Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZR 211/95
vom 15. Mai 1996 in dem Rechtsstreit
der Versicherungs-Gesellschaft auf Gegen-
seitigkeit, vertreten durch den Vorstand,
Straße ^0, H<
Beklagten und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. und Dr.
gegen
Herrn Günter Karl Friedrich IA
Kläger und Revisionsbeklagten,
- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwältin
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Schmitz, den Richter Dr. Zopfs, die Richterin Dr. Ritter und die Richter Terno und Seiffert
am 15. Mai 1996
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Juni 1995 wird nicht angenommen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 1,6 Mio. DM
Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.
Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Das Berufungsurteil ist schon deshalb im
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Ergebnis richtig, weil das Beheizen der Räume entsprechend der Regelung im Untermietvertrag vom Kläger übernommen worden war und er damit seine Hausangestellte beauftrag hatte.
Dr. Schmitz Dr. Zopfs Dr. Ritter
Terno
Seiffert