BGH · IV ZR 276/06 vom 28.05.2008

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Felsch und Dr. Franke am 28. 2 Der Senat hat durch Urteil vom 13. Aus dem Urteil ist auch zu entnehmen, dass der Gebäudeversicherer keinen Anspruch auf Abtretung eines Freistellungsanspruchs hat. Der Zugriff auf den Deckungsanspruch aus der Haftpflichtversicherung ist ihm schon deshalb verwehrt, weil er wegen des Regressverzichts gegen den Mieter keinen durchsetzbaren Regressanspruch (BGHZ aaO S. 88) und der Mieter insoweit keinen Freistellungsanspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer hat.

Zitierte Normen

Schlagwörter

GebäudeversichererAnspruchZPORevisionMieterBGHZ

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 276/06 BESCHLUSS vom 28. Mai 2008 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Felsch und Dr. Franke am 28. Mai 2008 beschlossen: Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2006 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Frist zur Stellungnahme beträgt vier Wochen. Streitwert: 217.964 € Gründe: 1 1. Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) liegen nicht mehr vor. 2 Der Senat hat durch Urteil vom 13. September 2006 entschieden, dass dem Gebäudeversicherer der Regress gegen den leicht fahrlässig handelnden Mieter auch dann verwehrt ist, wenn dieser eine Flaftpflicht-versicherung unterhält, die Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen deckt (BGHZ 169, 86). Aus dem Urteil ist auch zu entnehmen, dass der Gebäudeversicherer keinen Anspruch auf Abtretung eines Freistellungsanspruchs hat. Der Zugriff auf den Deckungsanspruch aus der Haftpflichtversicherung ist ihm schon deshalb verwehrt, weil er wegen des Regressverzichts gegen den Mieter keinen durchsetzbaren Regressanspruch (BGHZ aaO S. 88) und der Mieter insoweit keinen Freistellungsanspruch gegen seinen Haftpflichtversicherer hat. 3 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Verneinung grober Fahrlässigkeit durch das Berufungsgericht ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Terno Dr. Schlichting Seiffert Felsch Dr. Franke Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12.04.2005 - 2/20 O 126/04 -OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.05.2006 - 3 U 104/05 -