Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IV ZR 411/12 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 3. April 2013
Schick
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO, in dem Schriftsätze bis zu dem 20. Februar 2013 eingereicht werden konnten,
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 20. Juli 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Streitwert: 2.961,84 €
Von Rechts wegen
Tatbestand:
1 Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
(VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 2002 (BAnz. Nr. 1 vom 3. Januar 2003, im Folgenden: VBLS) hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zu dem 31. Dezember 2001 (Umstellungsstichtag) umgestellt. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 (ATV) vereinbart. Damit wurde das frühere
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- auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV) beruhende - endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt.
2 Die neue Satzung der Beklagten enthält Übergangsregelungen
zu dem Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese werden wertmäßig festgestellt und als so genannte Startgutschriften auf die neuen Versorgungskonten der Versicherten übertragen. Dabei werden Versicherte, deren Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, in rentennahe und rentenferne Versicherte unterschieden. Rentennah ist nur, wer am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr vollendet hatte und im Tarifgebiet West beschäftigt war bzw. dem Umlagesatz des Abrechnungsverbandes West unterfiel oder Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 vorweisen kann. Die Anwartschaften der ca. 200.000 rentennahen Versicherten werden weitgehend nach dem alten Satzungsrecht ermittelt und übertragen.
3 Die Klägerin meint, die Übergangsregelung greife unzulässig in
den rechtlich geschützten Besitzstand ihres verstorbenen Ehemannes (im Folgenden: Erblasser) ein. Dieser war am 13. Februar 1941 geboren und nahm erst 1994 im Alter von 53 Jahren eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst auf, für die ihm eine Zusatzversorgung der Beklagten zusteht. Bis zu dem 31. Dezember 2001 wurden 93 Monate zurückgelegt, für die die Beklagte Umlagen vom Arbeitgeber erhielt. Die Vordienstzeiten des Erblassers in der gesetzlichen Rentenversicherung belaufen sich auf 470 Monate. Danach kam die Beklagte bei der Errechnung ihrer Startgutschrift für den Erblasser als rentennahem Jahrgang (§ 79 Abs. 2, 4 ff. VBLS) zu
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dem Ergebnis, dass ihm mit Rücksicht auf die Höhe der zu erwartenden gesetzlichen Rente bei der Beklagten nur eine Anwartschaft auf eine Mindestversorgungsrente nach § 40 Abs. 4 VBLS a.F. in Höhe von 58,28 € zustehe. Aufgrund der nach dem 31. Dezember 2001 noch erworbenen weiteren Versorgungspunkte zahlte die Beklagte dem Erblasser seit dem 1. Januar 2005 eine Betriebsrente in Höhe von 82,28 € brutto. Daneben erhielt der Erblasser eine gesetzliche Rente in Höhe von brutto 1.122,89 €.
4 Mit ihren Anträgen wendet sich die Klägerin gegen die Errechnung der Startgutschrift auf der Grundlage der bis zu dem 31. Dezember 2001 gültigen Satzung der Beklagten, soweit danach fiktive Abzüge für Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt, ein Nettoversorgungssatz von 1,957% (statt 2,294%) zugrunde gelegt und Vordienstzeiten nur zur Hälfte auf die gesamtversorgungsfähige Zeit angerechnet worden sind. Darüber hinaus greift sie die Umstellung vom bisherigen Gesamtversorgungssystem der Beklagten auf das neue Betriebsrentensystem an und macht insbesondere geltend, die Berechnung einer fiktiven Gesamtversorgung zu dem 63. (statt zu dem 65.) Lebensjahr gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 VBLS habe den Erblasser unangemessen benachteiligt; auch müsse die Dynamisierung nach § 56 VBLS a.F. erhalten bleiben.
5 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin die in zweiter Instanz gestellten Anträge weiter.
Entscheidunqsqründe:
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Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
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7 I. 1. Durch die 19. Satzungsänderung vom 10. November 1983
wurde die Gesamtversorgung zu dem Abbau der zuvor eingetretenen, sozialpolitisch unerwünschten Überversorgung auf einen Prozentsatz eines aus dem gesamtversorgungsfähigen Entgelt errechneten fiktiven Nettoarbeitsentgelts begrenzt (vgl. Senatsurteile vom 16. März 1988 - IVa ZR 154/87, BGHZ 103, 370, 373 ff., 382 ff.; vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 217/02, VersR 2004, 319 unter II 2 b bb). Dieser Prozentsatz beträgt nach §41 Abs. 2 a, b VBLS a.F. 91,75% des fiktiven Nettoarbeitsentgelts. Zu dessen Berechnung sind vom gesamtversorgungsfähigen Entgelt nach § 41 Abs. 2c VBLS a.F. neben Steuern unter anderem auch fiktive Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abzuziehen.
8 2. Nach diesen Vorgaben hat die Beklagte die Startgutschrift des
Erblassers berechnet. Das hat das Landgericht im Hinblick auf die genannte Rechtsprechung des Senats gebilligt. Die Revision macht demgegenüber geltend, der Erblasser habe einen Anspruch auf Rückanpassung in Richtung auf den vor der 19. Satzungsänderung bestehenden Rechtszustand. Der Anlass für die seinerzeit eingeführten Beschränkungen sei entfallen. Die grundlegenden Daten hätten sich völlig geändert. Inzwischen überschreite die Belastung der Rentner mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen die Belastung der aktiven Arbeitnehmer. Maßgeblich sei nicht die Situation im Jahre 2001, wie sie der Senat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2003 (aaO) vor Augen gehabt habe, sondern der Zeitpunkt des wesentlich späteren Renteneintritts. Dass der bisherige Rechtszustand gleichwohl beibehalten werde, sei rechtsmissbräuchlich und gleichheitswidrig. Darüber hinaus müsse der Rentner nicht nur wie der aktive Arbeitnehmer ständig steigende Sozialversiche-
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rungsbeiträge tragen; durch den Abzug dieser Beiträge bei Ermittlung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts werde er vielmehr doppelt belastet.
9 3. Die Rügen der Revision sind unbegründet.
10 a) Zwar ist die Netto-Gesamtversorgung eingeführt worden, um eine seinerzeit eingetretene Überversorgung der Rentner abzuschmelzen. Darauf war der Zweck dieser Regelung indessen nicht beschränkt. Entsprechend dem allgemeinen Grundsatz des Beamtenrechts, wonach Versorgungsleistungen des Dienstherrn in einem angemessenen Abstand hinter dem aktiven Arbeitseinkommen Zurückbleiben sollen, wurde die Gesamtversorgung vielmehr generell auf ein bestimmtes Maß zurückgenommen. Nach der seither geltenden Regelung schlagen Änderungen der Steuer- und Soziallastquoten der Arbeitnehmer ohne weiteres auf die Rentenbemessung durch. Auf diese Weise wurde der von den Tarifvertragsparteien als richtig angesehene Abstand der Gesamtversorgung zu dem letzten Nettogehalt des Versicherten und zu dem durchschnittlichen Arbeitseinkommen der aktiven Beschäftigten festgelegt (Senatsurteil vom 16. März 1988 - IVa ZR 154/87, BGHZ 103, 370, 373 f., 383 ff.; vom 10. Dezember 2003 aaO; BAG ZTR 2008, 34, 38; 377, 378).
11 b) Mithin ist der Abzug von fiktiven Kranken- und Pflegeversiche-
rungsbeiträgen zur Ermittlung des fiktiven Nettoeinkommens nicht etwa deshalb unverhältnismäßig, weil die spätere Versorgungsrente mit dem vollen Beitragssatz für Kranken- und Pflegeversicherung belastet wird. Darin liegt, wie der Senat bereits im Urteil vom 10. Dezember 2003 (aaO) für Pflegeversicherungsbeiträge ausgesprochen hat, keineswegs eine doppelte Belastung des Versicherten. Denn der Abzug von Kranken-und Pflegeversicherungsbeiträgen im Rahmen der Ermittlung des fiktiven
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Nettoeinkommens stellt nur einen Rechenposten dar, der dazu beiträgt, den angemessenen Abstand des Renteneinkommens zu dem Nettoarbeitseinkommen zu wahren. Erst die so errechnete Rente kann dann erstmals real mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen belastet werden.
12 c) Der Zweck des § 41 Abs. 2c VBLS a.F., den angemessenen Abstand des Renteneinkommens vom Einkommen der aktiven Arbeitnehmer festzulegen, wird grundsätzlich nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich - wie die Revision ohne Substantiierung geltend macht - Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Laufe der Jahre erhöhen. Ob die Zusatzversorgung auf dem bisherigen Niveau belassen werden kann oder nicht, unterliegt der gemäß Art. 9 Abs. 3 GG autonomen Entscheidung der Tarifvertragsparteien und der diesen für die maßgebenden tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zukommenden Einschätzungsprärogative (Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 34 ff.). Die Beklagte weist mit Recht darauf hin, dass aus dem Gleichheitssatz kein Anspruch auf eine Rückkehr zu dem früheren Bruttoversorgungssystem abgeleitet werden kann.
13 d) Im Übrigen hat die Beklagte das Gesamtversorgungssystem abgeschafft. Auf die frühere Rechtslage kommt es nur für die Startgutschriften an, mit der die am 31. Dezember 2001 erworbenen Anwartschaften ermittelt werden (§ 79 Abs. 2 und 4 VBLS). Nur für Versicherte, die zu diesem Stichtag bereits eine Rente von der Beklagten bezogen (Bestandsrentner), gilt das alte Satzungsrecht nach Maßgabe des § 75 Abs. 2 VBLS über den Stichtag hinaus noch weiter. Selbst für eine solche Besitzstandsrente hat der Senat die Bestimmungen des § 41 Abs. 2c Satz 1 c-e, Sätze 2 und 3 VBLS a.F. für wirksam und die sich daraus für den Versicherten ergebenden Nachteile nicht für unangemessen ge-
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halten (Senatsurteil vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 217/02, VersR 2004, 319 unter II 2 b bb). Veränderungen der Verhältnisse bezüglich der Sozialabgaben in der Zeit nach dem Stichtag des 31. Dezember 2001 sind dagegen - anders als die Revision meint - für die hier streitige Startgutschrift unerheblich. Der Anpassung der späteren Rente an veränderte Verhältnisse dient deren Dynamisierung nach § 39 VBLS.
14 II. Bei ihrer Berechnung der Startgutschrift des Erblassers ist die Beklagte ferner gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5, Abs. 2b Satz 5 VBLS a.F. von einem Nettoversorgungssatz von nur 1,957% ausgegangen, weil der Kläger bei Eintritt des Versicherungsfalles das 50. Lebensjahr vollendet hatte und die nach § 42 Abs. 1 VBLS a.F. gesamtversorgungsfähige Zeit, d.h. die Zeit der Umlagemonate, kürzer war als die Zeit von der Vollendung des 50. Lebensjahres bis zu dem Eintritt des Versicherungsfalles. Das Landgericht hat diese Ungleichbehandlung älterer Arbeitnehmer mit verhältnismäßig kurzer Tätigkeit im öffentlichen Dienst für sachlich gerechtfertigt erachtet, weil sonst auf den Dienstherrn eine im Verhältnis zur Dienstzeit unangemessen hohe Versorgungslast entfiele. Deshalb komme auch eine Verletzung europäischen Rechts oder des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht in Betracht.
15 Das entspricht der Rechtsprechung des Senats, der mit Urteil vom 4. November 2009 entschieden hat, dass § 41 Abs. 2b Satz 5 VBLS a.F. einen über 50 Jahre alten Versicherungsnehmer nicht unangemessen benachteiligt und mit höherrangigem Recht vereinbar ist (IV ZR 57/07, VersR 2010, 102 Rn. 13, 15 f.).
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16 MI. Weiter hat die Beklagte zur Errechnung der Startgutschrift die
Vordienstzeiten des Erblassers gemäß § 42 Abs. 2 VBLS a.F. nur zur Hälfte auf die gesamtversorgungsfähige Zeit angerechnet. Das Landgericht hat dies gebilligt, weil die vom Bundesverfassungsgericht (VersR 2000, 835) beanstandete Regelung für die Zukunft abgeschafft ist und den Versicherten lediglich im Rahmen der zeitlich begrenzten Übergangsregelung zu dem neuen Betriebsrentensystem die Vorteile belassen werden, die ihnen nach dem alten Gesamtversorgungssystem zustanden. Das entspricht der Rechtsprechung des Senats, für die auf Senatsurteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 54 ff. verwiesen wird.
17 IV. Die Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte sind
auch im Übrigen wirksam. Der Senat hat bereits mit Urteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 25 ff.) entschieden, dass die Satzung der Beklagten auch ohne Zustimmung der Versicherten und im Wege einer umfassenden Systemumstellung geändert werden konnte. Dies hat der Senat mit Urteil vom 24. September 2008 bestätigt und die Berechnung der bis zu dem Zeitpunkt der Systemumstellung von den rentennahen Versicherten erworbenen Rentenanwartschaften sowie deren Übertragung in das neu geschaffene Betriebsrentensystem gebilligt (BGH, Urteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 aaO Rn. 23 ff.). Auf die Ausführungen in diesen Urteilen wird verwiesen. Insbesondere kommt ein Eingriff in eine von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Rechtsposition nicht in Betracht. Für den Systemwechsel bestand ausreichender Anlass; die Einschätzung der voraussichtlichen Entwicklung war Sache der Tarifvertragsparteien; deren Beurteilung ist von ihrer Ein-
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schätzungsprärogative gedeckt. Deshalb kommt es nicht auf den Vortrag der Revision darüber an, wie hoch die stillen Reserven der Beklagten tatsächlich sind, ob sie hätten eingesetzt werden können und müssen sowie ob die Tarifvertragsparteien bei der Prognose der weiteren finanziellen Entwicklung von unrichtigen oder unvollständigen Zahlen ausgegangen sind. Unerheblich ist erst recht, dass ein Angehöriger der Gewerkschaft, auf den sich die Klägerin als Zeugen beziehen will, der Neuregelung zugrunde liegende Tatsachen in wesentlichen Bereichen für unzutreffend hält und meint, dadurch seien die Entscheidungsorgane der Tarifparteien und der Beklagten bewusst in die Irre geführt worden.
18 Insbesondere hat der Senat bereits im Urteil vom 24. September
2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 39 ff. die von der Revision erhobenen Bedenken dagegen zurückgewiesen, dass bei der Ermittlung der Startgutschrift nach § 79 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2, 4 ff. VBLS als Ausgangswert die fiktive Versorgungsrente zugrunde zu legen ist, die sich zu dem Zeitpunkt der Vollendung des 63. (und nicht des 65.) Lebensjahres ergeben würde. Die Umstellung der Rentendynamik von der nach altem
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Satzungsrecht vorgesehenen Anpassung an die Entwicklung der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge (§ 56 VBLS a.F.) auf eine jährliche Anpassung um 1% nach § 39 VBLS ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden, wie der Senat durch Urteil vom 17. September 2008 (IV ZR 191/05, VersR 2008, 1524 Rn. 11 ff.) entschieden hat.
Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski
Lehmann
Dr. Brockmöller
Vorinstanzen:
AG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.05.2006 - 2 C 404/05 -LG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.07.2007 - 6 S 47/06 -
