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BGH · IV ZR 73/96

Gericht: BGH · Aktenzeichen: IV ZR 73/96

- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Schmitz, den Richter Dr. Zopfs, die Richterin Dr. Ritter und die Richter Terno und Seiffert auf die mündliche Verhandlung vom 9. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Oktober 1983 als Täter und Anstifter wegen Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug in drei Fällen - im ersten Fall wurde auch die Beklagte geschädigt - rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. April 1993 vom Vertrag zurückgetreten, weil ihr bei den Vertragsverhandlungen nicht offenbart worden sei, daß es sich bei dem Betriebsleiter HflBi um den rechtskräftig verurteilten Brandstifter HüflIHiB handle. Die Revision der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die Revision rügt zutreffend, daß das Berufungsgericht unstreitigen Parteivortrag zu dem Zeitpunkt der Kenntnis der Beklagten vom geltend gemachten Rücktrittsgrund übergangen hat. Diesen Vortrag und den Inhalt des Vermerks hat die Beklagte nicht bestritten. Zeuge HflHD mit dem rechtskräftig verurteilten Brandstifter identisch ist und Betriebsleiter der Klägerin war und daß die Frage des Rücktritts überlegt werden sollte. Ob sie auch beweisen konnte, daß der Geschäftsführer der Klägerin die strafrechtliche Verurteilung des Zeugen hH gekannt hatte, ist für den Beginn der Rücktrittsfrist unerheblich. April 1993 kann nicht als Anfechtungserklärung ausgelegt oder in eine solche umgedeutet werden, da die Anfechtung weitergehende Rechtsfolgen (Ausschluß des § 21 VVG) hat als der Rücktritt. Der Sachverständige Gossmann hat die vier anderen Gutachten verwertet und sich eingehend mit der Behauptung der Klägerin auseinandergesetzt, als mögliche Brandursache komme ein Defekt der elektrischen Anlage in Betracht. Im Berufungsurteil ist ausgeführt, warum die Einwendungen der Klägerin nicht durchgreifen und daß ein Widerspruch zu den anderen Gutachten nicht besteht. Die Feststellung des Berufungsgerichts, der Zeuge HflHIVhabe den Brand vorsätzlich verursacht, wird von der Revision dagegen mit Recht als verfahrensfehlerhaft gerügt. Das Berufungsgericht nimmt an, der entsprechende Vortrag der Beklagten sei nach § 138 ZPO als zugestanden anzusehen, weil die Klägerin keine einzelnen Einwendungen gegen den Inhalt des Gesprächs erhoben habe und ihr Vorbringen zur Brauchbarkeit des Informanten CHHI und den im einzelnen und detailliert vorgetragenen Äußerungen zu pauschal sei. Die Feststellung im Tatbestand und in den Entscheidungsgründen des Berufungsgerichts, die Klägerin habe den Vortrag der Beklagten über das Gespräch vom 3. Die Klägerin ist auf Seite 7 dieses Schriftsatzes dem Vortrag der Beklagten, sie wolle den Inhalt des Gesprächs als richtig zugestehen, ausdrücklich entgegengetreten. Das Berufungsgericht hat ferner zu Unrecht die Voraussetzungen für ein Nichtbestreiten nach § 138 Abs.3 und 4 ZPO als erfüllt angesehen. Nach der Zurückverweisung wird das Berufungsgericht zunächst den Beweisangeboten der Beklagten auf Vernehmung der Zeugen und der gegenbeweislich auch von der Klägerin benannt worden ist, nachzugehen haben. Ob im vorliegenden Fall nach dem Ergebnis der durchzuführenden Beweisaufnahme und der erneuten Verhandlung eine Beteiligung des Zeugen HMHpan der Brandstiftung festgestellt werden kann, ist Sache der tatrichterlichen Gesamtwürdigung des Berufungsgerichts.

Zitierte Normen: § 61 VVG § 123 BGB § 21 VVG § 138 ZPO
FeststellungBerufungsgerichtZeugezeugenBrandstiftungKlägerin

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
IV ZR 73/96
URTEIL
Verkündet am:
9. April 1997 Luttkus
 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
 in dem Rechtsstreit
 GmbH,
traße
 gesetzlich vertre-
ten durch ihre Geschäftsführerin Sigrid H| straße® Nfl
 Klägerin und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr.
gegen
 vertreten durch den Vorstand
 Beklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Schmitz, den Richter Dr. Zopfs, die Richterin Dr. Ritter und die Richter Terno und Seiffert auf die mündliche Verhandlung vom 9. April 1997
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 8. Dezember 1995 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen .
Von Rechts wegen
 Tatbestand:
Die Klägerin, die in der Rechtsform einer GmbH eine Rundstrickerei betrieben hat, macht gegen die Beklagte als Feuerversicherer Ansprüche auf eine Brandentschädigung gel tend.
In der Nacht vom 6. zu dem 7. November 1992 wurde das Be triebsgebäude der Klägerin mit den darin befindlichen Ge-
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genständen durch einen Brand vollständig zerstört. Das Betriebsgebäude, die Einrichtung und die Vorräte waren seit 15. Mai 1992 versichert, zu dem 1. Oktober 1992 wurde die Versicherungssumme auf 25.120.000 DM erhöht. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 87) und die Allgemeinen Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherungsbedingungen (FBUB) zugrunde. Die Vertragsverhandlungen mit der Beklagten hatte der Zeuge Häner geführt, der Betriebsleiter der Klägerin war und den die Parteien übereinstimmend als Repräsentanten der Klägerin ansehen. Dieser ist unter seinem Geburtsnamen Hünerbein durch Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 31. Oktober 1983 als Täter und Anstifter wegen Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug in drei Fällen - im ersten Fall wurde auch die Beklagte geschädigt - rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden.
Die Beklagte ist mit Schreiben vom 2. April 1993 vom Vertrag zurückgetreten, weil ihr bei den Vertragsverhandlungen nicht offenbart worden sei, daß es sich bei dem Betriebsleiter HflBi um den rechtskräftig verurteilten Brandstifter HüflIHiB handle. Außerdem beruft sie sich auf Leistungsfreiheit nach § 61 VVG, weil auch im vorliegenden Fall eine vorsätzliche, durch den Zeugen HflB herbeigeführte Brandstiftung vorliege.
Das Landgericht hat der auf Zahlung von 1,4 Mio. DM und Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten gerichteten Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Mit ihrer Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
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Entseheidungsgründe:
Die Revision der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I. Die Leistungspflicht der Beklagten ist weder durch Rücktritt noch durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung entfallen.
1. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte sei wirksam vom Vertrag zurückgetreten, ist rechtsfehlerhaft. Die Revision rügt zutreffend, daß das Berufungsgericht unstreitigen Parteivortrag zu dem Zeitpunkt der Kenntnis der Beklagten vom geltend gemachten Rücktrittsgrund übergangen hat. Danach ist der von der zuständigen Stelle der Beklagten in dHB| mit Schreiben vom 2. April 1993 erklärte Rücktritt nicht innerhalb der Monatsfrist des § 20 Abs. 1 VVG erfolgt und damit unwirksam.
Die Klägerin hat im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 5. Oktober 1995 (GA II 171/172) unter Hinweis auf einen Vermerk des Regulierungsbeauftragten der Beklagten vom 16. Dezember 1992 (GA II 180-183) vorgetragen, die Entscheidungsträger der Beklagten hätten bereits mehr als drei Monate vor Ausübung des Rücktrittsrechts über die Person HflHBPund seine Stellung als Repräsentant genau Bescheid gewußt. Diesen Vortrag und den Inhalt des Vermerks hat die Beklagte nicht bestritten. Aus dem als Aktenvermerk bezeichnten, in DflIHHHb am 16. Dezember 1992 verfaßten Bericht des Regulierungsbeauftragten geht hervor, daß der
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Zeuge HflHD mit dem rechtskräftig verurteilten Brandstifter identisch ist und Betriebsleiter der Klägerin war und daß die Frage des Rücktritts überlegt werden sollte. Unstreitig und durch den Risiko-Informationsbericht und die Notiz der Beklagten vom 19. März 1992 belegt hatte der Zeuge HHi die Vertragsverhandlungen geführt, sich dabei als Geschäftsführer bezeichnet und angegeben, er werde den Betrieb in Kürze kaufen und weiterhin effektiv modernisieren. Damit hatte die Beklagte mehr als einen Monat vor Zugang der Rücktrittserklärung ausreichende Kenntnis vom Rücktrittsgrund. Ob sie auch beweisen konnte, daß der Geschäftsführer der Klägerin die strafrechtliche Verurteilung des Zeugen hH gekannt hatte, ist für den Beginn der Rücktrittsfrist unerheblich. Die Beklagte wußte jedenfalls, daß der Zeuge	der	von der Klägerin beauftragte Ver-
handlungsführer und als verantwortlicher Betriebsleiter deren Repräsentant war.
Deshalb kann offen bleiben, ob der geltend gemachte Grund für einen Rücktritt ausreicht.
2. Die Beklagte hat ihre Annahmeerklärung unstreitig nicht wegen arglistiger Täuschung nach § 22 VVG i.V. mit § 123 BGB angefochten. Das Rücktrittsschreiben vom 2. April 1993 kann nicht als Anfechtungserklärung ausgelegt oder in eine solche umgedeutet werden, da die Anfechtung weitergehende Rechtsfolgen (Ausschluß des § 21 VVG) hat als der Rücktritt.
II. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte sei wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungs-
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falls durch den Zeugen HflHp leistungsfrei, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand.
1. Die Feststellung, der Brand sei vorsätzlich gelegt worden, wird von der Revision allerdings ohne Erfolg angegriffen.
Es ist nicht verfahrensfehlerhaft, daß das Berufungsgericht zur Brandursache kein gerichtliches Sachverständigengutachten eingeholt hat. Das Berufungsgericht durfte sich seine Überzeugung im Wege des Urkundenbeweises anhand der vier im Ermittlungsverfahren erstatteten Gutachten und der beiden von der Beklagten vorgelegten Gutachten des Sachverständigen Gossmann bilden, dessen Sachkunde unstreitig ist. Der Sachverständige Gossmann hat die vier anderen Gutachten verwertet und sich eingehend mit der Behauptung der Klägerin auseinandergesetzt, als mögliche Brandursache komme ein Defekt der elektrischen Anlage in Betracht. Er hat diese Möglichkeit ausgeschlossen und ist zu dem Ergebnis gelangt, daß als mögliche Brandursache nur Brandstiftung in Frage kommt. Das Berufungsgericht hat nachvollziehbar und einleuchtend dargelegt, weshalb es dieser Beurteilung folgt und die Gutachten des Sachverständigen Gossmann für eine zuverlässige Beantwortung der Beweisfrage für ausreichend hält. Im Berufungsurteil ist ausgeführt, warum die Einwendungen der Klägerin nicht durchgreifen und daß ein Widerspruch zu den anderen Gutachten nicht besteht.
Auch die übrigen zu diesem Punkt erhobenen Verfahrensrügen haben keinen Erfolg. Von einer Begründung wird gemäß § 565 a ZPO abgesehen.
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2. Die Feststellung des Berufungsgerichts, der Zeuge HflHIVhabe den Brand vorsätzlich verursacht, wird von der Revision dagegen mit Recht als verfahrensfehlerhaft gerügt.
a)	Das Berufungsgericht stützt seine Überzeugung neben
 verschiedenen Indizien entscheidend auf ein vom Prokuristen Schneider der Beklagten verfaßtes Protokoll vom 5. Oktober 1994. Darin hat der Zeuge	den	Inhalt	eines	Ge-
sprächs vom 3. Oktober 1994 in LflHM mit dem anonym an die Beklagte herangetretenen, später identifizierten Informanten Cfli niedergelegt. Danach hat der Zeuge	dem
 Informanten kurz vor dem Brand bei einem Besuch in den Geschäftsräumen der Klägerin angekündigt, der Betrieb werde demnächst abbrennen, der Informant werde sein Geld aus den Versicherungsleistungen erhalten. Kurz nach dem Brand habe der Zeuge hHI dem Informanten telefonisch berichtet, alles sei planmäßig gelaufen, und Einzelheiten über die Brandstiftung mitgeteilt. Das Berufungsgericht nimmt an, der entsprechende Vortrag der Beklagten sei nach § 138 ZPO als zugestanden anzusehen, weil die Klägerin keine einzelnen Einwendungen gegen den Inhalt des Gesprächs erhoben habe und ihr Vorbringen zur Brauchbarkeit des Informanten CHHI und den im einzelnen und detailliert vorgetragenen Äußerungen zu pauschal sei.
b)	Diese Annahme ist verfahrensfehlerhaft.
Die Feststellung im Tatbestand und in den Entscheidungsgründen des Berufungsgerichts, die Klägerin habe den Vortrag der Beklagten über das Gespräch vom 3. Oktober 1994 nicht bestritten, ist keine ausreichende tatsächliche
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Grundlage für die revisionsrechtliche Nachprüfung. Diese Feststellung steht im Widerspruch zu dem vom Berufungsgericht ausdrücklich in Bezug genommenen Schriftsatz der Klägerin vom 27. November 1995 und ist deshalb für den Senat nicht bindend (vgl. BGH, Urteil v. 13. April 1988 - VIII ZR 199/87 - WM 1988, 883 unter 2b und Urteil vom 14. Oktober 1988 - V ZR 73/87 - NJW 1989, 898 unter 2). Die Klägerin ist auf Seite 7 dieses Schriftsatzes dem Vortrag der Beklagten, sie wolle den Inhalt des Gesprächs als richtig zugestehen, ausdrücklich entgegengetreten. Auf den Seiten 8 und 9 des Schriftsatzes hat die Klägerin die Angaben des Informanten	insgesamt	und	ausdrücklich	auch in mehre-
ren Einzelpunkten bestritten.
Das Berufungsgericht hat ferner zu Unrecht die Voraussetzungen für ein Nichtbestreiten nach § 138 Abs. 3 und 4 ZPO als erfüllt angesehen. Da die Klägerin zu dem Inhalt des Gesprächs aus eigener Kenntnis nichts sagen konnte, brauchte sie ihr Bestreiten nicht näher zu konkretisieren.
c)	Da das angefochtene Urteil bereits wegen dieses Verfahrensfehlers aufzuheben ist, kommt es auf die weiteren Verfahrensrügen nicht mehr an. Nach der Zurückverweisung wird das Berufungsgericht zunächst den Beweisangeboten der Beklagten auf Vernehmung der Zeugen	und
 der gegenbeweislich auch von der Klägerin benannt worden ist, nachzugehen haben. Bei seiner abschließenden Würdigung wird es zu berücksichtigen haben, daß für die Feststellung der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls eine Beweisführung mittels Anscheinsbeweises nicht in Betracht kommt. Entgegen der Ansicht der Revision
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ist den von ihr angeführten Senatsurteilen (BGHZ 104, 256 und Urteil vom 9. November 1977 - IV ZR 160/76 - VersR 1978, 74) aber nicht zu entnehmen, daß vorsätzliches Handeln nur festgestellt werden kann, wenn bewiesen ist, in welcher konkreten Art und Weise der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant an der Brandentstehung mitgewirkt hat. Ob im vorliegenden Fall nach dem Ergebnis der durchzuführenden Beweisaufnahme und der erneuten Verhandlung eine Beteiligung des Zeugen HMHpan der Brandstiftung festgestellt werden kann, ist Sache der tatrichterlichen Gesamtwürdigung des Berufungsgerichts.
Terno
 Seiffert
Dr. Schmitz
 Dr. Zopfs
 Dr. Ritter