BGH · IV ZR 67/04 vom 01.12.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 67/04 vom 1. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch am 1. Dezember 2004 beschlossen: 1. Der Klägerin wird Prozeßkostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Schott beigeordnet; Raten sind nicht zu zahlen. 2. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Februar 2004 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die von der Beschwerde aufgeworfenen materiell- und prozeßrechtlichen Fragen sind vom Berufungsgericht zutreffend gelöst worden und bedürfen keiner grundsätzlichen Klärung. Die Rügen zu Art. 103 Abs. 1 GG sind nicht begründet. Streitwert: 138.496 € Terno Dr. Schlichting Wendt Dr. Kessal-Wulf Felsch