Volltext der Entscheidung
Verkündet am
13
November
1963
Hoeppe, Justizangestellte als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
%
Im Namen des Volkes
■
In dem Entschädigungsrechtsstreit
des früheren Rechtsanwalts Br
R
Markus
?
- Prozeßbevollmächtigter:
Klägers und Revisionsklügers
■
Rechtsanwalt i>r. in
gegen
das Land Rheinland-Pfalz ?
vertreten durch den Leiter des Landesamtes für Wiedergutmachung
und verwaltete Vermögen in Mainz9 Aliceplatz 4?
%
Beklagten und Revisionsbeklagten*
hat der IV„ Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 1963 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Baske«
Johannsen9 Wüstenberg und i)r« Loev/enheim
■
■
für Recht erkannt*
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des
i
Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Neustadt/
Weinstraße vom 21 * September 1962 aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung? auch über die außergerichtlichen Kosten der Revisions,
an das Berufungsgericht zurückverv/iesen
Die Entscheidung ergeht gebühren^ und auslagenfrei*
Von Rechts vtegen
Tatbestand:
Der an
jüdische Kläger war in
894 in
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(Bukowina) geborene
Rechtsanwalt tätig
und hat Entschädigung für Schaden iia beruflichen Fortko
in Höhe von 10 000 BL oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Rente von 200 DM monatlich beantragt
Zur Begründung hat er vorgetragen: Ihm sei nach den
s' • ...
am
ch deutsch-rumänischer Truppen in die Nordbuko
von
Jahre 1941 ab die Ausübung seines Berufes wegen seiner jüdischen
Abstammung unmöglich gemacht worden« Nachdem die Nordbukov
Endo llärz 1944 wieder von
ucsischen Truppen besetzt worden
sei, sei es ihm im April 1944 gelungen,
zu verlassen
und sich nach
(Rumänien) zu begeben« von wo er im Mai
1951 nach Israel ausgewandert sei
habe« nachdem
die ITordbukowina im Juni *940 von Rumänien an die UdSSR abge
■
treten worden sei, zu dem sowjetischen Staatsgebiet gehört« Auch
während der Besetzung durch deutsch-rumänische Truppen im Ver
lauf des Krieges sei dieses Gebiet staatsrechtlich ein Teil der UdSSR geblieben und auch in dem zwischen Rumänien und der
UdSSR am 10
Februar 1947 geschlossenen Friedensvertrag al
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solcher anerkannt worden« Als er im April 1944
illegal verlassen habe, habe er die Absicht gehabt, sich nach
Palästina zu begeben«. Seine Auswanderung aus dem russischen
Staatsgebiet sei deshalb bereits vor der allgemeinen Vertreibung erfolgt« Das rumänische Staatsgebiet habe er bei der Auswanderung wegen seiner geografischen Lage durchqueren müssen, jedoch nicht die Absicht gehabt, in Rumänien zu bleiben« da er aus der Kriegslage ersehen habe, daß dort ent-
weder ein nationalsozialistisches oder ein kommunisti
Regime zur Herrschaft gelangen werde und er beides abgelehnt
habe« Daß die rumänischen Behörden ihm im Jahre 1944 die
Weiterreise nicht, gestattet und ihn jahrelang zurückgehaltcn hätten, könne seine aus § 154 BEG erworbenen Beeilte nicht beeinträchtigen»
■
Mit seinem Entschädigungsanspruch hat der Kläger bei den Entschädigungsorganon keinen Erfolg gehabt» Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt er ihn woiier. Das beklagte Land hat sich vor dem Revisionsgericht nicht vertreten lassen»
Entscheidungsgrunde
Die Revision ist begründet
I,
Nach den zutreffenden Ausführungen des angefochtenen
Urteils kommen» da der Kläger seinen Wohnsitz weder in der
■
Bundesrepublik noch in Gebieten gehabt hat, die am 31« I
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ber 1937 zu dem Deutschen Reich gehörten«, als Anspruchsgrundlcge
für die begehrte Entschädigung nur die
50
f BEG in Be
tracht« Nach diesen Vorschriften sind Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten anspruchsberechtigt«, v*enn sie die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Vertriebener im Sinne des
1 3VPG erfüllen» Dabei ist der Kreis der für Berufsschäden Entschädigungsberechtigten durch § 154 Abs» 1 Satz 2 B2G auf
m •
diejenigen Vertriebenen beschränkt« deren Vertriebeneneigen
schaft darauf beruht« daß sie schon
der allgerne
Vc
treibung der deutschen Bevölkerung in das Ausland ausgewanöert
sind« Diese Voraussetzung trifft, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nur bei den Verfolgten zu«
die
da
u den
Vei'triebenen nach
1 Abs« 2 Nr
BVFG gehören
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Den Erfolg der Klage hat das Berufungsgericht daher ohne Rechtsirrtum davon abhängig gemacht, ob der Kläger der Vortriebenengruppe des
1
Abs
2 Nr
1
BVFG zuzurechnen
sei
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■
Das erfordere
9
daß das Gebiet9 aus de
der Kläger
■
■
ausgewandert sei? zu den Gebieten gehöre, auf die sich die Fiktion dieser Vorschrift erstrecke, und daß die Auswanderung
unter
Druck bereits verübter od
noch drohender
nationalsozialistischer Gewaltmaßnahnen gestanden habe
■ *
Das Berufungsgericht hat es offen gelassen, ob in der
im April 1944 erfolgten Übersiedlung des Klägers von
(Rumänien) eine. Aus
(Sowjetunion) nach Wanderung ins Ausland in Sinne der §§
t
Abs
c
2 Nr
BVFG
134 BEG liege oder ob der Kläger damals noch rumänischer
p
Staatsangehöriger gewesen sei und deshalb in seiner Flucht
p
nach Rumänien lediglich eine Rückkehr in seinen Heimatstaat
Aus
erblickt werden könnteo Denn auch bei Bejahung des Wanderungstatbestandes müsse dem Kläger die Anerkennung als
Vertriebener versagt werden, weil das Gebiet der Nordbukovjina aus dem die Auswanderung erfolgt wäre, als Staatsgebiet der Sowjetunion nicht zu den Vertreibungsgebieten gehöre, auf die
sich die Fiktion des
1 Abs
2 Nr
? BVFG erstrecke
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II
1« Dem Berufungsgericht ist insoweit zu folgen, als es angenommen hat, § 1 Abs« 2 Nr« 1 BVFG beziehe sich nicht auf
p
solche Gebiete, aus denen eine allgemeine Vertreibung der Deutschen wegen ihres Deutschtums nicht stattgefunden habe«
p
Zwar meinen van Bam/loos (Bundesentschädigungsgesotz, § 130, Anm« 4 S« 664)? nicht nur die Verfolgten deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit aus den
5
Kollektivvertreibungsgebieten, sondern auch solche aus den übrigen Gebieten Ost- und SüdOsteuropas» die während der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ausgewandert seien
0
ten in jedem Falle als Vertriebene
im Sinne de3 § 1
BVFG
angesehen werden« Diese Ansicht widerspricht jedoch dex
tändigen Rechtsprechung d
erkennenden Senats« Y/ie bereit
in den Urteilen vom 24® November 196
IV 2R 135/6
(LI* Nr
A
ZU
-1
54 BEG 1956 BzW 1962, 224 Nr« 23 und vom
23
Dezember 1962 - IV ZK 170/62
9
RzW
963
-?
9
*82 Nr
26)
ausgesprochen und im Urteil vom 29
Mai
■9
963
IV ZR 270/62
(RzW 1963» 418 Nr® 25) bestätigt worden ist, haben nuz* die
Verfolgten einen Anspruch wegen (der Entrichtung von Sonder abgaben und) Schadens
l
beruflichen Fortkommen nach den
§§ 150, 154 BEG, die aus den Verfolgungsgründen des
BEG
aus Gebieten mit einer Kollektivvertreibung der Deutschen vor der allgemeinen Vertreibung in das Ausland ausgewandert
sind
Bei der Entscheidung der Frage, was unter Kollektiv
Vertreibung zu verstehen ist, müssen, wie der Senat in seinem
Urteil von 10. Juli 1963 - IV EH 69/63
ur Veröffentlichung
bestimmt) ausgesprochen hat,
alle Maßnahmen
berücksichtigt
werden, die nach dem Gesetz die Vertriebeneneigenschaft be
gründen, also die allgemeine Au
et«
ung, die Massenflucht und
auch eine Umsiedlung im Sinne des
i
Abs
2 Nr« 2 BVFG
Vertriebene im Sinne des
Abs
2 Nr« 1 BVFG können also
dann zu den in
150 Abs
4
BEG bezeichneten Entschädigung
■
berechtigten gehören, wenn sie bei ihrem Verbleiben in Vor«
treibungsgebiet
9
al
so
ohne die durch nationalsozialicti
m •
Verfolgungsmaßnahmen bedingte Auswanderung, tatsächlich von einer allgemeinen Ausweisung erfaßt worden wären, sich einer
Masscnflucht angeschlossen hätten oder im Sinne de
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Abs
o
0
Nr
2 BVFG umgesiedelt worden wären« Wenn einem aus einem
Kollektivvcrtreibungsgebiet ausgewanderten Verfolgten deutsene
6
\
Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit die
Vertriebeneneigenschaft versagt werden soll, muß nachgewiesen sein, daß er ohne die Auswanderung nicht durch eine dieser Kollektivmaßnahmen seine Heimat verloren hätte«
■
2» Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts geht das Bundesvertriebenengesetz davon aus, daß auch aus der Sowjetunion eine allgemeine Vertreibung der Deutschen wegen ihres Deutschtums stattgefunden hat (Urteile des erkennenden Senats vom 6* März 1-963 — IV ZR 280/62 ~l. RzW 1963? 376 Nr« 25 und 3. Juli 1963 - IV ZR 35/63 zur Veröffentlichung bestimmt) o
Zu den Vertreibungsgebieten zählen nicht nur die in Art« XIII des Potsdamer Abkommens und in dem vom Alliierten Kontrollrat genehmigten Ausweisungsplan vom 20«, November 1945
aufgeführten Gebiete des Deutschen Reiches ostwärts der Gdcr
Neiße-Linie
7
Polens
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9
der
Tschechoslowakei und Ungarns
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alle Gebiete« die von einer unbestimmten Zahl deutscher
ond er Volks
zugehöriger wegen ihres Deutschtums in Verbindung mit
den
Kriegsereignissen verlassen worden sind« Diese Auffa
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ung
kommt auch im Gesetz zu dem Ausdruck, Y/ie im Urteil des Senats
vom 23« Novembe
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"83) weiter ausgeführt worden
ist
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■1
1962
50 BEG bei der Präge der Entschädigung
■*ür
Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten allgemein auf den Be griff des Vertriebenen im Sinne
des § 1
BVPG
Nach § 1
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Nr, 3 BVPG ist auch Vertriebener, wer als deutscher St
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angchöriger oder deutscher Volkszugehöriger "Ausdiedle
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nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen die
dort im einzelnen aufgeführten Gebiete verlassen hat oder verläßt, es sei denn« daß er seinen dortigen Aohnaitz erst
nach dem 8, Mai 1945 begründet hat. Zu diesen Gebieten gehört
auch die Sowjetunion, Kierau
s
folgt
9
daß das Gesetz davon
uusgoht, daß auch aus der Sowjetunion eine Kollcktiwcrtreihung
der Deutschen stattgefunden hat» Deutsche sind also auch dann als "Vertriebene" aus der Sowjetunion anzusehen, wenn sie aus den Gründen des § 1 Abs» 2 Nr« 1 BVFG vor der allgemeinen Vertreibung aus diesem Lande ausgewändert sind»
■
Nach den bisherigen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts kann nicht ausgeschlossen werden» daß der Kläger als deutscher Volkszugehöriger aus den Gründen des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BVFG vor der allgemeinen Vertreibung in das Ausland ausgewandert ist. Im übrigen lassen sich Hinweise
für die weitere rechtliche Behandlung nicht geben» da der
■
Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht noch nicht genügend geklärt ist.
Da nach dem festgestellten Sachverhalt und dem Vorbringen
der Parteien das Bestehen des hier geltend gemachten Anspruchs
■
nicht auszuschließen ist» muß das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.
Die Gebühren— und Auslagcnfreiheit ergibt sich aus § 225 Abs, 1 BEG,
Ascher Baske
Johannsen Wüstenberg Dr© ioewenheim
