BGH · IV ZR 250/55

IV ZR 250/55 2477 0C0 9 Verkündet am 9* November 1955 Schorm. Justizangest als Urkundebeamter der (Jeschäftssteile Im Namen des Volkes In dem Hechtsstreit der Frau Elisabeth H (HIHHHI 9 4HHls^ro1 Hestitutionsklägerin und Revisionsklägerin: fin Prozeßbevollmächtigte: Rechtstnwalt Dr0 und Rechtsanwalt gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch die Oberfinanzdirektion München, Zweigstelle München, Ref. F, restitutionsbeklagten und Revisionsbeklagten* - Prozeßbevollmächtigter Rechtsanwalt hat der IV* Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 9« November 1955 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Schmidt, der Bundesrichter Ascher, Johannsen* ProKregel und Scheffler für Recht erkannte Pie Revision gegen das Urteil des 9o Zivilsenats des Oberlandesgerichts in München vom 5« August 1955 wird auf Kosten der Restitutionsklägerin als unzulässig verworfen* Von Rechts wegen W' F I Gründe s Das Oberlandesgericht hat in der Entschädigungssache die von der Klägerin erhobene Restitutionsklage als unzulässig verworfen* Es hat die Revision nicht sugelassen. Die Klägerin hat trotzdem Revision eingelegt. Sie war als unzulässig zu verwerfen. Denn nach § 102 BEG findet in Ent-sehädigungssachen gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts die Revision nur statt, wenn das Oberlandesgericht sie im Urteil zugelassen hat. Eine Ausnahme hiervon muß allerdings - wie der Senat in seinem Beschluß vom 14. April 1954 IV ZB 6/54 (LM BEG § 102 - /”2_7) ausgeführt hat - für den Pall gemacht werden, daß eine Berufung als unzulässig verworfen worden ist. Denn nach § 547 ZPO ist eine Revision in diesem Pall stets zulässig« Für den Pall, daß eine Restitutionsklage als unzulässig verworfen worden ist, fehlt es in der Zivilprozeßordnung an einer dahingehenden Bestimmung. § 547 ZPO kann auch nicht etwa entsprechend auf den Pall der Verwerfung einer Restitutionsklage angewandt werden? denn es handelt sich bei den Fällen des § 547 Hr 1 (Unzulässigkeit des Rechtswegs und Unzulässigkeit der Berufung) um zwei vom Gesetzgeber ausdrücklich von der Regel ausgenommene Fälle. Daß die Restitutionsklägerin sich nicht mit Erfolg auf § 547 Hr 2 ZPO berufen kann, ergibt sich unmittelbar aus § 102 BEG. Soweit war, wie geschehen, zu erkennen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO« Schmidt Ascher Johannsen Kregel Scheffler