Dor IVo Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8 » dull 19?o unter Mitwirkung der Bundesrichter Johannsen, TOstonborg, Bro Reinhardt, Br« Bukov/ und Br» Buchheiz für Recht erkannt s Auf die Revision dos Klägers wird das Urteil des 7« Zivilsenats des Obcrlandosgerichto Düsseldorf vom 10« März 1967 aufgehoben, soweit es den bisherigen Beklagten zu 2) Im Kostenpunkt unterliegt der Aufhebung die Entscheidung über die zweite Hälfte der Geriehtskosten, die zweite Hälfte der dem Kläger entstandenen außergerichtlichen Kosten und die gesamten dem bisherigen Beklagten zu 2) entstandenen außergerichtlichen Kesten« In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück-verwiesen« hat gegen detelekl^^ und- tenbieher^ Beklagten te. M^SeYision : eingelegt ♦' ::¥äbrted dea\Ee;^'iaitesverfa]irenB ist über das Vermögen des hlteteig&n -Beklagten "au -Sl/jla'ö-^^dnkursTerfabren eröffnte -; uordete. 'Ba- das VerfUhren gegen den .;:bi-aherigte:':lelcXagten = au • 2) >inf olgedes a on mterbroehen -war>;; ist- über-' dite'EaviBion. Kr -ikuistabeile vorgelegt, aus dem sich ergibt* däß der Konkursverwalter :im■ -Prüfungstemin die: eingakiüg$’& Porie-rung bestritten hafv und den Eechtsstreit gegen den Konkursverwalter als nunmehrigen Beklagten zu 2) auf genommen* Verfabrehj das durch die Konkurseröffnung über das Vor-* mögen; des bisher igen Beklagt eh &vt 2} unterbrochen vmr » ■ aufzu-tofeen, soweit es den bishorigon Beklagtem m 2.) betrifft <, ln diesem Umfang ist die Saebe ebenfalls an das leruitmgs--...
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
Verkündet am -
8 o Juli 1970
F i 0 s c r Jucto Angeöt als Urkundsbeai der Geschäftsste
T?
i.U
Vercaumnio
URTEIL
in dem Rechtaotrcit
Klägers und Revisionsklägers,
- ProzcßbevollEächtigtcs
Rechteanv/älte Pr 0 f =
und Dr«
gegen
1. den Kaufmann Arthur Axel N BflHHBbtraße m
m
2o denRechteaiUTolt Theo in
AiBBBötral3e^P, als KoxikurovcrwoRor in Konkursvorfah: über das Vermogci^dcs Architekten Riplc Ing, Y/alter in RUPbtraßc Hl
Beklagte und Revisionsbcklagt
1
V
Dor IVo Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8 » dull 19?o unter Mitwirkung der Bundesrichter Johannsen, TOstonborg,
Bro Reinhardt, Br« Bukov/ und Br» Buchheiz
für Recht erkannt s
Auf die Revision dos Klägers wird das Urteil des 7« Zivilsenats des Obcrlandosgerichto Düsseldorf vom 10« März 1967 aufgehoben, soweit es den bisherigen Beklagten zu 2)
Gommer betrifft«
Im Kostenpunkt unterliegt der Aufhebung die Entscheidung über die zweite Hälfte der Geriehtskosten, die zweite Hälfte der dem Kläger entstandenen außergerichtlichen Kosten und die gesamten dem bisherigen Beklagten zu 2) entstandenen außergerichtlichen Kesten«
In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück-verwiesen«
Dem Berufungsgex^icht wird die Entscheidung über die Kosten der Revision übertragen«
'"iV- :
Von Rechts wegen
2 -
,:'£#r KlUger. hat gegen detelekl^^ und- tenbieher^ Beklagten te. 2 ) einte; A
ttejelm geltend gemacht * Er- hatbehsupte t * diene-i;';.ihn beauftragt, für die ümfinanzier eng eines Bau-teteteteo. ei3i^•|^^.ö.^el5tedaniehan zu beschaffen, Ben Auftrag habe er ■"erledigt^;/
!■' :
Bas Landgericht und das Oberlandesgerieht haben seine Klage ; testete sen. - Bor; ICl^er. M^SeYision : eingelegt ♦' ::¥äbrted dea\Ee;^'iaitesverfa]irenB ist über das Vermögen des hlteteig&n -Beklagten "au -Sl/jla'ö-^^dnkursTerfabren eröffnte -; uordete. 'Ba- das VerfUhren gegen den .;:bi-aherigte:':lelcXagten = au • 2) >inf olgedes a on mterbroehen -war>;; ist- über-' dite'EaviBion. ■:. ^teäteat nur entschi eien worden, atebit das angef achtens Urteil ..den Beklagten. zu 1) betrifft.
^;i)er;.,Klägte‘hnt inzwischen einte Auszug aus der ,
Kr -ikuistabeile vorgelegt, aus dem sich ergibt* däß der Konkursverwalter :im■ -Prüfungstemin die: eingakiüg$’& Porie-rung bestritten hafv und den Eechtsstreit gegen den Konkursverwalter als nunmehrigen Beklagten zu 2) auf genommen*
' Er beantragt, im brnfartg der in der Berufungsinstanz gestellten Anträge eine ihm zu stehende Pordteuhg zur Konkurs tabelle festzustellen*
Ber: lassen,
hat sich ;in der Hevisibhsihet ans1 hiebt
i;
-V - ;-•'
vblxSiS;
- 4
>•
■
"J
” v: ■
1 * Der beklagte Konkursvorvmltor ist mr Vor*
im-p rirttri Wi^vJ r*V»4:
werflo^ (| 262 Abs* 1, § 555 ZPO}» Da er sieh in dieser, niefat'hat Vor treten lassen , ist auf Antrag ;
des Kidgars und ievi sionsklägero durch Ter Säumnisurteil ' entscheiden (BGHZ 3?» 79» 85} *
das -
Verfabrehj das durch die Konkurseröffnung über das Vor-* mögen; des bisher igen Beklagt eh &vt 2} unterbrochen vmr » ■
aufnehpeh uM seinoh Antrag dahin Indern, da B Pests toi-lung sur Konkurstabellc begehrt werde {§ T46 Abs« 3 K0| m Il f 146 KO Mr» 5)o r
; • Auch die Voraussetzung des § 146 Abs« 4 ,K0 sind' gdicbeh«
2> Die Bevision ist begründet* Der Behai ist au nach erneuter Öberprüfung bei seinem in dem trtoil vom * 9» Juli 1959 IV £E 798/66 angenommenen Eeeht Standpunkt verblieben, Zur Vermeidung von Wi edorholuhlen wird auf die;:£fühde der angeführten Intsoheidungj die diesem Drt ih beglaubigter Abschrift beigefügt ist» Besag genommen
V
• .1? A
. j; * ■ J -
1:
\ . ••• :■ ;; - ■>
.5 ■:§
n' •«'
Bas angafoohteno Urteil ist deimaeh sucb. aufzu-tofeen, soweit es den bishorigon Beklagtem m 2.) betrifft <, ln diesem Umfang ist die Saebe ebenfalls an das leruitmgs--... gerioht surüWisen. :
febännson Wiistenberg Br o Eeinharit v
•• •'••• /; V'r-V-VS :7 . ' • ' . - ' '
^ ^ Br. fiuebhols