BGH · IV ZR 335/06 vom 16.04.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 335/06 vom 16. April 2008 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und Dr. Franke am 16. April 2008 beschlossen: Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 27. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens. Gründe: 1 Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Mai 2006 mit Beschluss vom 27. Februar 2008 zurückgewiesen und diese Entscheidung nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO mit Blick auf die ausführliche Beschwerdeerwiderung der Beklagten nicht zusätzlich begründet. Soweit der Kläger mit seiner hiergegen gerichteten Anhörungsrüge nunmehr beanstandet, bereits aus der abgekürzten Begründung der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ergebe sich, dass der Senat die in der Beschwerdebegründung erhobene Gehörsrüge nicht geprüft habe, ist dieser Schluss nicht zulässig. Vielmehr hat der Senat auch die Gehörsrüge des Klägers geprüft, jedoch für nicht durchgreifend erachtet. Terno Dr. Schlichting Wendt Felsch Dr. Franke Vorinstanzen: LG Tübingen, Entscheidung vom 16.06.2005 -4 0 30/04 -OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.05.2006 - 10 U 149/05 -