Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IV ZR 275/90 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
1.
Karl Gflfc, Rechtsanwalt den Nachlaß des am raße 2 0,
, als Testamentsvollstrecker über 1983 verstorbenen Theodor
2. Karl
Rechtsanwalt,
traße
20,
Beklagter und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte und Dr. v. (H
gegen
Isolde
traße 4,
Klägerin und Revisionsbeklagte,
Prozeßbevollmächtigte Rechtsanwälte Dr. II. Instanz: Kollegen,
2
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Bundschuh und die Richter Dehner, Dr. Schmidt-Kessel, Dr. Zopfs und Römer
am 31. Oktober 1990
beschlossen:
Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Juli 1990 gemäß § 719 ZPO einstweilen einzustellen, wird abgelehnt.
Gründe:
Der Einstellungsantrag ist schon deshalb unbegründet, weil der Beklagte es versäumt hat, vor dem Berufungsgericht einen Antrag gemäß § 712 ZPO zu stellen. Daß der Beklagte fast 89 Jahre alt ist und sich gehindert fühlt, seine "finanziellen Verhältnisse zu ordnen", steht dem nicht entge-
gen. Daß dem Beklagten nicht hätte zugemutet werden können, die jetzt vorgebrachten Gesichtspunkte bereits vor dem Oberlandesgericht geltend zu machen, trifft nach der Auffassung des Senats nicht zu.
Bundschuh
Dr. Schmidt-Kessel
