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BGH · IV ZR 39/64

Gericht: BGH · Aktenzeichen: IV ZR 39/64

Die \/ie der auf nähme des Verfahrens ist in Ehesachen nach dem Tode eines Ehegatten nicht zulässig» Durch das am 27° April 1962 verkündete, am 13° Juli 1962 rechtskräftig gewordene Urteil des Berufungsgerichts ist auf die Ehescheidungsklage der Mutter des Restitutionsbeklagten und den hilfsweise gestellten Mitachuldantrag des Restitutionsklägers die zwischen beiden am 3o. Juli 1963 "bei Gericht eingereichten und der damaligen Prozeßpflegerin des Restitutionsbeklagten am 31« Juli 1963 zugestellten Restitutionsklage begehrt der Restitutionskläger, das rechtskräftige Scheidungsurteil vom 27« April 1962 aufzuheben, den Scheidungsrechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären und die Kosten des früheren Scheidungsprozesses und des vorliegenden Reotitutionoverfahrens dem Restitutionsbeklagten aufzuerlegen. Das Berufungsgericht hat angenommen, soweit der i-tes£tu;ia-Klager den Antrag verfolge, das rechtskräftige Schei-dunguurteil aufzuheben und den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, sei im Sinne des § 589 ZPO eine Wiederaufnahme des Verfahrens unstatthaft. Denn nach dem Sinn des § 628 ZPO solle jeder sachliche Streit um die Ehe als solche beim Tode eines der Ehegatten sein Ende haben. Eine anderweitige Sachentscheidung über den Ehestreit als solchen sei selbst dann nicht mehr möglich und zulässig, wenn in dem vorausgegangenen, durch rechtskräftig gewordenes Urteil abgeschlossenen Ehestreit die Ehe geschieden worden sei. Denn in Ehesachen kann das Verfahren nach dem Tode einer Partei weder von den Erben noch gegen diese wieder auf genommen werden. Das Gegenteil kann nicht daraus geschlossen werden, daß das v/iederaufgenomnene Verfahren nur die Portsetzung des früheren Verfahrens ist, das durch das rechtskräftige Urteil abgeschlossen war, und daß nach § 259 ff ZPO das Sie besagen nichts darüber, v/er der Rechtsnachfolger der verstorbenen Partei ist, der das Verfahren aufnehmen kann, und auch nicht, ob eine Rechtsnachfolge hinsichtlich des Streitgegenstandes stattgefunden hat. § 628 ZPO in die Prozeßordnung aufgenommen, Dabei ist allerdings auch der Gedanke maßgebend gewesen, daß eine Ehe, die bereits durch den Tod aufgelöst worden sei, nicht mehr geschieden werden könne, daß also der Streitgegenstand für den Ehescheidungsstreit entfallen sei. Allein insoweit sind die Erben Rechtsnachfolger, Wenn hinsichtlich des Streitgegenstandes keine Rechtsnachfolge stattfindet, kann ein Prozeß von den Erben oder gegen sie nur fortgeführt werden, wenn das Gesetz das ausnahmsweise für zulässig erklärt. Das hat das Reichsgericht in den Entscheidungen RGZ 118, 75; H9, 111; JW 1924, 9o8 Er, 4 nicht genügend beachtet, wenn es schlechthin ausspricht, in Sinne des § 628 ZPO sei dem Eintritt des Todes vor der Rechtskraft des Urteils der Pall gleichzustellen, daß die Y/irkung der noch bei Lebzeiten beider Ehegatten eingetretenen Rechtskraft nach dem Tode des einen Ehegatten durch Beseitigung des rechtskräftigen Urteils im Wiederaufnahmeverfahren rückgängig gemacht werde. Unzulässig ist aber auch ein Urteil des Inhalts, daß das Scheidungourteil aufgehoben und ausgesprochen wird, der Rechtsstreit sei nach § 628 ZPO in der Hauptsache erledigt. Es kann offen bleiben, ob ein Urteil dieses Inhalts vielleicht schon deswegen nach dem Tode eines Ehepartners nicht mehr möglich wäre, weil nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 91 a ZPO über die Kosten des erledigten Rechtsstreits durch Beschluß zu entscheiden ist. Eine solche Entscheidung, durch die das eheliche Rechtsverhältnis der Ehegatten eine andere Gestalt bekommt als die, die es zu dem Zeitpunkt des Todes dos einen Ehegatten hatte, kann in einem Rechtsstreit, in dem auf der einen Seite nicht der Ehegatte selbst, sondern sein Erbe Partei ist, weder für noch gegen die Erben des Verstorbenen ergehen. Deswegen kann ein Ehescheidungsstreit nach dem Tode des Ehegatten in der Hauptsache nicht mehr aufgenommen werden. Es läßt sich auch niemals sagen, ob die Wiederaufnahme des Verfahrens durchgeführt worden wäre, wenn der Verstorbene, sei es als Restitutionskläger oder Restitutionsbeklagter, das Verfahren selbst betrieben hätte. Die Ansicht der Revision, eine Wiederaufnahme des Verfahrens sei auch nach dem Tode des Ehegatten zulässig, verkennt aber auch, was für die hier zu entscheidende Präge ausschlaggebend ist, den Zweck dieses Rechtsbehelfs. Das geht schon daraus hervor, daß das angegriffene Urteil nicht schon mit der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigt wird, sondern erst dann, wenn es durch ein rechtskräftiges Urteil und damit durch eine andere Entscheidung ersetzt wird. Ein \7iederaufnahmeverfahren, das wie in Ehesachen wegen der Vorschrift des § 628 ZPO von vornherein nicht dazu führen kann, daß es zu einer neuen Verhnnc lung und Entscheidung über die Hauptsache kommt, kennt das Io Gesetz nicht ■ Ist die Wiederaufnahmeklage zulässig und begründet, so kann dies zwar durch ein nach § 3o3 ZPO ergehendes Zwiochenurteil ausgesprochen werden. Das Verfahren kann auch nicht wegen der Entscheidung über die Kosten wieder aufgenommen werden. Wenn die Y/iederaufnahme des Verfahrens in der Hauptsache nicht zulässig ist, kann dieses auch nicht allein wegen der Entscheidung über die Kosten wieder-aufgonommon werden (ebenso Mendelssohn-Bartholdy JY7 193o, 2534; Wieczorek, ZPO § 628 A I b 2 und § 578 D IV d, im Ergebnis gleichfalls Stcin/Jonas/Schönke ZPO 18. Durch die abweichende Entscheidung des Berufungsgerichts in diesem Punkt ist der Revisionskläger nicht beschwert,, Die Revision mußte daher in vollem Umfang Mit der Kostonfolge aus § 97 ZPO zurückgewiesen werden.

Zitierte Normen: § 52 EheG § 589 ZPO § 1564 BGB § 91a ZPO
rechtskräftigParteiTodZPOEhegatteHauptsacheRestitutionsbeklagten

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerks ja Amtliche Sammlung; ja
ZPO §§ 99, 578, 628
Die \/ie der auf nähme des Verfahrens ist in Ehesachen nach dem Tode eines Ehegatten nicht zulässig»
BGH, Urt» y. Io» Februar 1965
IV ZR 39/64
OLG Köln LG Bonn
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
IV ZR 39/64-	URTEIL	Verkündet	am
 Io. Februar 1965 B r o e s k e Justizangeoteilte
 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 in dem Rechtsstreit
 des Konsuls Dr.
jur. Dennis Julius G|^p|von Frankreich, Consulat d'
- Prozeßbevollmächtigter:
Beklagten, Revisionsklägers und Restitutionsklägers,
 Rechtsanwalt Dr.
gegen
 den ninder jährigen, am flHBB 1962 in	P,
USA, geborenen Alexander Jan-Zygmunt von II wohnhaft bei seiner Großmutter, Gräfin Sophie Dl EflHU^Mstraße
m
gesetzlich vertreten durch seinen Vormund, Rechtsanwalt in	E^MMPstraße	0
Revisionsbeklagten und Restitutionsbeklagton,
- Prozeßbovollnächtigter:
Rechtsanwalt Dr.
—• o
2
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vorn 3° Februar 1965 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Raske, Johannsen, Y/ilden und Dr.Graf
 für Recht erkannt§
Die Revision gegen das Urteil des 9» Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Köln vom 17° Dezember 1963 wird auf Kosten des Restitutionsklägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand!
Durch das am 27° April 1962 verkündete, am 13° Juli 1962 rechtskräftig gewordene Urteil des Berufungsgerichts ist auf die Ehescheidungsklage der Mutter des Restitutionsbeklagten und den hilfsweise gestellten Mitachuldantrag des Restitutionsklägers die zwischen beiden am 3o. Dezember 1944 geschlossene Ehe gemäß §§ 43» 51 Abs. 2, 52 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 Satz 1 Ehegesetz aus beiderseitiger gleicher Schuld geschieden worden. Am ■■1^^1962 hat die Mutter des Restitutionsbe-klagten diesen geboren und sich am 19° Juli 1962 \/iederverheiratet. Am 29° April 1963 verstarb sie.
Sie hatte zuvor den Restitutionsbeklagten testamentarisch zu ihrem Alleinerben eingesetzt.
 
Hit seiner am 26. Juli 1963 "bei Gericht eingereichten und der damaligen Prozeßpflegerin des Restitutionsbeklagten am 31« Juli 1963 zugestellten Restitutionsklage begehrt der Restitutionskläger, das rechtskräftige Scheidungsurteil vom 27« April 1962 aufzuheben, den Scheidungsrechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären und die Kosten des früheren Scheidungsprozesses und des vorliegenden Reotitutionoverfahrens dem Restitutionsbeklagten aufzuerlegen.
Zur Begründung der Restitutionsklage trägt er vor, es liege eine Geburtsurkunde des Restitutionsbeklagten vor, von der er erst am 2. Juli 1963 erfahren habe. Die sich daraus ergebende Geburt des Restitutionsbeklagten am HHHM962 beweise, daß seine frühere Ehefrau Ehebruch begangen habe, da sein letzter Geschlechtsverkehr mit ihr in der Nacht vom 15« zu dem 16. September 1956 stattgefunden habe und somit außerhalb der für den Restitutionsbeklagten maßgeblichen Empfängni3zeit liege. Noch bei ihrer letzten Parteivernehmung am 2. März 1962 habe sie "jeden Ehebruch geleugnet", obwohl sie in Wahrheit damals bereits im siebten Monat von einem anderen Manne schwanger gewesen sei. Hätte das Gericht in der mündlichen Schlußverhandlung des vorausgegangenen Scheidungsrechtsstreits vom 2. März 1962 von diesem Ehebruch Kenntnis gehabt, würde es die Scheidungsklage seiner (des Restitutionsklägers) früheren Ehefrau abgev/ieson haben, zu demal die zu seinen lasten festgestellten "unverziehenen" Eheverfehlungen unbedeutend gewesen seien.
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Der Restitutionsbeklagte bestreitet, daß der Restitutionskläger erst zu dem von ihm genannten Zeitpunkt von seiner (des Restitutionsbeklagten) Geburt Kenntnis erlangt habe, und daß die ihn betreffende Geburtsurkunde ein für den Restitutionskläger günstigeres Ergebnis im vorauogegangenen Scheidungsrechtsstreit herbeigeführt haben würde. Die Urkunde als solche ergebe nichts für einen von seiner Mutter begangenen Ehebruch. Überdies sei es auch unrichtig, daß seine Mutter bei ihrer Parteivernehmung im vorausgegangenen Scheidungsrechtsstreit vom 2. März 1962 "jeden Ehebruch geleugnet" habe; nach einem solchen sei sie überhaupt nicht gefragt worden; Gegenstand ihrer damaligen Vernehmung seien "nur sich im Jahre 1957 abspielende Vorgänge mit einem Herrn Ignazio di	gewesen".
Schließlich, so meint er, könne das rechtskräftig gewordene Scheidungsurteil im vorausgegangenen Scheidungs-rcchtsstroit nach dem Tode seiner Mutter auch nicht mehr aufgehoben werden.
Das Berufungsgericht hat die Restitutionsklage eis unzulässig verworfen, soweit der Restitutionskläger beantragt hat, das am 27= April 1962 verkündete Urteil hinsichtlich des Scheidungs- und Schuldausspruchs aufzuheben und insoweit die Hauptsache für erledigt zu erklären. Soweit er eine Abänderung der Kostenentscheidung hegehrt, hat es die Restitutionsklage als unbegründet abgev/iesen. Das Berufungsgericht hat die Revision zuge-lasoen. Der Restitutionskläger hat Revision eingelegt.
verfolgt seinen vor dem Berufungsgericht gestellten Antrag weiter.
Die Beklagten haben gebeten, die Revision zurück-zuweisen.
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Entseheidungsgrundes
I.
Das Berufungsgericht hat angenommen, soweit der i-tes£tu;ia-Klager den Antrag verfolge, das rechtskräftige Schei-dunguurteil aufzuheben und den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, sei im Sinne des § 589 ZPO eine Wiederaufnahme des Verfahrens unstatthaft. Denn nach dem Sinn des § 628 ZPO solle jeder sachliche Streit um die Ehe als solche beim Tode eines der Ehegatten sein Ende haben. Eine anderweitige Sachentscheidung über den Ehestreit als solchen sei selbst dann nicht mehr möglich und zulässig, wenn in dem vorausgegangenen, durch rechtskräftig gewordenes Urteil abgeschlossenen Ehestreit die Ehe geschieden worden sei. Eine darauf zielende Wiederaufnahmeklage des überlebenden früheren Ehegatten gemäß § 58o ZPO sei im Sinne des § 589 ZPO an sich unstatthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. In einem solchen Palle könne die Aufhebung des rechtskräftigen Schoidungsurteils auch nicht dadurch erreicht werden, daß entsprechend dem auch dahingeh den Klagantrag des Reutitutionsklägers ausgesprochen werde, daß der frühere Scheidungsrechtsstz’eit in der Hauptsache erledigt sei.
Die von der Revision hiergegen gerichteten Angriffe greifen im Ergebnis nicht durch. Denn in Ehesachen kann das Verfahren nach dem Tode einer Partei weder von den Erben noch gegen diese wieder auf genommen werden. Das Gegenteil kann nicht daraus geschlossen werden, daß das v/iederaufgenomnene Verfahren nur die Portsetzung des früheren Verfahrens ist, das durch das rechtskräftige Urteil abgeschlossen war, und daß nach § 259 ff ZPO das
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Verfahren durch oder gegen den Rechtsnachfolger der verstorbenen Partei v/iederauf genommen werden kann.
Diese Bestimmungen sind rein ven'>fpörcn%irechtlicho Normen. Sie besagen nichts darüber, v/er der Rechtsnachfolger der verstorbenen Partei ist, der das Verfahren aufnehmen kann, und auch nicht, ob eine Rechtsnachfolge hinsichtlich des Streitgegenstandes stattgefunden hat. Rechtsnachfolger ist derjenige, der von Todes wegen in die Rechtsstellung der bisherigen Partei eintritt, sei sie Berechtigung oder Verpflichtung oder beides (Stein/Jonas/Schönke, ZPO 18. Aufl. § 239 II 1)^ In der Regel ist das der Erbe. Es kann aber auch eine andere Person sein.
Die §§ 239 ff ZPO enthalten auch keine Bestimmung darüber, was Streitgegenstand des aufgenommenen Verfahrens ist. Dieser kann durch den Tod einer Partei ein anderer geworden sein, z.B. wenn das Recht, um das die Parteien streiten, durch den Tod der Partei erloschen ist. Die Parteien können dann nur noch über die Kosten des Rechtsstreits streiten. Das Reichsgericht hat bereits vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches in dem Urteil RGZ 9> 212 /2177 ausgesprochen? "Überhaupt ist es die Regel, daß alle privatrechtlichen Klagen nach dem Beginn des Prozesses auf die Erben übergehen, von welcher Regel nur diejenigen Ansprüche eine Ausnahme machen, welche durch ihren Inhalt höchstpersönlicher Natur bzw. an eine bestimmte Person geknüpft sind und daher durch den Tod der betreffenden Person gegenstandslos werden, wie z.B. der Anspruch auf Eingehung oder Scheidung einer Ehe." Auf Grund dieser Erwägungen und um im Zusammenhang mit dieser eben genannten Entscheidung entstandene Zweifel zu klären, wurde im Hinblick auf die im Entwurf des 3GB vorgesehene, dem § 1564 BGB a.P. entsprechende Bestimmung durch die Zivilprozeßnovelle 1898
 
§ 628 ZPO in die Prozeßordnung aufgenommen, Dabei ist allerdings auch der Gedanke maßgebend gewesen, daß eine Ehe, die bereits durch den Tod aufgelöst worden sei, nicht mehr geschieden werden könne, daß also der Streitgegenstand für den Ehescheidungsstreit entfallen sei.
In einem Ehescheidungsstreit gibt es hinsichtlich der Hauptsache keine Rechtsnachfolge, Der Prozeß kann nur wegen der Kosten woitergeführt werden. Allein insoweit sind die Erben Rechtsnachfolger, Wenn hinsichtlich des Streitgegenstandes keine Rechtsnachfolge stattfindet, kann ein Prozeß von den Erben oder gegen sie nur fortgeführt werden, wenn das Gesetz das ausnahmsweise für zulässig erklärt. Das hat das Reichsgericht in den Entscheidungen RGZ 118, 75; H9, 111; JW 1924, 9o8 Er, 4 nicht genügend beachtet, wenn es schlechthin ausspricht, in Sinne des § 628 ZPO sei dem Eintritt des Todes vor der Rechtskraft des Urteils der Pall gleichzustellen, daß die Y/irkung der noch bei Lebzeiten beider Ehegatten eingetretenen Rechtskraft nach dem Tode des einen Ehegatten durch Beseitigung des rechtskräftigen Urteils im Wiederaufnahmeverfahren rückgängig gemacht werde. Die Ansicht des Reichsgerichts läßt sich auch nicht mit der Erwägung rechtfertigen, gegen die Fortsetzung de3 Rechtsstreits gegen oder durch die Erben bestehe kein durchgi’eifendes Bedenken, sofern es sich um die beiden ersten Stadien des \,Wiederaufnahmeverfahrens handele, in denen nur darüber zu entscheiden sei, ob die Wiederaufnahmeklage zulässig und begründet ist. Das Verfahren, das durch die Wiederaufnahme-klage eröffnet wird, ist ein einheitliches. Es gelten auch für diese beiden ersten Stadien des Wiederaufnahmeverfahrens dieselben Regeln wie für den Teil des Verfahrens, in dem die Hauptsache neu verhandelt wird (vgl. LH Nr. 1 zu § 59o ZPO). Da die drei Stadien des \7iederauf-
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nabiacverfahrona nicht immer streng voneinander getrennt verlaufen - das Zwischenurteil über die Zulässigkeit oder Begründetheit der Wiederaufnahmeklage ist nicht unbedingt notwendig -, können die Parteien, unter denen über die Yfiedorauf nähme gestritten wird, keine anderen sein als die, zwischen denen nunmehr neu verhandelt und entschieden wird. Können die Erben aber nicht Parteien in diesem letzten Stadium des durch die Wiederaufnahmeklage eingeleiteten Verfahrens sein, so.' können sie überhaupt nicht Partei des durch die \7iederaufnahmeklage er-öffneten Rechtsstreits sein«
Das Ehescheidungsurteil ist ein Gestaltungsurteil,.
Durch dieses Urteil wird die Ehe der Parteien aufgelöst. Diese gestaltende Wirkung kann rückwirkend entfallen, wenn das Ehescheidungsurteil in einem Wiederaufnahmeverfahren durch ein anders lautendes rechtskräftiges Endurteil,
 ZoB. ein die Klage abweisendes Urteil ersetzt wird. Ein solches kann aber nach § 628 ZPO nicht mehr ergehen, wenn eine Partei verstorben ist. Unzulässig ist aber auch ein Urteil des Inhalts, daß das Scheidungourteil aufgehoben und ausgesprochen wird, der Rechtsstreit sei nach § 628 ZPO in der Hauptsache erledigt. Dadurch würde die Ehe rückwirkend für die Zeit nach der Rechtskraft des Scheidungs-Urteils wieder hergestellt, um erst mit dem Tod des Ehegatten zur Auflösung zu gelangen. Es kann offen bleiben, ob ein Urteil dieses Inhalts vielleicht schon deswegen nach dem Tode eines Ehepartners nicht mehr möglich wäre, weil nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 91 a ZPO über die Kosten des erledigten Rechtsstreits durch Beschluß zu entscheiden ist. Wenn eine abschließende Entscheidung über die Hauptsache in dem v/iederaufgonommenen Verfahren nicht möglich ist, muß auch eine Entscheidung ausgeschlossen sein, die zwar nicht die Hauptsache entscheidet, aber dennoch die in der Hauptsache getroffene
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frühere Entscheidung insofern ändert, als sie deren Gestaltungcvirkung "beseitigt. Eine solche Entscheidung, durch die das eheliche Rechtsverhältnis der Ehegatten eine andere Gestalt bekommt als die, die es zu dem Zeitpunkt des Todes dos einen Ehegatten hatte, kann in einem Rechtsstreit, in dem auf der einen Seite nicht der Ehegatte selbst, sondern sein Erbe Partei ist, weder für noch gegen die Erben des Verstorbenen ergehen. Über die Ehe, die ein höchst persönliches Rechtsgut der Ehegatten ist, können die Erben nicht verfügen. Deswegen kann ein Ehescheidungsstreit nach dem Tode des Ehegatten in der Hauptsache nicht mehr aufgenommen werden. Es läßt sich auch niemals sagen, ob die Wiederaufnahme des Verfahrens durchgeführt worden wäre, wenn der Verstorbene, sei es als Restitutionskläger oder Restitutionsbeklagter, das Verfahren selbst betrieben hätte. In diesem höchst persönlichen Bereich können seine Erben nicht an seine Stolle treten.
Die Ansicht der Revision, eine Wiederaufnahme des Verfahrens sei auch nach dem Tode des Ehegatten zulässig, verkennt aber auch, was für die hier zu entscheidende Präge ausschlaggebend ist, den Zweck dieses Rechtsbehelfs. Der Zweck dieses Verfahrens, so wie es in der Zivilprozeßordnung geregelt ist, besteht nicht darin, nur ein fehlerhaftes Urteil zu beseitigen, sondern dieses Urteil durch ein anderes fehlerfreies zu ersetzen.
Das geht schon daraus hervor, daß das angegriffene Urteil nicht schon mit der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigt wird, sondern erst dann, wenn es durch ein rechtskräftiges Urteil und damit durch eine andere Entscheidung ersetzt wird. Ein \7iederaufnahmeverfahren, das wie in Ehesachen wegen der Vorschrift des § 628 ZPO von vornherein nicht dazu führen kann, daß es zu einer neuen Verhnnc
 lung und Entscheidung über die Hauptsache kommt, kennt das
 Io
Gesetz nicht ■ Ist die Wiederaufnahmeklage zulässig und begründet, so kann dies zwar durch ein nach § 3o3 ZPO ergehendes Zwiochenurteil ausgesprochen werden. Dieses Urteil bindet nur das Gericht, das es erlassen hat (§ 318 ZPO). Aufgehoben wird das früher in der Hauptsache ergangene Urteil aber immer erst mit der Rechtskraft des Urteils, durch das auf Grund einer neuen Sachverhandlung nunmehr über die Klage in der Hauptsache neu entschieden wird. Schon aus diesem Grunde ist die Klage von vornherein nicht zulässig.
II.
Das Verfahren kann auch nicht wegen der Entscheidung über die Kosten wieder aufgenommen werden. Dem vom Reichsgericht eingenommenen gegenteiligen Standpunkt (JW 193o, lool) kann nicht gefolgt werden. Die Y/ieder-aufnahneklage ist ein außerordentliches Rechtsmittel.
Sie ist nicht in weiterem Rahmen zulässig als es die Rechtsmittel selbst sind. Obwohl das Gesetz darüber ausdrücklich nichts sagt, setzt die Y/iederaufnahmeklage doch auch voraus, daß der Wiederaufnahmekläger durch das frühere Urteil beschwert ist. § 99 Abs. 1 ZPO muß daher für das Wiederaufnahmeverfahren entsprechend angewandt ’./erden. Wenn die Y/iederaufnahme des Verfahrens in der Hauptsache nicht zulässig ist, kann dieses auch nicht allein wegen der Entscheidung über die Kosten wieder-aufgonommon werden (ebenso Mendelssohn-Bartholdy JY7 193o, 2534; Wieczorek, ZPO § 628 A I b 2 und § 578 D IV d, im Ergebnis gleichfalls Stcin/Jonas/Schönke ZPO 18. Aufl.
§ 628 III 1).
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Durch die abweichende Entscheidung des Berufungsgerichts in diesem Punkt ist der Revisionskläger nicht beschwert,, Die Revision mußte daher in vollem Umfang Mit der Kostonfolge aus § 97 ZPO zurückgewiesen werden.
Ascher	Raske	Johannsen
 Wilden	Bundesrichter Dr. Graf
 ist beurlaubt und verhindert zu unterschreiben.
Ascher