BGH · IV ZR 320/13 vom 08.01.2014

PDF öffnen Zum Volltext

Originalentscheidung als PDF

PDF öffnen ↗

Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2014 durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski beschlossen: Diese Regelung geht nicht nur der gesetzlichen Regelung des § 269 Abs.3 Satz 2 ZPO (dazu BGH, Beschluss vom 24.

Zitierte Normen

Schlagwörter

RechtsmittelRichterinHarsdorf-GebhardtZPOKlägerRegelung

Volltext der Entscheidung

Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 320/13 vom 8. Januar 2014 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2014 durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski beschlossen: I. Der Kläger wird, nachdem er die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 19. Juli 2013 zurückgenommen hat, dieser Rechtsmittel für verlustig erklärt. Streitwert: 149.423,17 € II. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Gründe: Die Rücknahme der Rechtsmittel des Klägers beruht auf einem Vergleich der Parteien, in dem diese eine entsprechende Kostenquote vereinbart haben. Diese Regelung geht nicht nur der gesetzlichen Regelung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO (dazu BGH, Beschluss vom 24. Juni 2004 - VII ZB 4/04, NJW-RR 2004, 1506), sondern auch derjenigen der §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO vor. Wendt Felsch Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski