BGH · IV ZR 14/10 vom 17.02.2010

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die. Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski im schriftlichen Verfahren gemäß § 307 Satz 2 ZPO am 10. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 22. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 4.

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LangenfeldDüsseldorfBUNDESGERICHTSHOFHarsdorf-GebhardtKlägerAzRevision

Volltext der Entscheidung

Abschrift BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 14/10 ANERKENNTNIS- URTEIL An Verkündungs statt zugestellt an Klägervertreter am 17.02.2010 an Beklagtevertreter am 15.02.2010 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle LG Düsseldorf - Az. 22 S 74/09 vom 09.10.2009; AG Langenfeld - Az. 11 C 326/08 vom 04.02.2009; Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die. Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski im schriftlichen Verfahren gemäß § 307 Satz 2 ZPO am 10. Februar 2010 für Recht erkannt: Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Oktober 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 4. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittel verfahren. Streitwert: 2.312,50 € - -- -- —- -- — - —- — Terno Wendt Felsch Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski