Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerk: ja
Amtliche Sammlung: nein
BEG §§ 85, 86, 96, 14o
Hat ein nach dem Inkrafttreten des BEG verstorbener Verfolgter wegen Schadens im beruflichen Fortkommen die Rente
gewählt, ohne daß über die
Anspruch bis zu seinem Tode
entschieden worden ist, so kann seine Erbin ungeachtet der Rentenwahl des Verstorbenen den Kapitalentschädigungs anspruch geltend machen.
Recht steht ihr nicht zu
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wenn die Witwe des Verfolgten Rentenansprüche nach den §§ 85, 86 BEG geltend macht«,
BGH, ürt. v. 28. Juni 1961
IV ZR 45/61
1CG Berlin LG Berlin
IV ZR 45/61
Verkündet am 28. Juni 1961
ais
der
Justizangestellter
kundsbeamter
Geschäftsstelle
Im Namen des Volkes
In dem Entschädigungsrechtsstreit
der Frau Ottilie
S
geh
, B
traße
Klägerin und Revisionsklägerin,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
in B
gegen
das Land
B
vertreten durch den Senator für Inneres
Platz®,
Beklagten und Revisionsbeklagten,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
in K
hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die münd
liehe Verhandlung vom 9» Juni 1961 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Johannsen, Wüstenberg, Wilden und Dr. Loewenheim
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des
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Zivilsena
des Kammergerichts in Berlin vom
■
28. November 196o aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des RevisionsrechtBzuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
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Tatbestand:
Die am 16
8 September 19o7 geborene Klägerin ist testamentarische Alleinerbin des am 28* Juni 1888 geborenen und
am
16
Juli 1958 in Berlin-Charlottenburg verstorbenen
d
üdischen Auktionators und Möbelhändlers Martin
Dieser war wegen nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahmen im Jahre 1936 von Berlin nach Argentinien ausgewandert und im Jahre 1957 von dort nach Berlin zurückgekehrt o Er meldete neben anderen Ansprüchen huch Entschädi gungsansprüche wegen Schadens im beruflichen Fortkommen
an
St
da
O
Sein Verfahrensbevollmächtigter, Hechtsanwalt von
erklärte mit Schreiben vom 5* November 1957 an
wegen des
Entschädigungsamt Berlin, daß
Berufsschadens eine Rente wähle
Nach dem Tode
hat die Klägerin, seine Ver
lobte, den Entschädigungsanspruch
wegen Schadens
im beruflichen Fortkommen weiterverfolgt. Das Entschädi
gungsamt Berl
hat
durch den Bescheid vom 15
Mai
959
einen Rentenjahresbetrag in Höhe von 7.2oo DM zugesprochen.
den weitergehenden Anspruch aber abgelehnt, weil der
TP
rb
fall vor der Festsetzung des Entschädigungsanspruchs ein
getreten sei und die Kläge
nicht zu den gesetzlichen
Erben erster oder zweiter Ordnung gehöre
Mit ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Klage fordert
die Kläge
■
von dem Beklagten d
ihr nach ihrer Ansicht
zustehenden Rentenrückstand für die Zeit vom 1« November 1953 bis zu dem 3K Juli 1958. Sie verlangt nach Abzug eines noch nicht verrechneten Vorschusses von 3oo DM einen Betrag
von 33o9oo DM.
Durch das Urteil vom 18. Februar 196o hat das Landge-rieht die Klage der Klägerin abgewiesen» Die Berufung der Klägerin blieb erfolglos.
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Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision
verfolgt die Klägerin ihren Klageanspruch weiter-
■
■
Das beklagte Land beantragt,
die Revision der Klägerin zurückzuweisen..
Entscheidun
rundei
Die Revision der Klägerin ist begründet
ji O
it Recht geht das Berufungsgericht bei seiner recht
liehen Würdigung davon aus, daß die Erklärung des Bevoll
raächtigten des
torbenen Verfolgten
November 1957
dieser wähle die Rente, rechtswirksam sei. Das Recht des selbständig tätig gewesenen Verfolgten, wegen Schadens
im
beruflichen Portkommen anstelle einer Kapitalentschädigung
81 BEG. Nach
84 BEG
eine Rente zu wählen, beruht auf ist das Wahlrecht durch Erklärung gegenüber der zuständigen Sntschädigungsbehörde auszuüben. Die Wahl ist nach Satz 3
der genannten Vorschrift endgültig. Die Erklärung des Be
vollmächtigten entspricht den gesetzlichen Erfordernissen
■
Sie ist klar und eindeutig. Daß der Verfolgte den vyillen
■
hatte, sein Wahlrecht durch die Erklärung auszuüben, kann
keinem Zweifel unterliegen. Insbesondere kann nach dem Inhalt der schriftlichen Erklärung nicht die Rede davon
sein
*
daß die Erklärung des Bevollmächtigten nur als eine
an die Behörde gerichtete Anregung zu betrachten sei
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gemäß der Bestimmung des
99 Satz 2 BEG einen Rentenbe
scheid auszufertigen, da der Verfolgte wahrscheinlich die Rente wählen werde. Die Erklärung ist auch nicht deswegen
unwirksam, weil sie von seinem Bevollmächtigten abgegeben worden ist. Es ist richtig, daß das Rentenwahlrecht ein
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höchst persönliches Hecht des Verfolgten ist, das nur er ausüben kann. Hem steht jedoch nicht entgegen, daß er dieses Recht durch einen Bevollmächtigten ausüben läßt. Haß der
Verfolgte die Rentenwahl nur selbst erklären könne, schreibt das Gesetz nicht vor. Hie dem Bevollmächtigten erteilte Vollmacht berechtigte diesen auch, für seinen Vollmachtgeber die T/ahl der Rente zu erklärena Haß der Bevollmächtigte bei der Abgabe der Erklärung gegen den Willen des Verfolgten gehandelt hat, behauptet die Klägerin selbst nicht.
2, Her bindenden Wirkung der Erklärung steht auch nicht
• ■
entgegen, daß sie vor dem Beginn der in § 94 BEG normierten
■
Frist abgegeben worden ist. Diese FristbeStimmung hat nicht
die Bedeutung, daß das 7/ahlrecht nur innerhalb des dort be
stimmten Zeitraumes ausgeübt werden kann. Sie bedeutet vielmehr nur, daß die Rente nach dem Ablauf der Frist nicht mehr gewählt werden kann. Her Verfolgte ist aber berechtigt, die Rentenwahl schon vor dem Beginn der Frist des § 84 BEG zu
erklären. Es ist zwar ^zutreffend, daß es für die Prüfung der Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die 'Wahl der Rente vorliegen, nicht auf den Zeitpunkt der Erklärung der Wahl, sondern allein auf den Zeitpunkt der Entscheidung ankommt. Das ändert jedoch nichts daran, daß der Verfolgte
die Wahl der Rente bereits im laufe des Entschädigungsver-
■
fahrens erklären kann. Die Fragen der Wirksamkeit der Erklärung
und die der Berechtigung des Rentenanspruchs haben nichts
■
miteinander zu tun.
3o Ist nach alledem davön auszugehen, daß der verstorbene Verfolgte rechtswirksam die Rente gewählt hat, so steht der Klägerin als Ex’bin ein Anspruch auf die Rentenleistungen vom 1. November 1953 bis zu dem Tode des Erblassers nicht zu.
Das Berufungsgericht hat die Rechtslage zutreffend gewürdigt. Die Angriffe der Revision dringen demgegenüber nicht durch.
Da der Rentenanspruch des verstorbenen Verfolgten vor seinem Tode noch nicht festgesetzt war, ist für die Entscheidung
der Frage der Vererblichkeit der Rentenrückstände zunächst
■
die Vorschrift des § 14o Abs. 3 BEG in Erwägung zu ziehen. Danach ist der Anspruch auf die Summe der rückständigen Rentenbeträge nach Maßgabe des Abs. 1 des § 14o BEG vererblich. Diese Vorschrift bestimmt in Satz 1;
Ist der Verfolgte vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verstorben, so ist der Anspruch auf die ihm zustehende Kapitalentschädigung nur vererblich, wenn der Erbe Ehegatte des Verfolgten ist oder im Falle der gesetzlichen Erbfolge
p
zu den Erben der ersten oder zweiten Ordnung gehören würde.-
Diese Vorschrift kann jedoch, wie der erkennende Senat
bereits in seinen Urteilen vom 25. Mai i960 - IV ZR 321/59
■
RzY/ i960, 467; vom 13. Juli i960 - IV ZR 9/6o - Und vom
6. Mai
961
IV ZR 285/6
beiden letzt
Entschei
düngen sind nicht veröffentlicht) zu dem Ausdruck gebracht hat, im vorliegenden Falle nicht zur Anv/endung kommen, da der Erb lasser der Klägerin erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes verstorben ist. Der erkennende Senat hat in den genannten
Entscheidungen zur rechtlichen Bedeutung der Vorschrift des
14o Abs. 3 BEG die Auffassung vertreten, daß die erbrecht-
■
liehe Regelung nur für die Vererblichkeit der nach § 129 Abs
p
zu zahlenden Versicherungsrente von Bedeutung ist, da nur
5 BEG
die
Rente mit Rücksicht auf
1 BEG vor dem 1. November
953
geschuldet werden kann. Danach ergibt
14o Abs. 3 BEG i
V
mit Abs. 1 dieser Vorschrift nichts für die Beantwortung der
Frage, ob der Kläger
ein Anspruch auf die
ckständigen
Rentenbezüge des verstorbenen Verfolgten zusteht. Daraus,
daß aus
4o BEG keine Antwort auf diese Frage gewonnen werden
p
kann, folgt jedoch nicht, daß der in Frage -stellende rAnsj&ruch
nach der allgemeinen Regelung des
13 BEG frei vererblich ist
und demgemäß von der Klägerin mit Recht geltend gemacht werden
6
kann. Aus
der grundsätzlichen
Regelung des Rentenanspruch
s
des berufstätigv gewesenen Verfolgten zugunsten des Verfolgten
selbst
und seiner nächsten Hinterbliebenen in den §§ 81,
82,
85 und 86 BEG
Dienst geschädigten Ver
- für die im privaten
folgten siehe die entsprechenden Vorschriften der §§ 93» 94?
97 und 98 BEG
folgt vielmehr, daß der Rentenanspruch des
Verfolgten im eigentlichen Sinne überhaupt nicht vererblich ist. Er ist durch die im Gesetz getroffene Sonderregelung
aus der allgemeinen erbrechtlichen Regelung des B2G herausge nommen. Nur dann, wenn die besonderen Tatbestände der §§ 85?
86
97 und 98 BEG vorliegen, haben Ehefrau und Kinder einen
pruch auf eine Rente unter den im Gesetz genannten Vor
etzungen und in dem dort bestimmten Umfang. Für diese
&
rundsätzliche rechtliche Auffassung spricht entscheidend der
■
Sinn und Zweck der Versorgungsrente, die unter bewußter Außer
achtlassung des Entschädigungsgedankens die Versorgung des
■
Verfolgten in den Vordergrund stellt. Die Berücksichtigung der Witwe und der Kinder des Verfolgten bedeutet ebenfalls eine Durchbrechung eines das B"^ beherrschenden Grundsatzes.
Denn grundsätzlich ist, abgesehen von wenigen im Gesetz
be
t
mcen Ausnah
nur derjenige zur
_ . chädigung berech
tigt, der in seiner Person durch nationalsozialistische Gewalt
■
maßnahmen verfolgt und hierdurch geschädigt worden ist. Steht
aber ein Rentenanspruch wegen Schadens im beruflichen Fort-
■
kommen des Verfolgten nach seinem Tode nur seiner Witwe und seinen Kindern nach Maßgabe und unter den Voraussetzungen der §§ 85? 86, 97 und 98 BEG zu, so folgt daraus, daß eine Vererbung der im Zeitpunkt des Todes des Verfolgten bestehenden noch nicht festgesetzten oder rechtskräftig zuerkannten Rentenrückstände nicht stattfindet. Die Klägerin kann daher
diese Rückstände nicht
langen. Ihr auf diese Leistungen
gerichteter Klaganspruch ist unbegründet.
■
7
Einer anderen rechtlichen Regelung folgt die Kapital
entschädigung wegen Schadens im beruflichen Fortkommen
ist, sofern der Verfolgte nach dem Inkrafttreten des
BEG verstorben ist, nach der allgemeinen Regelung des § 13 Abs. 1 BEG frei vererblich. Biese Entschädigung würde daher
ohne Einschränkung auf die
rin kraft ihrer erbrechtlichen
Stellung übergehen. Nun hat allerdings der verstorbene Erb lasser anstelle der Kapitalentschädigung die Rente gewählt
Sein
n
Entscheidung ist nach
84 Satz 3 BEG endgültig
Das
bedeutet jedoch nicht, daß die Rentenwahl dem Verfolgten in jedem Falle die Rente verschafft und daß er damit den Anspruch auf Kapitalentschädigung verliert. Ungeachtet der
Rentenwahl erhält er selbst
nur die primär geschuldete
Kapitalentschädigung, wenn sich ergibt, daß ihm ein Anspruch auf die Rente wegen Fehlens der im Gesetz für diese Entschädigungsleistung aufgestellten Voraussetzungen nicht zusteht
(vgl. Blessin/Wilden, BEG, 3. Aufl. Anm. 6 zu § 84)
Die
selbe Rechtslage ergibt sich für die Erbin des Verfolgten,
%
wenn der Verfolgte nach Ausübung des Rentenwahlrechts ver-
tor
ist und weder die rückständigen Rentenzahlungen auf
sie im Erbwege übergehen noch sie als Witwe das Recht hat, von ihren Rechten nach den §§ 85, 86, 97 und 98 BEG Gebrauch zu machen, um damit ein eigenes Rentenrecht zu erwerben.
Denn durch den Tod des Verfolgten vor Festsetzung der Rente
ist sein auf Rentenleistungen gerichteter Entschädigungs-
■
anspruch gegenstandslos geworden. Es ist mit dem Zweck deg Entschädigungsanspruchs wegen Schadens im beruflichen Fort-kommen als eines Ausgleichsanspruchs wegen des durch die Verdrängung oder die Beschränkung entstandenen Schadens im beruf liehen Fortkommen nicht vereinbar., daß dieser Anspruch wegen
des Todes des Verfolgten v/eder durch Leistung einer Kapital-
■
entschädigung noch durch die Zahlung einer Rente erfüllt wird
Es kann nicht der Wille des Gesetzgebers sein, daß ein der
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Vererbung zugänglicher Entschädigungsanspruch deshalb ent fällt, weil durch die dem Rentenanspruch ^eigentümliche
Regelung der §§ 85, 86, 97 und 98 BEG ein Entschädigungs-
Festsetzung der
anspruch nach dem Tode des Verfolg
vor
von ihm gewählten Rente überhaupt in Fortfall kommt
Aus
diesem Grunde muß der Erbin des Verfolgten in diesem Falle
*
das Recht zustehen, ungeachtet der Rentenwahl des Verfolgten
■
kraft ihres Erbrechts die Kapitalentschädigung zu verlangen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für diesen Anspruch
gegeben
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ind
Dieses Recht der Erbin entfällt, wenn die
witwe des Verfolgten, personengleich ist, ihre Rechte aus mit § 85 BEG geltend macht. Denn der Wit
sofern sie mit der Erbin nicht
86 in Verbindung r/e des Verfolgt
stehen, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung annimmt,
und wie im Schrifttum unbestritten ist, die Rechte aus den §§ 85, 86, 97 und 98 BEG ohne Rücksicht auf ihre erbrechtliche Stellung zu (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom 15» Februar 1961 - IV ZR 199/6o -
5» Das Urteil des Berufungsgerichts ist daher aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsinstanz zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht wird zu prüfen haben, ob dem verstorbenen Verfolgten ein Entschädigungsanspruch auf die Kapitalentschädigung
p
~ 9 -
zusteht. Bei dieser Rechtslage bedarf es keiner Entschei dung der Frage, ob die Klägerin
rin mit Recht einen Schaäenser-satzanspruch gegen das beklagte Land nach den Regeln des bür gerlichen Rechts aus Amtspflichtverletzung geltend machen kann.
Senatspräsident Ascher ist Johannsen Wüstenberg
beurlaubt und verhindert zu unterschreiben
Johannsen Wilden Dr. Loewenheim
