Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerk: ja
Amtliche Sammlung: nein
BEG § 209 Abs. 1; ZPO § 276
Bas Entschädigungsgericht eines mangels Zuständigkeit und Passivlegitiraation zu Unrecht auf Entschädigung in Anspruch genommenen Landes ist nicht in der Lage, gemäß § 276 ZPO den Rechtsstreit an eine Entschädigungsbehörde oder ein Entschädigungsgericht des zuständigen und passivlegitimier-ten Landes zu verweisen.
BGH, Urt. v. 24. Mai 1961 - IV ZR 284/60 - OLG Bremen
LG Bremen
Verkündet am 24. Mai 1961 ____, Justizangestellter
al3 Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
I ra
Namen
des
Volkes
In dem Entschädigungsrechtsstreit
der Frau Ingeburg
S
geh.
genannt Ide
m
Straße
d,
Klägerin und Revisionsklägerin,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
m
gegen
die Freie Hansestadt
vertreten durch den Senator für Arbeit in
Beklagte und Revisionsbeklagte,
Prozeßbevollmächti
Dr.A
V. Sc
Rechtsa
Dr.Otto Dr.*
Dr.L
m
hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 17- Mai 1961 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Raske, Johannsen, Wüstenberg und Dr.Ioewenheim
für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das den Parteien am 20./22. April I960 an Verkündungs Statt zugestellte Urteil des EntschädigungsSenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen wird zurückgewi e s en.
Die Entscheidung ergeht gebühren- und auslagenfrei.
Die außergerichtlichen Kosten der Revision trägt die Klägerin.
Von Rechts wegen
2
Tatbestands
Die Klägerin macht geltend, ihr Vater Gustav P
in der Zeit vor der Machtergreifung Funktionär der KPD ge v/esen. Er sei im Mai 1933 in einem Hochverratsprozeß in Leipzig zu 3 Jahren und 2 Monaten Zuchthaus verurteilt worden. Hach Verbüßung seiner Strafe sei er in dem Gebiet der jetzt sowjetisch besetzten Zone in ein Konzentrations
lager überführt worden, das er erst mit dem Schluß de
o
letzten Weltkrieges habe verlassen können. Am 22. November 1947 sei er in Burg, Bezirk Magdeburg, im Stadtkrankenhau3 verstorben.
Die Klägerin führt weiter aus, ihre Mutter Henriette
Fuge
s
ei am 9* Januar 1942 in Leipzig, wo sie nach der Ver
haftung ihres Ehemannes wohnen geblieben sei, aus Gründen
■
politischer Gegnerschaft von nationalsozialistischen Stellen abgeholt und in ein Konzentrationslager überführt worden.
sei zunächst nach Ravensbrück und snäter nach Auschwitz
gebracht v/orden. Sie habe die Zeit im Konzentrationslager nicht lebend überstanden, so daß sie nach den besonderen
Vorschriften
des
Bundesentschädigungsgesetzes als am 8. Mai
1945 verstorben gelte.
Beiden Elternteilen hätten Haftentschädigungsansprüche zugestanden, die auf die Erben übergegangen seien. Als Miterbin nach ihren verstorbenen Eltern verlangt die Klägerin HaftentSchädigung.
Mit diesem Anspruch hat sie bei den Entschädigungs-organen keinen Erfolg gehabt. Mit der vom erkennenden Senat insoweit zugelassenen Revision verfolgt sie ihn, soweit auf die Haft ihrer Mutter bezüglich, weiter. Das beklagte
Land bittet um Zurückweisung der Revision.
Entscheidun
ründes
Die Revision ist nicht begründet
I.
Das Oberlandesgericht hat bezüglich der Mutter der
. 1 c
Klägerin zwar die Voraussetzungen des § 4 Abs, 1 Nr.
BEG für gegeben erachtet; denn diese sei nach Auschwitz, also polnischem Siedlungsgebiet, deportiert worden und habe nach der Behauptung der Klägerin ihren letzten Y/ohn
sitz
im Altreichsgebiet gehabt. Örtlich zuständig und
damit passiv legitimiert sei aber gemäß § 185 Abs. 2 Nr, 3b BEG nur das Land Niedersachsen. Eine Verweisung des Rechtsstreits nach dort scheitere daran, daß angesichts der Koppelung von Zuständigkeit und Passivlegitimation und der nach § 276 Abs. 2 ZPO bindenden Wirkung der Verweisung damit ein anderes Land zu dem Schuldner statuiert würde.
i
II.
Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision haben
keinen Erfolg.
■
1. Der Standpunkt des Oberlandesgerichts, örtlich zuständig seien, wenn der Verfolgte vor dem 31* Dezember 1952 deportiert worden sei und seinen letzten Wohnsitz
in der Sowjetzone gehabt habe, die Entschädigungsbehörden
■
von Niedersachsen, rechtfertigt sich unmittelbar aus dem
Gesetz.
Hieran ändert sich auch dadurch nichts, daß die
4
Revision unter Hinweis auf die §§ 1 Abs. 3 Nr
1
185
Ab
o
2 Nr. 1 BEG geltend macht, die Klägerin gelte
als
als
"Hinterbliebene” ihrer verfolgten Mutter ebenfalls "Verfolgte" und habe am 31. Dezember 1952 ihren Wohnsitz in Bremerhaven, also im Geltungsbereich des Bundesent-
schädigungsgesetzes gehabt. Denn
abgesehen davon, daß
sie, weil nicht selbst unmittelbar verfolgt, Haftentschä digung nur als Erbin ihrer Mutter verlangen könnte und
sich
für abgeleitete Ansprüche die Zuständigkeit nach
der örtlichen Beziehung des verstorbenen Verfolgten
richtet
ist gemäß
185 Abs. 3 BEG für die Ansprüche
eines Hinterbliebenen dessen eigener Wohnsitz nur dann maßgebend, wenn sich nicht bereits aus dem Wohnsitz des verstorbenen Verfolgten eine Zuständigkeit nach
185
Abs. 2 BEG ergibt; das aber ist, wie dargelegt, hinsicht lieh der verstorbenen Mutter der Klägerin auf Grund des
185 Abs. 2 Nr. 3b BEG der Pall
(Vgl
van Dam/liO
Bundesentschädigungsgesetz,
1 BEG Anm. 10 S. 73 f
»
185 BEG Anm. 5 u. 11 Seite 751 u. 752; Blessin/Ehrig/
Wilden, Bundesentschädigungsgesetze, 3. Aufl., § 1 BEG
Anm
53 S
232 f
4 BEG Anm
5 S
256
185 BEG Anm
8
S. 969; Urteile des Senats vom 5- Dezember 1959
168/58 -,
IV ZR
RzW 1959 S. 161 Hr. 9, vom 29. Januar I960
IV ZR 190/59
9
nicht veröffentlicht, und vom 18.Januar
1961
IV ZR 170/60
9
ZU
Veröffentlichung bestimmt).
2. Auch die hilfsweise beantragte Verweisung des Rechts streits hat das Oberlandesgericht ohne Rechtsirrtum abgelehnt.
a) Die von der Klägerin begehrte Verweisung an eine niedersächsische Entschädigungsbehörde wäre, ebensowenig wie nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Urteile
5
vom 22. Oktober 1955 - IV ZR 135/55, LM Nr. 12 zu § 1 BEG
1953, und vom 26. Februar I960 - IV ZR 252/59
nicht
veröffentlicht) die Zurückverweisung an eine Entschädigung behörde, schon an sich nicht zulässig.
b)
Bas gleiche gilt für die Verweisung an ein nieder
sächsisches
Wie vom Senat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen
worden ist (Urteile vom 3* Juni 1959 - IV ZR 242/58
9
LM Hr. 1 zu
188 BEG 1956
RzW 1959, 475 Nr. 31, vom 7. Oktober 1959 - IV ZR 119/59, LM Nr. 1 zu § 149 BEG
1956
RzW I960, 20 Nr. 8, vom 18. Januar 1961
IV ZR
170/60
9
zur Veröffentlichung bestimmt, und vom 8. Februar
1961
IV ZR 189/60
9
RzW 1961, 227 Nr
23)
beruht die
Verknüpfung der Zuständigkeit der Entschädigungsbehörden mit der Passivlegitimation durch die §§ 185, 186, 188 BEG und auch die Abgrenzung der Zuständigkeit der einzelnen Länder nur auf Gründen der zweckmäßigen Verwaltung. Der
Sache nach handelt es sich, v/ie die Vorschrift des
172
BEG über die Verteilung der Entschädigungslast ergibt, bei den Entschädigungsforderungen um Ansprüche, die letztlich von der Gesamtheit der in der Bundesrepublik ansässigen
Deutschen getragen werden müssen. Der in
172 Abs. 2 BEG
vorgesehene Ausgleich unter den einzelnen Ländern zeigt, daß es für den Umfang der von den Ländern zu tragenden Entschädigungslast letztlich unerheblich ist, ob das eine oder das andere Land in Anspruch genommen wird.
Die Frage nach der Passivlegitimation hat daher i
Ent
schädigungsverfahren eine andere Bedeutung als in anderen
• i
Rechtsstreitigkeiten; sie ist hier der Sache nach im wesentlichen nur eine ProzeßStandschaft des jeweils beklag
ten Landes für den an sich Entschädigungspflichtigen. Für
6
die Abgrenzung der Zuständigkeit der Entschädigungsbehörden sind reine Zweckmäßigkeitsgründe maßgebend, um die durch die Entschädigungsverfahren bedingte Arbeitslast zweckmäßig und angemessen auf die Länder zu verteilen. Die Bestimmung des § 188 BEG, daß der Entschädigungsanspruch auch nur gegen dao zuständige Land gerichtet werden kann, beruht allein auf der Erwägung, daß es unangebracht wäre, die Behörden eines Landes über die Verpflichtung eines anderen Landes entscheiden zu lassen.
Da nach den vorstehenden Ausführungen die Verneinung
der Passivlegitimation des beklagten Landes in einem
nt
Schädigungsrechtsstreit nicht in demselben Sinne, v/ie in sonstigen Rechtsstreitigkeiten, die Feststellung bedeutet, daß der Beklagte nicht der "richtige Schuldner" des erhobenen Anspruchs sei, dieser vielmehr letztlich durch die Gesamtheit der in der Bundesrepublik ansässigen Deutschen repräsentiert wird, hat der erkennende Senat in seiner vorgenannten Rechtsprechung (vgl. die Urteile vom 18.Januar und 8. Februar 1961) kein rechtliches Bedenken dagegen gesehen, daß das Berufungsgericht den Rechtsstreit an das Landgericht zurückverweist, wenn dieses die Klage allein wegen der fehlenden Passivlegitimation des beklagten Landes abgewiesen hat. Hieraus können jedoch für den vorliegenden Rechtsstreit irgendwelche Schlüsse nicht gezogen werden; denn hierbei handelte es sich um Fälle, in denen
die Zuständigkeit und die Pas3ivlegitimation des beklagten Landes als gegeben anzusehen waren. Im vorliegenden Falle
v/ar und blieb das beklagte Land aber unzuständig und nicht passivlegitimiert; aus diesem Grunde hatte auch bereits die Entschädigungsbehörde des beklagten Landes mit Recht eine Anerkennung und Befriedigung des Entschädigungsanspruchs der Klägerin abgelehnt. In einem solchen Falle
7
sind dann auch die Entschädigungsgerichte dieses beklagten Landes berechtigt und gehalten, den Anspruch mangels Zuständigkeit und Passivlegitimation abzuweisen. Ein gegen
teiliger Standpunkt käme nach der vorgenannten Recht3pre-
■
chung des erkennenden Senats nur dann in Frage, wenn das. unzuständige, aber trotzdem in Anspruch genommene Land die Entschädigungssache des betreffenden Klägers bereits sachlich bearbeitet hätte; denn hierdurch wäre die Zuständigkeit und Passivlegitimation nachträglich begründet und damit eine Klageabweisung wegen Fehlens dieser Voraussetzungen unmöglich geworden. Ist dagegen, wie im vorliegenden Falle, das beklagte Land von vornherein unzu-tändig und nicht passivlegitimiert gewesen und geblieben,
s
so
ist die Klageabweisung wegen fehlender Zuständigkeit
und Passivlegitimation mit Recht erfolgt, da nach den Ver fahrensvorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes zu-
nächst die Entschädigungsbehörden des zuständigen und
I
passivlegitimierten Landes entscheiden und dann erst dessen Entschädigungsgerichte tätig werden sollen. Diesem verfahrensmäßigen Aufbau bei der Behandlung von Entschädigungsansprüchen würde Abbruch getan, wenn es im vorliegenden Falle gemäß §§ 209 Abs. 1 BEG, 276 ZPO möglich wäre, im Y/ege der Verweisung mit bindender Wirkung die Zuständigkeit der niedersächsischen Gerichte zu begründen, ohne daß vorher die Entschädigungsbehörden des Landes Niedersachsen in der Sache tätig geworden wären. Die
Vorschriften der ZPO
sind
für das Verfahren vor den
Entschädigungsgerichten nur sinngemäß, also nur dann anwendbar, wenn eine hierfür geeignete tatsächliche und rechtliche Situation vorliegt. Das ist hier nicht der
Fall. Denn auf diesem Wege würde der vorliegende Rechts-
■
streit unmittelbar an ein Gericht des Landes Niedersachsen gelangen und ohne verwaltungsmäßige Vorprüfung durch die zu wesentlich flüssigerer und elastischerer Verfahrens-
8
gestaltung befähigten Entschädigungsbehörden von vornherein dem langwierigeren und schwerfälligeren Prozeßverfahren
unterworfen werden. Eine Verweisung des Rechtsstreits gemäß § 276 ZPO scheitert im vorliegenden Palle also daran, daß sie nur unter Verletzung elementarer Rechts
grundsätze des Entschädigungsverfahrens möglich wäre, was das Bundesentschädigungsgesetz durch die Zulassung lediglich sinngemäßer Anwendung der ZPO gerade verhindern
will.
III.
Aus diesen Gründen ist die Revision der Klägerin mit der sich aus den §§ 209 Abs. 1, 225 Abs. 1 BEG, § 97 Abs.l ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.
Ascher Raske
Johannsen Wüstenberg
Dr.Loewenheim
