BGH · IV ZR 44/09 vom 23.09.2009

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und die Richterin Harsdorf-Gebhardt beschlossen: Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Januar 2009 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S.

Zitierte Normen

Schlagwörter

23MünchenHarsdorf-GebhardtZPOKlägerAzFelsch

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 44/09 vom 23. September 2009 in dem Rechtsstreit OLG München - Az. 3 U 5101/07 vom 28.01.2009; LG München I - Az. 30 O 17165/05 vom 08.08.2007; Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und die Richterin Harsdorf-Gebhardt beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Januar 2009 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 71.150,- € Terno Dr. Schlichting Wendt Felsch Harsdorf-Gebhardt