BGH · IV ZR 44/66
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PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
Er hat vorgetragen, die Ehe sei schon seit vielen Jahren zerrüttet« Es bestehe nicht mehr die geringste innere Bindung und auch keinerlei Aussicht, daß die seit 1943 dauernd aufgehobene Lebensgemeinschaft jemals wieder hergestellt werden könne« Die Schuld an dieser Entwicklung trage allein die Beklagte« Sie habe schon während der kurzen Zeit des Zusammenseins in Spanien ein derart egoistisch-herrschsüchtiges und liebloses Verhalten an den Sag gelegt, daß es ihm reichlich schwer geworden sei, bei ihr auszuhalten. Bei jeder Kleinigkeit sei sie in heftigste Wut geraten und habe ihn besohimpft und mit Gegenständen beworfen« Einmal habe sie ihm sogar das Gesicht zerkratzt« In ihrer Vergnügungs- und Flirtsucht habe sie zu unmäßigen Geldausgaben geneigt und an ihn, den Kläger, überhöhte finanzielle Ansprüche gestellt« Sein Entschluß, sich zu dem Wehrdienst zu melden, sei nicht zuletzt durch diese ehelichen Mißstimmigkeiten ausgelöst worden« Trotzdem habe er um diese Zeit noch an der Ehe festgehalten, ebenso in den folgenden Jahren bis Ende 1948« Die Wiederaufnahme der Ehegemeinsohaft sei damals ausschließlich an der tTngunst der politischen Verhältnisse gescheitert und nicht etwa deshalb unterblieben, weil er zeitweilig Beziehungen zu einer anderen Frau unterhalten habe. Sie hat der Scheidung aus § 48 EheG widersprochen und vorgetragen, die Ehe sei während der Zeit des Zusammenlebens in Spanien völlig harmonisch verlaufen» Dies werde schon durch die liebevollen Briefe bewiesen, die ihr der Kläger als Soldat und auch noch längere Zeit nach seiner Rückkehr aus der Gefangenschaft geschrieben habe« Erst als sie etwa im Jahre 1951 Kenntnis von den Beziehungen des Klägers zu einer anderen Frau erhalten habe, sei der Briefwechsel begreiflicherweise zunehmend unfreundlicher gev/orden. Einer Scheidung der Ehe widerspreche sie in erster Linie aus religiösen Gründen und deshalb, weil die Ehe in Spanien sowohl nach kanonischem Recht als auch nach den dort herrschenden allgemeinen Anschauungen unauflöslich sei» das Revisionsgericht, als es sich um die Frage handelt, oh der von der Beklagten gegen die Scheidung erhobene Widerspruch zu beachten isto Biese Nachprüfung umfaßt auch die Frage, ob die unheilbare Ehezerrüttung von dem die Scheidung begehrenden Ehegatten ganz oder überwiegend verschuldet worden ist (Urteil des Senats BGHZ 58, 116), Io Bas Berufungsgericht hat seine Auffassung, daß der Widerspruch der Beklagten zulässig sei, mit folgenden Erwägungen begründet: Ber Kläger habe die vorhandene tiefgreifende Ehezerrüttung mindestens überwiegend verschuldet, indem er sich im Jahre 1947 einer anderen Frau zugewandt und dieses Verhältnis trotz des Protestes der Beklagten bis heute fortgesetzt habe« Es möge sein, daß die Parteien schon in der Zeit ihres Zusammenlebens in Spanien mitunter heftige, durch ihre starke charakterliche Verschiedenheit und gewisse persönliche Eigenarten der Beklagten veranlaßte Bifferenzen gehabt hätten« Von einer wirklichen Ehe Zerrüttung gegen Ende des gemeinsamen Aufenthalts in Spanien könne aber nicht gesprochen werden« Bie herzlich gehaltenen Briefe des Klägers aus der Zeit biB 1950, in denen wiederholt die Freude auf ein baldiges Wiedersehen zu dem Ausdruck komme, würden sonst nicht verständlich sein« Bies gelte auch dann, wenn in Rechnung gestellt werde, daß das Bestreben des Klägers, sobald als möglich nach Spanien zu kommen, durch eine gewisse Naohkriegspsychose mitausgelöst worden sein könne« Biese Psychose sei jedenfalls beendet gewesen, als der Kläger im Jahre 1949 in der Bundesrepublik wieder festen Fuß gefaßt und eine feste Lebensstellung gefunden habe« In Bezug auf diesen Zeitpunkt habe er im ersten Rechtezug vortragen lassen, daß ihn das Verhältnis zu Prau MBHB an sich nicht gebindert habe 9 zur Beklagten zurückzukehren• Eine ähnliche Erklärung habe er bei seiner Partei Vernehmung abgegeben. Die beleidigenden Briefe der Beklagten 9 durch die der Rückkehrwille des Klägers nach dessen Darstellung erst endgültig zerstört worden sein solle9 seien um diese Zeit noch nicht geschrieben gewesen. Der Wille des Klägers» die Lebensgemeinschaft mit der Beklagten fortzusetzen» sei somit weder durch das Verhalten der Beklagten vor 1943 noch durch die wirtschaftliche und politische Ungunst der Hachkriegsverhält-nisse und schließlich auch nicht durch die brieflichen Vorwürfe der Beklagten vom Jahre 1992 an zerstört worden. Die Briefe der Beklagten aus der Zeit vom Jahre 1952 an seien durch das Verhältnis des Klägers zu Prau ausgelöst wor- men sein, so liege es doch näher, in ihnen lediglich vorübergehende temperamentvoll ausgetragene Meinungsverschiedenheiten zu sehen, nicht aber den Ausdruck einer lieblosen Gesamt eins tellung der Beklagten zu dem Sohn« Die Vernehmung des Sohnes habe gezeigt, daß dieser seiner Mutter nicht mehr das geringste nachtrage; er spreche im Gegenteil mit Hochachtung von seiner Mutter« Habe aber der Sohn die Vorfälle nicht als Lieblosigkeit empfänden, so könnten in ihnen auch nicht Eheverfehlungen der Beklagten gegenüber dem Kläger erblickt werden« So hat es die während des Zusammenlebens der Parteien mitunter aufgetretenen heftigen Differenzen berücksichtigt, ihnen aber im Hinblick auf die herzlich gehaltenen Briefe des Klägers aus der Zeit bis 1950 keine entscheidende Bedeutung für die Zerrüttung der Ehe beigemessen. beanstanden« Ohne Rechtsirrtum hat das Berufungsgericht den entscheidenden Grund für die Abwendung des Klägers von der Beklagten in dem Verhältnis des Klägers zu Frau HÜB gesehen» Es hat dem Kläger geglaubt» daß ihn im Jahre 1949 dieses Verhältnis an sich nicht an der Rückkehr zur Beklagten gehindert habe» Dies schließt es jedoch nioht aus» daß es den Urgrund der Zerrüttung in dem Verhältnis des Klägers zu dieser Frau» das sich nach seinen Feststellungen im Laufe der Zeit verfestigt hatte» erblickt hat» Dieses Verhältnis kann daher sehr wohl die Ursache für den vom Kläger im Jahre 1952 gefaßten und mit Schreiben vom 15« Juni 1952 der Beklagten mitgeteilten Entschluß» sich von ihr zu trennen» gewesen sein» Entgegen der Meinung der Revision liegt somit in dieser tatrichterlichen Würdigung kein Widerspruoh» Die Revision macht weiter geltend, nach Sachlage kannten nur die von der Beklagten an den Kläger geschriebenen Briefe der wahre Grund dafür gewesen sein, daß der Kläger die eheliche Gesinnung verloren habe» Die Revision übersieht jedoch, daß nach den von ihr nicht abgegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts der erste unfreundliche Brief der Beklagten am 25o Juni 1952 geschrieben wurde, und zwar als Antwort auf den Absagebrief des Klägers. Hatte aber der Kläger den Entschluß zur Trennung bereits gefaßt und der Beklagten mitgeteilt, so kann sein Wille, die eheliche Gemeinschaft mit der Beklagten fortzusetzen, nicht durch diese und die nachfolgenden Briefe der Beklagten zerstört worden sein» Mit Recht hat daher das Berufungsgericht diesen Briefen keine entscheidende Zerrüttungswirkung beigemessen« Der Revision ist allerdings zuzugeben, daß es auf das Bild der Zerrüttung ankommt, wie es im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung besteht» Dieser Gesichtspunkt gibt hier jedoch keinen Anlaß zu einer anderen Beurteilung. Außerdem war nichts dafür vorgetragen, daß der Klüger, falls die Beklagte diese Briefe nicht geschrieben hätte, sein im Zeitpunkt des ersten Briefes der Beklagten bereits lange Jahre bestehendes Verhältnis zu Trau Mflfll auf gegeben und, entgegen seinem der Beklagten bereits mitgeteilten Entschluß, sich wieder zur Beklagten begeben hätte. Schließlich bedeutet es auch keinen Rechtsfehler, daß das Berufungsgericht der durch den Krieg und die Hachkriegs-verhältnisse bedingten Trennung der Parteien, die immerhin in regelmäßigem Brief verkehr miteinander standen, keine entscheidende Zerrüttungswirkung beigemessen hat, da der Kläger selbst den Verlust seiner ehelichen Gesinnung nicht auf diese Trennung zurückgeführt hat. Each allem hat das Berufungsgericht ohne Rechts Irrtum dem Kläger das zu demindest überwiegende Verschulden an der unheilbaren EheZerrüttung beigemessen und demgemäß den Widerspruch der Beklagten als zulässig angesehen. Die Beklagte versichere, so hat es ausgeführt, daß sie sich zeitlebens sowohl rechtlich als auch seelisch an die Ehe gebunden fühle, da für sie als Katholikin und Spanierin eine Ehe schlechthin unauflöslich sei; sie versichere ferner, daß sie ^derzeit bereit sei, mit dem Kläger sowohl in Deutschland als auch in Spanien wieder zusammenzuleben, sofern der Kläger sein Verhältnis mit Trau beende. Die Beklagte habe zwar in der Zeit von 1952 an den Kläger in mehreren Briefen ungewöhnlich scharf angegriffen und dabei auch sinngemäß geäußert, daß sie imstande sei, ihn, den Kläger, umzubringen. Es lasse sich lediglich feststellen, daß sich die Beklagte dann, wenn sie gewisse Themen anschneide, wie z.B. das Verhältnis des Klägers zu Prau MSB) oder die Unterhaltsfrage, im Ausdruck nicht mehr beherrschen könne. Insoweit spiegele sich in den Briefen das Temperament der auch nach der Schilderung des Klägers sehr impulsiven Beklagten wider. Es ergebe sich aus ihnen aber nicht, daß die Beklagte nicht mehr an der Ehe festhalten wolle oder nicht mehr grundsätzlich bereit sei, mit dem Kläger auch an seinem jetzigen Wirkungsort zusammenzuleben. Aber die mir mein Glück zerstört hat im Leben, die werde ich früher oder später zerreißen...« Mein Mann gehört mir, auch wenn er über ganz Deutschland Kinder verstreut hätte ......Außerdem habe die Beklagte um die Weihnachtszeit I960 ein Wiedersehen mit dem Kläger angestrebt; dieser Versuch sei allein an der ablehnenden Haltung des Klägers gescheitert. Dieser Gesichtspunkt tauche auch in ihren Briefen immer wieder auf, und zwar schon in einer Zeit, als sie mit Die Frage der Bindung des widersprechenden Ehegatten an die Ehe beurteilt sich nach seiner Einstellung im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht« Ob der widersprechende Ehegatte sich noch oder sich nicht mehr an die Ehe gebunden fühlt» ist jedoch unter Berücksichtigung seines gesamten Verhaltens festzustellen« Mit diesen Grundsätzen steht das angefochtene Urteil im Einklang, Das Berufungsgericht hat nicht außer acht gelassen, daß die Beklagte den Kläger in der Zeit von 1952 an in mehreren Briefen ungewöhnlich scharf angegriffen, beschimpft und sogar damit gedroht hat, ihn umzubringen« Es hat auch nicht verkannt, daß solche Äußerungen gegen eine Bindung an die Ehe sprechen können« Jedoch hat es die Briefe in ihrer Gesamtheit gewürdigt und dabei besonders den Umstand gewertet, daß die Beklagte in erster Linie immer wieder ihrer tiefen Enttäuschung über die vom Kläger herbeigeführte Trennung Ausdruck gegeben hat« Auch hat es das Temperament der Beklagten berücksichtigt« Unter Abwägung dieser Umstände hat das Berufungsgericht nicht die Überzeugung gewinnen können, daß die Beklagte das Interesse an einer gemeinsamen Ehezukunft restlos verloren hat und nurmehr von Haß- und Hachegefühlen erfüllt ist« Dazu hat es noch den von der Beklagten um die Weihnachtszeit I960 unternommenen Versuch einer Wiederbegegnung mit dem Kläger und auoh ihre religiöse und sittliche Grundeinstellung in Erwägung gezogen« Wenn das Berufungsgericht unter diesen Umständen die Feststellung, daß der Beklagten die Bindung an die Ehe oder eine zu demutbare Bereitschaft, sie fortzusetzen, fehle, nicht hat treffen können, so ist diese im Verantwortungsbereich des Tatrichters liegende Würdigung durch keinen Hechtsfehler beeinflußt« Bas Berufungsgericht hat der Beklagten geglaubt, daß sie sich rechtlioh und auch seelisch an die Ehe gebunden fühlt und jederzeit bereit ist, mit den Kläger, gleichgültig in welchem Lande, wieder zusammen zu leben« Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht die Wurzel dieser auch in dem festgestellten Verhalten der Beklagten zutage getretenen inneren Einstellung zu dem Kläger in der religiösen Auffassung der Beklagten vom Wesen der Ehe erblickt hat« Der Senat hat in mehreren Entscheidungen (IM EheG $ 48 Abs» 2 Kr« 47; BGHZ 44, 359, 362) ausgesprochen, daß die religiöse Auffassung von der Ehe die Grundlage für eine echte Bindung an eine - sei es auch zerrüttete - Ehe sein kann» Eine solche Bindung besteht allerdings nur dann, wenn die religiöse Einstellung des beklagten Ehegatten in ihm das Gefühl und Bewußtsein, mit der Person des anderen Ehegatten auch innerlich verbunden und für ihn auch verantwortlich zu sein, tatsächlich wachhält» Biese Voraussetzung ist hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auf Seiten der Beklagten gegeben» Bas Berufungsgericht hat allerdings (S» 20 des Berufungsurteils) auch erwogen, daß die Beklagte sich im Palle einer Scheidung zeitlebens mit einem Makel behaftet fühlen würde und daß dieser Gesichtspunkt auch in ihren Briefen auftauche» Eine solche Einstellung kann zwar für sich allein nicht im Sinne einer Bindung an die Ehe gewertet werden« Bies kann hier jedoch nicht zu einer anderen Beurteilung der Präge der Bindung der Beklagten an die Ehe führen» Benn die Entscheidung wird schon durch das vom Berufungsgericht festgestellte Verhalten der Beklagten und durch die Feststellung getragen, daß sich die Beklagte rechtlich und seelisch an die Ehe gebunden fühlt» Gegen die Annahme, daß es der Beklagten nur um die Aufrechterhaltung der Ehe dem Bande nach geht, ihr aber die Person des Klägers gleichgültig geworden ist, spricht schon der vorerwähnte Inhalt der Briefe der Beklagten wie auoh der vom Berufungsgericht festgestellte Versuch eines Wiedersehens. Angesichts der Feststellungen des Berufungsgerichts ist für die Unterstellung der Revision, die Beklagte lehne eine Scheidung nur deshalb ab, weil ihr ein Scheidungsurteil in Spanien praktisch nichts nütze oder sie damit in Eie Revision rügt v/eiter, das Berufungsgericht habe bei der Prüfung der Bindung der Beklagten an die Ehe das vom Sohne der Parteien bekundete Verhalten der Beklagten gegenüber einem Architekten, der sie verehrt und umworben habe, nicht berücksichtigt. Ba es jedoch insoweit eine Ireuwidrigkeit der Beklagten nicht für erwiesen gehalten hat, war es nicht gehalten, sich mit dem Inhalt der Aussage auch bei der Erörterung der Frage der Bindung der Beklagten an die Ehe noch auseinanderzusetzen. Nach dem Inhalt der Aussage des Sohnes hat die Beklagte die mehrmaligen Bewerbungen des Architekten mit der Erklärung abgelehnt, daß sie verheiratet sei und deshalb ein Verhältnis mit ihm nioht in Frage komme.