.Klägerin, • Be rufürigs be klagte und / He visions -■■ProzessbevolImachiigter:/ Recli ts anwalt;i der ±V, Zivilsenat des: Bundesgerichtshofs' auf'die;:? ■■ Die Klägerin ist mit dem Fabrikanten Herbert Mä in HflHIBK bei AflBBfe'.verheiratet«, -Die Klägerin ist; ihr Ehemann 4-5 Jahre- alt;': Aus der' Ehe ist eine’ jetzt. Verhältnis- mit der 40 ; Jahre4äiten'';Beklägten4v-;Eine.. im Jahre; 1947 erhobene S ch eiäü’ng sklag e ■■fsthdurch;‘recnts^hvh^ kräftiges .Urteil des Landgericht'^Mrzhurg;;vom;‘ 1 194-8 abgewiesen worden«, Üe -Beklagte ■ s’exäte^auch '-nacht weisung der ' Scheidungsklage ihr ’ehebrecherisches . ■ 'nie 2 um Eh ernenn der Klägerin -fort J' E i h VBr-ie f 5 her- Kla£ e r i'h 0-w*$ ' nis 2um Ehemann der Klägerin -fort4' Eih VBrief;Jdep an die Beklagte vom. an ihre Hutt e r gerichteter Brief "der Klägerin;vdm-■' 18;,Ö tob er - - Ehemann der Klägerin" ein‘gemeinschaftliches EiminerV ^ ; : rend die -Klägerin^mitiderriochtef^ im ehelichen!.Schis \ mer verblieb uhdVnünmehr einen Ege trennten'.,Haushalt Vfüßlp; ./ / ' Die ' übrigen Rä^e'iin'^der WÖhnüng-iavurd gemeinsam•' 1 '• ,4i»ih gegen .die!"Beklagte und/ideh^Efrema^ - * '■- -•* ib-*?*?•: :' - '■'' - 2wischeh:; der ^Klägerin .undlihremoE^ : Würzbur gy der' durch . Bie Klägerin hat. vorgetragent ■ h as ; Zusamenleben-der:. der ehelichen:: Wohnungwsiela’’ Britt ]\ der A Hausbewohner .und deri r ; ^ ■ für , deh .fall der - Zuvviderhandlung von ...Ueficht. ■sei* auch unhegründety .har die. .. , ;;, Bas Lahdgericht; hats der,5?r'‘ yy:j 7;-7y#'-Ly..™c.yyyvyy-i;’y,;j3^*":';i«y,,Y:'.y''yyy und' dem des Bhemannes ."der; Klagerin" bestehe -. nur " auf: dem Bür0•:'und ;■ den ?Hausgang«i ; Ausserdem wohne die Klägerin seit-Januar 1951 nicht :mehr ■ ;, v in der ehelichen Wohnung, sondern.:,ausserhalb des Ortes'V'. •••hat'die Berufungizurückgewie^ .7-t/;:t:'; ^.ISf sen und dieRevision zügelassen* -Mit der Revision'verfolgt - Ras Oberlandesger die Beklagte ihren Antrag auf IClägabv/eisung- weiter; Rie.:t Zurückweisung.^der'-Revision;'1. Klägerin ihre * ehe.li che ' WohnungVirine TiiatVgegen' welchem■ die den,immer ■wieder zu dem Ausdruck .gebrachten’1 WillehVder -Klägerin mit.t/. deren Bhemann fortgesetzt Ehebruch• treibt* Es erblickt • •Sierin ..einen ständigen Angriff auf 'die Ehre" der Klägerin , w und daniit eine. nämlich ' des § 185...3tOB« Raß ■ die.. : dieses für die Klägerin ehrenkränkenden Zustahd.es von ■ ’ ■ der Beklagten beabsichtigt und.-damit..weitere Angriffe' auf die Ehre der' Klägerin' zu befürchten ':sei.in't Beruf un g s-' h|>:;: gefielt 'habe''schon deshalb einen:i:/^hgrift:;der''-■Beklagte^ ' ';auf die Ihre der Klägerin' nicht: f e stste 11 eh/ kömien? d a s Z imn e r , in w el ehern' die Be kl agt e zur Z eit der let z.t en;; ■:. daß der .Ehemann der - Kla;^ gerin3 wie sich aus den vorgelegten Grundrißskizze.des fraglichen Hauses; ergehe//ohne,große mühe in der Lage sei, d as der Be klagten; ..eingeräumte - Simmer - von ' der ehelichen Wohnung aus zu erreichend'und daß umgekehrt•sein Zimmer von dem Zimmer :der’Beklagten aus ehenso leicht zu erreichen sei. Liese -Feststellung ist aus-Hechtsgrün&en nicht zu beaustandeno»kur ;die .Trage ^ wie weit der he-.1 der" Klägerin verletzt s kommt .'. »es wesentlich darauf/"an/»pbtdastZ immer der Beklagten im.' ^ räumlichen >-3ereich :der :ehelichen-nfohnung;liegt ? oh ■ ’demgemäß-,die Klägerin "in - ihrem . Eicht /entscheiden&vist",-loh'*das - Zimmer- der Beklagten— »-/mW n-% früher als feil der ehelichen; Wohnung ..'..benutzt worden ■ ■ W />h ^ ^ gen unter den :1?arteien: nicht ■: streiti'§«L2udeia• weist -das r ! ' damit hoch, nicht die;..Zulässigkeit feiner hyörbeugen§. unter Hinweiskauf die besondere"hier, 0^^-. dessen A bst eliung -die; Klägerin Bit ihrer; ;A""' Klägerinv und damit -zugleich auf 'den -.Bestand -/und die :Yerwirkli chung-ihrer ehelichen GemeinschaftVenthalt Gegensatz zu der erwähnten'Rechtsprechung des Beichsge.-*: ADer vorliegende 'Sachverbal t -- ; das :-.V erhalten der B.er klagten im .Zusammenwirken mit., den Bhemann der Klägerin einerseits und die dadurch,bedingte Lage•der. die vom Reichsgericht .und ..y6h..der;:Hevisiön gegen hie 'Zulässigkeit 'deriGnterlassühgskihge erhobenen Be-1 .1 •.• ^ •• •' ^•••- - — — »:• T Äc widrigen Angriff-der ‘ Beklagt en|%be pro ff en ^wirdy^zusa2nmeh%g -der di -der di Gemeinschafi ^tatsächlich nicht mehr ..besteht, :mit ihrem hecht ge geh * ihren Eheteanh- auf :dereh V/iederhersteHung , las Zusammenleben'; der Beklagten mit dem'''Sbemann der Klägerin in '-deren'-' Wohnung.-.ist- deshalb ein Angriff .auf die Ihre Öer-< Klägerin, "v/eil.-. die für die Klägerin '.kränkende und de$.ü -zu dem Bewußtsein; bringt*;- daß., sle/der^Verwirklichung;.def .mit.; ihrem Ehemannsdie/zu dem wesentrr und das Ansehen'der Klägerin-dadurch,' daß. eine fortgesetzte bewußte Verneinung und Mißachtung ihres ./ ^ liechts auf die Verwirklichung der ehelichen lemeinschaft... 1. Lebensgemeinschaft 'und .der; Schlitz■:des uechtaläuf ^ Wiederherstellung, wenn 'diese-ve’rweigeftu .wi-rö• K;1 styii-e^ t.... Revision zutreffend' aus führt« im'G-esetz'durch-eine'’■ § 1353 Abs 1 BGB) kann in weitem- Umfange.nur durch die freiwillige Bindung der Bhegatten an das Sittengeseiz und an die Pörderungen ihres AeigeneniG-ey/issens garantiert werdend Ihre .-Erzwingung pvetwa'; durch ^staatlichd- ? ■■ Straien und.:■Strafandronungen, würde sich gegen die sitt~ liehe Grundlage der dbe 'selbst'wenden,1, und zwar auch ' _ . • dann'', wenn der so ' ausgeübte.-Zwang, sich' zwar’-unmittelbar .für ihr Verhalten' in; ■ Be süg A auf Adle, besonda ren"' Pf die ihnen als,. .die Ehe- und" Tamili engemeinscfcaf t '.sich gegenständ lieh ■ verkörpertgenießt, ■■ sovveit;,es' ä.uf anderem Wege nicht. ’’ verwirklicht werden kann,'tdehuneingeschränkten Schutz ■: derstaatlichen Ordnung,!der.^deh;She unä.l’amilie in' t ; 'Art 6 des Grund ge s e tz e s züge sich er t; i s tiVnÖs m ..-kann; nicht . entgegengehalt en wer <3 ein ,'j daß "Art/; 6 : GruhdG rhhr ■ d.em„.Schnt;'z .; der /Ehe und ‘Tajnilie ;a^ diene , {während/ ; ■ -1 ; { ■ Eliegattei hei ', der. - es sich um die .'Erhaltung unct’iReinhältüh^ides.- ' Herdes -/handelt,;, ist der Schutz;? tuiid'.-{der. ■ hur dadurch möglich, .-haß- der -in/seinem.Recht auf dieeenii? . sich von, - dem; der /Tamili e sä ''§■&ira e ian e ji v--'E' {{ 11 .der sind eüt lg en} Ab s i Ch t; g e' e shall die'; Ehe f ra u durch "e ine ■- Klage äufc.... Beseitigung der • damitbewirkten" Stofungü-unU- hei derholun, Wm es em des Ar ^ c______^ ____ ______ ______ ^ ^ eine Wiede-s ch af t mit ihrem Klägerin den'. Klägerin durch ihref Klage errel Ehe- und. ■■■ f., Das' Hindringen- d er ■■ Be kl agten in d eh aus sehen eh ef •"'• viu' if..-liehen Lebensräum.^der ■ Ehe und die-.Eamilie fderf Klage rin nicht ::;rrur •• inlihrÄ v : ■■>■ *•$ inneren Bereich Ridern;:ehelichen;Lyerhäithis:ldertSh.egat- als; 'auch,: ein - dhrpÖKiÄ^ ^ fevhe----w eite red u ein^i'ürf |h aßlfehhSr'ä :'aus:;.:;der''.:El#i vh des ehelichen.Verhältnisses ihrer Eltern fortwährend mit besonderer Schärfe sum Bewußtsein bringt und indem das ehebrecherische Treiben ihres -Taters mit der Beklagten ihr zu dem ständigen.Ärgernis’wird;1 Aber auch hei kinderloser- zerrütteter Ehe ist eint durch Art 6 GrundCf geschütztes Inte ressendes au der The festhaltenden BhegattenV/insbhsondere'- der,- Ehefrau; an . der Erhaltung und Reinhaltung,des äusseren.Bereichs ■der: Ehe grundsätzlich .zu-beäahen«, ein•,aller- 1 1 /dieser Bereich,- wie/auch im'.Vor liegenden Talle cc dieTlägeriri - durch das 1 ang/äh’rigeußeStehen, der Th-eTT t/:. die Entfaltung der ' sönlichkeit überhaupt unerläßliche^Voraussetsung • , Bein Verlust kann - daher -die: Ehefrau Trwie Im vorliege %; ;T .' den -Rail-die Klägerin in d er Tut falttmg .ihrer 'Tern - ’ .sönlichkeit j der zu dienen Ehe *und.<Ea8tilie. .auf das mit, •• auszüp cnließenyyiJap glit umsomehr ■ als/ die /Ehe f der>Iiiagerin yb ereit s: durch//I //.' das Verschulden... die Klage also nichtynehibim /.yi sehen der net,' ist der Kle will lg ung der. vor allem' auch mit; deren Einzug ih die.;ehe:11che nieht einverstahd.enlerlclar.t Die.Revision ::,v des § 286 ZPOi^Sas^BJr^ ;die,Klage, rreffen wolle«: I)i-e: .?,p • --Klägerin gegenüber der, Zeugin, zu.‘erkennen gewesen '-^io-iiulS Beklagten zu dem Ehemann der Klägerinkönne.••darin der Bevisi,dn-übrigens■;auch nicht-gerügten.Verstoß Den kg e setze loa er;, Kr i ahr ung s sä t z e n ich t '. gesteilte;"Behauptung^ '-;/v die Klage r i n-- habe durc h •• ihr; Ges ain't vg rh al t eh gegenüber ' ;i der Zeug ins ihre .Einwilligungzu'erkennen gegeben 1st 7/’// t in ‘der Ber.uiuhgsihstahsl nicht' unter Beweis gestellt/ -die von der 1 7’., -Beklagten durch Benenhung• der/'ZeügeniMäcbti^-^uh'd' Kres's .:'/■. . ..angebotenen Beweise nicht erhoben' habe;,■•-'WonäeiT/die .7 '•" - ': ■■ Klägerin sie 'aufgefordert ..habe/,; in; das-/Haus / zjr feMen: j^nd,. ; die Klägerin .’"nach: außen hin’1. nehniung;derS^t^ 1 * .-'Zj babe , falls es die Behauptung en der Beklagten- über die/k;:^ j| der-Klägerin- in -das ehe b'r e cliari^j der bi sh er igen Beweis aiif nähme nicht als 'erwiesen änge?i :ßm vfi die eidliche' Vernehmung der. Auch mit diesbr;'Rüge''..vermag die .Bevisioh. Nachdem die -Beklagte',, den T in /.erster . ■Berufungsinstanz , wie :sich ; aus .den . nicht' imvgwe if el, d ärube r ‘ sein, daß der, ;E rf o'l g Jlhrl r ;;.bi sh er ig eil ;L'B i san t r ^v'
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IV Z£ 228/51
.Verkündet a^26« Juni 1952 '.-
Justizangestellter 9,15 CJrkundsbeamter der (^^häftss teile*
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Beklagten,' Berufungsklägerin ..und,Hevisibnsklägefin'ytt'ly ssbevollmachtigter: Rechtsanwalt
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die . Brab^warenfabrikantenehefrau r,ya 'iaa^BPk*;in ;A
.Klägerin, • Be rufürigs be klagte und / He visions -■■ProzessbevolImachiigter:/ Recli ts anwalt;i
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bat. der ±V, Zivilsenat des: Bundesgerichtshofs' auf'die;:?
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mündliche Verhandlung >ybm,19« Juni/; 1952 unter Mitv/irki^^'-t^-^f^V der Bundes rieht er BrrBersch, 'Baske , Br» Hartz’,; J ohanns
:ncf lohe ff ler
'für Recht erkannts.tt;' 'Ihi;
-Bie’-Revisinn 'rderl‘Bekiagtenv'gegen ■ das Urteil/ k '"2.- Zivilsenats. desl^Ob'erlMöesgeri'cHts .in": Baäberg#f
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■■ Die Klägerin ist mit dem Fabrikanten Herbert Mä
in HflHIBK bei AflBBfe'.verheiratet«, -Die Klägerin ist; ihr Ehemann 4-5 Jahre- alt;': Aus der' Ehe ist eine’ jetzt. .9'"' ■■' *
Jahre alte Tochter hervorgegangen 4.-'Der Ehemann .der- iSa-^ J;;. g erin un t e r hä 11 seit mehre reh1 Jahr eh e in ' eh ehre che r i segös^: :h
Verhältnis- mit der 40 ; Jahre4äiten'';Beklägten4v-;Eine.. vinvihmv ...
im Jahre; 1947 erhobene S ch eiäü’ng sklag e ■■fsthdurch;‘recnts^hvh^ kräftiges .Urteil des Landgericht'^Mrzhurg;;vom;‘ 1 194-8 abgewiesen worden«, Üe -Beklagte ■ s’exäte^auch '-nacht weisung der ' Scheidungsklage ihr ’ehebrecherisches . Verhäit§;lgg5^
■ 'nie 2 um Eh ernenn der Klägerin -fort J' E i h VBr-ie f 5 her- Kla£ e r i'h 0-w*$
' nis 2um Ehemann der Klägerin -fort4' Eih VBrief;Jdep an die Beklagte vom. 20«Hai; -1947: mit dergBitt^ -0^4-4;
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die Ehe einzüdringen?V.bliab.'eb.ensb\>virkungslös$:• wie s:■ i,44
an ihre Hutt e r gerichteter Brief "der Klägerin;vdm-■' 18;,Ö tob er
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■■. ■ führte' aber .zunachstVden^t'gelmeinschaftlieiienyHaiishält ■ ter’i im. Hove mbör-hi 948/zö g f d ie >B eklagte hin die-eh eil qB^
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- - Ehemann der Klägerin" ein‘gemeinschaftliches EiminerV ^
; : rend die -Klägerin^mitiderriochtef^ im ehelichen!.Schis \ mer verblieb uhdVnünmehr einen Ege trennten'.,Haushalt Vfüßlp;
./ / ' Die ' übrigen Rä^e'iin'^der WÖhnüng-iavurd gemeinsam•'
1 '• ,4i»ih gegen .die!"Beklagte und/ideh^Efrema^ - * '■- -•* ib-*?*?•:
im 'Jahre . 1950!ahgestrdn|tesStfaf^erfahretf. wäg iv hats' endete■mange 1 s,Beweises' mit'!Ereisbrlich4:4.:T
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: Herbst -1949 eln-'TJn'terhältsrechtsstrdiblvor ,dÄ|AKsgdric0®f
: Würzbur gy der' durch . Vergleich ? vom 4« Jahuar:.;4 9 50 § be endet yi:%£
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he sond e ren', Umstand en ? \i unte r ; d eh ent di e -iiuss erelieli che- .■ Uel- ■.
.-■ sc.hlechtsgemeinschaft -ivon/deryBeklagten itit ihreBi-7-Eh'emähii:,;;y:
.:■ gepflogen werde ;• y Sie'' hat beantragt i''\vie folgt'’tzliv erkehheil'f""•
w ^ : --. Die Beklagte wird verurteilte es hoi Me id un reine f: . i •
; ^ ■ für , deh .fall der - Zuvviderhandlung von ...Ueficht. fest'-' -':; 'i.-t ., zueetsenden , Hafte;;:: oder... Geldstrafe , zu unterlassen? • y ii'i
. X>ie -Beklagte bat 'Klagaüct/eisung-iheäntragtyi
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Nach der Rechtsprechung dsa Reichsgerichts in RGZ l’Pi
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. ihendeh Zustand nicht nur :eingewilligtfisond.efnx:'ihn’*sogar -
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Ausserdem wohne die Klägerin seit-Januar 1951 nicht :mehr ■ ;, v in der ehelichen Wohnung, sondern.:,ausserhalb des Ortes'V'. .
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•••hat'die Berufungizurückgewie^ .7-t/;:t:'; ^.ISf
sen und dieRevision zügelassen* -Mit der Revision'verfolgt -
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Ras Oberlandesger
die Beklagte ihren Antrag auf IClägabv/eisung- weiter; Rie.:t A
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TH 3 fr-ä ri n begehrt Zurückweisung’, 'der -Rfivisibn'»* ’ ■ - '
Klägerin begehrt. Zurückweisung.^der'-Revision;'1.
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Ras‘Berufung:
-; - ■ -•• ..r-.>. ...- g>?.3/H;g:
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: skeri bht hat, fe stgs stellt, dass Idie • ’ • ä t
’%..e.ff.t* s- 7 /;?.?. -=,. ••.- gr-.-. rgY-g'Ä ' ■ ü klagte im Wohrige s 6 ho ß ;h3 es selben -* Eaüs e&} rtin : welchem . ^
Klägerin ihre * ehe.li che ' WohnungVirine TiiatVgegen'
welchem■ die den,immer
jv’V' .-wws,
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■wieder zu dem Ausdruck .gebrachten’1 WillehVder -Klägerin mit.t/. deren Bhemann fortgesetzt Ehebruch• treibt* Es erblickt • •Sierin ..einen ständigen Angriff auf 'die Ehre" der Klägerin , w und daniit eine. ständige Verletzung/einestdeirt'Schutz-- dieV .' ses Rechtsguts dienenden ’Gesetzesv:im \Sinne, des § ;8:23.- ^ .
Abs 2 BG-B? nämlich ' des § 185...3tOB« Raß ■ die.. Fortsetzung •
: dieses für die Klägerin ehrenkränkenden Zustahd.es von ■ ’
■ der Beklagten beabsichtigt und.-damit..weitere Angriffe'
auf die Ehre der' Klägerin' zu befürchten ':sei.in't sagt d.as " ,.
/ Berufungsgericht • zwar;.hicht^aiisd'rUckiicfit^Ö'ffensi'dh, ;; geht es jedoch.im-Hinblicklauf-.das vahtihrat'festgestellter'-.;u^ i >''iG-esamtverhalten afer.iPartei eni!davon-taus'i^Öas^
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; in .dessen-..-Recht, o'(3er rechtli'ch'’;geschü tztes"Rechtsgut‘-.:e ihtf'-''j ;;; and erer^/gegen ö tuhdlichf:vKderreChtixchhsi^
••den (Verletzer/ unter d er. wToräüsb et zuhg • zü^f cl as s ' die Be- WCfc ’ :sorgnie. weiter er* Angriffej.begründet .ist'*'.. Bas' Rechts- ith .
schutzinteresse; für .'seihe': Geltend inäc-huhg^ii et i grand sä tz^/.hl§ lieh .tiicht;:: d ad urc h;;1 atisge/ch 1 o s s en t'l’d aß f d i e hHand iüng*£ • .;\ hit;
• gegen ■ deren - Wiederholung-: er sichiV-richtety-:schphtBiirch,;guf sin: £> t rafges ets. unter • öffentliehe Strafe gestellt uLstf \ ;f ■
. -|^gl -RCfRKonm zu dem -BGB .•': 9 »-Auf 1: .7o rh em; .6 ,■ Til. v o r ^. §...8 2 3f •
, ,.jbi e Revision hat;' h i er zu ■' au sgVf'uh rt, • d as. Beruf un g s-' h|>:;: gefielt 'habe''schon deshalb einen:i:/^hgrift:;der''-■Beklagte^
' ';auf die Ihre der Klägerin' nicht: f e stste 11 eh/ kömien? wei 1 u .. d a s Z imn e r , in w el ehern' die Be kl agt e zur Z eit der let z.t en;; ■:. :
. mündlichen Verhandlung vor dem .--Berufungs ge'r ichth-gev/ohn-f f.-. habe.'-4..- inzwischen sei - sie: ausv diesem';Inf ^ u WV
Hebenh'aus gezogen - nicht -zur ehelicheniWohnungfder Kla- v, ■'. ge rin gehöre * Es sei davon' 'durch'': ^ f";
getrennt, habe einen Sondereihganglund uk^n^ "dea?•='
• ehelichen Wohnung aus. erst durch zwei;'anderehnicht zur:-■■■•■;
ehelichen Wohnung gehörige 'Raume ;;;efreien^ BaS'iläh:-. ,
.eheliche r- Haus und. die"ehelich^ yei'f'i'Cit
schied ene Begriff et' / Der Ünis t and 4 das s - die;' W ohnung der '" •
^'Rächprlifunj
: • da s -Z i mme r ; - de r "■ B e kl al J etf eihi^e rlje^l . t. ., u
[ ist , ist eitie^’ät'f e rken n baren Rechtsi r f tum uh ehäli'that,!. i ■ Es '.s t e 1 lt dabei "" '";'f"'
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«» »MilMMMMiA'
' entscheidend auf den . Umstand ab,. daß der .Ehemann der - Kla;^ gerin3 wie sich aus den vorgelegten Grundrißskizze.des fraglichen Hauses; ergehe//ohne,große mühe in der Lage sei, d as der Be klagten; ..eingeräumte - Simmer - von ' der ehelichen Wohnung aus zu erreichend'und daß umgekehrt•sein Zimmer von dem Zimmer :der’Beklagten aus ehenso leicht zu erreichen sei. Liese -Feststellung ist aus-Hechtsgrün&en nicht zu beaustandeno»kur ;die .Trage ^ wie weit der he-.1 stehende . Zus tan-d die / Ehre.- der" Klägerin verletzt s kommt .'. »es wesentlich darauf/"an/»pbtdastZ immer der Beklagten im.'
^ räumlichen >-3ereich :der :ehelichen-nfohnung;liegt ? und. oh ■ ’demgemäß-,die Klägerin "in - ihrem . hausliehen Wirkungskreis
.... ä&a
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.ständig damitrechnen,mußU.daß' sie-’der -Beklagten hegeg- 1*14^114
. ' - -< net. Eicht /entscheiden&vist",-loh'*das - Zimmer- der Beklagten— »-/mW n-%
-m»» . ' , . . ■..; , - . • . .. -.
früher als feil der ehelichen; Wohnung ..'..benutzt worden ■ ■ W />h
der Färailienv;chrmng benutzt-/werden könnte',* ist im tLbri-. ^ ^ gen unter den :1?arteien: nicht ■: streiti'§«L2udeia• weist -das r ! ■Berufung sg er nach * ihrem
l ericjit ,he sond er.s ■ daraufhin «,daß,.- die /Bi a Einzug1 in die ‘ eh eile 1: e - ■ Wohnun g .von , U
11 twe r denÄönii t e"
. BerBfün^ . ,_. ....... . w..
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V--:/r ■ ' ' •" .- : .,,, . 3: -• V• ik:h-'''7vh; •'-' '7''• '.'.a/." '. : • '."
für - sich allein betrachtet;zi^leiclV;--'eihe. Beleidigungent-
' daalte ? ■■ angesichts der irn\|7;i7ji\|>tßB/g iSondjl^^''^
v 're gelsmg : eiha: ’Besträfungiwe:äef 7fes7uhgetreueh7;Eh^
. nh cli des m i t s chul d i g e h ki)r i t1 eh:7 z'uläs s e' ? u-s b 1 an ge.. d r»A^>i ni nVi+ ^eschxeden/sei«'^Khr inkden’-Pällen,; m denen.
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gHandluhgOS
Begiei^^
ihnen yerhundeheh aber - hicht^zu dem ^Tätbestähd des.KEhehi^jdS^?^
noch nicht .■ e ’sich
ausschiles
eine Ehren kräh küh gk d e s 7v e rl e t zt eh --Eh egatteh naichte,. ■ '?&U hliesslieh'' aus "deri'Hanaluhikäes Sliehruchs. seihstvk:;,' 'k>Ik
s oh d e rh - au^beSbu d e r e n jBegl e itimis tähd qn 1 q d e r 'aus:.:;v.dehxröi j:%h
g ©hörenden Merkmylen-re f gehe Jh köhheh eihe'VBe strafuhg wegenv;; 5? Bel e i'di gun'g - 'hach k§ - vl 8 5 y3tGB’; e-riTolg^ c'heh t-hesph
tfms tänden ;• un di-M e r&ale-n-r f ehi e ,/h s; .r'ähs 3^-hi er *••
' ■■■--- •••=• - -." :- ik'-ÄSlÄ-i’'•
Selbst;;wehh;f
he ? sei. ' damit hoch, nicht die;..Zulässigkeit feiner hyörbeugen§. den Ünterlassuhgsklage, wie ;sie”die -IClägerin erhoben. habe3\ ,
'' begründet n Denn auch' in"''Fällen rdiese^ Öh^/li
'gericht das' Bechtsschutzihteresset’^ürh.einyiSfäg^. tknteriassung verbunden mit-Iqinerkiffi'.'We^^^ v
Zwangs vo 1 i s t r e ckung -zu •• va_i%irkl i chan d enk'S t r if an örch^ '■■■■■^■■^
■ 'T-H nvjo i o '■ cs'n-P S*5 o :.'hoo;r»r» ä öW': -lmn'o’Y»
unter Hinweiskauf die besondere"hier, 0^^-.
nung des Ehe sch utzes T, ins b es o
einer Klage' des" vehi et st en: Ehegatt en 1 aufhs'cH'ei^dunfe^ 7’
',: ge führte, He ch t S pr e ch.uhg:. r’deX**'K\eic&sgeri c hTsf ge |hn‘ t äaätBe'iyj :'-J 'U •^rufungsurteil:^erhebtyr\Tinter.. dsr>Joraussetzühg*--dUröhgrei«-.
7 f en könntendaß d ie'7 recht liehe ?;Bed eutungv'de s' ^tatsäch^che^ -
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Zustandes ? dessen A bst eliung -die; Klägerin Bit ihrer; ;A""'
Klage erstrebt8 sich, ‘darin erschöpfen würde y‘..daß, .er,, .».r*-,*{?.*»
■■%■■" , ' •■- -.'.‘V"'- ' 1 ('-iS' ,/,;Ä
3 »v-i-in.» BZT'T-hAnbd'Ä
einen st and igenr- Angriff'- auf /d ie .fEhr e d er.. Klägerinv und damit -zugleich auf 'den -.Bestand -/und die :Yerwirkli chung-ihrer ehelichen GemeinschaftVenthalt
........'.
ie hr e re''n eue'r eABh'f&t\ T " $ hRPI; ■■■■ ' ■ . ' ■ .. . ■ ■■ ■' " • '-r-
. 'Scheidungen deutscher ^Gerichte ■ haben a wie das ?Berufungsr-.v- \
geric'httauch’. 'von' dieser ^yöräussetzuhg ausgehend in gleich *"
oder ähnlich' gelagerten. Bällen' das, Bechtsschutzihteresse
A für. eine Unterlassuhgsklage},'vder-v verletzten «Ehefrau-im ' -
Gegensatz zu der erwähnten'Rechtsprechung des Beichsge.-*:
. v richts :.mitbeachtlichen Grundenibe 3ahtA'£ygi^LGi^^-..
in BiedersächsischetBechtspflege a 49y >13 yipnGg^pln ,;in ;
S JZ ,4.9?’ 623 ff mit 'Ahm. von;GiessckeKG 'in,-..JE-49; 51: ;
OLG Schleswig in . JB-.-51V 629XA>A: t;h'; t >. • > ■ A.>
ADer vorliegende 'Sachverbal t -- ; das :-.V erhalten der B.er klagten im .Zusammenwirken mit., den Bhemann der Klägerin einerseits und die dadurch,bedingte Lage•der. .Klägerin ’
♦ andererseits ■- .‘macht.;qedoch;-hochZeine. Betrachtung unter einem anderen rechtlichen 'Gesichtspunkt'notwendig? \durch welche.; die vom Reichsgericht .und ..y6h..der;:Hevisiön gegen hie 'Zulässigkeit 'deriGnterlassühgskihge erhobenen Be-1
. ■ d enken ■ injedem - Balle: aus geraum t|.we r den •:.. V.,/ A ,‘>.
■ W‘-; '' . ■- ;A-
I- . ' T\t vri TJam* ai'-i v-iVi V» 4- v-i-va ^r-j "h-l '»yes W-.--Ä 11 e* ■-
■ der
... Hechts gut.
i s teilt j : nämlich -'dieVEhreIderjKlägerihyfb
\ ■.’■ ■ ■' ■■■■-■ ■: ■- -wr;
■■ ’’■-asrm ■■■ i. _ i :■ * -• . .1 •.• ^ •• •' ^•••- - — — »:• T Äc
widrigen Angriff-der ‘ Beklagt en|%be pro ff en ^wirdy^zusa2nmeh%g
;;^Ar::hp7>ii>ir-h- .c-i nTnns-ö'rvH-Vflii-fR’VRjifffitßr'»Tt^einemiänderen^^-
JV >/xi
-
-der di
iie' Klägerin ".teil ;hat y%bder>;|s owe it veine^-solche- ,i/
. ' ;‘ ‘ 'A- v "h -iV- ; - 1' .yA*i^
- ■ - .''A7V..V-: 7‘.s'7M7i:?S7ils'W-rf: si
‘Xi; ...■ -ii- .. l -t •- ■ ,-v - -; \. v; ■«
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Gemeinschafi ^tatsächlich nicht mehr ..besteht, :mit ihrem hecht ge geh * ihren Eheteanh- auf :dereh V/iederhersteHung ,
las Zusammenleben'; der Beklagten mit dem'''Sbemann der Klägerin in '-deren'-' Wohnung.-.ist- deshalb ein Angriff .auf
die Ihre Öer-< Klägerin, "v/eil.-. e s.,1 hr.,..un ä\ e in ein grösseren,
nicht abg-egrenzten Kreis weiterer;.'Personeh/immer wieder. .
die für die Klägerin '. kränkende und de$.ü t ig en'de^Tatsache : / ‘ /.
-zu dem Bewußtsein; bringt*;- daß., sle/der^Verwirklichung;.def ‘ •
ehelichen. Geiv.einschaft .mit.; ihrem Ehemannsdie/zu dem wesentrr
-liehen- Inhalt' ihrer; seelisehen//sozialen"und. Wirtschaft-, ./
liehen Existenz geworden' und es.'zuible iben/bis timmt war,, /
beraubt ist-»- /Darüber hinaus -verletzt;es das Empfinden . . / . ..;.
und das Ansehen'der Klägerin-dadurch,' daß. es sich als '. Vl/v w '. ; ■ - - . -;. t - : K".uV: -- t-y.'ä•-> • S • vv : v--‘■ U - :.:1t '.w -AÄ#
eine fortgesetzte bewußte Verneinung und Mißachtung ihres ./ ^
liechts auf die Verwirklichung der ehelichen lemeinschaft... ..
.därstellty . /-/ y/y’;?.;/// • -./li/G:!
- .her ‘Schutz dest;:'Ke'chtsguts;der" bestehe^denleh'e^iefieu.. 1. Lebensgemeinschaft 'und .der; Schlitz■:des uechtaläuf ^ Wiederherstellung, wenn 'diese-ve’rweigeftu .wi-rö• K;1 styii-e^ t.... y die. Revision zutreffend' aus führt« im'G-esetz'durch-eine'’■
Reihe besi schränkte
ten. und Rechtsguterh?bezweche^Sen^Gesetzes^esjitohhg
'y.-W ' - . •'.'UV:- y; r.yeyyg-iyjy ^ ..
nicht ohne weiteres als/zulässig/ersehe men ^ lassen/;..-Di es©; besondere u^>>a*? nn aao. ^t?i-»vitt-wcoW-.i'hat*-)!Vi■?*- cnTpw,riaw- 'jr.i-'TOaw-iiviäj/U
daß di
;u uöu^wuuukj .fe- lijoycewsiuci ov«. u wi v ü '&**+? *■* & J- -«*
staatlichen jZwangsgewal^i^we^^^ffifaBgei^nigli^züg^n^i^^ii iich.-eihdv-:/,Bie/Erfülltihg:a.9Wiäu^
■für die Ehegatten - sich? ergeben den- gegenseitigen ■ PflrcMe nj, mögen sie auch ..von HergRechis'ordnung. - anerkannt/ sein:/{irgl/^^
..' -' *ä-.~ . ■' .'4"‘ tftr -U ;j;"- 'Z1:.'§$
•.V & k $:''■: :• ■ -Y;Ä-t:*Y. :i|:?v'":i|^p.':V '"•■ '■: v:?:'• :)?ifÄ ■■<
;A2|:§gA^
§ 1353 Abs 1 BGB) kann in weitem- Umfange.nur durch die freiwillige Bindung der Bhegatten an das Sittengeseiz und an die Pörderungen ihres AeigeneniG-ey/issens garantiert werdend Ihre .-Erzwingung pvetwa'; durch ^staatlichd- ? ■■ Straien und.:■Strafandronungen, würde sich gegen die sitt~
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liehe Grundlage der dbe 'selbst'wenden,1, und zwar auch ' _ . A>r;;
• dann'', wenn der so ' ausgeübte.-Zwang, sich' zwar’-unmittelbar
:? -v V. ' .,. ■ ,•:'••• -!. ."■. -..:■ .= .; 47 ■ .;■ • >,; l: i':A\ ••*...><X •'. üMh b ,.: =.,by ,. ’ ::• .. Y * Ybb.. •". ■ ■ 't.r.
gegen einen Britten, in seinen,praktischen^Auswirkungen - ;;
■ "'^er mittelbar' dochgegen Ae inen: der -Ehegättsh''^richte^ ■ :P
-. A - Alle diese Erwäguhgen’;-geiten\jedochrnür1 für did ■' ’A:A
' persönlichen ; Beziehungen" det“f;i£hega11en;zueitiander ; .'• al‘sö-.
.für ihr Verhalten' in; ■ Be süg A auf Adle, besonda ren"' Pf
die ihnen als,. Bhegatten :’ih-. ihrem >persÖhlibherr'Verhälini^^^^
•zueinander; obliegen*■ ■Feben.diesem;'rein’ peisönlicheh^Be^.''*.r
>•---■ r-°": i*-'- ■*■■:
\W$^s0,
vDas Techt-des-Ehegatten auf diesen Bereich,. in welchem /■
' .. .die Ehe- und" Tamili engemeinscfcaf t '.sich gegenständ lieh ■ verkörpertgenießt, ■■ sovveit;,es' ä.uf anderem Wege nicht. ’’ verwirklicht werden kann,'tdehuneingeschränkten Schutz ■: derstaatlichen Ordnung,!der.^deh;She unä.l’amilie in' t ;
'Art 6 des Grund ge s e tz e s züge sich er t; i s tiVnÖs m ..-kann; nicht . entgegengehalt en wer <3 ein ,'j daß "Art/; 6 : GruhdG rhhr ■ d.em„.Schnt;'z .; der /Ehe und ‘Tajnilie ;a^ diene , {während/ ; ■ -1 ; {
■ Eliegattei hei ', der. Geiten&machuhg^seines { oben ‘.timschriehe.™ ;;1
nen 'Recht esldeir' Schuts Y seinä rii?ersönibezwebke^.rSowe • •. v
- es sich um die .'Erhaltung unct’iReinhältüh^ides.- ausserend--■ { ehelich eh i B eben s räume s //-{-uni; d en B chut 2 d e s "V häusl ich'endt,.
' Herdes -/handelt,;, ist der Schutz;? tuiid'.-{der.
■ hur dadurch möglich, .-haß- der -in/seinem.Recht auf dieeenii? : Beb eins raum verletzte. Ehegatte ; in.f eben; diesem Recht- ge-Ad'd.
■ schützt wird in Sein'- lnteresse VahTdi esem* .Schutz läsä/t'^/h^/l,
. sich von, - dem; der /Tamili e sä ''§■&ira e ian e ji v--'E' {{ 11
' 'Der/.Eheinahn vardtswarl^
Cuhilf en. ' " * ~ ‘ ““....
frau oder
/ Bie bedarf regelmässigtdesiiniArth^ vi|8chupzes,.• wenhYes^uhr.{
&©der eines vDflttVn'T&u^
/.bereich; dauernd•• uhmögiic^gemacht£wirdarin 1 e;
:/ spheöh end itir&V Stellung" al st Ehefrau #uh dn Mut t eri.de
- xTil W'V-'i. -* ; rrn'“f-\:‘cr.-r-2tts ^ O'v-^-Xi^W
l'hi sieuaus ;;d lesem ;;n /;:;.
.der sind eüt lg en} Ab s i Ch t; g e'
/Bereich durch■ Anwendung‘.'physi'■>;;•i';::••• • 'Druckiiii 11 e 1 *’ zu' - ve' r d rängen • odeh^'p hn et e in e'-d er artige-tDru^k* mittel zu verdrängenbd eriohhätei needier artige/, c v; : i h
- ■ ■■ 1 '. ■- . : -y:„;■ ,J' "r--"-
Absicht ira: linder folg zueiner, solchen'-VeräräTagahg * führe Ti f ka nn ö. e shall die'; Ehe f ra u durch "e ine ■- Klage äufc.... Beseitigung der • damitbewirkten" Stofungü-unU- hei derholun,
Wm
es em
des Ar ^ c______^ ____ ______ ______ ^ ^
als unmitteibar1 gelterfdeslBecht 'anzuwenSeh«ist!
:■■■■'■-■'■ ■' sfefeofe'^tv' 7 ■
Um den- Bcbutzlidesr äusseren - ehelichen'
in diesem - Sinne'/geht es" derlKlagerin 'mit' ■ dMr den Klagev ^ ö n «H: *pH hh^dnTviftalift ;da.rirner klar».-'-
eine Wiede-s ch af t mit ihrem
%- \ ' <% % /<
£<a £5, '1 "•.
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erstrebte Verurteilung der Beklag ten .'weder zu'; derung seiner Gesinnung noch zur Erfüllung .? glichen E£iiclf|£n:^
..zwingen 'kannitifireiKlägeWz1 eitlesq/SinesWSMä]g
se.t2en * •■ Sie
-• :■;. ■:• :. r : '••(.■ . • " ■ -J. *V. -y U ‘ v;*V*v V' ^ ^
fahrer■Bruüehwürde > X ■Mutter, .der .Eindringen'der es mit ■ dem Anspruch:'
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Klägerin den'. Platz der. lebensgefährtin •. ihres ,;Ehemähu|^ womöglicli dlet Stellung' .der Hausfrau-"eiusünehiiienv5f^'3 see liseh , werm- ;tiicht ":.sogar ;.rl durclr 2erruttung ;ihreru;.ff ... ■ ßesundh eit infolge^. seeli schen ; Grams/r/.;auch physi ächtet >. funmöglich gemachtilWeiter' y/ill'-'die? Klägerin durch ihref Klage errel
Ehe- und. Pamili^ ^ **^e
;V,Ge-fähr dung' .aufwäcfi'ä ehlkanhVf;f .'f,-;/f ff !.-::■ > .1 ;f ffff fr
■■■ f., Das' Hindringen- d er ■■ Be kl agten in d eh aus sehen eh ef •"'• viu' if. .-liehen Lebensräum.^der ::Kläg“ierlnVwürdei'/ivehh-le.s:|hi^cht;.'zu-l;f f .: ^ rückgew i e s en’ twiÄjf .’• lim'? Er folg« dasuffUhren ^-.die;';rÄagerin, : :f
>/,mit.: ihrer .To'chte’ridäraus -'zuiverdrangen- 'unddamit1 die"; •'. ^'.;;; ‘ ;'■*
■ Ehe und die-.Eamilie fderf Klage rin nicht ::;rrur •• inlihrÄ v : ■■>■ *•$ inneren Bereich Ridern;:ehelichen;Lyerhäithis:ldertSh.egat- ; •
aebensvidaßiäuetf; ihre;,' 91 jährige.., 1 o.ehter1 n dei 'ami ii ehw bh’nun £~: ohne f-c se eli sehe;' und s i ft lieh e. 1 ■ ’ > y.%l
.ten zueinander. B:-sondern. auch ih'-;ihrera;äüssei.ahi-örühd-
■j 1 age :und ihrem äussären estanöe ;zu. %erstöreu;, ,.
■An der,Aufrechterhaltuhg.dieserhäusserendftrh der Eh e und deB:-Painili e - he steh t aber ,]J^Qi4ng^ ;d i e. -^he
nicht ge schieb enuisi$ pße s lM.t ere^ee^; ,J
als; 'auch,: ein - dhrpÖKiÄ^ ^
;u Interesse des:;iä€i&r|Ehe^ tehSen'Ehegatt^ ;#?
, ...dann^enn■;dhrtonnera!Sh|S5S|ä|r||lheyäu^ ...
5|u ;.rü t tun g j he re 11 sij y o 1 li^^us g ^ohltlih i
fevhe----w eite red u ein^i'ürf |h aßlfehhSr'ä :'aus:;.:;der''.:El#i
:ui.Berei'ch-;;der:-She>nachf;d^r-/ällgemeihen.y*{hehenseri^tou|i&nt;^ li
"";i : -■■■ '".; Bi- M;:Uf
....eine' " ‘ ^ ! ".." "" '
■fliehe -bedeutet,
- H
t T*^ Tu
C ^ ~ vjliA
, a\ 'j^t.S
r/iMbf. 'ü^#%s?v
/R;T|T|pt
. wS'5
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des ehelichen.Verhältnisses ihrer Eltern fortwährend mit besonderer Schärfe sum Bewußtsein bringt und indem das ehebrecherische Treiben ihres -Taters mit der Beklagten ihr zu dem ständigen.Ärgernis’wird;1
Aber auch hei kinderloser- zerrütteter Ehe ist eint durch Art 6 GrundCf geschütztes Inte ressendes au der The festhaltenden BhegattenV/insbhsondere'- der,- Ehefrau; an . der Erhaltung und Reinhaltung,des äusseren.Bereichs /'/
■/
I1' ~ ' V x --.ävAl-
...
riv fT ^14
"'11#
Hegel is
■der: Ehe grundsätzlich .zu-beäahen«, ein•,aller- 1 1 /dieser Bereich,- wie/auch im'.Vor liegenden Talle
cc dieTlägeriri - durch das 1 ang/äh’rigeußeStehen, der Th-eTT t/:. :J|
dieser oder feiler Gestalt für. die Entfaltung der ' sönlichkeit überhaupt unerläßliche^Voraussetsung • ,
Bein Verlust kann - daher -die: Ehefrau Trwie Im vorliege %; ;T .' den -Rail-die Klägerin in d er Tut falttmg .ihrer 'Tern -
■ '■ , ^.rhv -^Tv ■■ '
’ .sönlichkeit j der zu dienen Ehe *und.<Ea8tilie. bestimmtj/ti;»Ä^Av?J4j sindy und damit in dem,'feern ihrer^menscW '
.auf das mit,
1 ?te
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0A?':
Siife-
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>'* ' ■ .-.U'*--; *. sv A ,; • jV.r> V*- -U” A'A’:- ’ A zfi: :A'A \y 'UZT *
•.'. v.-/T/Tv'~v uh////%/.- irb/e//,---
x .:• ' ■: ■■' . "-..-'rfh ' ft '< \* l.C
:.. . . .... • v:;.;. • 'S ^ ^ffk' -h-'■* -hh . O “'
j> 1. •. •" v . ,v ; '-0 •' •<*/,.•.-. * -i • :• ' /«;• wW.V'v^- ' V' *•"' ' 0 ' • j r-'i C.’ --V
■\ ' -v ’ ;v'*. Trc^vr ^"■--.■ ••' •.? b <
,:vj^h'h-i;'' '• 1/ .'u/r^h-i. i' • •
I
iS': läfi
•ausgestattete.-Eheyerfahr en■ zütyer wei s en und•; gemäß '§;.888 :f ’• Abs- 2 ZPO■ die MÖgXiöhkeltteiner/Zy/ängsyollstreckung^•'U; die ‘ yon i h r;; 'be an tragt e, »V e r ur t e ilung. •• auszüp cnließenyyiJap glit umsomehr ■ als/ die /Ehe f der>Iiiagerin yb ereit s: durch//I //.' das Verschulden... des jEhempnhe syhb ff nungslost zerrütte ..eine weitere:'Gefahrduhg/^ ^Gemein8chaltldhlÄ;/:;
die Klage also nichtynehibim /.yi
_ .. ..........
insoweit. auch im Öf lehtlichenllhteressetials/: er/qastMlllS ;
sehen der
net,' ist
einrichtung->väu:;:erschütternt^I)i"esel'i_Gesiphtöpunktt-w
je "//•
in jedem Palle die 'NotwendigkVit■;hegründen* *'. auch?-ein-■,'?■?£■
kinderlose 'zerrütte te Ehe vor einein. Angriff. der; liier ü ^ ’"
■ fraglichen Art., zu schützen
R ." Bas y Bin |r in g en |d S r-j;B e klag t ehv. in. .;.deh|:au| e
■ der Ehe. der ■ Klage rimist' ;auclr rechtswidrigv ,I)ie :Rehhth#ü%
wiSrigkhit dieser!Störung - wird;#/ ejben soüwie .das •• ; ;
t'ere.sse> der Kle
' nihllt^. dadurch . A'
*fgäbe ^ i h i ö rieh e 1 ibhehWp hhühgf "f^Vielmehr dtirbli:die-f stan<3igebt h&üfreguhgeh^gerS’äet/iiifoig^•.;V;' ^ ider' Voh-;der ;:Bekiajt t ’en^uhdt'ihfesfuEabÄ^ ••vi
- Lage abgenotxgt =-". mbensowenig::1 hat.rdas -handelntder 'Bemlage /,,. ten. denChäräkter/dörjjRebhtsiTiä'riSitei^
will lg ung der. kiä gerih jode r ti h r ö;h jEheinarm es/ ve bSbheni/" /v / .
vor allem' auch mit; deren Einzug ih die.;ehe:11che nieht einverstahd.enlerlclar.t
Die.Revision ::,v des § 286 ZPOi^Sas^BJr^
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.durch' das Ve:
sonaern ihn nur.;aurch ;die,Klage, rreffen wolle«: I)i-e: .?,p
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auf ankomrne festzustöllen ,ioh aus dein $esaintvernali?en'^isiV;%
• --Klägerin gegenüber der, Zeugin, zu.‘erkennen gewesen '-^io-iiulS
gewesen
hsei? daß' s ie;hmri|ie)i^ d asp-VarHal ten h<jes>^ p ip
.nichts eirzi^enden,habe
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Rüget, i'sfihich t gegründet i ,-Di e fZeugin ;-%,rvXedig4|§S ' ■'"J: 1 ich zu dem Be weisvdafur^eftähhfcwobderipfä|iße^^ih|Äf SSi Sheini' Einzug dergB«
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Beklagten zu dem Ehemann der Klägerinkönne.••darin .nicht/;;.
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gesehen werden •■ .Diese v Ausführungen lassen einen -von- ’"' ‘
der Bevisi,dn-übrigens■;auch nicht-gerügten.Verstoß
Den kg e setze loa er;, Kr i ahr ung s sä t z e n ich t '. e r ken nen< Die' * •/•
• jetzt in das/Wis sen/d er*-.-Zeugin^ gesteilte;"Behauptung^ '-;/v die Klage r i n-- habe durc h •• ihr; Ges ain't vg rh al t eh gegenüber ' ;i der Zeug ins ihre .Einwilligungzu'erkennen gegeben 1st 7/’// t in ‘der Ber.uiuhgsihstahsl nicht' unter Beweis gestellt/
; ..den o Din Verstoß. gegen/§728'6/ZPOjist/sonach,n-ichi;?er--''"/'!^//
,>7. - , Di e Be vi s i on „ si eht e ine - weitere V eil etzung; d e &7'';'/7 .v /
,' § 286 . ZPO; darin «, daß Idas •Berufuhgsge?cicht -die von der 1 7’., -Beklagten durch Benenhung• der/'ZeügeniMäcbti^-^uh'd' Kres's .:'/■.
. ..angebotenen Beweise nicht erhoben' habe;,■•-'WonäeiT/die .7 '•" - ':
■■ Klägerin sie 'aufgefordert ..habe/,; in; das-/Haus / zjr feMen: j^nd,. zwar.. "nach, außen hin'b äls Bür.pangeä';be lttje.//Wählend:;' 7«.
; die Klägerin .’"nach: außen hin’1. Eheffau^bleißen^ '7 '
c,/uttdwn och im Jahre ,1948. dievBeklägteüüia'1 MhruSfi-rÜ'e^ v-1'"
ung-
Haushalts ihres Ehemannes gebeten habe» / / 1 . :^,.
■■. ; Auch diese' Bugen.:müssen bhne:;Erföig/;bleibjn; gieft u/ 1
Bnhkte., :;:über.• die :die vgenanhten:. Zeugen‘{nadii/kÄufifässün^ der Be vi s i on' hätten, gehört; • w erden? *mus serf| /; sind " ^/ •■;
.nahins 1 pa> be re i t s: 'in ’ ;d er. Be'Weiääut^ p r .dem;; Lkhcfej. l’JwTz;
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Mächtie Bl .34/3
=B1::-£5 GA)".; Zu"einer!'^wiedertibitehfv^ nehniung;derS^t^
Zeugen über ' dasseIbe ;Beweistheiiaavpr.l'dasvBerü rieht:nicht' verpflichtetb^5"§1|;398^?^^fktelSPQ
Diel Bevision . ’rügt *'s ch lies s lieh; Verletzung- ^deälV^^n^fr; §/ 139 ZPO, in'dem,siejgsltend «;maöh't,ildas ;
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babe , falls es die Behauptung en der Beklagten- über die/k;:^ j|
angebliche j&i n wi 11 i gi;ng •. der-Klägerin- in -das ehe b'r e cliari^j
sehe Zusaininenleben intder ..ehelichen Wohnung auf üruhü - ”*
der bi sh er igen Beweis aiif nähme nicht als 'erwiesen änge?i g ’
sehen habe , d er d5eklagtenV’d i er Mö£ 11 chkei-t"-geb6ti±-müssen\ *if|
...... ' "“' ' ' .................... '
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die eidliche' Vernehmung der. Klägerin .hierüber/.Bu..beantragen» ■■ '' '.h'.;V-:l: :'.'l \V; ''-’ü It-.:. V .;•
Auch mit diesbr;'Rüge''..vermag die .Bevisioh. nicht durchzudringenv " . k v •: V .- r' v ':' ' '• ;"r' '•. " ' .. -. :V o.
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Nachdem die -Beklagte',, den T in /.erster . Instanz 'ver-: suchten Bev/eis ni cht■ - hatt e Vführen; können ••== und ; ln fder.x
■Berufungsinstanz , wie :sich ; aus .den . obigen Auisf ührun^ > :V ; .u. Al'll gen--. . ergibt, nicht1 in. d er - läge war ? ■ .aürchneue Be- " Vv; w äyjpi h aup tun gen un d. ..neue : sonst i g e J' Bew e i smft te 1. ihr Vo rb ritte y; ;■; ■ ^ ^
gen un t e r Beweis zu ' s t eilen y ■' w are: 'esg i hre . S ach e gewesen ,, ^
von sich aus einen Anträg; gemäs's. § ,44'5•;ZpÖ. zu ;steileg>’ ■ ü'.;:• 3 Nach dem Ausgang des Eecht'sstrei'.ts ; int erster ;I_ns^aW-'I'c •' konnte die Beklag t e ; ^ e d en falls.' nicht' imvgwe if el, d ärube r ‘ sein, daß der, ;E rf o'l g Jlhrl r ;;.bi sh er ig eil ;L'B i san t r ^v'
unsicher war •,ündldäöMhgebö%-:nener/’Bewöxfeäitte^
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