Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZR 217/95
vom 15. Mai 1996 in dem Rechtsstreit
der Deutsche Lebensversicherungs-Aktienge-
sellschaft, vertreten durch den Vorstand, An der
Beklagten und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwältin
gegen
Herrn Wilfried
Ring •, B(
Kläger und Revisionsbeklagten,
Prozeßbevollmächtigte Rechtsanwälte M & Partner, II. Instanz: SflMHfcstr. #, 0(
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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Schmitz, den Richter Dr. Zopfs, die Richterin Dr. Ritter und die Richter Terno und Seiffert
am 15. Mai 1996
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14. Juni 1995 wird nicht angenommen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 131.302,- DM
Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.
Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Für den Leistungszeitraum ab 1. Juli 1992 fehlt es bislang an einer wirksamen Nachprüfungsentscheidung der Beklagten (s. hierzu insbesondere BGHZ 121, 284). Die vom Berufungsgericht für den Zeitraum vom
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1. April 1991 bis 30. September 1991 getroffene Feststellung einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit des Klägers hält den Revisionsangriffen stand.
Dr. Schmitz Dr. Zopfs Dr. Ritter
Terno
Seiffert