Volltext der Entscheidung
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IV 2R 71/60
An Verkündungs Statt
zugestellt
a) dem Kläger am Io* Dezember I960 bj dem Beklagten am 9* Dezember I960
Klett, Justizobersekretär
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Im Namen des Volkes
In dem Entschädigungsrechtsstreit
des Diplom-Ingenieurs Ludwig Wilhelm
*
Prozeßbevollmächtigter
Rechtsanwalt
gegen
• ’ * das Land Baden-Württemberg,
vertreten durch das Justizministerium Baden-Württemberg in
Stuttgart,
Beklagten und Revisionsbeklagten,
Proseßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. in
hat der IVo Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nach § 128 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Äscher und der Bundesrichter Johannsen, Dr. v. Werner, Wilden und Dr. Loewenheim
für Recht erkannt:
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Die Revision gegen das dem Kläger am 7* Dezember
und dem beklagten Land am 10. Dezember 1959 an
*
Verkündungs Statt zugestellte Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgericbts in Stuttgart wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Gerichtsgebühren und Auslagen werden nicht erhoben»
Von Rechts wegen
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Tatbestand:
Der 1906 geborene Kläger ist Halbjude. Im Dezember
1930 legte er an der Technischen Hochschule in
die Abschlußprüfung als Diplomingenieur ab
Vom
Novem
ber 1931 bis 31o März 1933 hat er am Lehrstuhl für Elektro
raasehinenbau und am Elektrotechnischen Institut de
TH
assistiert, und zwar nach der Übersicht der TH
“über die bei der TH
verwendeten Wissenschaft
liehen Assistenten und Assistenten mit Sondervertrag
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Oktober 1932 gegen eine Vergütung von 66 HM, von da an
76 RM im Monat»
Nach seinem Ausscheiden wurde er vom No
vember 1933 an nochmal
Monate lang als Hilfsassistent
am Meteorologischen Institut der TK beschäftigt, nachdem der Rektor die Anfrage des Instituts, ob gegen die Ein Stellung “politische Bedenken“ bestünden, verneint hatte
Von
pril 1934 an stand er in privaten Diensten, bis er
Anfang 1938 über die Schweiz nach England auswanderte
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m
wc er seitdem bei einer namhaften Maschinenfabrik in
leitender Stellung tätig ist* Der Kläger hat behauptet, er sei Ende März 1933 wage© seiner Basse aus seiner Stellung
als Assistent entlassen worden
Die Entschädigungsbehörde hat seinen Antrag auf Wiedergutmachung abgelehnt. Der Kläger hat Klage erhoben mit
%
dem Antrag,
das beklagte Land zu verurteilen:
Io ihm die Rechtsstellung eines ordentlichen Professors
an einer Tä zu gewähren,
2o ihn an Stelle der Wiedereinstellung im Ruhestand
zu belassen und
3. ihm eine Entschädigung für die Zeit vom 1. April 1950
bis 31. März 1951 zu gewähren.
«
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger hat Berufung eingelegt mit dem Antrag, das Urteil des
Landgerichts zu ändern und nach seinen im
ten Rechts
zug gestellten Anträgen zu erkennen, hilfsweise, ihm die Rechtsstellung eines Assistenten zu gewähreno Das beklagte Land hat beantragt, die Berufung zurückzuweisen« Das Ober landesgericht hat das Urteil des Landgerichts geändert und
das beklagte Land verurteilt
den Kläger in die Rechtsstellung wiedereinzusetzen
9
die er als Hilfsassistent am Elektrotechnischen
Institut der Technischen Hochschule
auf
Grund Sondervertrags vom 1. November 1931 gehabt hat
*
Die weitergehende Berufung hat das Oberlande
Lcht zu
ruckgewiesen, jedoch die Revision zugelassen
De
Kläger hat Revision eingelegt mit dem Antrag
9
das
cuigefochtene Urteil aufzuheben, das Urteil
des
Landgerichts-
zu ändern und das beklagte Land zu verurteilen
9
dem Kläger die Rechtsstellung eines Professors an einem Staatstechnikum oder einer gleichrangigen
Lehranstalt zu geben, ihn anstelle der Wiedereinstei
lung im Ruhestand zu belassen und ihm ein Ruhegeld
und Entschädigung für die Zeit vom
April 1950
bis 31o März 1951
9
hilfsweise
9
den Beklagten zu verurteilen, den Kläger in die
• ♦
Rechtsstellung eines wissenschaftlichen Assistenten
wieder einzusetzen, ihn aber im Ruhestand zu belassen
und ihm ein Ruhegeld und Entschädigung für die Zeit vom 1. April 1950 bis 31« März 1951 zu gewähren
Das beklagte Land hat gebeten, die Revision zurückzu
weisen«
Die Revision ist unbegründet*
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Gegen die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs bestehen keine Bedenken (vgl* das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 26* Oktober I960 - IV ZR 126/6o)«>
Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß der Kläger
bis zu dem 31 o März 1933 Assistent mit Sondervertrag i* S« des
§ 8 der für wissenschaftliche Assistenten der badischen Hochschule geltenden Assistentenordnung vom 12* August 1931 gewesen sei und daß er wegen seiner Rasse am 31• März 1933
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aus der Stellung entlassen worden seio Er habe keinen Anspruch auf Versorgung oder Ruhegehalt gehabt« Er sei danach Angestellter im öffentlichen Dienst gewesen« Es fehle
jeglicher Anhaltspunkt dafür, daß er Aussicht gehabt habe, eine beamtete Dozentur zu erlangen« Das Berufungsgericht hat dementsprechend nach dem Hilfsantrag des Klägers erkannt und seine weitergehende Berufung zurückgewiesen« Damit ist das beklagte Land gemäß §§ 21, 9 BWGöD verurteilt worden, den Kläger in die Rechtsstellung wiedereinzusetzen, aus der er infolge der gegen ihn gerichteten Verfolgung entlassen worden ist. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kläger nach den vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht zu« Denn es Bestehen keinerlei
*
Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger ohne die gegen ihn
i
gerichtete Verfolgung im öffentlichen Dienst eine andere Stellung erreicht hätte.
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rieht nach § 209 BEG, §; 561 Abs« 2 3P0 an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden ist«
Abgesehen davon kann dem Hauptantrag der Revision auch deswegen nicht entsprochen werden, weil der im Revisionsrechtszug Ansprüche geltend gemacht hat,
die bisher nicht Gegenstand des Rechtsstreit
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gewesen
sind« Der Antrag
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Kläger die Rechtsstellung eines
Professors an einem Staatstechnikum oder einer gleich
rangigen Lehranstalt einzuräumen, ist nicht n
eine
Einschränkung seines früheren Antrags, ihm die Rechtsstellung eines ordentlichen Professors an einer Techni sehen Hochschule zu gewähren, sondern ein anderer An
spruch; denn es handelt sich dabei um Stellungen in ganz
verschiedenen Laufbahnen« Um eine Einschränkung
des
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üher
stellten Antrags könnte es sich nur handeln, wenn der
Kläger in derselben Laufbahn, in der Hochschullaufbahn
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eine geringere als die ursprünglich erlangte Stellung hegehren würde
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Dem Hilfsantrag kann nicht entsprochen werden, da der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in .
seiner früheren Stellung keinen vertraglichen Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Huhelohn gehabt hat und ohne die Entlassung keine
Dienstzeit von mindestens 15 Jahren erreicht haben würde.
§ 10 in Verbindung mit § 21 Abs» 1 BEG, § 21a BWGöD kann daher nicht zu Gunsten des Klägers angewendet werden»
Die Revision muß daher mit der Kostenfolge aus
§ 97 ZPO, § 225 Abs. 1 BEG zurückgewiesen werden.
Ascher Johannsen v.Werner Wilden Dr.Loewenhe im
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