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BGH

Gericht: BGH

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Der Senat hat die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs geprüft; sie ist nicht begründet. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Normen: § 543 ZPO
14FrankeBerlinZPOKlägerin

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
14. November 2007 in dem Rechtsstreit
 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und Dr. Franke
 beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 19. September 2006 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Der Senat hat die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs geprüft; sie ist nicht begründet. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 256.000 €
Terno
 Dr. Schlichting
 Wendt
Felsch
 Dr. Franke
 Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 15.07.2004 - 21 O 68/04 -KG Berlin, Entscheidung vom 19.09.2006 - 21 U 187/04 -