Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZR 28/09
17. März 2010 in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski
am 17. März 2010
einstimmig beschlossen:
Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Januar 2009 wird auf Kosten des Klägers
- verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Erstattung von Kosten in Höhe von 3.898,95 € für die Reparatur von Gebäudeschäden und die Auswechslung von Schlössern wendet,
- im Übrigen nach § 552a ZPO zurückgewiesen.
Gründe:
1 1. Soweit sich die Revision des Klägers gegen die Versagung von
Reparaturkosten wendet, ist sie unzulässig, weil die Auslegung des Berufungsurteils ergibt, dass das Berufungsgericht die Revisionszulassung auf die Frage beschränkt hat, inwieweit die Beklagte ihre Leistungsfreiheit auf die Verletzung der Obliegenheit zur Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei stützen kann.
2 2. Im Übrigen war die Revision nach § 552a ZPO zurückzuweisen,
weil Gründe für ihre Zulassung nicht vorliegen und das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat.
3 3. Wegen weiterer Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf die
Hinweise im Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010.
4 Die Einwände aus der Stellungnahme des Klägervertreters vom 1. März 2010 hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.
Terno Wendt Felsch
Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski
Vorinstanzen:
LG Hannover, Entscheidung vom 05.09.2008 - 13 0 216/07 -OLG Celle, Entscheidung vom 29.01.2009 - 8 U 187/08 -