BGH · IV ZR 199/58

rIE2Ii^ 199/33 : ' Verkündet':: ' , . ,/ am 5» Dezember 1958 ;v■. • ’ Jodas , ' Justizangesteliter ' als' Urkundsbe amter /■, Mv ;:der Geschäftsstelle i I-; m •: N a m e n d e s V o 1 k 'e 's ' In dem Sntsoiiadigungsrechtastreit . des Karl • G' in' K : W; str» : " :Klägers und Revisionsklägersf - ' ?rc ze :3b e vo 1 Imächt i gt erY; - . ; .> • y .i- ‘ ;%* v: 1. V 'das-Land Baden-Württemberg^vertreten durch, das Landesamt' |f ür |d ie Wiedergutmachung-in' Karlsruhe , ■-/ ' Beklagten und Revisionsbeklagten, AvProzeßbev'ollmächtigter s? • liatVder,. IVi Ziviisenat-'des' Bundesgerichtshofs auf die münd--liche ;Verhandlung void; 28g- November : 1958 unter,..Mitwirkung . !; der Bundesrichter • Raske ,• vDr; vJWerner, • Wüstenberg,-Wilden w : und' ;Dr; : Loewenheiin • 'für-Recht erkanntg.. s'f ■■.■ :/■ vv, ■Die Revision des'Klägers gegen das Urteil des , • Entsehädigungssena.ts des" Oberlandesgerichts >-X 'in, Karlsruhe vom April 1958 wird zurückge- k; ’ *' ,'-v - JA' - - ' Vv^ -V. - . ” wieseni xx ; *. ‘ k '* \ - . ’Die“ Entscheidung ergeht gebühren- und auslageh-/. ;/ f r eiDie’ außergericht 1 ichen-Kosten den.Revision r'hat. der” Kläger' zu.trageno * ^ •• ■* ' •- s.. V . V* S.'. .. ' <■ \ . Von .Rechts wegen. -..'V öw. ■■ .tf: ■ Tat be stan cb' .Per'aml '1909 in M ' (Kreis Ludwigsburg} geborene} Kläger ist Zigeunermischling,,; Er besitzt die: deutsche Staatsangehörigkeit»-Eine eigentliche-Berufsaushildung machte er nicht ■ durch»} Bis 1940„war. er als Telegrafenbau-- arbeiter’in Karlsruhe .tätig» . Im,Mai 1940 wurde er in Haft i: genommen.:und ; in einem Sammeltransport, mit seiner Familie ; : :und anderen Zigeunern Uber den Hohenasperg in das’dama-' lige Generalgouvernement verbracht» Dort ' wurde er zeit~; .. weilig beim Straßenbau und seit Mitte: 1941 beim .Telegra-fenbau der Deutsehen Post.Osten - beschäftigt» }Im-Herbst1 i;; 1945; kehrte er nach Karlsruhe zurück» :. .._ . /; Seinen Antragauf .. Zahlung'" einer ' Soforthilfe ,;für :. j. •’’,•}? >Rückwanderer'- in Höhe '.von 6»000,~ DM haben, die Entschä- g -digungsbehörde,und beide Vorinstanzen verneint» Mit der . vom' OberlandesgerichtA'zugelasseneh. Revision verfolgt' ;,er,seinen Anspruch weitere.Das beklagte;Land bittet um Zurückweisung der Revision» Ent s che i düngs gründ e r?y Die Revision kann-} keinen Erfolg . habeni jibrr/gKeine rechtlichen. Bedenken-bestehen - gegen -.die: Annahmey. die'Verbringung ; des Klägers' in das ehemalige .'Generalgoiivernement -..stelle - eine "Depprtation" ; dar» Denn, ;.wie-/der.'Senat im Urteil vorn-2» Oktober 1957 - IV ZR 157/57 • (LM: Krcv 1 zu § 141 BIG .1956)-ausgesprochen^ hat. ist für '} ;. den-Begriff der Deportation in•§ 141 -3EG nach dem Sinne l,.} idesyGesetzes wesentlich die zwangsweise - Verbringung-eines v ■ Verfolgten aus.deutschem Gebiet in:ein'solchesy-das nach • allgemeiner Anschauung■damals nicht}als'deutsches Gebiet ;; .betrachtetwurde; diese Zwangsverschickung.führte' meist • • zu dem vollständigen^ und/endgültigen -Verlust der - Heimat .. „/• Vr ./:•/' jV. t. '"*4"'” '• • • /'•'"iy-*■V. *' •' r Ä* - .1. • ••• ' '• ^ 'Vt t ■ und - der; wirtschaf tliehen .„Daseinsgrundlage o ;- /2f ./t Die< Deportation des Klägers erfolgte je doch‘-nicht raus dem.- hier allein, in.- Betracht kommenden/- Verfol- / / gungsgrunde der Rasselt...... - y:Die' im'Frühjahr '1940' durchgeführte Umsiedlung J von- Zigeunern aus der Grenzzone ..und den angrenzenden ;-v Gebieten nach dem damaligen-Generalgouvernement.stellte5 /.wie der. Senat' in. seiner - vom Oberlanöesgericht auch - berücksichtigten Entscheidung vom 7 «’ Januar 1956 " IV ZR 211/55 —(HJV//RzWV1956, . 113 Nroi.27): ausgespro-■ teilen hat, keine'nationalsozialistische Gewaltmaßnahme/r. /?• aus Gründen,„der Rasse ‘im-Sinne des § X" EEG daft - ' - fist:jedoch "eine;von-der" Umsiedlung betroffene, \ ^7Ders6hV'näch/dem;:;:Aus:Ghwltz-Efihß“;him / -f-f - , * > * f *,s > ' * * » ' ;:,na.ch.;dem-.1 «/März..' 1945...weiter;in Haft. gehalten worden,' .-so -kann diese;;Festhaltuhg- nach den/veiteren'’Inhalt.. des vorgenannten Urteils allerdings eine rassische . Verfolr.-^; gtmg sein* Der Senat ha o’, ferner- in ' s e inem - Ur t ei/ vom - -. . ;/;4/.; Juni 1958 - IV; ZR ' 48/58"' -: /(IJW/RzW . 1958323 Ir 0 - 66) ausgesprochen,; ein Soforthilfeanspruch nach § 141 BEG -/.stehe;, auch .'einem Zigeuner zu, der.nicht aus .Verf clgungs-gründen /iir/ Sinne des §' 1 BEG,;,'wohl aber, unrechtmäßig'-’ f ;:nach Polen abgeschoben,;dort/seit 1943 aus Verfolgungs-.4; gründen/„festgehalten/werden und nach dem. 8* Kai 1945 ../ /in : das /.Gebiet der/heutigen Bundesrepublik Deutschland; 'V ■ zuruckgekehrt::- sei/,-In diesem Punkte;-,ist ■ der Revision' 1 ; •im' Ergebnis zuzüstimmen,; 'wenn-sie' sich 'gegen-die ab- '//;•. weichenden;Ausführungen;des Oberlandesgerichts wendet4; :.. fehlgehen :dagegen.;.die Angriffe, der -Revision, : soweit/ .sie der :Feststellung;'des/'Öberlandesgerichts;entgegen-! i •'zutreten'. versucht, der Kläger. sei nicht auf Grund des’. .Auschwitz-Erlasses Himmlers noch nach,dem lv März 1943 'gewaltsam in Polen festgehalten worden» : Zur Begründung dieser’.Feststellung hat das Ober- . landesgericht•ausgeführt? Der Kläger sei nicht im Köniz ent rat i on s 1 ag e r gewesen und habe auch .keine Zwangs- .,• ' arbeit leisten .müssen'-*'. Vielmehr, sei, er” seit Mitte 1941 ■ . bis ^zur Ankunft 'der, russischen Truppen als Telegrafen-"': 'arbeiter ,bei;- aer EeutschenvPost - Osten .- tätig gewe-rseni'Als .solcher hafee;>er/eine Vergütung- erhaltenjVsel./• N 'menschenwürdig behandelt“ worden und auch zur'Ernährung . ; seiner aus seiner Ehefrau „und.‘fünf minderjährigen ICin-' ' dern bestehenden .Familie in der.,läge gewesen* hSeine •;.■ -1 -."damaligen Lebensbedingungen,. insbeson de re die; Beschrän--: kung seiner persönlichen'.-Freiheit, seien keine Folge ■ des Auschwitz-Erlasses,/ sondern kriegsbedingt gewesen5 ’• sie.. könnten - daher nicht als Verfolgung des Klägers aus Gründen der Rasse bewertet ..werden* Demgegenüber,macht die Revision, teilweise’unter Hinweis auf § 286 ZPO,'folgendes geltend: Die Auffas- • > sung des.Berufungs ge riefe ts•beruhe auf einer. verfehlten Auslegung des Begriffs' des "gewaltsamen Pesthaltens"* ; Das begriffliche Gegenteil hierzu sei das "freiwillige: ; Verweilen" *' Davon könne ;jedoch weder bei dem Kläger,; noch bei den,anderen'gewaltsam:nach.Polen verbrachten . Zigeunern" gesprochen werden ^.vielmehr ^hätten militari-■•sehe Sicherheitserwägungen angesichts des Räherrückens .'der russischen Front eher, für eine Entfernung: der Zigeu- ner aus dem demnächstigen Kampfgebiet " gesprochen* - ' : Ferner sei dieses gewaltsame;Festhalten.des Klägers in Polen auch erfolgt,"um ihn den. Maßnahmen-des Auschwitz- ■ Erlasses ; zu unterwerf ehy/alsö/ zur/späteren - Vernichtung ' ■ vbereitzuhalten/ Das'Berufungsgeri clit führe, zur "Begrün-?^-vdiuig^seineri--Auff as sung, / W/ sei- -keineZwangsarbeit zu ; 4--/leisten- gewesen^’ lediglich .an^ der Kläger habe eine / -Vergütung erhalten;: die - .Gewährung einer ^solchen VermÖ-7'. *ge;. das/.Vorliegenlvon.. Zwangsarbeit aber, nicht', auszu~7/v■■/. - schließen?i;da;;.irä;.\veiteren Verlauf „des’ Krieges . sogar. -vV /dieVin,kriegswichtigen -Betrieben.arbeitenden.Konzen-- ; trati'onslagerhaftiinge/einevEntlohnung - erhalten ’hat-' . 7, tenV''Eerner, sei7.'Zwangsarbeit unter haftähnlichen Be-7 : dingungen,,.7(§ - 43 Abs*. /3/BEG)schone dann : gegeben, wenn .. ■ ■■■ ' * ^ .a.*?-:.V ? *v ' • ..v>; ■ J .7 7:/'7 :*0 7 : s' ' .* die;..-Arbeit s-;/und Lebensbedingungen des Arbeitenden im/; /Hinblick; auf .freie s.AVohnen, /Bewegungsfreiheit /außerhalb •:der /Arbeitszeit; sowie’ Beaufsichtigung-, be^i. der ^Arbeit../, -^xmd aufdem'iWegevvon-rund/zur-?Ärbeif sstätte■; gegenüber -' .•■ ^deü-Bedingungen . eines ‘:;freien -Arbeiters-, wesentlich ein-': _ .I.’. Jv ‘\ v::.. • - " / V1*', Ä'i :■'/ Jo'./.- V'*3.x; i *••• '"*V- -v/ 7-, - : I.. ** ■ '/ ^ ; ge s chränktseienr' , Pem.fist indessen-folgendes, entgegenzuhalten's .Die -.r Re vision'verkennt; zunächst','^ daß vdas-‘ Oberlandes ge rieht. >>-v !'7"AV ' : 7::.'7;'7 ;-..V ‘ *■ .welches'',bereits eine '’’Deportation1! des -Klägers^ nach ,, >• y * ■ . 77''. *! y !V!' 'y >7 '.v/ \ ■/ j\7 Vf'*!* 7#V’,i.v.s\- vf;», d •“-VN: '••!; ‘a.v,.”' y.' " Polen nicht, verneint.hat^.-auch nicht. in Abrede',nimmt, /der 'Kläger sei daselbst‘:nicht 'freiwillig.geblieben . ' : :: j'"' , . - V ••• ■ . ^ '' "•••’ '' ' "V. 1 -Vf’<V iv'’ • 7'*' .4*^7 Vivj ' v5 ■. f ■ ; "’s,! , "• 's"'' * . , ’’ und .’ habe,; auch; einehgende.'-' lebensbedingxingen/ insbesen-. }S'/' ”• • ■' '«* •" 7-'a'./V:s■-V'? Va.V,',"-->i-!.-'»4-:';;, • -i vH de re/'Beschränkungen ;seiner'3 persönli chen Preiheit^ hin-fri.ehmen'müsseno,. Unrichtig -ist’ jedoch, die ^Annahme; ’der.:' / .-./Re vi s i on, - das Be ruf ung s ge riehthabe z sich für . s e ine... 7''V:"v7 ' z ’’ '' “'V !' .v -C*A;”*!;-'r- ' • -• ' '• 7 ' '■ 7 '7 -' -77 -Feststellung/, der' Kläger-.sei--nicht auf. Grund des / v- .//■/ ‘. Zv:. \ /Auschwitz-Erlasses./Himmlers • noch nach 'dem 1.: Märzii: 1943 ; ih~Polen ,festgehalten worden/,1ediglich darauf .beru- ;; •/‘•fen/.; derKläger ’habe ;;eine.''Vergütung erhalten7Die ,Re-; ,. ...Tis ion. über si eht, hi e rbe i':.di e weite r eh /in die s em Zus am-: ? • mehhang von deni/Berufungsgericht,getroffenen Peststel—.’ :lungender,Kläger* habe seit Mitte' 1941 in einem regel-'irechten Arbeitsvernaltnis bei der Post gestanden, seih d menschenwürdig behandelt worden und auch zur Ernährung v;Seiheir&zahlr eichen Familie in der Lage gewesen» Die da-‘zu. von der' Revision .erhobene Rüge, das.'Oberlandesge-rieht habe den' Begriff der Zwangsarbeit unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne.des §•43 Abs» 3 BEG ver-kannt} geht bereits deshalb fehl...weil in dein ange- . "fochtenen Urteil von Zwangsarbeit; Vnter haftähnlichen Bedingungen” nicht.gesprochen und.im übrigen von dem ••• Kläger^, ein Anspruch auf Entschädigung'wegen Freiheits-'' ■entziehung: in dem vorliegenden.! Rechtsstreit auch nicht ^erhoben wird»/ . .. > Sowohl - die erörterten Feststellungen des .Beru-/. -fungsgerichts über die'Lebensbedingungen,; unter 'denen •; • der Kläger nach den?1 :i März 1943 in Bolen gelebt hat. -G:als auch die ;daraus .vom Berufungsgericht, gezogene Pol-gerung,? daß'.der Kläger auch nach diesen Zeitpunkt!nicht \auf . Grund'.des : Auschwit z-Erlasses Himmlers in Polen fest-gehalten....worden ' seiberuhen. auf. einer dem Tatrichter'1/ Hvorbehaltenen-Würdigung, des. Verhahdlungs-, und Beweis-’.ergebnisses? die ;als’ solche.;im-= Revisionsverfahren;''nicht, •.nachzuprüfen ist »'.Daß .das, Berufungsgericht .'dabei das V ,. Verfahrens recht r.verl etz t V yErf ahrungs sät ze außer acht•,=•/,' -.gelassen öder gegen /DenkgesetzeJ verstoßen 'habe . -.ist' .:. :nicht; erkennbar»' ’ ' ...v, , •. , v " ■■vr^i -lÄus .rdiesen. Gründen war das Urteil 'des• Oberlandes-/ ; gerichts : zu bestätigen;»-/...' . Die Kostenentscheidung "beruht auf §§ 209 Abs.' 1 ? 225 Ah sh.1 BKG ? 97 Abs,1: ZPO......................' Raske- t.Yo Werner Wüstenberg :Wilden . hr0 Loe\vcnhein