Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerks ja Amtliche Sammlung; ja
ZPO §§ 546, 547
Liegen die Voraussetzungen der §§ 546, 547 ZPO nicht vor, so i3t die Revision in Ehesachen nicht deshalb statthaft, weil sie zur Aufrechterhaltung der Ehe eingelegt worden ist.
BGH, Urt. v
3o« September 1964 - xv ZR 319/63 -
OLG Frankfurt/Main LG Y/iesbaden
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
ZR 319/63 URTEIL Verkündet am
3o. September 1964 B r o e s k e Justizangestellte
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
der Ehefrau Erna Elli Johanna B ___
geb. S^plHi^^B^traße 23,
Beklagten und Revisionsklägerin, - Prozeßbevollmäehtigters Rechtsanwalt l)r<
gegen
den Dipl.-Betriebswirt Friedrich Karl
SSHHBBBstraße
- Prozeßbevollmäehtigters
Kläger und Revisionsbeklagten, Rechtsanwalt Freiherr von
2
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 1964 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Johannsen, Maaß, Dr. Loewenheim und Dr. Graf
für Hecht erkannt%
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Frankfurt/llain vom 2o. September 1963 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
Von Rechts wegen
Tatbestand?
Die Parteien haben am 16. August 1947 geheiratet.
Mit seiner Klage vom 2. Oktober 1962 hat der Kläger die Scheidung der Ehe begehrt und vorgetragen, die Beklagte habe durch ihre schuldhaften Eheverfehlungen die Ehe der Parteien zerrüttet (§ 43 EheG). Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Das Landgericht hat nach dem Anträge der Beklagten erkannt. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt und weitere Einzelheiten zur Begründung seiner Klage vorgetragen.
Die Beklagte hat gebeten, die Berufung zurückzuweisen. Sie hat Anschlußberufung eingelegt, Widerklage erhoben und beantragt, die Ehe aus dem Verschulden des Klägers zu scheiden, hilfsweise, die Ehe aufzuheben und ein Verschulden des Klägers festzustellen.
Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil vom 2o. September 1963 die Entscheidung des Landgerichts über die Klage bestätigt, auf die Anschlußberufung der Beklagten hat es die Ehe der Parteien geschieden und den Kläger für schuldig erklärt. Es hat ihm zur Last gelegt, daß er sich nach der Trennung der Parteien in pflichtwidriger Weise anderen Frauen genähert und dadurch die Ehe unheilbar zerrüttet habe.
Dieses Urteil hat die Beklagte mit der Revision angefochten und zur Begründung ihres Rechtsmittels vorgetragen, daß die Beklagte die Ehe aufrecht erhalten wolle. Da der Kläger der von der Beklagten erklärten Rücknahme der Widerklage nicht zugestimmt hat, hat die Beklagte schließlich auf den mit der Widerklage erhobenen Scheidungsanspruch verzichtet und beantragt, den Rechtsstreit hinsichtlich der Widerklage in der Hauptsache für erledigt zu erklären. Der Kläger hat beantragt, die Revision als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise, sie als unbegründet zurückzuweisen.
c .
Entscheidungsgründes Das Rechtsmittel der Beklagten ist unzulässig.
1. Gegen Urteile der Berufungsgerichte in Ehesachen findet nach § 546 ZPO die Revision nur statt, wenn das Oberlandesgericht sie zugelassen hat. Von diesem Grundsatz enthält § 547 ZPO Ausnahmen; keine von ihnen liegt hier vor.
2. Das Rechtsmittel ist auch nicht deshalb statthaft, weil die Beklagte jetzt die Ehe aufrechterhalten will.
Zwar konnte die Beklagte bis zur Rechtskraft des Berufungsurteils, also noch innerhalb eines Monats nach der Verkündung dieses Urteils (BGHZ 4, 294), die von ihr erhobene Widerklage zurücknehmen(§ 271 Abs. 3 ZPO). Da aber der Kläger seine dazu notwendige Einwilligung nicht erteilt hat, trat die Wirkung des §271 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht ein.
Die Beklagte hat daher in ihrer Revisionsbegründung auf den mit der Widerklage geltend gemachten Scheidungsanspruch verzichtet und beantragt, den Rechtsstreit hinsichtlich der Widerklage in der Hauptsache für erledigt zu erklären. Es ist zwar anerkannt, daß auch noch im Verfahren vor dem Revisionsgericht nach Erlaß des vorinstanzlichen Urteils Ereignisse eintreten können, durch die die Hauptsache erledigt wird. Das Revisionsgericht kann aber einen entsprechenden Antrag der Partei, die sich auf ein solches Ereignis beruft, nur prüfen, wenn die Revision überhaupt zulässig ist. Ebenso? Biomeyer, Zivilprozeß-
recht, So 315; Göppinger, Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, S. 287 ff. So 3o7o
Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Die Revision kann 3ich für ihre Ansicht, daß die Revision im vorliegenden Palle zulässig sei, auch nicht auf die Entscheidungen des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs berufen, in denen ausgesprochen worden ist, daß in Ehesachen wegen der besonderen Bedeutung der Aufrechterhaltung der Ehe ein Rechtsmittel auch dann zulässig sei, wenn es von der Partei, die mit ihrem Scheidungsverlangen obgesiegt hotte, eingelegt worden ist, um die Ehe aufrechtzuerhalten. Diese Rechtsansicht hat das Reichsgericht bereits in der RGZ 36, 351 abgedruckten Entscheidung und auch später ständig vertreten (JW 1913, 1o47 Nr. 17; RGZ loo, 2o8j 115, 375; 157, Hl’, 144). Das Schrifttum hat diese Ansicht gebilligt (Rosenberg, 9« Aufl„ S. 819). Der Bundesgerichtshof ist ihr gefolgt (BGHZ 24, 369).
In diesen Fällen war aber nach der bei Erlaß dieser Entscheidung maßgebenden Gesetzeslage das eingelegte Rechtsmittel, Berufung oder Revision, statthaft, so daß die Zulässigkeit der eingelegten Rechtsmittel infolge des ObBiegens des Rechtsmittcl-führers allein von der Frage der Beschwer abhing. Soweit das Reichsgericht nach dem Inkrafttreten der Verordnung zur Entlastung des Reichsgerichts vom 15. Januar 1924 (RGBl I 29), nach der die Revision in Ehesachen von der Zulassung dieses Rechtsmittels durch das Oberlandesgericht abhängig gemacht wurde, in der bei V/arneyer, Rechtsprechung 1923/24 unter
I
Nr. 191 abgedruckten Entscheidung etwas anderes ausgesprochen hat, war ausschlaggebend, daß das Rechtsmittel vor dem Inkrafttreten der genannten Verordnung eingelegt worden war. Dies wird in der RGZ 11o, 239 abgedruckten Entscheidung klargestellt.
Aus alledem ergibt sich, daß ein vom Gesetzgeber in Ehesachen nicht vorgesehenes Rechtsmittel nicht deshalb statthaft ist, weil es im Interesse der Aufrechterhaltung der Ehe eingelegt v/ird. Soweit in dem Beschluß des Senates vom 18. Dezember 1963 - IV ZR 263/63 - (BGHZ 41, 3) ein abweiehender Standpunkt eingenommen worden ist, wird daran nicht festgehalten, wobei darauf hingewiesen wird, daß dieser Beschluß auf der nunmehr aufgegebenen Rechtsmeinung nicht beruht.
Die Revision übersieht ferner, daß durch, den Verzicht auf das Scheidungsrecht nach Erlaß des Urteils der Berufungsinstanz, anders als im Palle der Klagerücknahme, das Verfahren nicht beendet v/ird. Das Revisionsgericht könnte die Erledigung der Hauptsache erst aussprechen, wenn es eine sachliche Prüfung des Verzichts auf den Scheidungsanspruch vorgenommen hätte. Eine solche Prüfung ist aber nach § 561 ZPO regelmäßig nicht zulässig.
Nach alledem ist die Revision, weil das Rechtsmittel im Gesetz nicht vorgesehen ist, hier unzulässig. Es muß deshalb mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO verworfen werden.
Ascher Johannsen Maaß
Bundesrichter
Dr.Loewenheim Dr. Graf
ist beurlaubt und verhindert zu unterschreiben
Ascher
