Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
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IV ZR 235/89 BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
der i I1 i iml i ii iii i icherung AG. vertreten durch den Vor-
stand^G^^BHIBBtraße 30-36, K^H^,
Beklagten und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Prof. Dr. und Dr.
gegen
den Arzt Dr. C(
Bernd Ml
itraße 21,
Kläger und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter
Rechtsanwalt Dr.
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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Bundschuh und die Richter Rottmüller, Dr. Zopfs, Dr. Ritter und Römer
am 25. April 1990
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. September 1989 wird nicht angenommen .
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens .
Der Streitwert wird auf
68.682,- DM
festgesetzt.
Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.
Das Berufungsurteil enthält bis auf die Verneinung der Versicherungsfähigkeit (S. 10) - anders aber S. 18 - keinen Rechtsfehler. Der Kläger war als ärztlicher Praxisvertreter
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entgegen der von der Revision vertretenen Ansicht zu allen hier maßgeblichen Zeitpunkten versicherungsfähig für eine Krankentagegeldversicherung. Die Versicherungsfähigkeit wird abschließend in Nr. 2 der Tarifbedingungen der Beklagten für von dieser vereinbarte Krankentagegeldversicherungen definiert. Dem Versicherungsnehmer unzugängliche Richtlinien der Beklagten können nicht Vertragsbestandteil werden; die Hinweise zu dem Tarif TN 365 sagen zur Versicherungsfähigkeit nichts aus. Sämtliche Voraussetzungen der Versicherungsfähigkeit nach der Definition in Nr. 2 der Tarifbedingungen (Aufnahmefähigkeit, Ausübung des Arztberufes, Einkommensteu-erpflichtigkeit, Selbständigkeit) lagen unstreitig vor (vgl. weiter OLG Hamm VersR 1983, 1147; Bach/Moser, § 2 Rdn. 4 und Wilmes/Müller-Frank, VersR 1990, 345, 351).
Bundschuh
Rottmüller
Dr. Zopfs
Dr. Ritter
Römer