 1) den Kaufmann.;;'Theodor /M; /in. M| 2) den.:-Kaufmann Josef M;; .unbekannten:.Aufenthalt vertreten/durch .den Hage r. ö suul j;: als Abwesenheit si /A/. /- ;-pfleger?;/ / g ff ■: ; ; f ■' Kläger J Berufungs- und Reyisionsbeklagtal:! /: / ProzeßbevoIlmächtigter; /Rechtsanwal hat der 179 Zivilsenatode's Bundesgerichtshofs/auf did : / mündliche Verhandlung vom 6ü;Marz: 1952;}:Unter.;;Mitwirkung / der Bundesrichter; Br„ ;Lerschf:;:Asoher f Baske ? Jöhannsen, =.>t und :Schelfler -/t Aff für. Recht 'erkannt s / ::;;/ /; "^'Z:;-/A;;;./"/..; AA'Aff Auf die''.Revision der/Beklagten wird das/unter dem 5c Januar: 1951 - erlassene j deii'/Parteien. am’’ 201“7ä-u; / nuar 1951 an Verkündungs -Statt zugesfellteUrteil.des ... 1c Zivilsenats des Oberlanlssgerichts in iänchen..:aaf->;..v gehobenö Die Klage des Klägers : zu.. 2)' und.; die gegen mn gerichtete Widerklage werden als unzulässig abgewiesen* Im übrigen wird der/Eechtsstreit -zur ' erneuten; Terhand-v-lung und Entscheidung, auch über die .Kosten der Bevi™: -sion, an das Berufungsgericht ;;zurückverwiesenü: '/....- Von Rechts...wegen ;; ■.../ //"' // ' .... „eile:. uardett, die nach den substantiierten Bekanptungei ein ter Tätigkeit eines Yerrreters für den Yersckcllencn herrühren hörnen«, sofern die Yertretungsisaoht lifer den es "Erschollenen mtwirken kan:i0 Ein .eher Yer- ne rer iso arch nit Eüeksicht art die 'Vorschrift; des § ':9di BC-B der Aewesenheitspfieger selbst, Eie erforderli-one Beziehung wird in diesen Ballen sehen dadurch he-erdiide LdaB die Liber den Tod hinauewirkenie Yertretungs-na ehe des Handelnden an die Person des Yerschcilenen an- Eaort der Pfleger dagegen Ansprüche geltend, die nach den lat säe Eli eilen Behauptungen ans einem Erwerb des Her- rn .teilen v an i es wegen herrühren« wobei der Erbf&t- m einer Seit ei near g 3.-,. 1 . da . .. , „ terser o e s einvetreeen ist, ans on; . -. ns w e rm.n amg n i e ro ist die Eeriti-irng dieser ; Ansprüche n ersor des 'Yersehollenen weder selbstverständlich nc is” da- -yo ao n n ■: nicke dai-getan. de? der Pfleger iv einer teniigensangelegerhoii des Yersehollenen tätig v/ivd. Je: aiesei- hash,,eis iindi damit den Pacheois seiner Yercre-tnn es nacht tu fuhren,. imuE der Pfleger beweisen, daB der tfr.il, ans den diese Bestehung berge- clS 1 -teile uei: w i r d, erde o t na' me uer newels nicht ..am di- age«■ die eich auf selche Ansprüche erstreckt, urnuläscig und nickt als unbegründet angewiesen wer- . 1 - >cT - v.vr^ ntet_ wann auen nient aus p Aus dieser Bors thrift folgt best "htn ten Yiraussu1- — "U.-... Cg i~ :: vertreten harm. Its cm "" - ^ ausgesprochen? weil natu d .:e irce: Etilen des Gesetzgebers jedes Tätigwerden des Pflegers in Yermögensan-gelegenheiten schon 'dann eine Yernb^ersa-igelcgeniieit des gewes fc> j-XiU = s un til)Gi' iei; '"Oil des: Kläger zu 2) rix der Klage gellend ge- . rechten Anspruch entscheiden= die Klage des Klägers zu '' 2) rufxe vielmehr als unzulässig s ogewieseii werden^ h.äilälr --u0 dens eilen (Grunde Kennte such über den ven deri; lg Beul agt ei: gegen den Kläger zu 2} erhobenen Vf i d. e r kl age an-: i. trag nicht sachlich entschieden werden«, Die Vtiderklagel;ts.x bezieht säen in der Sache auf denselben Streitgegenstand- die Beteiligung an den Stamkapital der Pirna Maschinen- . Fabrik A, -hol.. Eirsuzili^: heccS Stir:, xgeger- sxandes ist aceiu wie ausgeiülirt. nicht erwiesen. daB’ er: ’ eine Yerizögensangelegenheit des Klägers zu 2) betriffth Die diesen Streitgegenstand betreffende Widerklage höhnte datier nicht gegen den Kläger zu 2) ; rertr ex an durch den Kl -Klager za ") gez’ieliset cerdera Be kann daher dahingestellt bleiben. cl in übrigen das nach § 256 5PB zu fordernde 1 Beo.1 zssohutzinteresse für die Widerklage gegen den Blählg gei* zu ^ cextent, iWghgr KzueicK zlich der Binse cue!rung über den ven uer ; Kläger zu ) für sich selbst geltend gerne nie a Anspruch g nrulse das angefochtene Brteil gieicnf&lls auf gehe bei: . wer-: der renn diese Buxsoheiosug, Kann.- da. sie entweder in sieh wie.erstruc h e v c 11, euer völlig uuccstiirrn; ist. keine. Reohxswirirungen erzeugen«, Per Kläger zu h heute ceantragt| fextzzexelier. f dal ihre zue armen rix der Kläger zu 2) die.’. Hälfte dee 3xairtkaoi tals der Pirna haschinenfsbrih 2_, -(HMHHI - ’ H ale Kit erb en rzcteinr- Bach der tat sächlichen P e s t s x e Using en des 2 irr. iungsgerichxs war in der Zeit-.. Punkt, als das Puternehren ’Frisiert" wurde; an dieser i Fabriko die früher in der Rechtsform einer cEd una dann ;1- einer .KG betrieben wurde r Gustav m-IjgjpM» neben Priedg 1 t : {•• h St II ;fi itl » r AI« «a Hil Sil na tss 111 I I ijf I Beklage3 auftritt, ie zur Hälfte beteiligte Bas Beruf-urngs gerächt hat weiter ausgefuhrt? dalB die für den Gesellschafter Gustav enxatanderen Prackers tamingssn Sprüche im. Wege der Erbfolge : auf seine 1942 ■verstorbene!': Schwestern Lotte und Llara K—i übergegangen seien,. Lu. deren Erben gehöre ihre 1941 verstorbene So Irres fcer Erna riSMSbgebo :4H|; der LI?gor tu 2}? felis er damals r.ceh gelebt habe, und der Kläger tu ) als Halt cruder ^ ..unter ..Berücksichtigung dieser Erbfolge hat das Berufangsgericht' errechnet und erkannt, daS her Kläger zu ') an dem Stamm-kapital der Maschinenfabrik zu demindest zu '• /' 2 beteiligt . sei. La noch nicht. feststelle. ob der Klüger zu 2) den.. Erbfall nach Lotte und Klara ElMB erleb; -.abe und von wen. die 1913 verstorbene Ern? vIHBMI beerbt seij könnten, bezüglich dernoch verbleibenden 3/':2 des 3„emmkapitals und bezüglich einer Beteiligung des Klägers zu Li Kest-Stellungen zunächst nicht getroffen ,,erdet,- E-erroorr hat das 3erufungsgerächt im Urteilstenor auch die Klage des. Klügers zu 1) »im ihrigen» aogewieeer, nies es Jrteil ist vidsrspraohsvoil und iaii nicht, erkennen, welche Beteiligung des Klägers zu i 1 festgestellt ist und invie;;eit der Klager zu ) mit seiner Klage abgewiesen ist„ Wenn zunäexist festgesrelit wird, .. ist der Kläger zu 1 1 zu demindest zu '• /12 beteilige sei. deim geht daraus hervor ? dal das 3eiu:f tilge per icht üanccn nie Möglichkeit einer hchsren Beteiligung res Klägers zu ' ’ nicht aus schließen wollte „ Indem das -3 >*u f ung sgericht die 'Klage,, mit der der Kläger- die Feststellung einer no- g Keren Beteiligung beantragt- hatte, im übrigen abg= ,ücs Kat, ergibt sich ein.unlösbarer .Widerspruch des Urteils, ;-es_:i roan den lener dahin auslegt» dan das Beruitingsge-riont die Klage abgewiesen hat» soweit die Feststellung einer hÖAereii Beteiligung ale 1/1 2 "beantragt war» let aber der lener so au verstellen.- dal die Klage rear insane i~ a ege niesen ist, als nie lit seat er ncoii eine Ködere Keteilignng; als 1/12 beniesen werden kann» dann wäre der Li-teil sausspriicli unbestimmt. denn es würde überhaupt riant teststellbar sein» reit Vielehen Antrag der Kläger er } abgav/iesen ist, serial der Hachweis , daß der Kläger an in den von ihn. behaupteten Umfang an den Starmka-cital der dniiE beteiligt ist» möglich erwe i s e ge führt werden itcu-ii, Das urteil Kami auch nicht dahin aufgefaiBt werden, del das Berufungsgericht nur ein leilrrteil erlassen hat.- durcn welches suiiüohst nur eine Beteiligung des Klagers zu 1 ) in Eöho veil i /12 festgestelit worden and üni der Eechtsetreit. soweit über eine höhere Beteiligung ru entscheiden ist. noch bein Berufungsgericht anhängig ist. her ürteil-s to rer f in den auch abschließend über die Kcs~en entschieden worden ist.- und die ürteilsgrunde ergebe:! eindeutig.-, dal das Berufungsgerächt über* den gansen l-reseBstoff entscheiden wollte und entschieden hat.- Kegen .einen Restitutionsgrund: .gemaiA §..; 580.-ZiffK3'ib;hd^etelle:e.-und daß sie diesel Grund in crnlngigen Reo ctsstreiü im Revisionsverfahren geltend machen kenneo Rer:: Ansichü der Kläger? daß die Beklagte . mit diesem Terbringen in der" Revisionsinstanz gemäß 56'uRPO Ad ' , rieht gehört: ueräendkönheAAkahn tier ;zur Rnt-;(;; seiicidung.'-stehenden;Rail nicht;beiget^ (Da|;, Reichsgericht" hat A n';seinem Urteil-;vomg29^März /1944- (DR 44 9 :"498) runterdausdrücklicher; Anfgähe.:;:::seiner:vfrUheren gegenteiligen Auf fassang (DUZ 11 .56) e:itsch„eden? del das Vorbringen eine s: Restitut!onsgrundes, in, der ..Revisionsin-ddi stanz zulässig sei, auch soweit es sich dabei um ilatsa-eilen handelt. die noch nicht Gegenstand des Berufungsur- ., 'teils seine könnt er und deshalb uo.cn § 56' ZPO an sich der Beurteilung les' HevisionsgericM (entzogen sind^oAdttAlt Diese Annahme : hat das;;Reiciisgericiit '"mit; der " rechtfertigtv IdaiS es( im Sinne, einer vernünftigen Prozeß-Aß Ökonomie liege( Wiederaufnähmegründe (noch: in einem anhängigen Rechtsstreit'zu erledigen«; anstatt; dierRarteiA"die: sie.; geltend macht«"'damit:'Auf ein nach rechtslcräftigeiü;sÄbschlu%* des anhängigen Rechtsstreits einzuleitendesA^iedhraufnaH- oAeverfahren zu:verweiseno:; o Der erkennende ßena.*u, _LSt ,iu...seinem, -^r oeil vom ,9u ludu 195i (;BGHZ 3« 65) Aier Entscheidung des Reichsgerichte-Abel-getreten.? soweit' exner der in ^ 580 lir i Dj_s ( a ZPO angeführten Restitutionsgründe geltend gemacht wild und soweit dieser auf einer s ersmbaren .Hahdlung.. beruht (§ ,,580. Dr A-5 ZPO) und deswegen eine. re chtstraftige.'.(Verurt.eidüng) ergangen ist (§: ;8l ■A^b; ! ZrOge herermennehcie: Senat: nat; "seine"Entscheidung,nicht so sehr auf;den(Gesichtspunkt der o n ■;#it ft# »glt -tail ’JfS| ll fern ■ hi/' ProseiBv.’irre ohaftlieI:I:sit gegründet s sondern darauf ., daß in den erwähnten Pallen das in der Bemsionsinstanz ohne Berücksichtigung des neuen Vc: urteil sieh unter erständen mit de; vorliegenden r; ren Gerichts ii id e mm axtagen nrkenrtrxe ■- '' für .die ui nix e x 11 i c hu e i t echoing in hohem ha;e abtragx 1 - ->1", -isiciitrguixg u* der - Serieionsins" na aer e: Hex;i s i ons;, eri oht s e in .'den Ge gen st an fl den Ka. «.ui : ■bring ers ergehe iui Ci 1 m_ka.lt s Ines b QU te tniss O Q O in es and edei-* v •. uv er diese s Zr - 18 r c u s ür -fl on Ans e Ile der ue ch -J )u c r gen e * ee Ihx e - titut ne gründe X .ende Sens t in ü mäl .er tib er re U gütig P dee G e e eh ehens. ul £.£ 3 und Cl 0 3 X;. ... er ge - d.jhten r eeiutskrüftigen Urteils bildet. fungsurte"1 .it aem neru“ -s anhängigen Derfahrens uie-ht bestenen har .er ernennende Genau gemacht, um liSUSix i or kii'x.aXgfcü.3: xn der Be- rn- m- -i -Diese Binse hr ä niru die'mit der Zulas : visionsinstans an sich verbundene Gefahr einer xhlbrzuon- CD. Um mg des hixtritts der Beelitsbro.f z sie: :g eines in der Dexuixungsinsmnm ergangenen grenzen., das. im 'Interes-' linheitlichkeit .und rolle rreeki teils auf ein ilindesmiah zu h se der Irczeiivirtschaf■tliohkelt. de -ex Ansen bus der 1 echtsprechung in lauf genommen aerden kann und muim Dies er notwendigen Begrenzung rail'de es wx-dersprechen. renn jedes neue, einen iuestitutionsgrund x a amtende herbringeii in der ketis ions ins tanz ohne Bin- sciiränkuuig zeige 1 as; kläger in der Betisionsinstan §580 Ziff 7 b ZBO. dann häng weiligm • _ z. im n v.ürdeu Beruft sich der auf ;e.inengBat' es zunüe JuclP'cf-- Q.6S d SmirlS^IlgigCll levisicns-e s t and des fiechtsstreits ab XC XlUgSi.315 UZ ucr. in hex genommen und das neue tatsächliche Vorbringen zugelassen werden kann*.,' ;; dd;d hLL^LlL; ■ .. a.m vpiiiegenden:>iiechtsstreit, handelt; es - sichum--exiie kieago und i»idex*xag60> I)er. umstand;,'. d a ß . d a s ^Urteil ■ aber die . La-age^aufgenpp_en.- werden muß,,: hat--iiier an sich■ rocli;nicht ohne weiteres zur Folge, daß auch die Enu-sdneiciung:...uloer,;.,aie Widerklage aufgehoben werden müßtee itß.l vDa Klage und Widerklage an denselben Teimögens-:wgegens tand;., anknüpf en7s''!'die^Beteiligung-. an der;.>läaschineh- . fab-rik 'A, bestellt hicx aber zw is e Len ;helden ein solcher rechtlicher Zusammenhang« daß die Entscheidung über dieuWiderklage-kraft iihrer. Kecntskraft--" Wirkung die. Entscheidung .übergdiel^lägetin:Wffeitem\;Umxi:d.;ru fange, vorwegnimint owBeiäe.cParteienlneKiaenidietumstritt,e- v 'he;. Beteiligung an hier; Maschinenfabrik auf;Grund,wderJgjje-i wells von ihnen behaupteten Erbfolge für sich allein in;;, ;' Anspruchv "Würde die V idtrhlege abgr- iesen bleiben, dann würde mindestens rechtskräftig feststehen, daß die Be-L; ; -klagte keinesfalls"alfhinigewlnhafe Stammkapitals der Firma A« MigH(||§^GmbH: 1stgddaBtder.;"uiastritt teil nicht ihrer;Schweller The odor afd;:diep:sie beerbt'; ben will 5 gehört hsbe0 Danach könnte die Beklagte mit dem wesentlichsten Teil ■ ihrer ^bisher, erhobenen,;-Einwändew ' gegen die Klage in dem neuen Verfahren keinen Erfolg mehr haben« Das UrteiBiiblri; di ei Widerklag . in erheblichem 'Umfang die Entscheidung über die Klage ;.vörweggenommenü In ■ einem "solchen Falltwäre;, es'S^hp^eM^ -Grade prozeßunwirtseheftlich, alle—i des Erteil über ■ die Klage aufzuheben "und das den Eestitutior.sgrund nach § 580 Ziff 7 b ZPO; enthaltende Vorbringen gegerpdie . sciieidung über die ; Widerklage -unberücksiohng c. ..zu.lassen« Firma Mi^Bjpp^eingelDrachiesf Gut./derlThebdora ge.wes.en eist. unddaß ; im,Verhältnis' der: -Ehegatten /zuein- ; ander Theodora, an dem Unternehmen beteiligt war,0 Ob 'k dann die Widerklage gleichfallsnabgewiesen werden-müßtey weil Theodora nach' dem Wortlaut des : Testaments wom b.f_ De2ember./(9.4.1 iund .1 0lO 0ktober:''1939 dieselben ir'erspnen zu Erben eingesetzt hat wie .ihr ,Ehemanny G-ustav ? kann .von dem Key is ions gericht nicht -".'beurteilt werden0 insoweit ..'kommt es auf eine;- Auslegung: ihrer letzt-Willigen Verfügungen "und,:-darauf anr oborund inwieweit w-;■ die Beklagte die letztwilligen'.."Verfügungen ihrer Schwestq-Theodora wirksam angefochten.--hath..fSelbsttwenn dieBeklagte nur die letztwillige./Verfügung husfdem: Wahre, i;1941 änge föchten hat, könnte, es seink daß sie enuredie darin ent-i haltenen Erbeinsetzungen; angefochten ‘hat -? - Es, inüßte dann geprüft werdenj ob: damit die ganze, letztwillige Verfügung unwirksam geworden,, ist coder ob die-' d arin|en t hal t ene huf-hebung früherer"letztwilliger.Verfügungen bestehen geblie Den ist o Dann würde gleichfalls/ die ges.etzlichepErbfolge eintreten.o Die Test ament s aus 1 egung; und die Feststei-: lung5 ob und wieweit -die .genannten Testamente wirksam / angefochten sind,: be-chcn voro ut^end auf tatrichterlik,“ eilen Erwägungen, die dem hevisionsgericht -verschlossen sind^o Die Möglichkeits daß das Testament der" Theodora 30 auszulegen ist oder daß infolge: einer-wirksamen Testamentsanfechtung nachodem Haupt an trag.;-; der; ¥i-derklage' zu erkennen ist, kann nicht ausgeschlps.sten; wert den.; Aber selbst wenn dasBerufungsgericht fezh dem Srgeb-his kommen würde, daß die Beklagte ihre/Schwester Theo-: fiora nicht beerbt hat« könnte doch möglicherweise fhaeh . dem Hilfsantrag der Widerklage insoweit/..erkannt werden müssen., als die Beklagte -die ;Peststellüiigob egehrtgijdaß der Geschäftsanteil: .k:k:tf" k ö:er Firma eingebrauhxes tut der iheodcra lisi üs muß dem 1 atriehter" ilberlass,en ; l?oö.-f-c I gewesen sei bleiben zu srüiein ob die Beklaute insoweit ein ireststex- lungsinteresse im Sinne des § 2; o L. ab er d i es e s ln ear .. go beiDsr wenn, ._ .könnte -der' ^ . u.__________age mscweii irur als unzulässig, nicht aber wie bisher als irnbegründet abgewieseii werden Eilfsantim >r 7"iderkle erne men ■i nr< r\ ;Es ist auch dargetan; daß die Beklagte mit den won ihr neu -• erj ec o rt b : ci r-, a u sac hen eine ni ßtrauehlich Hemmung de _ 1 n m -f- i*— t "1 s ns ^ t S : t der Ex es che idung über die lit.. rll at £ C ns zwe ck tö l'J ar ha t sie d ie ür kund er. nicht in Urse ln -r» -i ft VC ■n leg sr. > cia: er. D a„ aber die or— kündenj deren Ab s c -11 C -V ' V -- *vs + gt : im. ta Ts Ich x x c n vorhanden sin n c ■; 2 c e ■Vs Elä ger lent be S T' ' ' t tni Die Beklagte A at 1 srn e -i . J ’• ner ei de CtCCÜC 2 i men V er- Sicherung dar 06-L to t. v; ann ie ri H es e ü 222C2CCI 6 ~I • ^ ■■ eilende. let und warn1: p g n.r - t u b -1 - fs p o “7 3 t ca 2 s t, ' s . .. . L t; schon während Ae u * XI bl~ - V- w- .. . Ol .. , - ne o "D O.Q Atsctrc -1+0 r 4.0 O V ... +' Ci B e ru f ungs g eri V\ i ' -• . cri (OS >C o oo 2 C 5 6 x o 2* j~ 2 CCC r+pM . —o ^ -- p ' deren Nichtig 2 ....... das Aev IS 2 0 lieg eri eh t überz eugt -■ ergeben, dal Ale a cg a gte c . Vi “VS X X „L De ree hu Id „ ■ X. :h-r- st ende genese V' “ .... a. , u r -L TT - 1‘ 1 in den ir d r dem Cc-h 11' 0. -... 1c t z t en münd1 - — Di. er. 't -p il g e ic - - d er neru tun cs in- sttnz vorzale gen Dar Q ik tk t. taf u. ie Bart ei mi o- U c; r. . 1 :^liehkeii, xr cl nsm !fht de --n o ein A: ev ancaire Oi. — Ol ■ ein oii anseren, ihr V-*'’ ‘' : ige a - - Dr te il ge langem, rech nsn kmute und de . 13 . c 2 - - 1 de r n eu c; a eilen .1. .■ nicht’ als ein Tr _ "V* ct uch ; c e ” : ir_- vs 1- n-*» u. d er Heco t S e h :ii- bräuehlieh zu ‘e 2 »t 7 eil ang o o .... ns vi t 2 2" de n rann„ Somit ru ."S .i X-J U C ~ - •jr ~-p j >n X ae s n Cm XX täteIch h- ' - n 7 er- «MB MmmmmmmMM soweit überdie Widerklage gegen den Kläger an 1) entschieden worden ist ? aufgehoben werden^ ohne daß es 'erforderlich warf anf die .weiter vcrgexragenen Kevisions rügen einsugehem hinsichtlich :ier Entscheidung Liber, die Klage des Hagere m 1) und der gegui ihn gerichteten widerklage mußte der Ileclusstr-ix rrrerneuten. Y er hand lung 'and Entscheidung an das Berufungsgericht ■ - xurückverwieser — *r\ Q . Jn-, . . . .. ■'-) .. OL J_ 73 ' 0" xm dung insgesamt, U-m - s owe 13 i i. a en wvo w - ’! e 0N Be- trifft» dem.Bor _ fUlll 3 C cri chx g i V crla e se bl Oi ' fCc um rn- 'urteil des ■ Be' i - - o ^ - ^ T“ C* is x. d Q O 3 U. 9 -1 p. y iiSÖ y-j o'i 'ff ”, - wordenen hechte s tr?i u nur ' - ■ eise Gl" tdi ~,-U 3^ v re CHIC e in Te ilurteil. 11 91-11 eic H • vO -i. ’ir i on Lu 1 ■■3 ■ r *r 1 1 i üer Haup t s ache d - -V. kur 3N 3" Lire C< H'W am . h- ha L , hm solches Urteil iS o y; > :< -93 ms itc 1-911 C jC 11 r ~ jfil 1U jll ilc (Stein-J :nae-Bc n LrjVe r> s Q 1 - i\ 'Ul v rrrü - ? n i o ! f 1 h r 1T?7 *‘C A it fl Banmbae x "3c hi f _ ß ft huu ß .de