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BGH

Gericht: BGH

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Der Senat hat auch die auf eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG gestützten Rügen geprüft; sie greifen nicht durch. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Normen: § 543 ZPO Art. 103 GG § 97 ZPO
12ZPOFrankeBraunschweigKläger

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
12. Dezember 2007 in dem Rechtsstreit
 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2007 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und Dr. Franke
 beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 28. September 2006 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Der Senat hat auch die auf eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG gestützten Rügen geprüft; sie greifen nicht durch. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2,
2. Halbs. ZPO abgesehen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 54.900 €
Terno
 Dr. Schlichting
 Wendt
Felsch
 Dr. Franke
 Vorinstanzen:
LG Göttingen, Entscheidung vom 25.11.2005 -40 243/04 -OLG Braunschweig, Entscheidung vom 28.09.2006 - 8 U 205/05 -