Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZR 347/07
vom 24. Februar 2010 in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf, und den Richter Felsch
am 24. Februar 2010
beschlossen:
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2007 durch Beschluss nach § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
Gründe:
1 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht
vor. Die grundsätzlichen Fragen sind durch die vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen des Senats geklärt (BGHZ 171, 56 und Urteil vom 14. Februar 2007 - IV ZR 54/04 - VersR 2007, 1119). Das Oberlandesgericht hat aus diesen Entscheidungen die richtigen Folgerungen abgeleitet und mit zutreffender Begründung entschieden, dass die Beklagte von ihrer Verpflichtung zur Leistung nicht frei geworden ist.
Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zu dem
Terno
Hinweis:
19. März 2010.
Seifte rt
Wendt
Dr. Kessal-Wulf
Felsch
Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss - mit ergänzender Begründung - erledigt worden.
Vorinstanzen:
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 24.03.2005 - 9 0 343/04 -OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12.12.2007 - 7 U 132/05 -