BGH · IV ZR 255/04 vom 24.11.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 255/04 vom 24. November 2004 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch am 24. November 2004 beschlossen: 1. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. März 2004 gewährt. 2. Eine Entscheidung über den Antrag, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) gegen das vorgenannte Urteil zu gewähren, ist derzeit noch nicht veranlaßt. Die Beschwerdeführerin hat zunächst Gelegenheit, die versäumte Prozeßhandlung innerhalb der mit der Zustellung des Prozeßkostenhilfe bewilligenden Senatsbeschlusses vom 3. November 2004 in Lauf gesetzten Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO nachzuholen (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Terno Dr. Schlichting Seiffert Dr. Kessal-Wulf Felsch