Volltext der Entscheidung
Geschäftsstelle
Namen des Volkes dem Entschädigungsrechtsstrait
Frau Dr» atraße
Gertrud
Klägerin und Revisionskligerin
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
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vertreten durch den Senator für Inneres in
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Beklagten und Revisionsbeklagt
Prozeßbevollmächtigt er; Recht sanw alt X)r,
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hat der IVo Zivilsenat
des
Bundesgerichtshofs auf die mund
liehe Verhandlung vom 25» Juni 1961 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Wüstenberg? Maaß, Wilden und Br» Loewenheim
für Hecht erkannt;
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 17o Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom Io Dezember i960 wird zurückgewiesen«
Die Entscheidung ergeht gebühren- und auslagenfrei*
Die außergerichtlichen Kosten der Revision trägt
die Klägerino
Von Hechts wegen
2
Tatbestand:
Die am 16» Juni 1894 geboi
Klag
die
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nationalsozialistischen Sprachgebrauch "Arierin" ist
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ahrt Entschädigung wegen Schadens im beruflichen und wirt
schaftlichen Fortkommen
Nachd
sie im Jahr
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Abitur bestand
hat
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1915 die Lehrbt-fähigung für Lyzeen und Mittel
schulen» Von 1916 bis 1921 studiex*te sie Philosophie, Psycho
logi
Pädagogik und Sprachwissenschaft
und promovierte
1920 in Jena zu dem Dr
phil
I92I heiratete 9ie den dams
sen
Medizinkandidaten und späteren arzt Pr, Werner J
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der
zu dem Kreis der aus ras
ischen Gründen verfolgten Personen
gehörte» In don ersten Jahren der Ehe war die Klägerin aus
finanziellen Gründen berufstätig, und zwar zunächst kurze Zeit
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beim Ullstein-Verlag und später 5 1/2 Jahre lang als Leiterin
des Direktions-Archivs
des
Scheidemandel-Konzerns in Jberlin
Am 31o Dezember 1926 schied sie dort freiwillig aus, weil sie nicht mehr berufstätig sein wollte» Ihr Ehemann war Arzt in Falkenberg/Mark«, Im Jahre 1928 wurde ein Kind geboren»
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dieses zur Schule kam, wollte die
Klägerin, wio
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hauptet, wieder beruflich tätig sein, unterließ dies aber
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wegen der nationalsozialistischen Anfeindungen g^gen ihren jüdischen Ehemann» Als diesem 1938 die Zulassung zur Ka^se
entzogen wurde, ging aas Ehepaar nach Berlin
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war
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sogenannter MJudenbehandler" zugelassen, nachdem er zu
nächst eine Stellung bei Probst Grüber bekleidet hatte
Die
Klag
half ihrem Mann in der Pi
Im Frühjahr 1939
■ ■ bemühte sie sich erstmalig um eine Stellung als Lehrerin
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de ihr mit Kücksicht darauf, daß ihr Ehemann Jud
war, versagt. Die Klägerin war dann freiberuflich al
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metscherin und Sprachlehrer in tätig und wurde -^nde 1944 bis
zu dem Zusammenbruch zur Zwangsarbeit verpflichtet» 1947 wandert 0 sie nach Amerika aus und war Assistentin an der Uni-
versität Boston» 1932 kam sie nach Berlin zurück, arbeitete
als Dozentin für Psychologie und war schriftstellerisch tätig»
3
Auf Grund dieses Sachverhalts hat die Klägerin Entschädigung für Berufsschäden beansprucht, und zwar zunächst für Schaden in der Ausbildung, die sie nach dem Kriege in den USA nachgeholt habe, und für Hinderung der Aufnahme einer Berufstätigkeit nach abgeschlossener Berufsausbildung (§ II4
BEG), weil ihr im Jahre 1939 eine Anstellung als Lehrerin
aus rassischen Gründen versagt worden sei«,
Mit ihrem jetzt nur noch auf § 114 BEG gestützten Anspruch auf 15» 150 DM RontennachZahlung und 630 DM laufende
Monatsrente ab 1. Dezember i960 hat die Klägerin bei den Ent-
■
Schädigungsorganen keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Kammergericht zugelassenen Revision verfolgt sie ihren Anspruch weiter. Das beklagte Land bittet um Zurückweisung der Revision.
Ent scheid ung s gründe,:
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Die Revision ist nicht begründet.
1. Der Streit der Parteien geht im wesentlichen nur noch um die vorn Kammergericht mit Recht bejahte, von der revision
dagegen verneinte Frage, ob im Sinne des § 114 BEG zwischen
■
dem Abschluß der Berufsausbildung und der verfolgungsbedingten Nichtaufnahme der beruflichen '.Tätigkeit ein enger zeit-
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lieber Zusammenhang erforderlich sei.
2. Diese Frage hat auch der erkennende Senat bereits in
einem ähnlich liegenden Fall, in welchem der damalige Kläger
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sich nach Erlangung einer Bankausbildung 1926 der Rechtswissenschaft zuwandte und erst 1933 auf seine Ausbildung im Bankfach zurückgriff, durch das - zur Veröffentlichung be-
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timmte - Urteil vom 26. April 1961
IV ZR 296/60
bejaht
Die dort gemach
usführung
können grundsätzlich auch im
vorliegenden Falle Anwendung finden. Die Revision trägt dem
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Umstande, daß mit der Einführung des § 114 BEG durch die Neu
fassung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 29. Juni 1956
cdiglieh eine b
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dabin bestehende Lücke geschloss
werden
sollte, hieraus aber auch eine rechtspolitisch bedingte Begrenzung in der Anwendung dieser Vorschrift zu entnehmen ist,
nicht genügend Kechnung. Die Vorschrift
regelt, wie Ble
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Bhrig/Wildcn (Bundesentschädigungsgesetze, 3. Aufl. öiiG Anm. 1 S. 734 f) zutreffend darlegen, nur die Bntschädi gung in den G-renzfällen, in denen der Verfolgto noch keine
berufliche Tätigkeit
aus
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seine berufliche Ausbildung
aber bereits abgeschlossen hatte. Auf diese Schadensfälle können unmittelbar weder die §§ 66 - 98, welche die Bntschädi
§§
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wegen Schadens in der Berufsausubung. regeln, noch die
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5 - 119 BüGr, die den Schaden in der Ausbildung betreffen,
angewendet werden. Unter diesen Umständen entsprach es, wie
in der Amtlichen Begründung zu hoben wird (vgl.
50 e des Entwurfs hervorge
Deutscher Bundestag.■2
Wahlperiod
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1953,
Drucksache 1949, Seite 154), der Billigkeit, dem Fall der Vor drängurig aus einer selbständigen ilrw erb Stätigkeit denjenigen gleichzustellen, in dein der Verfolgte nach abgeschlossener Berufsausbildung eine dieser Ausbildung entsprechende 3elb-
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kündige Tätigkeit nicht auf nehmen konnte. Dieser Verfolgten-?
gruppe sichen damit jetzt sämtliche Ansprüche des in der Aus Übung einer selbständigen beruflichen Tätigkeit geschädigten
folgt
zu
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Zweckbestimmung des
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4 BBG-
entspricht es aber, worauf in der Amtlichen Begründung zur
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Regierungsvorlage (aaO) ausdrücklich hingewiesen wird, daß
ein zeitlicher Zusammenhang
zwischen dem
Abschluß der
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Beruis
ausbildung und der verfolgungsbedingten Nichtaufnähme der be
ruflichen Tätigkeit bestanden haben muß. (iSbenso: van Dam/Loos
Bundesentschädigungsgesetz, 5 114 BBGr Anm
Blessing/Bhrig/Wilden (aaO § 114 BiiG Anm
3 d
6, S
3
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536)
738) erklären
zwar
ohne nähere Begründung
den Hinweis auf die Notwen
digkeit eines zeitlichen Zusammenhangs in der Amtlichen Be
gründung für unrichtig und meinen, es komme nicht auf den zeitlichen, sondern auf den ursächlichen Zusammenhang an.
Gleichzeitig räumen sie aber ein, der gesetzliche Tatbestand
werde häufig nicht vorliegen, wenn der Verfolgte trotz abge schlossener Berufsausbildung seine berufliche Tätigkeit län
gere Zeit, z
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mehrere Jahre, hindurch nicht aufgenommen
habe, wie es bei der Klägerin der Pall war, Blessin/Ehrig./
Wilden (aaO S. 738} meinen zwar, in einem solchen Palle folge
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die Verneinung des Anspruchs nicht aus dem Zeitablauf, sondorn
daraus, daß der Verfolgte eine berufliche Tätigkeit nicht
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habe ausüben wollen, da demjenigen, der die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit nicht beabsichtigt habe, sie auch nicht unmöglich gemacht worden sei; sie können jedoch selbst- bei
dieser Auffassung den beherrschenden Einfluß
des
zeitlichen
Moments nicht in Abrede stellen
Demnach muß der auf
114 BEG gestützte Entschädigungs
anspruch der Klägerin daran scheitern, daß es an dem zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluß ihrer Ausbildung
und der verfolgungsbedingten Nichtaufnahme einer dieser
aus
bildung entsprechenden Erwerbstätigkeit fehlte Wie vom Kammer goricht fcstgostellt, hat die Klägerin ihre Berufsausbildung mit der Erlangung der Lehrbefähigung für Lyzeen und Mittulschulen im Jahre 1915 oder spätestens mit der Erlangung des
Doktorgrades im Jahre 1920 beendet
Die hat jedoch diesen
Beruf als Lehrerin oder Studienrätin weder jemals ausgeübt noch überhaupt bis 1939 ausüben wolleno Sie hat sich in
diesen langen Jahren niemals um eine Anstellung als Lehrerin
bemüht, sondern war bi3 Ende 1926 im privaten Dienst und so
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nur noch als Hausfrau tätig
Die
ollte also von d
Zeitpunkt ab keine Erwerbstätigkeit ausübeno Erst 1939 griff sie auf ihre Berufsausbildung als Lehrerin zurück und be-
mühte sich erstmalig um eine Anstellung im öffentlidhen
Diensto Diese tatsächlichen £
tellung
sind verfahren
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rechtlich einwandfrei getroffen. Sie sind daher im revisions
rechtszug der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu
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3o Da auch im übrigen die Ausführungen des Kammergerichts
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zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß geben, ist die Revision
*
der Klägerin, ohne daß es auf ihre sonstigen Darlegungen noch ankärne, mit der sich aus den §§ 209 Abs.
225 Abs. 1 BKGr,
97
A n o.
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1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen
Ascher
Wüstenberg
Maaß
Wilden
Dr. Loewenheim