Volltext der Entscheidung
Verkündet an 60 November 1965 Hoeppe, Justizangestellte
als Ürkundsbeaater der Geschäftsstelle
Im Namen des Volkes
In dem Rechtsstreit
der Verwaltungs-Aktiengesellschaft in
/V/ürtt em
borg? gesetzlich vertreten durch ihren Vorst and? Birek
tor
in
Klägerin und Revisionsklägerin?
Proz eßbevollnächt igt er s Recht sanv/alt
m
gegen
den Bankier Br» Adolf
Beklagten und Revisionsbeklagten?
Pro z eßbevollnächt igt er: Rocht sanv/alt Br
m
hat der IV» Zivilsenat dos Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 50«. Oktober 1965 unter Mitwirkung dos Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Johannsen, Maaß, V/ilden und Br0 Graf
für Recht erkannts
Dio Revision der Klägerin gegen das Urteil dos 80 Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12o Oktober 1962 wird kostenpflichtig zurück-gewiesonc
Von Rechts wegen
Tatbestand s
Der frühere Beklagteai'L der jetzige Beklagte zv:'i3 und der in Verlaufe des Rechtsstreite verstorbene Beklagte
standen
mehrere Jahre hindurch in
Georg
geschäftlicher Verbindung eines gleichnamigen Bankhauses in
Geschäft war der Beklagte zu 3« beteiligt, und zwar nach seiner Behauptung als stiller
war Inhaber
In diesem
genannten Personen schlossen
Gesellschaf
aiter0
Die
im Jahre 1934 gemeinsam
ein V/ertpapiergeschäft Uber Aktien der Malzbierbrauerei
im Nominalbetrag von
2o000 RM ab» Mit
dem an die
für Brauercibeteiligungenn in gerichteten Schreiben vom 7« Oktober 1934 bestätigten sie folgende Abmachungen;
t
•Wir bestätigen hiermit den Abschluß folgender Vor einbarungen, wobei ichV der Unterzeichnete Dr*
im eigenen Namon, und ich, der Unter
zeichnete
namens
der Bankfirma
& Go
m
al
s oeren
einzelvertretungs
berechtigter Teilhaber handle
1
Wir (Br
und Firma
haben gemeinschaftlich und unter
nerischen Verpflichtung gekauft;
unserer
& COo)
amtschuld
a) vonebr Firma Bayero Braubank AG
nonio RM 85 ° 000,- Malzbierbrauerei
Aktien 83 #
70o000
9
c) von der
gungen braucrei
für Brauereibeteil
O O 0
noia
527oooo
Aktien
ca
Malzbier
> 85 g
459^000,-Rn.,
Diese Aktien erwarb im Jahre 1935 die Klägerin, und zv/ar nach ihrer Behauptung unter Vermittlung des Bankhau
m
al
s
Makler von dem Bankhau
& Co
o 9
nach der Darstellung der
Beklagten von d em
als Verkäufer., Die Klägerin veräußerte diese
Bankhaus
Aktion noch im Jahre 1935 an das Bankhaus
Jos
eph
weiter,
an die
das sie
Firma Dr
seinerseits wiederum noch im gleichen Jahre
Augu
st
in
auft
Die
für Brauereibeteiligungen und die Y/irt
schaft lieh Bay er o Braubank-AG-, von denen die
9
Aktien stammten, waren Holding-Gesellschaften des jüdischen
Bankiers Ignaz
der den
Y/irt schaft lick gesehen wurde
das
konzern beherrschte
formell mit beiden Banken
geschlossene
V/ertpapiergeschäft deshalb zwischen den Beklagt
und
abgewiekelt
Nacher brachte sich im Jahre
1939 vor den deutschen Bo
hörden in die Schweiz in Sicherheit, wo er verstarb* Seine
Erben riefen nach
dem Kriege die Bo
und die
Bay er»
Braubank-AG als DiquidationsgeSeilschaften wieder
ins Leben und strengten vor der V/iedergutmachungskammer
de
s
Landgerichts Biolefeld ein Rückeratattungaverfahren
gegen die Firma Dr
non» 612*000 HM
Augu
st
wegen Entziehung von Aktien an. Ein ebenfalls den
Gegenstand dieses RUckerstattungsverfahrens bildendes wei
Aktien hat die
teros Paket von nom» 183*000 HM
Firma Dr
von
d
te erworben«
An diesem RUckerotattungsverfahren nahm das Bankhaus
Joseph Prioch als Vorbeoitzer teil» Es verkündete
d
früher
Beklagt
zu 1
0
dem jetzigen Beklagt
und
dem im Laufe des Rechtsstreits verstorbenen Georg
im November 1955 den Streit * Diese traten jedoch
dem Rückerstattungsverfahren nicht beio Am 23° Februar 1957
kam vor der V/iodergutmachungskammer ein Vergleich
zustande
,
demzufolge die Firma
an die rückerstattungsberech
tigten Erben Aktien zurückgewährte«, Das Bankhaus Joseph
Nachfolger in
übereignete zu dem Ausgleich
der Rogrcßansprüche der Firma Dr« August
an diese
gleichfalls Aktien
In
s
gesamt leistete da©
cs
Bankhaus
Joseph
Fr
Dr
Nachfolger, das mit dem ursprünglichen Bankhaus
identisch ist, zur Erfüllung des Vergleichs
00o000 DM in bar, außerdem Akt
im Effektiwvert von
177*264,15 DU sowie Kosten in Höhe von 10*535,30 DM, ins~
gesamt also 287°799,45 DM°
Das Bankhaus Joseph FrJJ^-Naehfolger nahm in der Folgezeit seine Holdinggesellschaft, die Klägerin, als Vor
Besitzerin de
kt
in Anspruch und
de von der Kläger
nach ihrem Vortrag in Höhe von 287°799,45
ntschädigt
s
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin ihrer Regreßansprüche gegen die Beklagten geltend« Sie
seit
hat beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verur-
teilen, an sie 287°799,45 DM nebst 8 v.H«, Zinsen seit dem
25
Mai 1957 zu zahlen
Das Landgericht hat
•l *
die
Klage gegen alle Beklagten
mit der Begründung abgewiosen, daß eine ittvtziehungstat
be
stand
im Sinne des Rückerstattungsrocht0 nicht nachgewiesen
so
Gegen das kl agabv/ei sende Urteil des Landgerichts hat
5 -
die Klägerin Berufung eingelegt* Im laufe des Berufungs Verfahrens hat sie mit Rücksicht auf eine außergericht-
liche Einigung unter Zustimmung der Beklagten zu l
und
2
die Berufung insoweit zurückgenommen, al
c? n
ihre
Klag
n
gegen diese Beklagten abgewiesen worden war* Mit Rlicl
zu 1 c und 2.v auf Grund
sicht auf die von den Beklagten des außergerichtlichen Vergleichs an sie erbrachten Zah
lungen von jo 36*000 IM hat
sie
d
Klageanspruch ge
d
lagt
zu 3o um 72*000 DM ermäßigt
Sie
o
t
nunmehr nur noch, diesen Beklagten zu verurteilen
0
an sie 215*799,45 DM nebst
Zinsen
zu
zahlen*
vis
Die Berufung der Klägerin blieb erfolglos* Im Re-ionsrechtszug hält die Klägerin den gegen den Beklagten
gerichteten Klageanspruch aufrecht
Der Beklagte beantragt, die Revision der Klägerin
zurückzuweisen*
Entscheidun«sgründe %
Die Revision der Klägerin ist unbegründet*
1
fa
O kJ
ung
Keinen rechtlichen Bedenken unterliegt die Auf
, daß die Klägerin ihren
ominrr <3qs Berufungsgerichts
Anspruch gegen den Beklagten nicht auf die Vorschriften
über unerlaubte Handlungen gemäß den §§ 823, 826 BGB
s
tut
sen kann* Unmittelbare Beziehungen tatsächlicher od rechtlicher Art bestehen zwischen der Klägerin und dem Beklagten nicht* Der Beklagte hat weder gegen ein den Schutz der Klägerin bezweckendes Gesetz verstoßen noch
t er in einer gegen die guten Sitt
toßend
« n
o
V
der Klägerin vorsätzlich Schaden zugefügto Die Revision erhebt gegen die Klageabweisung unter diesen rechtlichen
Gesichtspunkt auch keine
vendungen«
2c Die Klägerin kann gegen den Beklagten auch kei
nen Rückgriffsanspruch nach den Vor erstattungogosetze erhoben«
der Rück
Dr
Die auf Rückerstattung in Anspruch genommene Firma
hat in Rückerstattungsverfahren bestritten,
dafi die fraglichen Aktien dem Erblasser der Antragsteller entzogen worden seien« Mit den gleichen Einwänden hat sich der Beklagte im gegenwärtigen Rechts
streit verteidigt
Das
Landgericht hat in erster Instanz
den Rückgriffsansprucli der Klägerin
deshalb
als
unbe
gründet angesehen«, weil der Erwerb der Aktien durch das
Konsortium
und
& Co« keine Ent
sei«
Eine
Ziehung im Sinne der Rückerstattungsgesetze abschließende Entscheidung, ob diese Auffassung zutrifft oder nicht, ist in vorliegenden Falle nicht erforderlich
Denn der Rückgriffsanspruch der Klägerin gegen den Beklag ton scheitert daran, daß der Beklagte die fraglichen
Aktien weder erworbenj;och veräußert hat« Er war niemals
Inhaber der Eigentünerstellung an den fraglichen Aktien«
*
Er war insbesondere auch nicht schuldrcchtlich verpflich
tet
den Erwerbern der Aktien rechtsboständiges Eigentum zu
übertragen« Erwerber und Verkäufer der Aktien waren
allein die inzwischen ausgeschiedenon Beklagten
z
u 1
und
o
Der Beklagt
zu
t bei der Übertragung d
Aktien nur als Vertreter des Bankhauses
&
Co«
aufgetreten« Das ergibt
sich,
mi
; + u
Recht
angenommen
hat
9
wie das Berufungsgericht unzweideutig aus dem an die
S*3.
- 7
für Brauereibeteiligungen berichteten Be
stätigungsschreiben vom 7* Oktober 1934- In diesem Schreiben wird ausdrücklich gesagt, daß der Beklagte
"namens der Bankfirma
& Co» in M
al
c*
deren einseivertretungsberechtigter Teilhaber handle“-
Unter Ziff
die
ses
Be st ät i gung s s c hr e ib ens ;=v^rd en
al
G
gemeinschaftliche Käufer ausdrücklich Br
und die Firma
& Co
o o
nicht
aber
auch
der Beklagte zu
bezeichnet
Th
o ms spricht nichts dafür
und
.rd von der Klägerin auch nicht behauptet, daß d
Beklagte bei dem Verkauf der Aktien neben
und
selbständig im eigenen Namen als Ver
kaufer aufgetreten ist
3
o
Bio Klägerin v/ill die Haftung des Beklagten aus
seiner Goseilseiiafterstellung bei dem Bankhau & Co» herleitono Sie stützt sich hierbei darauf, daß der
Beklagte sich im Bestätigungsschreiben vom 7» Oktober 1934
r> c»
ausdrücklich als Teilhaber der Bankfirma
n
o:
Co,
bezeichnet habe» Bio Haftung des Beklagten ist nach Auf-
fassung der Klägerin aber auch dann berechtigt, wenn dieser nur stiller Gesellschafter der Bankfirma
& COo gewesen ist»
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist
davon
Firma
zugehen, daß d
Beklagte an dem unt
d
&
COo“ betriebenen Bankgeschäft.,
aao
cs
geachtet seines Firmennamens das
Geschäft eines Einzel
un~
kaufmanns war, als stiller Gesellschafter beteiligt waro
s
Baß bei einer stillen Gesellschaft das Geschäftsvermögen
Alleinvermögen des Inhabers ist und daß die im Betrieb
geschlo
Geschäft
Ca
Ile
den Inhaber berechtig
und ver-
kV
8
pflichten, ist unbestritten und bedarf keiner weiteren Darlegungen» Der stille Gesellschafter haftet den Geschäft sglaubigern nur auf Grund einer besonderen Ver-
pflichtung, jsoBo aus Bürgschaft, Garantioversprechen ode
Schuld übe mahne (B aurnb a c h/Du d e n, HGB, 15c Auf 10 Ann
au § 535)o Daß ein solcher besonderer Verpflichtung
6 c
s
grund hier nicht vorliegt, nimmt
das
Berufungsgericht ohne
Rochtsirrtum an» Ein Haftungsgrund kann zunächst nicht darin gesehen werden, daß der Beklagte Generalbevollmäch
tigter der Birma
& Co« war und bei der frag
liehen Aktientransaktion in dieser Eigenschaft
geworden ist»
sig
Vielmehr folgt hieraus gerade umgekehrt.
daß aus einem von dem Bevollmächtigten in dieser Eigenschaft vorgenommenen Geschäft allein der Geschäftsherr berechtigt und verpflichtet wurde» Bei der stillen Ge-Seilschaft liegt der Unterschied zur Außengesellschaft ge
rade darin, daß der geschäftsführungsberechtigte
Ges
eil
s
chafter immer im Namen
des
anderen Gesellschafters auftre
ton muß und nicht in der Lage ist, im Namen der Gesellschaft
9
zu handeln» V/ohl aber kann ihm dieses Recht
durch be
sondere Vollmacht verliehen werden» Aus der Erteilung einer solchen Vollmacht kann daher nichts für da
s
Be
o
tehen einer Aussengeseilschaft hergeleitet v/erd
(vßl
o
zur Abgrenzung der Rechtsbegriff0 Aussengeseilschaft
00
und Innengesellschaft BGH v» 23«6»I960
II ZR 172/59
LH Nr
11
zu
705 BGB: ebenso
BGH v. 23o5«1961, II ZR
256/59 - LM 1961
9
574
Ebenso
besteht ein besonderer
Verpflichtungsgrund auch nicht, wenn der Beklagte,
wie
es die
jerin behauptet, der Initiator der Aktion
ße
oen ist
r»
Schließlich
die Klägerin auch dar
nichts zu ihren Gunsten herleiten
9
daß
s
ich der Beklagt
e
in den an die
gerichteten Bestatigungs
schreiben al°
o
ij
"'Teilhaber" der Bankfirma
& Co» bezeichnet hat» Allerdings kann eine unmittel-
bare Haftung des stillen Gesellschafters
den
Geschäfts-
gläubigem? dann in Betracht kommen? wenn er sich den Gläubigern gegenüber
als
Gesellschafter einer OIIG be
aus
der Formulierung
zeichnet» Y/enn das Berufungsgericht des Bestätigungsschreibens nicht die Folgerung für ge
chtfortigt ansieht? daß sich der Beklagte als GeselD
schafter einer OHG geriert habe, so läßt dies einen rocht liehen Irrtum nicht erkennen«. Davon,, daß die Klägerin
durch das Bestätigungsschreiben den Beweis erbracht hätte,
daß der Beklagte tatsächlich Mitgesellschafter des Bank
h au s e s
& Co» gewesen wäre, kann nicht die
Rede sein» Y/enn in dem Bestätigungsschreiben auch der
Beklagte erklärt hat, er handle als Teilhaber der Bank
f i r ma
o geht doch aus dem Zusammen-
& Co
o fj
Ci
hang der Bestätigung eindeutig hervor, daß der Beklagte nicht als Gesellschafter des
Bankhauses
& Co
die in Frage stehenden Aktien erwerben wollte,. Die un mittelbare Haftung
des
stillen Gesellschafters
der sich
Dritten gegenüber als Gesellschafter einer OHG geriert;.
beruht auf dom Gedanken
de
o
VertrauensSchutzes, dem ge-
rade im Bereich dos Handelsrechts eine besondere Bedeutung zukomnto Dieser Gedanke kann jedoch im vorliegenden Falle eine Haftung des Beklagten nicht begründen» Zunächst
ist zu
erwägen, daß das Bestätigungsschreiben de
s
agten
auf
das
s
ich die Klägerin beruft, an d
Be-
Ver
daß voich der
kauferin der Aktien gerichtet war» Dafür,
Beklagte auch der Klägerin oder ihren Rechtsvorgängern
gegen
*1
s
Gesellschaft
einer OHG
hütt
worauf es für seine Haftung ankommen würde, fehlt es
1 0
an jeder Feststellung«, Auch fehlt es an einem Anhalt
Q
punkt dafür,, daß die Klägerin oder ihre Hechtsvorgänger
au dem Erwerb der Aktien gerade durch die Erwägung bestimmt oder wenigstens mitbe3timmt wurden, daß der Be-
klagte als Mitgesellschafter des Bankhauses
& Co
für die Erfüllung der Verpflichtungen der Ver
kaufor einzustehen hatte» Nach der allgemeinen Lebenserfahrung und im Hinblick auf die Zeit und die Umstände
de
s
Geschäftsabschlusses
war die
Stellung des
als Gesellschafter des Bankhauses
Beklagten & Co»
für die Entschließung
der
Klägerin oder ihrer Bechtsvor
ganger, die fraglichen Aktien zu erwerben, ohne sachliche
p 1C* ')
Bedeutung» Im übrigen hat/äer'Beklagte in dem Bestätigungsschreiben auch keiner Stellung berühmt, die ihm sachlich oder tatsächlich nicht zukam» Daß der stille Gesellschafter Teilhaber der stillen Gesellschaft ist, kann nicht zweifei-
sern»
4c Auch v/enn ein besonderer Verpflichtungsgrund des
stillen Gesellschafters nicht vorliegt, halten Schlegel berger/Geßler es für gerechtfertigt, den stillen Gesell
schufter dann für die Geschäftoverbindlichkeiten haften
zu
lassen, wenn dieser
der eigentliche Geschäftsüerrvr
und der Geschäftsinhaber nur d
von ihm vergescho
Person zur Führung seiner Geschäfto ist« Es sei dann, wenn nicht überhaupt ein auf Geschäftsbesorgung gerichto tcr Bienstvertrag vorliege, die stille Gesellschaft zu
einer Form auogestaltet worden, die mit der gesetzlichen
Nornalforra, für die d
Ausschluß d
persönlichen Hai
sei,
nur noch
tung des stillen Gesellschafters gedacht die äußere Form gemeinsam habe» Treu und Glauben forder
ten
hier gebieterisch die persönliche Haftung
des
stillen
Goscllnchafters (Schlegelberger/Geßler, UGio 4o Aufl«»
3d
2 Arun«. 51 zu
335; ebenso auch Lehmann, Handels
recht, 1949, Teil II, § 29 IV 2
O
9 O 9
144)
Dafür, daß
die tatsächlichen Voraussetzungen, von denen nach Meinung von Schlegelberger/Geßler die unmittelbare Haftung des stillen Gesellschafters abshängen. soll.,hier vorliegen, fehlt es an jeder Feststellung durch das
Berufungsgerichto Der Nachholung dieser Feststellungen
■
bedarf es nicht« Denn der Auffassung von Schlegelberger/Geßler kann nicht zugestiromt werden« Die unmittelbare Haftung des stillen Gesellschafters widerspricht der Haftungsregelung, wie sie für hhndelsrechtliche Gesellschaften und ihre Gesellschafter im HGB geregelt ist« Mit Recht führt Fischer gegenüber der auch von Paulick, Handbuch der stillen Gesellschaft, § 8 II Anhang, So 1o2, vertretenen Auffassung aus, daß die Bejahung der unmittelbaren Haftung des stillen Gesellschafters unter bestimmten Voraussetzungen zu einer gefahrvollen Aufweichung unseres Rechts führen würde-, Die höchstrichterliche Rechtsprechung müßte sich bei der Abgrenzung der insoweit in Betracht kommenden Tatbestände in einer überaus bedenkliche Kasuistik verlieren und der Rechtssicherheit in einem unvertretbaren Umfang Abbruch tun (Fischer ’’Fragen aus dem Recht der stillen
Gesellschaft” in JR 1962, S«, 2o1; ebenso RGRK HGB 2«
■
Aufl.,, 1950, Ana« 73 zu § 3355 Der stille Gesellschafter
als solcher haftet niemals den Geschäftsgläubigern; übereinstimmend auch* Koenigs, Die stille Gesellschaft, Berlin 1961, S« 237)« Nach alledem kann eine Haftung des Beklagten aus seiner Stellung als stiller Gesellschafter
- 12
do
u
Bankhause
s
& Co, nicht hergelcitet
wcraeno Denn auch hei der stillen Gesellschaft es den Vertragschließenden grundsätzlich frei, welcher Wei
st clrt
m
so sie im Innenverhältnis ihre Rechts-
Beziehungen regeln wollen
Die
Gesellschafter können
nicht nur, wie Bereits dargelegt worden
t
durch den
Gesellschaftsvertrag auch dem stillen Gesellschafter
da
s
Recht und die Pflicht zur Geschäftsführung übertragen,
vielmehr steht auch die volle Gleichberechtigung beider Gesellschafter der Annahme einer stillen Gesellschaft
nicht entgegen (vgl* auch BGH vom 29*11*52 - II ZR 15/52
- BGHZ 8, 157 /T607.J
5
biine Haftung des Beklagten folgt auch nicht
1 daselbst haftet derjenige, der
aus
c<
O o
§25 HGBo Nach Ab ein von Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der
bisherigen
Pirna
mit oder ohne Beifügung
ßinßü
ci
das
Nachfolgoverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt für
alle in Betriebe
QCS
Gescn*
s
Begründeten Verbindlich
keiten des früheren Inhaberso Nach den
Feststellungen
des Berufungsgerichts haben der Beklagte und sein Mitge
30ilschafter, die dav* .,;:tikhaus
& Co
er
worben haben, die Pirna KDro
& COo, vorm* Georg
gewählt o Y/enn das Berufungsgericht bei dieser
Sachlage annimmt, daß der Beklagte die bisherige Firma
Georg
& COo nicht fortführt, sondern eine
neue Firma gewählt habe, so ist insoweit ein rechtlicher
Irrtum nicht erkennbar (vglo Baumbach/Duden
9
aaO
9
Anm
o e
ry
u §§25
9
26)
Es
kommt nicht darauf an, v/ic Revision meint
9
ob
durch die Firmenbezeichnung ein Nachfolgeverhältnis nach einer
früheren
§
• 13
'fit
!%<■ '
»*•
Firma
erkennbar gemacht
wird« Die Voraussetzungen dos
§ 25 Abs<> 1 HGB liegen vielmehr nur d
vor ?
d
Erwerber die bisherige Firma fortführt<, was nicht dex
Fall
ist
Der festgestellte Sachverhalt ergibt auch nicht3 dafür9 daß ein besonderer Verpflichtungsgrimd
für die Haftung
§ 25 AbSo 3 HGB vorliegt * Wi
ö
•* •
uie
Firma nicht fortgeführt.
so
haftet der Erwerber eines
Handelsgeschäfts für die früheren Geschäitsverbindlich-keiten nur, wenn ein besonderer Verpflichtungsgrund vorliegt, insbesondere wenn die Übernahme der Verbindlichkeiten in handelsüblicher Weise von dem Erwerber bekannt gemacht worden ist* Zutreffend führt das Berufungsge-
richt hierzu
tlUS
daß
eino solche Bekanntmachung ins-
besondere nicht in der Bekanntmachung der bankaufsicht-
lichen Übernahmegenehmigung vom 27
November 1951 durch
das Bayerische Staatsministerium der Finanzen an die
Landoozentralbank in
und den Verband privater
Kreditinstitute erblickt werden könne
3
d
a von einer
Bekanntmachung dos Erwerbs insoweit nicht die Hede
sein
könne
h4 ^
echt weist das Berufung
*Vl
cht in diesem
Zusammenhang auch darauf hin, daß die Veröffcntlichung nur die Geschäftsübernahme* nicht aber die Übernahme de
Pa
0
ssiven des erworbenen Bankgeschäfts zu dem Ausdruck
bringe»
6
Zu Unrecht will die Klägerin eine Haftung de
o
Beklagten aus § 28 HGB herleiten« Tritt danach je ciand als persönlich haftender
Gesellschaft
oder al
IJ
Kommanditist in das Geschäft eines Einzclkaufiaanns ein,
so
Fi
haftet die Gesell
schaft
9
auch wenn sie die frühere
licht fortführt, für alle im Betriebe
d
s
Ge
«chäft"
O
o
entstandenen Verbindlichkeiten dos früheren
Ges chäft s inhab c r
So
Nach den Feststellungen des Berufungs
A
*
A.
H
■
f
\
k
H
gerichts (Bl* 15 der Entscheidungsgründe)
ist ledoch
der
3eklagte
nicht als
pers
önlich haftender Gesell
schafter oder als Kommanditist in das Geschäft
des
eingetreteno Von einem derartigen
Georg
Eintritt könnte nach der Meinung des Berufungsge
XJ
ich
te nur aic
Rede sein,v.enn Georg
der
>
hörige Geschäftsinhaber
9
und sei es auch nur für
kurze Zeit
9
al
s Gesell
chaftor, Komplementär ode
Komman
d it ist in dom Geschäft verblieben wäre* Davon könne je
doch, wie sich aus den Bekundungen der Zeugen
und von
im
Zusammenhang mit dem Bestätigungs
schreiben des Beklagten Georg
vom 25o Novem
ber 1959 und dem zwischen dem Beklagten und dem Zeugen Kniffert geschlossenen Gesellschaftsvertrag vom 21o November 1951 ergebe, nicht die Rede seihe Hiernach habe nicht etwa Georg EfHBHHP sein Bankgeschäft in eine
neu gegründete Gesell
Q
chaft eingebrachto Er habe c
vielmehr entweder an den Beklagten allein oder an den
Beklagten und den Zeugen
nämlich an die
zwischen diesen beiden Personen an 21* November 1951 vor einbarte Gesellschaft, veräußerto
Gegen die rechtliche Würdigung des festgestellten
Sachverhalts bestehen entgegen der Meinung der Revision
keine Bedenkeno Kein rechtlicher Irrtum liegt insbesondere
darin, daß nach d
Auffassung d
Berufungsgerichts von
einem Eintritt in ein bestehendes Bankgeschäft nur dann gesprochen v/of’dcn könnte, wenn der bisherige Inhaber Georg
noch in dem Geschäft verblieben wäre* Wenn
das Berufungsgericht einen derartigen Sachverhalt mit
Rücksicht auf die fcstg03tellten Tatsachen nicht als
festgestollt ansieht
, so
handelt es sich insoweit um
eine dem TatSachenbereich angehörende Feststellung, die der Nachprüfung im Revisionsrechtsaug nicht unterliegt0
Der Hinweis der Klägerin auf die bankaufsichtliche Ge
nchmigungsentschließung des Bayerischen Staat
c;
t c
der Finanzen vom 27. November
95
3
in d
von d
VI •
Lin
tritt
des
Beklagten und des Zeugen
*ls
alle i
nige persönlich haftende Gesellschafter in das Bankgeschäft
O
die Rede ist,
geht fehl
E
s
mag sein, daß die Bankauf sichte-
st olle von einen Eintritt
G6o
cs
Beklagten und seines Mitge
sellschafters in das Bankhaus
& Co» ausge
gangen ist und die Genehmigung nicht erteilt hätte, wenn
es sich darüber im klaren
gev/esen wäre, daß der Beklagte
und sein Mitgesellschafter nicht in ein bereits bestehendes
Bankgeschäft eintraten, sondern eine bankgeschäftliche Neu-
gründung beabsichtigten* Allein hierauf kommt es nicht an Nicht die Vorstellungon der Gonehmigungsbehörde bewirken
die Haftung dos Beklagten für die Verbindlichkeiten
des
Ban kge schüft e s
& Go* Eine solche Haftung be
D
teht vielmehr nur dann, wenn der Tatbestand des § 28 AbsJ HGB verwirklicht ist, wenn also der Beklagte als per-
sönlich haftender Gesellschafter oder als Kommanditist
o
in das Geschäft eines
elkaufmanns eingetreton ist»
Dieser Tatbestand liegt hie
wie das Berufungsgericht
unangreifbar fostgestcllt hat, nicht vor<> Aus dem gleichen Grunde kann die Revision auch aus der Eintragung des Ro-
giotergerichts, die Gesellschafter träten in das Bank
haus ein, nichts für sich hcrleiten* Die Eintragung de
s
Registergerichts genießt keinen öffentlichen Glauben in dem Sinne, daß der Beklagte auf Grund der Eintragung für
\
*
1
Go schüft s schul den haften -würde bestanden
j
die
cs
o
chon vor der Eintragung
I
16
7* Keine rechtlichen Bedenken "bestehen gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, daß eine Haftung d
p c< O ^ O
Beklagten zu 3 nicht aus dem Gesichtspunkt der Vermögens-
Übernahme gemäß § 419 Abs» 1 BGB hergeleitet werden könne
Wenn das Berufungsgericht tatsächlich feststollt, daß die
Aktiveii des Bankgeschäftes Georg
& Go
bei
v/eitern nicht das v/e
S
entliehe Vermögen des Georg
gewesen sei, so folgt aus dieser tatsächlichen Pestdnllung, daß der Tatbestand der Vermögensübernahme
im Sinne de3 $ 419 BGB, von der die Zugriffsmöglichkeit
der Gläubiger des Veräußerers auf den Übernehmer abhängt nicht gegeben ist« Angriffe gegen das Berufungsurteil werden von dor Revision insoweit auch nicht erhoben«
8
Zutreffend ist das Berufungsgericht auch der
Meinung, daß der Beklagte die Rückgriffsvorbindlichkeit
de
gegenüber der Klägerin oder deren
Rechtsvorgängerin, falls eine solche zu bejahen sein sollte, nicht übernommen habe (§ § 4M, 4M BGB)« Ein Vor
trag zwischen dem Beklagten zu 3 und der Klägerin oder deren Rechtsvorgängerh ist vom Berufungsgericht nicht
festgestellt worden, so daß ein Fall dos § 4M BGB con
vornherein ausscheidet« Aber auch der Tatbestand des § 4M
*
Abs» 1 BGB liegt nicht vor* Wird die Schuldübernahme von
dem Britten mit den Schuldner vereinbart
, so
hängt ihre
Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab* Die Ge nehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgeteilt hat«
Entscheidend ist der Wille
des
Schuldners oder des Er
Werbers, die Schuldübernahme den Gläubigern mitteilen zu
wollen« Pü
einen solchen Willen des Beklagten oder de**
Georg
enschink hat sich nach d en Feststellungen dos
■
Berufungsgerichts ebenso wenig
etwas ergeben wie
d
n
für
9
daß die Klägerin oder ihre Rechtsvorgängcrin die
S c hu 1 d üb e rn ahm e
des
Beklagt
zu 3 und d
chuldent
la
stung
de
o
Georg
genehmigt hättena Wenn
das Berufungsgericht schließlich der Auffassung
i st, d aß
der Beklagte auch nicht einer Rückgriffsverpflichtung des Georg
im Sinne
.** ■
des y 328 BGB beigetroten
sei, so ist gegen diese Auffassung aus Hechtsgründen
ebenfalls nichts einzuwonden
(vgl
hierzu RG bei Warneycr
1917 Nr
270)
Das
Berufungsgericht würdigt in diesen Zu
sa
nmenhang eingehend das Schreiben des Beklagten an Ge
von 23» November 1951? durch das er
ciie
org
übernähme des Bankgeschäfts bestätigt, den Gesellschafts
vertrag vom 21« November 1951 seinem Mitgesellochafter
zwischen dem Beklagten und
und die Zeugenaussage dieses Gesellschafters« Es erwägt in diö£sem Zusammenhang
i\T
6
ÜOü
r»
Bestätigungsschreibens, in dem
es heißts "Du
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Dist ferner verpflichtet,
Dich hälftig daran
zu beteiligen,
v/uts noch
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an V/icdergutmachungsansprüchen an mich bzv/t
an die neue Firma aus den
früheren Geschäften der Firma
anfälll
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berücksichtigt § 1 Nr« 4 des Ge
Seilschaftervertrages, wonach "evtl«, Verluste aus dem Bankgeschäft Georg
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von dem Bankgeschäft übernommen worden”*
und
bekundete mündliche
erwägt die von dem Zeugen h Vereinbarung, ’'d-^ß er und der Beklagte die Aktiven und Passiven des Bankgeschäftes übernähmen«u Wenn das Berufung«
gericht die Bestätigung vom 23 «> November 1951? den Ge-
sell schaftervertrag vom 21« November 1951 und die Zeugen-
age insgesamt dahin
des Beklagten nicht
auf die
digt, tjetz
daß
sich
die
1
von der Klägerin er
hobene Rückgriffoforderung bezogen, so ist diese dem
18
TatSachenbereich angehörende Würdigung möglich; sic
llgemeine Erlahrungssätze und vo
verstößt nicht
letzt auch nicht geltende Denkgesetze.» Die Klägerin kann daher mit ihren Einwendungen gegen diese Auffassung des
Berufungsgericht
S 9
die einen Angriff geg
die Beweis
r/Urdigung darstellen* iin Hevisionsverfahren nicht gehört werdeno Daß das Berufungsgericht bei seiner Würdigung
oder Parteibehauptungen außer acht
wesentliche Tatsachen
gelassen oder ihr Gewicht für die zu entscheidende Präge
verkannt hätte» ist nicht ersiehtlicho Wenn
das
Berufungs
gericht abschließend der Ansicht ist einer Bejahung eines Schuldbeitr
daß es auch bei
1 -4-
nach d
besond
en
Umständen des Palles bei der Auslegungsregel des
329
3GB verbleiben müsse»
wonach nur eine Erfüllungsübernahme
vc
inbart sei, so daß der Kläger
kein unmittelb
er
Anspruch gegen den Beklagten zustehen würde, so sind auch hiergegen rechtliche Bedenken nicht zu erhoben«
Nach ailed
Kostenfolgo
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ist die Kevision der Kläge 97 ZPO zurückzuweisen«
it der
Ascher
Johannsen
Wilden
Dr o Graf
