BGH

Volltext der Entscheidung

IV ZR
o
Verkündet am 1o• Mai 1961
Justizangestellter U rkund s be amt e r der Geschäftsstelle
I m
N amen
 des
V o 1 k e s
In dem Entschädigungsrechtsstreit
 der Frau Magdalena
H
geb.
Klägerin und Revisionsklägerin,
 Prozeßbevollmächtigter
 Rechtsanwalt
m
gegen
 das Land
 vertreten durch den Leiter des Amts für Wiedergutmachung
 und verwaltete Vermögen in M
platz
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Prozeßbevollmächtigter!
Beklagten und Revisionsbeklagten,
 Rechtsanwalt Prhr. v.
in
 hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 3- Mai 1961 unter Mitwirkung des Senats
 Präsidenten Ascher und der Bundesrichter Maaß, Wilden,
 Dr. Loewenheim und Dr. Graf
 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Neustadt/Weinstr. vom 3o. September i960 aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwieseno
 Von Rechts wegen
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Tatbestand:
Die am 21. April 19o5 in Bad Dürkheim geborene, früher in Ludwigshafen/Rhein wohnhaft gewesene Klägerin leistete nach der Machtübernahme des Nationalsozialismus als Sozial-
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demokratin Kurierdienste zwischen in Deutschland gebliebenen und emigrierten Mitgliedern der SPD. Am 25. November 1953
wurde sie unter dem Verdacht, hochverräterische und aus
*
dem Ausland eingeführte Zeitschriften verbreitet zu haben,
 verhaftet, in das Gefängnis in Prankenthal/Pfals eingelie-
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fert und bis zu dem 2. Februar 1934 in Haft gehalten. Anschlies
 send emigrierte sie in das Saargebiet und später nach Frank-
*
reich, wo sie vorübergehend in einem Flüchtlingslager in Toulouse untergebracht war. Im Jahre 1936 wanderte sie nach Schweden aus, wo sie auch jetzt noch ansässig ist.
Im September 1954 hat die Klägerin beantragt, ihr Entschädigung für Schaden an Körper und Gesundheit zu gewähren Sie hat vorgetragen, daß sie an Psychoneurose und Gelenkrheumatismus leide; diese Krankheiten seien auf die erlittene nationalsozialistische Verfolgung zurückzuführen.
Das Bezirksamt für Wiedergutmachung in Neustadt/Weinstr.
hat d
ntrag der Klägerin durch den Bescheid vom 1. Juni 1959
t der Begründung abgelehnt, daß nach dem von
 der Behörde eingeholten ärztlichen Gutach
 das Medizinal
 rats Dr. Lotz die jetzigen Gesundheitsschäden der Klage
 durch die Verfolgung weder worden seien. Die von der
 rsacht noch verschlimmert
%
rin gegen diesen Bescheid
 erhobene Klage, mit der sie die Gewährung einer Kapitalentschädigung, einer Rentennachzahlung, einer laufenden monatlichen Rente und eines Heilverfahrens beantragt hat, blieb
 erfolglos. Die von der Entschädigungskammer eingeholten
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ärztlichen Obergutachten der Psychiatrischen und Neurologischen Klinik sowie der Medizinischen Klinik der Universität
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Heidelberg kamen in Übereinstimmung mit dem Gutachten des
 Medizinalrats Er. Lotz gleichfalls zu einer Verneinung
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des Kausalzusammenhanges.
Die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche wegen der von ihr behaupteten
 Psychoneurose weiter.
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Das beklagte Land beantragt, die Revision der Klägerin zurückzuweisen.
Entschei dungsgründe:
Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt entsprechend dem von der Klägerin gestellten Antrag zur Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweiten Verhandlung und
 Entscheidung.
1. Das Berufungsgericht geht bei seiner klagabweisenden Entscheidung davon aus, daß ein Entschädigungsanspruch wegen
 Gesundheits- und Kör^erschadens nach § 28 BEG nur zu bejahen
, wenn der Schaden, für den Entschädigung verlangt werde,
 sei
ursächlich auf eine nationalsozialistische Gewaltmaßnahme im Sinne der §§ 1 und 2 BEG zurückzuführen sei. An einer
 solchen Feststeilbarkeit
 des
ursächlichen Zusammenhangs
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fehle es im vorliegenden Falle. Zwar sei es nach der in
28 Abs. 1 Satz 2 BEG getroffenen gesetzlichen Regelung
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nicht erforderlich, daß der Kausalzusammenhang mit Sicher heit festgestellt werden könne. Vielmehr genüge nach der
 genannten Vorschriit zur grundsätzlichen Bejahung der Anspruchsberechtigung die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen
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Zusammenhanges. Hieran fehle es jedoch nach dem Gutachten
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der Psychiatrischen und der Neurologischen Klinik der Universität Heidelberg, dem das Gericht beitrete, im vorliegenden
 Falle. Diese Ausführungen sind rechtsirrtumsfrei. Das Beru-
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fungsgericht hat insbesondere den Begriff der "Wahrschein-
lichkeit0 des Kausalzusammenhanges im Sinne des
28
Abs. 2 BSG nicht verkannt. Zutreffend legt das Berufungs
 gericht die rechtliche Bedeutung dieses Begriffs dahin aus
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daß der Kausalzusammenhang zwischen der nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahme und dem jetzt bestehenden Leiden nur dann wahrscheinlich sei, wenn mehr für als gegen diesen Zusammenhang spreche. In diesem Sinne hat auch der erkennende Senat
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den Begriff der Wahrscheinlichkeit ausgelegt, ln einer nicht veröffentlichten Entscheidung des erkennenden Senats vom
15- Februar 1961
IV ZR 218/6o - hat der Senat auch zu
 seinem Urteil vom
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September 1957 - IV ZR 156/57
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LM Nr
3 zu
5 BEG 1956, Stellung genommen und in Über
 einstimmung mit dem Berufungsurteil festgestellt, daß der Leitsatz zu dieser Entscheidung die Rechtsauffassung des
 Senats zur Frage der Wahrscheinlichkeit des Kausalzusammenhanges nicht richtig wiedergibt. Aus den Entscheidungsgründen
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des Urteils vom 25. September 19579 auf die es für die Tragweite der Entscheidung allein ankommt, ergibt sich zweifelsfrei, daß nach der Auffassung des Senats die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhanges nur zu bejahen ist, wenn mehr für als gegen diesen Zusammenhang spricht. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidung vom 15. Februar 1961 Bezug genommen. Auch nach nochmaliger Prüfung hält der Senat an seiner Auffassung über die Bedeutung und Tragweite des Begriffs der Wahrscheinlichkeit im Sinne des
28 BEG fest. Auch das Gutachten der Universität Heidelberg,
 auf dem die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht, geht,
 wie im
 rufungsurt
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mit Recht ausgeführt worden ist, von
 diesem Vvahrscheinlichkeitsbegriff aus
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Das Urteil beruht jedoch insoweit auf einem entsehei
 dungserheblichen Rechtsirrtum, als es die Vermutung des
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28 Abs. 2 BEG zu Gunsten der Klägerin für nicht anwendbar hält. Das Berufungsgericht führt in diesem rechtlichen Zusammenhang aus, die Vermutung des Gesetzes beziehe sich nur darauf, daß die während der Freiheitsentziehung oder im
 unmittelbaren Anschluß daran eingetretene Körper- oder
 Gesundheitsschädigung eine nationalsozialistische Gewaltmaßnahme sei, nicht aber auch darauf, daß ein heute festgestellte Körper- oder Gesundheitsschaden mit der damals erlittenen Schädigung im ursächlichen Zusammenhang stehe. Auch wenn also die Klägerin, was ihr ohne weiteres geglaubt werden könne, zur
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Zeit der Verfolgung schweren seelischen Belastungen ausgesetzt gewesen sei, vermöge dies nicht die Vermutung zu begründen, daß der jetzt bei ihr bestehende gesundheitliche Dauerschaden (Psychoneurose) eine Folge der damaligen Belastungen sei. Da hier, so beendet das Berufungsgericht seine
 Ausführungen zu dieser rechtlichen Frage
d
Vermutung nicht
 gelte, bedürfe es nicht der weitergehenden Prüfung, ob die Vermutung durch das Obergutachten der Psychiatrischen und Neurotischen Klinik der Universität Heidelberg widerlegt
 Diese Ausführungen sind nicht frei von Rechtsirrtum.
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Grundsätzlich ist es allerdings zutreffend, daß die für den
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Bereich der Entschädigungsansprüche wegen Gesundheitsscha-
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dens nach § 28 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 BEG zu Gunsten des Verfolgten bestehende Vermutung sich nur darauf bezieht, daß die während der Freiheitsentziehung oder im un-mittelbaren Anschluß daran eingetretene Körper- oder Gesundheitsschädigung eine nationalsozialistische Gewaltmaßnahme
 im Sinne der §§ 1 und 2 BEG ist. Die Vermutung erstreckt sich
.
jedoch nicht darauf, daß der heute festgestellte Körper-
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und Gesundheitsschaden mit der damals erlittenen Schädigung
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in ursächlichem Zusammenhang steht. Das hat der erkennende
 Senat bereits in der in einem ande
 rechtlichen Zusammen
 hang zitierten Entscheidung vom 25. September 1957 (siehe unter 1.) zu dem Ausdruck gebracht. An dieser rechtlichen Auf
 fassung zur Bedeutung und Tragweite der Vermutung im Sinne
 des § 28 Abs. 2 BEG ist festzuhalten
 as Berufungsgericht
 übersieht jedoch bei seiner ^rüiung der Anwendbarkeit der
 Vermutung, daß die Kläger
 nach dem Attest des Br. Koch
 in Ludwigshafen vom 29. Juli
957
das als Bestandteil der
 Akten der Entschädigungsbehörde (Bl. 35 EA) ausweislich des Tat
 beStandes des Berufungsurteils (Bl
6 de
 Tatbestandes des
 Urteils) Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, nach dem Ergebnis einer am 28. Februar 1934 vorgenommenen Untersuchung hochgradig nervös war und den behandelnden Arzt in der Hauptsache wegen nervöser Herzbeschwerden konsultiert hat. Nach dem Inhalt der ärztlichen Bescheinigung litt die Klägerin
 vor allem unter Zwangsvorstellungen von der vorausgegangenen
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Inhaftierung. Da die Klägerin nach den I?e st Stellungen des Berufungsgerichts am 2. Februar 1934 aus der Haft entlassen
 worden war,
t ihr Gesundheitsschaden nach der Bescheinigung
 des behandelnden'Arztes Br. Koch im unmittelbaren Anschluß
 an die
 Freiheitsentziehung festgestellt worden. Denn nach
§ 2 der 2. DV-BSG gilt der Verfolgte als im unmittelbaren Anschluß an die Freiheitsentziehung oder Deportation geschädigt, wenn der Schaden an Körper oder Gesundheit innerhalb von 8 Monaten nach Beendigung der Deportation oder der Freiheitsentziehung in Erscheinung getreten ist. Gilt aber danach das am 28. Februar 1934 festgestellte beiden der Klä
 gerin nach den Vorschriften der
28 Abs. 2, 15 Abs. 2 BEG und
§ 2 der
2. DV-BSG als verfolgungsbedingtes Leiden, so be
 schränkt sich die rechtliche Prüfung der Verfolgungsbedingt
 heit des jetzigen Leidens der Klägerin nur noch auf die
 Frage
ob
 sehen dem heute festgestellten Leiden und dem
 in der Untersuchung am 28. Februar 1934 festgestellten Ge
■
sundheitsschaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht
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Das hat das Berufungsgericht verkannt; auch das Gutachten der Universität Heidelberg, auf dem das Urteil des Berufungs
 gericht beruht, hat diese Frage unberücksichtigt
 en.
Da
s Gutachten
 erwägt zwar, daß die Klägerin durch die Ver
 folgung und bei den Verhören schweren seelischen Belastungen ausgesetzt war, geht aber daran vorüber, daß die hochgradige Nervosität der Klägerin und ihre auf die vorangegangene Inhaftierung zurückzuführenden Zwangsvorstellungen nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des Bundesent-Schädigungsgesetzes darstellen. Die Frage, ob das zur Zeit bestehende Leiden der Klägerin mit dem am 28. Februar 1934 festgestellten Leiden in adäquatem Kausalzusammenhang steht, ist
 nach alledem unter Berücksichtigung der zu Gunsten der Klä-
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gerin bestehenden Vermutung vom Berufungsgericht neu zu
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prüfen. Aus diesem Grunde ist das Urteil des Berufungsgerichts
 aufzuheben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und
■ .
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen.
Y/enn auch bei einem Vergleich zwischen den damals über
 den Gesundheitsschaden der Klägerin getroffenen Feststellungen
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und den Feststellungen über das heutige meiden der Klägerin eine Bejahung des ursächlichen Zusammenhanges naheliegt, so werden gleichwohl die hierfür notwendigen Feststellungen
 nur auf Grund eines Sachverständigengutachtens getroffen
■
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werden können, wobei dem Berufungsgericht die Art und Weise,
 in der es sich die Grundlagen für eine erneute Prüfung
■
und Entscheidung verschaffen will, zu überlassen ist. Das
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Berufungsgericht hat daher insbesondere auch darüber zu entscheiden, ob es ein weiteres Sachverständigengutachten einholen oder die Universität Heidelberg unter Hinweis auf die veränderte Rechtslage zur Ergänzung des abgegebenen Gutachtens auffordern will.
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3.
Bei der erneuten Prüfung und Entscheidung ist zu be
 achten, daß die Vermutung des
28 Abs« 2 BEG widerlegbar
 ist, Bas Berufungsgericht hat die Präge, ob die Vermutung mit Hücksicht auf die Feststellungen des Gutachtens der
 Psychiatrischen und Neurologischen Klinik der Universität Heidelberg als widerlegt anzusehen ist, zwar geprüft,
 eine Entscheidung über diese Frage jedoch nicht getroffen.
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Bei der nachzuholenden Entscheidung ist davon auszugehen, daß zur Widerlegung der Vermutung die sichere Feststellung eines anderen Ursachenzusammenhanges erforderlich ist. Die
 Feststellung der Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit eines
 anderen Ursachenzusammenhanges reicht zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 28 Abs. 2 BEG nicht aus.
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Kommt das Berufungsgericht im Zuge seiner
 teren
Feststellungen zu dem Ergebnis, daß das leiden der Klägerin durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verschlimmert
 worden
t
so
t für di
 der Anwendung des
3
Abs. 2 der 2. DV-BEG darauf hinzuweisen, daß eine richtupg
 weisende Verschlimmerung eines Leidens auch dann anzunehmen
 sses Leiden progredient verschlechtert hat
 ist
wenn sich di
 Der Begriff der richtungweisenden Verschlechterung erfordert daher nicht in jedem Falle, daß sich die Richtung des Leidens verändert hat,
■
Nach alledem ist das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Ascher Maaß Wilden Dr.Loewenheim Dr. Graf