Volltext der Entscheidung
IV ZR 74/60
Verkündet am 12, Oktober I960
Klett, Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Im Namen des Volkes
In dem Entschädigungsrechtsstreit
des Landes Berlin,
vertreten durch den Senator für Inneres, Berlin-Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 1,
Beklagten und BeVisionsklägers,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Br
m
gegen
Prau Hilde Sch
straße
- Prozeßbevollmächtigter:
Klägerin und Revisionsbeklagte, Rechtsanwalt
»
hat der IV, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die
aünd
liehe Verhandlung vom
Oktober I960 unter Mitwirkung des
Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Br
v
Wer-
ner
Wilden, Br, Loewenheim und Br
Graf
für Hecht erkannt:
Bas Urteil des 17. Zivilsenats des Kamraergerichts in
Berlin vom 12, November 1959 wird aufgehoben.
Bie Berufung der Klägerin gegen das im schriftlichen Verfahren ergangene Urteil der 195« Zivilkammer des Landgerichts in Berlin, an Verkündungs Statt den Parteien zugestellt am 5. Juni 1959, wird zurückgewiesen.
Bie Entscheidung ergeht gebühren- und auslagenfreij die außergerichtlichen Kosten des gesamten Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Von Rechts wegen
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Tatbestand:
Die Klägerin hat wegen Berufsschadens ihres am 1
Ja
nuar 1958 verstorbenen Ehemannes Anspruch auf Witwenrente
gemäß
85 BEG erhoben. Wegen eines eigenen Schadens an
Körper und Gesundheit erhält sie eine ihr rechtskräftig zuerkannte Rente von 162 DM monatlich. Der geklagte hat die der Klägerin zustehende Witwenrente auf monatlich 280,80 DM errechnet, hierauf jedoch 75 v. H. ihrer eigenen Rente für den Gesundheitsschaden angerechnet und demgemäß der Klägerin durch den Bescheid vom 19» Au
gust 1958 ab 1. Februar 1958 eine Witwenrente von lieh 159,50 DM zuerkannt.
onat
Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin Klage erhoben
mit den Antrag,
unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides den
Beklagten zu verurteilen, ihr eine Witwenrente für
den Schaden im beruflichen Fortkommen ihres verstor
benen Ehemannes in Höhe von 280,80 DM monatlich und eine entsprechende Rentennachzahlung vom
1
Februar 1958 an zu gewähren
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen
Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und den Beklagten
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rteilt, der Klägerin in Abänderung des Bescheides vom August 1958 wegen Schadens im beruflichen Fortkommen
ihres verstorbenen Ehemannes eine Witwenrente in Höhe von
onatlich 280,80 DM und eine entsprechende Rentennachzahlung ab 1. Februar 1958 zu zahlen.
i
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte den Antrag, die Klage abzuweisen, weiter.
Die Klägerin beantragt, die Revision des Beklagten
zurückzuweisen.
*
Die Revision ist begründet.
Die Klägerin erhält zwei Renten. Aus eigenem Recht ist ihr eine Rente wegen Gesundheits- und Körperschadens zuerkannt worden. Daneben erhält sie als Witwe ihres ver
torbenen Ehemannes gemäß § 8 5 B£G eine Rente wegen Be
rufsschadens ihres verstorbenen Mannes. Mit Recht hat der Beklagte bei dieser Sach- “und Rechtslage die Anrech
nungsvorschrift des
122 BEG angewendet und demgemäß
auf die Berufsschadensrente in Höhe von 280,80 DM 75 v. H der Klägerin wegen Schadens an Körper und Gesundheit zu-
erkannten Rente von 162 DM - das sind 121,50 DM
angerechnet
Daß in den Fällen, in denen einem Berechtigten gleichzeitig
%
eine Witwenrente wegen eines von dem verstorbenen Ehemann erlittenen Berufsschadens und daneben eine zweite Rente wegen eines eigenen Gesundheits- und KörperSchadens für den gleichen Entschädigungszeitraum zusteht, die Anrech-
nungsvorschriften der §§ 121, 122 BEG zur Anwendung kommen, hat der erkennende Senat bereits in der Entscheidung
vom Io. Februar I960 - IV ZR 243/59 - (RzW I960, 321
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ausgesprochen
An dieser Entscheidung, auf deren Begrün
dung zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ist ungeachtet der Einwendungen der Klägerin fest zuhalten.
1
Richtig ist, daß der erkennende Senat hei der Aus
legung de8 Sinnes und der Bedeutung der Anrechnungsvor
schrift des
121 BEG vom Wortlaut der Bestimmung ausgegan-
gen ist. Bas entspricht anerkannten Auslegungsgrundsätzen,
zu demal wenn der Wortlaut der Vorschrift so eindeutig und klar ist, wie im vorliegenden Falle* Der erkennende Senat hat es aber bei seiner Auslegung der in Frage kommenden Bestimmung nicht bei der bloßen Wortinterpretation bewenden lassen* Er hat, ausgehend vom Wortlaut der Vorschrift, Sinn und Bedeutung der Regelung untersucht und zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht*
2* Die Begründung des Regierungsentwurfs steht entgegen der Annahme der Klägerin dieser Auslegung nicht entgegen* Zwar trifft es zu, daß es sich nach dieser Begründung bei
55 c (jetzt § 121 BEG) um Ansprüche handelt, die uhmit
telbar in der Person des Verfolgten entstanden sind
Die
se Begründung
chöpft jedoch die von der Vorschrift er
faßten Fälle nicht. Sie übersieht, daß gerade unter die
Regelung des
21 BEG auch Fälle fallen können, bei de
nen die Berufsschadensrente nicht unmittelbar
der
Person des Anspruchstellers entstanden ist
Die
atiiche
Begründung hindert den erkennenden Senat nicht daran, die Bestimmung so auszulegen, wie es dem Sinn der Vorschrift und ihrer Stellung im System des Bundesentschä-digungsgesetzes entspricht. Gegenstand der richterlichen
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Auslegung ist die gesetzliche Vorschrift als solche*
Die amtliche Begründung kann zwar Hinweise für die Aus-
legung ge
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sie bindet den Richter jedoch nicht und
enthebt ihn nicht der Verpflichtung, in eigener Zuständigkeit Sinn und Bedeutung einer gesetzlichen Vorschrift
zu bestimmen
7
> a
Wenn der erkennende Senat den Begriff des
tt
Ent
Schädigungszeitraumsu dahin ausgelegt hat, daß unter diesem Begriff der Zeitraum zu verstehen sei, in dem
Entschädigung geleistet werden so ist auch nach erneu
ter Prüfung unter Berücksichtigung der Einwendungen der
Der
Klägerin an dieser Begriffsbestimmung festzuhalten. Klägerin kann nicht zugegeben werden, daß unter "Ent-schäaigungsZeitraum" in seiner ursprünglichen Bedeutung der Zeitraum zu verstehen sei, für den Entschädigung geleistet werde* Bas trifft jedenfalls nicht für den in § 121 BEG verwendeten Begriff des "Entschädigungszeitraums" zu, soweit es sich um die Zahlung von Renten handelt* Biese Begriffsbestimmung ergibt sich aus
% •
dem Charakter der Entschädigungsleistung* Biese soll sowohl bei dem Schaden im beruflichen Portkommen als auch bei der Schädigung an Körper und Gesundheit die Versorgung des Berechtigten sicherötellen* Bas ergibt sich überzeugend daraus,.daß bei der Rentenzahlung bewußt das Prinzip der Schadensdeckung verlassen und allein darauf abgestellt worden ist, den Lebensunterhalt des Berechtigten - bei der Berufsschadensrente auch
der Aitwe und der Kinder des Berechtigten
ohne Rücksicht
auf die Höhe des Schadens zu gewährleisten* Ber Versorgungscharakter der Rentenleistungen ■ würde;- nichts berück
sichtigt, wenn beide Renten in derselben Zeit gleichzeitig gezahlt werden würden* Bie Versorgung des Berechtigten, auf die es im Bereich der Rentenleistung allein ankommt, wird vielmehr auch dann sichergestellt, wenn
die höhe
Rente und
wie
121 BEG dies bestimmt
ein
Viertel der niedrigeren Rente gezahlt werden* Es liegt kein hinreichender Grund dafür vor, dem Antragsteller wegen des Berufsschadens des verstorbenen Ehemannes und
des eigenen Körper- und Gesundheitsschadens zwei Renten
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nebeneinander in voller Höhe zu gewähren, obwohl durch die Leistung der höheren Rente und eines Viertels der niedrigeren Rente diese Versorgung gewährleistet wird*
4
Die Entscheidung beruht grundsätzlich darauf, daß
di
Witwe des Verstorbenen
de
eine Rente wegen Be
rufsschadens zustand, nicht beide Renten in voller Höhe nebeneinander erhalten kann, während der Verstorbene, wenn er auch einen Rentenanspruch wegen Körper-und Gesundheitsschadens gehabt hätte, eine Kürzung der niedrigeren Rente hätte hinnehmen müssen* Eine solche Auslegung des Gesetzes würde dazu führen, daß derjenige, der eine Rente aus abgeleitetem Recht erhält, die stärkere Rechtsposition haben würde, während das umgekehrte Ergebnis dem Prinzip unserer Rechtsordnung entspricht* Dem steht nicht entgegen, daß die
Witwe gemäß § 85 BEG nur 60 v
H
der Berufsschadens
rente erhält, die dem Verfolgten nach § 85 BEG zuge
standen hat. Es kommt nicht darauf an, ob im Einzelfall die finanzielle Stellung der Witwe wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Beschränkung der Berufsscha
densrente auf 60 v
H
der Rente des Eher
auch dann
nicht besser ist als die Ppeition des Verstorbenen, wenn
die Renten der Witwe nicht nach
121 BEG gekürzt werden
Denn es kann
cht auf das finanzielle Erge
im Ein
zelfall ankommen, sondern allein darauf, daß der Verfolgte, der beide Renten wegen einer von ihm selbst erlittenen Verfolgung kraft eigenen Rechts erhält,
der Anrechnungsvorschrift des
121 BEG unterliegt, wäh
rend die Witwe, der ein Rentenanspruch nur aus abgeleitetem Recht zusteht, beide Ansprüche ohne Kürzung in voller
Höhe erhalten soll* Es geht bei der Auslegung des §,.12"' BEG
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allein um den der gesetzlichen Regelung* zugrundeliegenden Grundsatz« Dieser verlangt, daß auch auf die
der Witwe zustehenden Rentenansprüche die Anrechnungsvorschrift des § 121 BEG angewendet wird. Die Anrechnungsvorschrift des § 85 Abs. 2 Satz 2 steht dieser Auslegung der §§ 121, 122 BEG nicht entgegen. Die Anrechnungsvorschriften enthalten die Grundsatzregelung, die in federn Ralle zur Anwendung kommt, gleichgültig, ob der Witwe Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln zustehen oder nicht. Sieht man die Gesundheitsschadensrente der Klägerin als Versorgungsbezüge im Sinne des § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG an, so kann naturgemäß neben der Kürzung der Berufsschadensrente nach den §§ 121, 122 BEG eine weitere Kürzung nach § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG nicht vorgenommen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 225 Abs. 1 BEG und 91 ZPO.
Ascher v. Werner Wilden Dr.Loewenheim Dr.Graf
i
