Volltext der Entscheidung
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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
IV ZR
URTEIL
Verkündet am
17oSeptember 1969
Bischer,
Justizobersekretär
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
IM HAMEN DES VOLKES Ergänzungsurteil
des Teppichhändlers Hossein HflHHpstraße
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Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr.
9
gegen
den Immobilienmakler Jürgen
MSB? FflHBIHHPstraße
- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanv/älte Prof*
und
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Der XVo Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9* Juli 1969 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr» Hauß und der Bundesrichter Johannsen, Y/üstenberg, Dr» Reinhardt und Dr » Buchholz
für Recht erkannt:
Der Kläger wird verurteilt, dem Beklagten 61o676,9B DM nebst 9 % Zinsen seit dem 21o Dezember 1966 zu erstatten»
Von Rechts wegen Tatbestände:
Durch das den Parteien anstelle der Verkündung am 60 September 1966 zugestellte Urteil des 120 Zivilsenats des Oberlandesgerichts München ist der Beklagte verurteilt worden, an den Klager 49<>320 DM nebst 4 % Zinsen aus 10o000 UM für die Zeit vom 13» Januar 1964
bis 27 o Januar 1964 und aus 49 <>320 DM ab 28» Januar 1964
als Oesamtschuldner neben dem feppichhandler Mehrnia Kasern zu zahlen, sowie als Gesamtschuldner neben diesem
Teppichhändler von den Kosten des ersten Rechtszugs 10/13 und allein die ganzen Kosten des Berufungsverfahrens zu zahlen» Das Urteil ist für vorläufig voll-
streckbar erklärt worden»
Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil hat der Beklagte am 21» Dezember 1966 6l»676998 i
an den Kläger gezahlt»
DurcllüUrteil vom 30 » April 1969 hat der IV<> Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die Revision des Beklagten das Urteil des Oberlandesgerichts München aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen*
Der Beklagte hatte im Revisionsverfahren weiter beantragt* den Kläger zur Rückzahlung von 61*676*98 DH nebst 5 % Zinsen ab 21* Dezember 1966 zu verurteilen 0 über diesen Antrag ist im Revisionsurteil nicht entschieden worden»
Bereits vor Zustellung des Revisionsurteils hat der Beklagte beantragt* über diesen Antrag durch ein Ergänzungsurteil zu entscheiden»
f3
Der Beklagte hat den Antrag auf Ergänzung des Urteils nach § 321 ZPO rechtzeitig gestellte Seinem Antrag, den Beklagten zur Erstattung des an ihn Geleisteten zu verurteilen, war nach § 717 Abs0 3 ZPO zu entsprechen.
Dr0 Hauß Johannsen Wüstenberg
Dr0 Reinhardt Dr0 Buchholz
