Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES
IV ZR 299/97 URTEIL Verkündet am: 8. Juli 1998 Luttkus Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Schmitz, den Richter Dr. Zopfs, die Richterin Dr. Ritter und die Richter Terno und Seiffert auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 1998
für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30. Oktober 1997 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger verlangt von seiner Schwester, der Alleinerbin der Mutter der Parteien, im Wege der Stufenklage den Pflichtteil sowie Pflichtteilsergänzung. Mit Schreiben vom 7. Februar 1995 hat die Beklagte dazu die erbetene Auskunft erteilt. Durch Teilurteil des Landgerichts wurde sie verurteilt, an Eides statt zu versichern, daß die Auskunft über die Vermögenswerte und über die von der Erblasserin in den letzten zehn Jahren getätigten Schenkungen an sie selbst oder Dritte richtig ist. Ihre Berufung gegen dieses Urteil hat das Oberlandesgericht, das den Streitwert dafür auf 500 DM festgesetzt hat, als unzulässig verworfen.
Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Revision.
Entscheidungsgründe:
Die Revision bleibt erfolglos. Sie hat Ermessensfehler des Berufungsgerichts bei der Festsetzung der Beschwer nicht dargetan (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1982 - IVa ZR 58/81 - NJW 1982, 1765).
Die Beklagte zieht nicht mehr in Zweifel, daß der Wert der Beschwer der zur Auskunft oder zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verurteilten Partei in der Regel geringer ist als der Wert der Beschwer des Klägers für sein entsprechendes Verlangen. Demgemäß ist der Wert des Interesses der Beklagten, die eidesstattliche Versicherung nicht abgeben zu müssen, wie bei der Auskunft nach dem für diese Versicherung erforderlichen Aufwand an Arbeitszeit und Kosten zu bestimmen (BGHZ 128, 85 ff. und BGH, Urteil vom 20. Juni 1991 - I ZR 13/90 - NJW-RR 1991, 1467 = BGHR ZPO § 2 Beschwerdegegenstand 17). Nur darauf kann es ankommen. Geheimhaltungsinteressen der Beklagten sind hier nicht zu schützen.
Diesen Aufwand hat das Berufungsgericht auf höchstens 500 DM mit der Begründung bemessen, die Beklagte habe nennenswerten Aufwand trotz Aufforderung nicht darzulegen vermocht, obwohl ihr die Problematik wegen ausdrücklicher
gerichtlicher Hinweise bekannt sei. Zu dieser Auffassung ist das Berufungsgericht ermessensfehlerfrei gelangt, indem es zutreffend den - hier gerade fehlenden - Berufungsvortrag der Beklagten zu ihrem Aufwand zugrunde gelegt hat (Senatsurteil vom 5. November 1997 - IV ZR 31/97 - FamRZ 1998, 364).
Soweit erstmals die Revision geltend machen will, die Beklagte müsse nun mit erheblichem Aufwand durch Computer-und Kopiergerätebenutzung der Geldinstitute sämtliche Kontounterlagen der Erblasserin für die gesamte Zeit von zehn Jahren vor dem Erbfall überprüfen, kann sie damit nicht gehört werden. Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt gemäß § 561 Abs. 1 ZPO nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Tatbestand des Berufungsurteils oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist.
Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Auffassung der Revision sind auch die Erwägungen des Berufungsgerichts zu § 261 Abs. 3 BGB nicht rechtsfehlerhaft. Sie beziehen sich ersichtlich nur auf die in dieser Bestimmung genannten Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung.
Dr. Schmitz
Dr. Zopfs
Dr. Ritter
Terno
Seiffert
