Volltext der Entscheidung
K
*
vl zr_ _ 72/60
Verkündet am
9« November I960
Klett, Justizobersekretär als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
*i»
*
*
*♦•
04
4
• t 4
K
♦
t
*
4
I
*
4
♦ r
♦
Im Namen des Volkes
In dem Entschädigungsrechtsstreit
des Landes Rheinland-Pfalz,
vertreten durch den Leiter des Landesamtes für Wiedergutmachung und verwaltete Vermögen in Mainz, Aliceplatz 4>
Beklagten und Revisionsklägers,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt
*
4
4
4
*
♦ *
4
I
*
>
f
*
*
hat der IV„ Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 2* November I960 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Raske,
Br« V«» Y/erner, Wilden und Br* Graf
■ ♦
für Recht erkannt:
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des 5. Zivilsenats (Entschädigungssenats) des Oberlandesgerichts in Koblenz vom 19. November 1959 wird
■
zurückgewiesen. Lie Entscheidung ergeht gebühren- und
♦ ♦
auslagenfrei; die, außergeriehtliehen Kosten des Revi-
••
v
*
sionsverfahrens trägt das beklagte Land.
*
■
■
Von Rechts wegen
0
♦*
*
Tatbestand:
Per Kläger, der am
1914 in
geboren ist, war als Journalist tätig
Kreis
sein Heimatort liegt im Sudetenland, das seit 1918 zur
Tschechoslowakei gehörte. Am 18. Dezember 1934 verhaf
+
te die Gestapo den Kläger und verbrachte ihn in das
te
Gebiet des Deutschen Reiches. Durch Urteil des Volksge richtshofes vom 12. November 1936 wurde der Kläger wegen
92 StGB zu ei
eines Verbrechens des Landesverrats nach
ner Zuchthausstrafe von
Jahren verurteilt. Sr verbüßte
die gegen ihn verhähgte Strafe in verschiedenen deut
sehen Zuchthäusern bis zu dem 18. November 1943. Danach wurde er auf Veranlassung der Gestapo weiter in Haft behalten
una am
vV **
rebruar 1944 äh das Konzentrationslager Buchen
Id eingeliefert
Dort
v/urae er am
*
Aoril 1945 von
amerikanischen Truppen befreit. Der Kläger kehrte zu
nächst in seinen Heimatort zurück, wurde im Jahre 1946
in die sowjetisch besetzte Zone umgesiedelt und nahm
am
Dezembe
1951
seinen Wohnsitz im Gebiet des be
klagten Landes
*
i
* + t
*
*
*
*♦
*
*
/
V
* *
V *
r-
i
* V*
♦ ♦
C
1
..
«* + * •
♦
- «
♦
* i
1
*
«
t
*
*
*
*
♦
Seinen Antrag, ihm Entschädigung für Schaden an
Freiheit, Körper, Gesundheit, an Eigentum und Vermögen
♦
• «
und im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen zu
+
gewähren, lehnte die Entschädigungsbehörde durch den Bescheid vom 13. Januar 1953 mit der Begründung ab, der
Kläger habe am 1. Januar 1947 keinen Wohnsitz in Rheinland-
j
Pials gehabt.
*
■
Mit der Klage hat der Kläger seine Entschädigungsansprüche weiter verfolgt. Das beklagte Land hat seine
3
\
Passivlegitimation nach dem Inkrafttreten des Bundes-
*
entschädigungsgesetzes nicht mehr bestrittene
Der Kläger hat zur Begründung der Klage vorgetragen
Sr sei ein überzeugter Gegner des Nationalsozialismus
*
gewesen und habe diesen aktiv bekämpft, indem er die
in der Tschechoslowakei von den Nationalsozialisten be-
♦
triebene Propaganda angegriffen und sich in seiner journalistischen Tätigkeit gegen den Nationalsozialismus gewandt habe* Deshalb sei er durch die Gestapo auf tschechoslowakischem Gebiet aufgegriffen und verschleppt und in der Folgezeit vom Volksgerichtshof verurteilt wor den« Der Landesverrat, dessentwegen er zu einer Zuchthausstrafe von 8 Jahren verurteilt worden sei, habe
darin bestanden, daß er in den Jahren 1935/34 mit einer
♦
deutschen antinazistischen Emigrantengruppe in der
♦
Tschechoslowakei zusammengearbeitet habe, als Journa-list antinazistisches Propagandamaterial redigiert habe, das zur Überführung nach Deutschland bestimmt gewesen sei, daß er ferner die nationalsozialistische Propan ganda in der Tschechoslowakei, insbesondere auch Zellen, die von der Gestapo aus Mitgliedern der sudetendeutschen Heimatfront gebildet worden seien, abgewehrt und im Zuge
dieser Abwehr eine nazistisöhe Geheimzentrale, die in
der Tschechoslowakei Emigranten verfolgt und nach Deutsch-
♦
land zu überführen versucht habe, den tschechoslowakischen
♦
Behörden namhaft und damit unschädlich gemacht habe. Sr
♦ ♦
sei zwar damals tschechoslowakischer Staatsangehöriger gewesen, sei aber bei der Volkszählung im Jahre 1930 in der Tschechoslowakei als deutscher Volkszugehöriger gezählt worden und habe auch nur deutsche Schulen besuchte
Seine Tätigkeit für die teschechoslowakische Republik
0
sei zugleich eine solche gegen den Nationalsozialismus
i
4
«
gewesen, der die Tschechoslowakei habe erobern wollen. Von einer Bescheinigung des Senators für Sozialwesen
in Berlin, deren Fälschung man ihm vorwerfe, habe er
*
nur Gebrauch gemacht, um einen Flüchtlingsausweis zu bekommen, nicht jedoch auch im Entschädigungsverfahren;
im übrigen bestreite er auch die Fälschung,
*
■
■
Das beklagte Land wendet gegen den Anspruch ein, daß der Kläger allein wegen seiner Spionage- und Agententätigkeit verurteilt worden sei, Damit sei die von ihm behauptete innere Einstellung und Überzeugung widerlegte Im übrigen komme es auf diese nicht einmal entscheidend an, sondern nur darauf, welche Gründe von seiten des Verfolgers für die Durchführung der Gewaltmaßnahmen maßgebend gewesen seien.
' ► ✓
i * i
•i!
♦
* i
»
♦ re • .
*
4
t
Das Landgericht hat die Klage des Klägers durch
*
das Urteil vom 10, März 1953 abgewiesen.
19
Das Berufungsgericht hat durch das Teilurteil vom
November 1959 das beklagte Land verurteilt, an den
Kläger eine Entschädigung für Freiheitsentziehung in
Höhe von 18,450 DM zu zahlen
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision beantragt das beklagte Land, das Urteil des Bexnzfungs«-gerichts aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen.
*
Der Kläger beantragt, die Revision gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts in Koblenz zurückzu-
weisen.
*
Io Das Berufungsgericht ist abweichend von dem Landgericht der Auffassung, daß der Kläger aus den Verfol-gungsgründen des § 1 BEG verfolgt und seiner Freiheit beraubt worden sei. Daß der Kläger, um Entschädigung
zu erlangen, wissentlich oder grob fahrlässig über
*
Grund und Höhe seines Entschädigungsanspruchs unrichtige Angaben gemacht hat, sieht das Berufungsgericht
nicht als erwiesen an.
nrecht bekämpft die Revision die Auffassung
sei aus den Gründen
Nationalsozialismus seiner Freiheit beraubt worden« Ob
liehen Sicherheit wegen Landesverrats auf Grund des
*
+
Urteils des Volksgerichtshofs in Zuchthaus- und Kon
*
werden kann« Wenn das Berufungsgericht auf Grund der
*
Akten, der Darlegungen des Klägers und der Aussage des
i
Zeugen zu dem Ergebnis gekommen ist, daß die
politische Gegnerschaft des Klägers gegen den National-
+
Sozialismus für seine Inhaftnahme ursächlich war, so
sind hiergegen rechtliche Bedenken nicht zu erheben« Insbesondere hat das Berufungsgericht den Eechtsbe-
♦
6
haber den Kläger ale politischen Gegner erkannt hatten und aus diesem Grunde hätten unschädlich machen wollen* Pas Berufungsgericht war sich bei seiner Prüfung auch darüber im klaren, daß bei der Verfolgung
eines Ausländers nur unter besonderen Voraussetzungen
♦
~ j
und bei einer besonderen Lage des Palles angenommen werden könne, daß diese Verfolgung durch Gründe politischer Gegnerschaft ausgelöst worden sei* Penn dem Ausländer wird im Regelfälle die Staats- und Regierungsform des Beutschen Reiches gleichgültig geblieben
*
sein, solange die in Deutschland herrschende Regierung
^ich
einer Einflußnahme
den ausländischen
0
enthielt und vor allem in die politische, kulturelle,
wirtschaftliche und territoriale
sehen Staates nicht
iMaxur
des aus
kann
e Lage auch anders sein* Eine Bekämpfung des Ratio
nalsozialismus liegt aber dann besonders
r*
ane
9
wenn
n <3
nationalsozialistische Reich den Versuch unternahm
n
feile des ausländischen Staates gewaltsam loszureißen und sich selbst einzugliedern, wie es bei dem zu dem tschechoslowakischen Staat gehörenden Sudetenland der Pall war* Wenn sich der Kläger ungeachtet seiner Volkszugehörigkeit als tschechoslowakischer Staatsangehöriger gegen diese Machtbestrebungen des nationalsozialistischen Deutschen Reiches wandte, so kann die Pol-
gerung berechtigt sein,
tischer Gegner gegen den
worden und aus diesem Grunde von den nationalsozialiati
sehen Machthabern verfolgt worden ist* Wenn das Berufungsgericht unter eingehender Würdigung dieser beson deren Lage des Palles zu dem Schluß kommt, daß der Kläger aus politischer Gegnerschaft gegen den Ratio-
«
4
*
0 •
4 .
♦ ’ ►
nalsozialismus gehandelt hat und von den nationalsozia
listischen Stellen, die ihn verfolgten und zu einer
*
hohen Zuchthausstrafe verurteilt haben, als politischer Gegner des Nationalsozialismus erkannt worden ist und
solcher habe unschädlich gemacht werden sollen
s
so gibt diese tatsächliche Feststellung zu rechtlichen
*
*
Bedenken keine Veranlassung
Pas Vorbringen der Revision, das Berufungsgericht
sei unter Verletzung
in
176 Abs
BEG normier
ten Amtsermittlungspflicht, insbesondere infolge einer nur unzureichenden Aufklärung des Sachverhalts, zu seiner
Schlußfolgerung gekommen, geht
ehl
Das Berufungsge
rieht hat bei seiner Bewertung des Handelns des Klägers und seiner^ Verfolgung durch den Nationalsozialismus ebensowenig seine Verurteilung wegen Landesverrats außer acht gelassen, wie es auch daran nicht vorüber
ist
j
daß der Kläger bei seiner Tätigkeit mit
aer
o
chechoslowakischen
rung in Kontakt gestan~
■
den hat» Das Berufungsgericht hat in den Kreis seiner
Erwägungen auch die Tatsache elnbezogen, daß der
tschechoslowakischer Staatsangehöriger war und durch
seine gegen den Nationalsozialismus gerichtete Täti
keit gleichzeitig den Interessen seines Heimatstaates
♦ 9
4
diente» In diesem Zusammenhang hat das Berufungsgericht auch nicht
#♦
gelassen^ daß der
Volksdeutscher war* Auch
Volksdeutscher
konnte sich der
aus
Gründen gegen
' 4 Ä »«>
aie u
e1tanschauung
und gegen
die von aen
Machthabern
Je Losreißung des Sudetenlandes vom tschechoslowaki sehen Staat wendenuDaß die deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers für die Machthaber kein Hinderungsgrund v/ar
8
in dem Kläger einen politischen Gegner zu sehen, liegt auf der Hand und bedarf keiner näheren Darlegungen* Gerade die nationalsozialistischen Machthaber mußten in
dem Verhalten des Klägers und seiner ihren Bestrebungen
abträglichen Tätigkeit eine Durchkreuzung ihrer poli
tischen Idee sehen, alle Menschen deutscher *\b s t ammung, ohne Kiicksicht auf die Interessen der Staaten, in denen diese Menschen lebten und denen sie staatsrechtlich zuge
hörten, im nationalsozialistischen
0
sehen Reich zu
vereinigen
Zu Unrecht wendet sich die Revision in diesem recht
liehen Zusammenhang düngen des Zeugen
daß das Gericht den Bekun
geglaubt habe
die Revision
gegen die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen vorbringt, gegen
ihn sei ebenso wie gegen den Kläger bei dem anv/alt ein Verfahren wegen Landesverrats anhängig
, . * > *
V *<*
7
so
läßt sie außer acht, daß sie sich mit diesem Vorbringen
gegen die
des Berufungsgerichts wendet
.9
womit sie im Revisionsrechtszug nicht gehört werden kann
o <2
von der Revision behauptete Strafverfahren gegen den
Zeugen stellt im
* *
die Behauptung einer neuen Tat
Sache dar
7
auf die sich das
Land im Revisions
verfahren nicht berufen kann
Die
♦
ob und unter wel
chen Voraussetzungen eine neue Tatsache im Revisionsrechts zug berücksichtigt werden kann, wenn sie durch eine den
580
Erfordernissen des
ZPO
ehende
in den Prozeß
wird
9
im
" ♦ * . . V i •
,♦ * ' • + *♦ * ■ ♦ ■ ♦ +.*
.m- w.*/.
keiner
da
Land we
eine solche
Urkunde vorgelegt
auf
solche Ür
künde Bezug genommen hat* Hierzu
der bloße
iwe i s
au
■f*
+ t
*
ein gegen den Zeugen schwebendes Strafverfahren nicht
9
*
Vielmehr hätte das beklagte Land die seiner Ansicht nach zu seinen Gunsten sprechende Urkunde und ihren materiellen Inhalt genau bezeichnen müssen* Die gleichen Erwägungen stehen einer Berücksichtigung der Behauptung des beklagten Landes entgegen, daß der Zeuge versucht habe, eine in Köln wohnende Antragstellerin in
■
einer Entschädigungssache zu falschen Aussagen zu verleiten und für diese Angaben als Zeuge hätte auftreten wollen* Die vorstehend wiedergegebenen Darlegungen des beklagten Landes können auch nicht unter dem Gesichtspunkt zu seinen Gunsten verwendet werden, daß das Ge-
■
rieht bei ausreichender Ausübung der Amtsermittlung diese gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen sprechenden Tatsachen selbst hätte feststellen können und dann auch
entsprechend gewürdigt hätte* Der erkennende Senat hat
*
wiederholt ausgesprochen, daß der in § 176 BEG ausge-
sprochene Grundsatz der Amtsermittlung das Gericht nicht verpflicht, Beweise "ins Blaue hinein" zu erheben* Das Gericht kann die Aufklärung des Sachverhalts vielmehr beenden, sobald es die seiner Auffassung nach notwen-
digen subjektiven und objektiven Feststellungen zu dem
Schadenstatbestand getroffen hat* Es wäre Aufgabe des
%
beklagten Landes gewesen, das Gericht auf die seiner
*
Meinung nach gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen spre-
chenden Tatsachen hinzuweisen* Denn neben der Aufklärungs pflicht des Gerichts steht, v/ie der erkennende Senat ebenfalls bereits wiederholt ausgesprochen hat, die Mitwirkungspflicht der Parteien*
nicht zu beanstanden* Der Kläger hatte sich auf das
Zeugnis seiner Eltern zu dem Beweis dafür berufen, daß er
10
wegen seiner politischen Gegnerschaft gegen den Natio nalsozialismus verfolgt und inhaftiert worden seio Wenn
das
Berufungsgericht der Überzeugung war-, daß in der
4-
Tat
die Gründe de
s
für die Freiheitsberaubung
des
Klägers ursächlich gewesen seien, so konnte von der
Vernehmung der als Zeugen benannten Eltern des Klag
9
die
noch nicht angeordnet war, abgesehen werden*, ohne
* *
zuvor das Einverständnis des beklagten Landes hierzu
einzuholen. Insbesondere war das Gericht
verpflich
t
et
9
in Ausübung der ihm nach §§ 139 ZPO und 176 BEG
♦
obliegenden Pflichten das beklagte Land zu befragen
9
ob e
*
ich seinerseits auf das Zeugnis der Eltern des
Klä
zu dem Beweis dafür berufen wolle, daß der Kläger
nicht aus den Gründen politischer Gegnerschaft gegen
■
den Nationalsozialismus verfolgt worden sei^ Bonn rege1
mäßig liegt kein hinreichender Grund für die Annahme vor
daß sich eine Partei zu dem Beweise für die Richtigkeit
ihi
Behauptung auf einen Zeugen berufen will
9
den
die andere Partei zu dem Beweis für das Gegenteil dieser Behauptung benannt hat« Bas beklagte Land war darüber nicht im Zweifel, daß der Ausgang des Rechtsstreits
in erster Linie von der
der Präge abhing,
auo
olchem Grunde der Kläger seiner Freiheit beraub
4.
worden war« Erhoffte sich die das beklagte Land in den
Tatsacheninstanzen vertretende Behörde, die in der
rung von
eine
materielle
+
und Prozeßrechtliehe Erfahrung
?
von der Vernehmung
der Eltern des
e owa s
Gunsten des beklagten
Landes zu erreichen, so mußte sie die Vernehmung dieser
Zeugen unter
werden sollten, beantragen«
Beweisthemas
9
das sie vernommen
+
*
11
Zu Unrecht beruft sich die Eevision ferner darauf
9
daß der Kläger durch sein landesverräterisches Verhal
*
ten die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekämpft habe und aus diesem Grunde
nach
Abs
Ziff
BEG von jeder Entschädigung aus
geschlossen sei« Darüber
9
daß
Kläger sich des Dan
desverrats schuldig gemacht hat, sind von dem Berufungs
■
gericht keine Feststellungen getroffen wordeno Zwingende Verfahrensvorschriften sind in diesem Zusammenhang nicht
verletzt worden* Auch die
139 ZPO und 176 BEG hat das
Berufungsgericht nicht außer acht gelassen* Das Gericht war auch insoweit nicht verpflichtet, ohne entsprechende
Hinweise für das beklagte Land
anzustellen
weder die früheren Verbindungen des
zur tschecho
slowakischen Republik noch der Zeitpunkt und die Umstände seiner Niederlassung in der Bundesrepublik konnten dem
Gericht eine
* Daß den
Eltern des Klä
s
die nach
des be
klagten Landes viele
die Ausreise nach
Deutschland versucht hätten, diese erst auf Grund der persönlichen Beziehungen des Klägers zu hohen kommuni stischen Funktionären der Tschechoslowakei anläßlich eines
Besuches des
im Jahre 1958
worden sei
9
was ebenfalls auf
i s che
des
*•** ö
Kl
2ur Tschechoslowakei
9
Be
hauptung einer neuen
dar
9
im
fahren nicht
kann
die Nicht
Vernehmung
des
darstellt, ist bereits
unter
der
dargelegt*worden
Schließlich ist auch die
sung des Berufungs
gerichts, dem Kläger könne der geltend gemachte Ent
12
Schädigungsanspruch nicht deshalb versagt werden, weil
er
um Entschädigung zu erlangen? vorsätzlich oder grob
fährlässig unrichtige
über Grund und Höhe des
Anspruchs gemacht habe
der Meinung der Revi
sion nicht zu beanstanden* Das Berufungsgerieht kommt zu
* *
• *
*
seiner Auffassung auf Grund der Feststellung, der Kläger habe, selbst wenn er die Bescheinigung des Senators für
Sozialwesen in Berlin zur
eines Flüchtlings
ausvveises gefälscht habe
?
von dieser Urkunde
im
ntschädigungsverfahren keinen Gebrauch
Das
Gericht stützt sich
hierbei auf den Inhalt der Akten und
Beiakterio Der Akteninhalt rechtfertigt die Auffassung des
Berufungsgerichts« Bas beklagte Land hat keine Tatsachen
angeführ
aus aenen
ch ergibt, daß der Kläger entgegen
der Annah
des Berufungsgericht
von dieser
x
künde auch
im znz s
ha
0
Wenn
das
agte Land die von ihm
Versagung der
Entschädigung nach § 7 BEG auch darauf stützen will?
daß de
er im
Frage 13 über seine be
rufliche Tätigkeit zur Zeit des Beginns der gegen ihn
gerichteten Verfolgung unrichtige Angaben
habe
was sich nach der
des beklagten Landes
xne
Innung der Eltern des
m
rs ergeoen
hätte
o übersieht es, daß das Berufungsgericht zur
Vernehmung der Eltern
ni
verpflichtet
• - r ♦ «•-
*
I
*
<
>*
♦
*
i
♦
*
*
*
*
nicht berücksichtigt werden kann«
Insgesamt stellen die Ausführungen der Revision
di gunge n des
sowie
den Versuch der
*
13
Einführung neuer Tatsachen dar« Hierauf kann die Re
vicion nach den zwingenden Vorschriften der Zivil
♦
✓
Prozeßordnung, die im Entschädigungsverfahren 209 Abs« 1 BEG sinngemäß gelten, nicht gestützt
werden
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf den §§ 97 ZPO, 225 Abs
Ascher
v
V/ilden
Br«Graf
f
