Volltext der Entscheidung
Nachschlagewerk s Amtliche Sammlung:
3a
nein
ZPO §§ 546, 547 Abs. 2 Nr. 1, 578, 585
Gegen ein Urteil, durch das ein Oberlandesgericht in einer nicht vermögenarechtlichen Rechtsstreitigkeit eine Y/iederaufnahmeklage als unzulässig verworfen hat, ist die Revision nur zulässig,, wenn sie von dem Oberlandesgericht in dem Urteil zugelassen worden ist.
BGH, Besohl, v. 22. Kai 1964 - IV ZR 219/63 - KG Berlin
IV ZR 219/63
B esc hl u ß
In Sachen
dor Frau Margot
Klägerin, Restitutionsklägerin und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Prof und Br. in
gegen
den Kaufmann Otto
Straße
fk
9
Beklagten, Restitutionsbeklagten und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigter*
Rechtsanwalt Br.
hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Ascher und der Bundesrichter Johannsen, Maaß, Wilden und Br. Loewenheim
in der Sitzung vom 22. Mai 1964 beschlossen:
Bie Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 14. Juni 1963 wird auf Kosten der Klägerin verworfen«
Gründe :
Die Ehe der Parteien ist im Berufungsrechtszag rechtskräftig unter Abweisung der Klage auf die Widerklage des Beklagten und Restitutionsbeklagten wegen Ehebruchs der Klägerin geschieden worden. Die Klägerin hat Restitutions-klago erhoben. Diese hat das Oberlandesgericht als unzulässig verworfen, ohne die Revision zuzulassen.
Die von der Klägerin gegen dieses Urteil eingelegte Revision ist nach § 546 Abs. 1 ZPO unzulässig. Die Fälle, daß eine Restitutionsklage von einem Oberlandesgericht als unzulässig verworfen wird, werden nicht von der Bestimmung des § 547 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO erfaßt. Diese Bestimmung kann auch nicht nach § 585 ZPO entsprechend angewandt werden«
Die Wiederaufnahmeklage ist ein außerordentliches Rechts-» mittel. Sie kann nicht, ^e nach dem, welches Gericht über aie zu entscheiden hat, als neue Klage oder'neue Berufung behandelt werden. Das Verfahren, in dem darüber zu befinden ist, ob die Wiederaufnahmeklage zulässig und begründet ist, ist ein Verfahren eigener Art. Es geht in das frühere Verfahren, in dem über die Klage oder die Berufung neu entschieden wird, erst über, wenn das Gericht der Überzeugung ist, daß die Wiederaufnahmeklage zulässig und begründet sei. Es ist daher nicht möglich, in den Fällen, in denen das Cberlandesgericht ausschließlich zuständig ist, Uber die Wiederaufnahmeklage zu entscheiden, ein Urteil, durch das die Klage als unzulässig verworfen wird, hinsichtlich der Rechtsmittel einem Urteil gleichzustellen, durch das in dem Rechtsstreit, dessen Wiederaufnahme begehrt wird, eine Berufung als unzulässig verworfen worden wäre.
Die Revision mußte daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO verworfen werden.
Ascher Johannsen
