BGH · IV ZR 276/01 vom 02.10.2002

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Seiffert, die Richterin Ambrosius, den Richter Wendt und die Richterin Dr. Kessal-Wulf am 2. Der Wert der Klage ist - im Hinblick auf die nur teilweise eingetretene Erledigung - mit der Hälfte des vom Berufungsgericht mit 106.996,50 DM angenommenen Kosteninteresses zu bemessen (= 53.498,25 DM). Terno Seiffert Ambrosius Wendt Dr. Kessal-Wulf

Zitierte Normen

Schlagwörter

RichterinWendtWertSeiffertRevisionsverfahrenAmbrosius

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 276/01 BESCHLUSS vom 2. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Seiffert, die Richterin Ambrosius, den Richter Wendt und die Richterin Dr. Kessal-Wulf am 2. Oktober 2002 beschlossen: Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 283.714,87 € (= 554.898,06 DM) festgesetzt. Der Wert der Klage ist - im Hinblick auf die nur teilweise eingetretene Erledigung - mit der Hälfte des vom Berufungsgericht mit 106.996,50 DM angenommenen Kosteninteresses zu bemessen (= 53.498,25 DM). Der Wert der Widerklage der Beklagten zu 1) beträgt 251.399,81 DM, derjenige der Widerklage des Beklagten zu 2) 250.000 DM. Über die hilfsweise erklärten Aufrechnungen ist im Revisionsverfahren keine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergangen. Sie bleiben für die Wertbemessung daher unberücksichtigt (§ 19 Abs. 3 GKG). Terno Seiffert Ambrosius Wendt Dr. Kessal-Wulf