Volltext der Entscheidung
als Urkundsbeamter der
Geschäftsstelle
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Namen
des
Volkes
In dem Entschädigungsrechtsstreit
Gewerkschaftssekretärs Wilhelm
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Klägers und Revisionsklägers
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Prozeßbevollmächtigter:
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gegen
Beklagten und Revisionsbeklagten,
hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf’ die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 1961 unter Mitwirkung des Senatapräsidenten Ascher und der Bundesrichter Raske, Johannsen, Maaß und Dr. Graf
für Recht erkannt:
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Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats (Entschädigungssenats) des Oberlandesgerichts in Celle vom 18. Januar 1961 wird zurückge-
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wiesen.
Gerichtsgebühren und Auslagen werden nicht erhoben die außergerichtlichen Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen.
Von Rechts wegen
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Tatbestand
Der im Jahre 1885 geborene Kläger wurde in den Jahren 1933 bis 1945 wegen seiner Zugehörigkeit zur SPD, zu dem Reichs
banner sowie wegen seiner Stellung als Gewerkschaftssekretär
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im Deutschen Metallarbeiterverband verfolgt, insbesondere mehrfach seiner Freiheit beraubt und mißhandelt.
Er hat bei der Entschädigungsbehörde des beklagten Landes
Entschädigungsansprüche für Schaden an Körper ©der Gesundheit,
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Freiheit, Eigentum, Vermögen sowie im beruflichen und im Wirt schaftlichen Fortkommen angemeldet. Die Entschädigungsbehörde
16. März 1959 abgeschlos
hat das Verfahren durch Bescheid vom
sen und dem
Entschädigung für Freiheitsschaden in Höhe
von 4.200 DM, für Gesundheitsschaden im Betrage von 420,39 DM, für den Berufsschäden in Höhe von 8.087 DM und für den Schaden
im wirtschaftlichen Fortkommen in Höhe von 116,50 DM gewährt Dagegen hat sie seine Ansprüche auf Entschädigung der
im Eigentum und im Vermögen abgelehnt.
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Den ihm am 16. April 1959 zugestellten Bescheid hat der Kläger mit einem an die Entschädigungskammer des. Landgerichts
Hildesheim gerichteten Schreiben vom 9* Juli 1959 angefochten. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
"An die
Entschädigungskammer des Landgerichts
Hildesheim
Aktenzeichen: I 21 - 2/04012
Klage
Erhebung
gegen den Bescheid d
heim, Außenstelle Osnabrück
Regierungspräsidenten
Hildes
Beklagter: Land Niedersachsen, Hannover
Eine Begründung für die Klage werde ich baldmöglichst der Kammer nachreichen.
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Wilhelm
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Mit Schriftsatz vom 14* Juli 1959 hat Rechtsanwalt
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angezeigt, daß er d
Kläger vertrete. Er hat
zugleich erklärt: «Er behalte sich vor, d
Anträge zu formu
lieren und die Klage noch zu begründen.’* In dem am 31. August 1959 eingegangenen Schriftsatz vom 28. August 1959 hat der
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Prozeßbevollmächtigte des Klägers dann eine höhere Haftentschädigung gefordert, die in dem genannten Bescheid der Entschädigungsbehörde zugebilligte Entschädigung für den Gesundheitsschaden, sowie die Entschädigung im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen als ungenügend bezeichnet und zu
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Schadenstatbeständen, mit Ausnahme des Gesundheitsscha-bezifferte Anträge gestellt. Bas beklacte Land hat gebeten
die Klage abzuweisen.
Das Landgericht hat durch Teilurteil vom 23. Februar I960 die Ansprüche des Klägers auf eine höhere Haftentschädigung mit der Begründung abgewiesen, er habe während des Aufenthalts in Hamburg trotz der sehr weitgehenden täglichen Meldepflichten kein Leben unter haftähnlichen Bedingungen führen müssen.
Die vom Kläger gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Klage als unzulässig abgewiesen worden ist. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will der Kläger erreichen, daß ihm für den Freiheitsschaden eine höhere Entschädigung zugebilligt wird. Das beklagte Land hat sich in der Verhandlung vor dem Senat nicht vertreten lassen.
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Entscheidungsgründe:
Die Revision ist unbegründet
1. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen
*
daß
das innerhalb der Frist des § 210 Abs. 1 BEG bei Gericht einge gangene Schreiben des Klägers vom 9. Juli 1959 nicht als ordnungsmäßige Klage anzusehen ist.
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Das Berufungsgericht ist bei der Entscheidung der Frage,
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der Inhalt dieses Schreibens den Anforderungen genügt,
die fiir den Inhalt der Klageschrift im Verfahren vor den
Entschädigungsgerichten gelten, davon ausgegangen
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daß
? 253 ZPO in dem genannten Verfahren nur sinngemäß anzuwen
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t. In Übereinstimmung mit d
vom Senat dargelegten
Grundsätzen hat es diejenigen rechtlichen Gesichtspunkte
dargelegt, die sich aus den Besonderheiten des Verfahrens vor
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den Entschädigunrsgerichten ergeben und die eine Anpassung
des § 253 ZPO gebieten. Zu diesen Gesichtspunkten gehört es
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daß im Verfahren vor den Entschädigungsgerichten eine Klage
nur zulässig ist, wenn zuvor über den Entschädigungsanspruch
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eine Entscheidung der Entschädigungsbehörde ergangen ist, durch
die der Kläger sachlich beschwert ist
210 Abs, 1 BEG)o
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Klageschrift muß deshalb
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eben, welcher Bescheid der
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chädigungsbehörde angefochten werden .«undin welchem Umfang
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dies geschehen soll. Das hat der Senat schon mehrfach, z.B.
in den Rz\Y 1957, 163 Nr
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RzY/ 1957, 203 Nr. 40 und RzV/ 1959
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88 Nr. 42 abgedruckten Entscheidungen ausgesprochen.
Eine ausdrückliche Erklärung der Klageschrift darüber, in welchem Umfang der vorangegangene Bescheid angefochten werden soll, erübrigt sich nicht deshalb, weil nach Ansicht
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beim Fehl
einer solchen Erklärung grundsätzlich
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davon auszugehen sei, daß mit der Klage alles erreicht werden solle, was dem Kläger im Verfahren vor der Entschädigungsbe-hörde versagt worden sei. Dies geht aber vielfach aus den von den Entschädigungsbehörden erlassenen Bescheiden nicht hervor Während Urteile, die im Verfahren vor den ordentlichen Gerich
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Arbeite- und Sozialgerichten ergehen (§§ 313 Abs. 2 ZPO
46 ArbGG, 123, 136 Abs. 2 SGG) regelmäßig erkennen lassen, welche Ansprüche von der Partei erhoben worden sind und wie Uber diese Ansprüche entschieden worden ist, brauchen die Bescheide der Entschädigungsbehörde das nicht auszusprechen.
Sie können es auch vielfach nicht, weil die Antragsteller in
diesem Abschnitt des Verfahrens nicht verpflichtet sind, bestimm
te Anträge zu stellen, es vielmehr genügt, wenn sie überhaupt
angeben, weshalb Entschädigung begehrt wird. Auch der Kläger
hat sich im Verfahren vor der Entschädigungsbehörde vielfach
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mit der Darstellung des 'Verfolgungstatbestandes begnügt«.
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Dies gilt vor allem für die Begründung seiner Ansprüche auf Entschädigung des Gesundheitsschadens,
In dem Augenblick, in dem das derartig frei gestaltete Verfahren vor den Entschädigungsbehörden in das Verfahren
vor den Entschädigungsgerichten übergeht, muß jedoch der
Gegenstand des Verfahrens dadurch begrenzt werden, daß in
der Klageschrift dargelegt wird, in welchem Umfange eine
Änderung des angefochtenen Bescheides begehrt wird. Das ist
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notwendig, weil das weitere Verfahren den Vorschriften der
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Zivilprozeßordnung unterworfen ist und das Gericht der klagenden Partei nur zusprechen darf, was diese beantragt hat
(§ 308 ZPO). Die Angabe des Zieles der Klage ist zur Bear-
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beitung des Rechtsstreites von Anfang an unentbehrlich.
Erst dadurch wird der Vorsitzende der Entschädigungskammer
in die Lage versetzt, den Rechtsstreit so zu bearbeiten, daß
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er rasch entschieden werden kann. Nur bei einem solchen Inhalt der Klageschrift kann der Termin zur mündlichen Verhandlung
sachgemäß vorbereitet werden (§ 272 b ZPO). Bei dieser verfah-
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rensrechtlichen Bedeutung des Inhalts der Klageschrift ist eine Heilung des Mangels einer ordnungsmäßigen Begründung nach $ 295 Abs, 2 ZPO ausgeschlossen.
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Mit diesen Grundsätzen ist es vereinbar, daß in Ausnahmefällen ausdrückliche Angaben über den Umfang der Anfechtung entbehrlich sind, nämlich dann, wenn der Hinweis auf den
Bescheid und das Verfahren vor der Entschädigungsbehörde den
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Gegenstand der Klage ausreichend begrenzt. So lag es in dem Palle, der der in RzW 1958, 145 Nr. 23 abgedruckten Entscheidung zugrunde lag.
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2. Das vom Kläger bei der Entschädigungskammer des Landgerichts Hildesheim eingereichte Schreiben vom 9« Juli 1959
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genügt diesen Anforderungen nicht, wie das Berufungsgericht
rait Recht susgeführt hat. Bei der Anzahl der Entschädigungsansprüche, die der Kläger angemeldet hatte, beim Pehlen Ziffern
mäßig bestimmter Anträge in diesem Verfahrensabschnitt ergibt der Bescheid der Entschädigungsbehörde nur, daß der Klä ger gänzlich abgewiesen wurde, soweit er Ansprüche auf Ent-
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chädigung von Eigentums- und Vermögensschäden erhoben hatte
Im übrigen läßt der Bescheid nicht erkennen, inwieweit der Kläger durch ihn beschwert worden ist. Die Revision kann daher den Mangel einer ordnungsmäßigen Klagebegründung nicht mit dem Hinweis aus der Welt schaffen, die Klage sei in vollem Umfang der Beschwer erhoben und erst nachträglich eingeschränkt worden.
3. Die Revision kann dem Mangel einer ordnungsmäßigen
Klagebegründung
auch
nicht rait der Rüge begegnen, dieser
Mangel wäre beseitigt worden, wenn der Vorsitzende den Kläger nach $ 139 ZPO belehrt hätte. Da der Kläger das als Klage
beseichnete Schreiben eine Woche vor Ablauf d
in § 210 Abs
1
BEG bestimmten Prist eingereicht hatte und in d
Schrei
ben weitere Ausführungen angekündigt hatte, konnte ein sol
eher Hinweis unterbleiben, zu demal d
Kläger noch vor Ablauf
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der genannten Prist einen Rechtsanwalt zu dem Prozeßbevollmächtigten bestellt hatte. »Venn dieser es unterließ, fristgemäß eine ordnungsmäßige Klage einzureichen, so konnte eine späte
re Belehrung nach § 139 ZPO nichts mehr nützen, da d
einer ordnungsmäßigen Klageerhebung nicht rückwirkend ge
heilt werden kann. Die in der Vorschrift des § 82 Abs
2
VerwGO getroffene Sonderregelung ist hier nicht anwendbar
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hat das Berufungsgericht mit Recht an
genommen, daß der Kläger in der Prist des
210 Abs. 1 BEG
den Bescheid der Entschädigungsbehörde nicht wirksam angefochten
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hat. Die Revision muß deshalb mit der Kostenfolge aus
§? 225 Abs. 1, 209 Abs. 1 BEO, § 97 ZPO zurlickgewiesen
werden.
Ascher
Maaß
Raske
Dr. Graf
Johannsen
