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BGH · IV ZR 32/06

Gericht: BGH · Aktenzeichen: IV ZR 32/06

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und Dr. Franke am 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Die Beschwerden der Beklagten zu 1a, 1b und 2 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6.

Zitierte Normen: § 543 ZPO
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Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZR 32/06
vom 14. November 2007 in dem Rechtsstreit
 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und Dr. Franke
 am 14. November 2007
beschlossen:
1.	Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.
2.	Die Beschwerden der Beklagten zu 1a, 1b und 2 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle werden zurückgewiesen.
3.	Die Kostenentscheidung bezüglich dieser Beschwerdeverfahren bleibt Vorbehalten bis zur Entscheidung über die in dieser Sache eingelegte Revision.
Gründe:
Die Beschwerden zeigen nicht auf, dass eine Entscheidung des Revisionsgerichts wegen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei (§ 543 Abs.2 Satz 1 ZPO). Die Rügen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs hat der Senat geprüft; sie greifen nicht durch.
Von einerweiteren Begründung wird abgesehen.
Terno
 Dr. Schlichting
 Wendt
Felsch
 Dr. Franke
 Vorinstanzen:
LG Hannover, Entscheidung vom 15.12.2004 - 12 O 2556/00 -OLG Celle, Entscheidung vom 29.12.2005 - 6 U 16/05 und 6 U 240/05 -