Volltext der Entscheidung
rIE2Ii^ 199/33
: ' Verkündet':: ' , .
,/ am 5» Dezember 1958 ;v■.
• ’ Jodas , ' Justizangesteliter ' als' Urkundsbe amter /■, Mv ;:der Geschäftsstelle i
I-; m •: N a m e n d e s V o 1 k 'e 's '
In dem Sntsoiiadigungsrechtastreit
. des Karl • G' in' K : W; str» :
" :Klägers und Revisionsklägersf
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'das-Land Baden-Württemberg^vertreten durch, das Landesamt' |f ür |d ie Wiedergutmachung-in' Karlsruhe , ■-/
' Beklagten und Revisionsbeklagten,
AvProzeßbev'ollmächtigter s?
• liatVder,. IVi Ziviisenat-'des' Bundesgerichtshofs auf die münd--liche ;Verhandlung void; 28g- November : 1958 unter,..Mitwirkung .
!; der Bundesrichter • Raske ,• vDr; vJWerner, • Wüstenberg,-Wilden w : und' ;Dr; : Loewenheiin •
'für-Recht erkanntg..
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■Die Revision des'Klägers gegen das Urteil des ,
• Entsehädigungssena.ts des" Oberlandesgerichts >-X
'in, Karlsruhe vom April 1958 wird zurückge- k;
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. ’Die“ Entscheidung ergeht gebühren- und auslageh-/.
;/ f r eiDie’ außergericht 1 ichen-Kosten den.Revision r'hat. der” Kläger' zu.trageno
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Von .Rechts wegen.
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Tat be stan cb'
.Per'aml '1909 in M ' (Kreis Ludwigsburg}
geborene} Kläger ist Zigeunermischling,,; Er besitzt die: deutsche Staatsangehörigkeit»-Eine eigentliche-Berufsaushildung machte er nicht ■ durch»} Bis 1940„war. er als Telegrafenbau-- arbeiter’in Karlsruhe .tätig» . Im,Mai 1940 wurde er in Haft i: genommen.:und ; in einem Sammeltransport, mit seiner Familie ; : :und anderen Zigeunern Uber den Hohenasperg in das’dama-' lige Generalgouvernement verbracht» Dort ' wurde er zeit~; .. weilig beim Straßenbau und seit Mitte: 1941 beim .Telegra-fenbau der Deutsehen Post.Osten - beschäftigt» }Im-Herbst1 i;; 1945; kehrte er nach Karlsruhe zurück» :.
.._ . /; Seinen Antragauf .. Zahlung'" einer ' Soforthilfe ,;für :. j. •’’,•}? >Rückwanderer'- in Höhe '.von 6»000,~ DM haben, die Entschä- g -digungsbehörde,und beide Vorinstanzen verneint» Mit der . vom' OberlandesgerichtA'zugelasseneh. Revision verfolgt'
;,er,seinen Anspruch weitere.Das beklagte;Land bittet um Zurückweisung der Revision»
Ent s che i düngs gründ e r?y
Die Revision kann-} keinen Erfolg . habeni
jibrr/gKeine rechtlichen. Bedenken-bestehen - gegen -.die: Annahmey. die'Verbringung ; des Klägers' in das ehemalige .'Generalgoiivernement -..stelle - eine "Depprtation" ; dar» Denn, ;.wie-/der.'Senat im Urteil vorn-2» Oktober 1957 - IV ZR 157/57 • (LM: Krcv 1 zu § 141 BIG .1956)-ausgesprochen^ hat. ist für '}
;. den-Begriff der Deportation in•§ 141 -3EG nach dem Sinne l,.} idesyGesetzes wesentlich die zwangsweise - Verbringung-eines v ■ Verfolgten aus.deutschem Gebiet in:ein'solchesy-das nach • allgemeiner Anschauung■damals nicht}als'deutsches Gebiet ;;
.betrachtetwurde; diese Zwangsverschickung.führte' meist •
• zu dem vollständigen^ und/endgültigen -Verlust der - Heimat ..
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t ■ und - der; wirtschaf tliehen .„Daseinsgrundlage o ;-
/2f ./t Die< Deportation des Klägers erfolgte je doch‘-nicht raus dem.- hier allein, in.- Betracht kommenden/- Verfol- / / gungsgrunde der Rasselt......
- y:Die' im'Frühjahr '1940' durchgeführte Umsiedlung J von- Zigeunern aus der Grenzzone ..und den angrenzenden ;-v Gebieten nach dem damaligen-Generalgouvernement.stellte5
/.wie der. Senat' in. seiner - vom Oberlanöesgericht auch - berücksichtigten Entscheidung vom 7 «’ Januar 1956 "
IV ZR 211/55 —(HJV//RzWV1956, . 113 Nroi.27): ausgespro-■ teilen hat, keine'nationalsozialistische Gewaltmaßnahme/r. /?• aus Gründen,„der Rasse ‘im-Sinne des § X" EEG daft - ' -
fist:jedoch "eine;von-der" Umsiedlung betroffene, \
^7Ders6hV'näch/dem;:;:Aus:Ghwltz-Efihß“;him
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;:,na.ch.;dem-.1 «/März..' 1945...weiter;in Haft. gehalten worden,' .-so -kann diese;;Festhaltuhg- nach den/veiteren'’Inhalt.. des vorgenannten Urteils allerdings eine rassische . Verfolr.-^; gtmg sein* Der Senat ha o’, ferner- in ' s e inem - Ur t ei/ vom - -. .
;/;4/.; Juni 1958 - IV; ZR ' 48/58"' -: /(IJW/RzW . 1958323 Ir 0 - 66) ausgesprochen,; ein Soforthilfeanspruch nach § 141 BEG -/.stehe;, auch .'einem Zigeuner zu, der.nicht aus .Verf clgungs-gründen /iir/ Sinne des §' 1 BEG,;,'wohl aber, unrechtmäßig'-’ f ;:nach Polen abgeschoben,;dort/seit 1943 aus Verfolgungs-.4; gründen/„festgehalten/werden und nach dem. 8* Kai 1945 ../
/in : das /.Gebiet der/heutigen Bundesrepublik Deutschland; 'V ■ zuruckgekehrt::- sei/,-In diesem Punkte;-,ist ■ der Revision' 1 ;
•im' Ergebnis zuzüstimmen,; 'wenn-sie' sich 'gegen-die ab- '//;•.
weichenden;Ausführungen;des Oberlandesgerichts wendet4;
:.. fehlgehen :dagegen.;.die Angriffe, der -Revision, : soweit/ .sie der :Feststellung;'des/'Öberlandesgerichts;entgegen-! i
•'zutreten'. versucht, der Kläger. sei nicht auf Grund des’. .Auschwitz-Erlasses Himmlers noch nach,dem lv März 1943 'gewaltsam in Polen festgehalten worden»
: Zur Begründung dieser’.Feststellung hat das Ober- . landesgericht•ausgeführt? Der Kläger sei nicht im Köniz ent rat i on s 1 ag e r gewesen und habe auch .keine Zwangs- .,•
' arbeit leisten .müssen'-*'. Vielmehr, sei, er” seit Mitte 1941 ■
. bis ^zur Ankunft 'der, russischen Truppen als Telegrafen-"': 'arbeiter ,bei;- aer EeutschenvPost - Osten .- tätig gewe-rseni'Als .solcher hafee;>er/eine Vergütung- erhaltenjVsel./• N 'menschenwürdig behandelt“ worden und auch zur'Ernährung . ; seiner aus seiner Ehefrau „und.‘fünf minderjährigen ICin-'
' dern bestehenden .Familie in der.,läge gewesen* hSeine •;.■ -1 -."damaligen Lebensbedingungen,. insbeson de re die; Beschrän--: kung seiner persönlichen'.-Freiheit, seien keine Folge ■ des Auschwitz-Erlasses,/ sondern kriegsbedingt gewesen5 ’• sie.. könnten - daher nicht als Verfolgung des Klägers aus
Gründen der Rasse bewertet ..werden*
Demgegenüber,macht die Revision, teilweise’unter Hinweis auf § 286 ZPO,'folgendes geltend: Die Auffas- •
> sung des.Berufungs ge riefe ts•beruhe auf einer. verfehlten Auslegung des Begriffs' des "gewaltsamen Pesthaltens"* ; Das begriffliche Gegenteil hierzu sei das "freiwillige:
; Verweilen" *' Davon könne ;jedoch weder bei dem Kläger,; noch bei den,anderen'gewaltsam:nach.Polen verbrachten . Zigeunern" gesprochen werden ^.vielmehr ^hätten militari-■•sehe Sicherheitserwägungen angesichts des Räherrückens .'der russischen Front eher, für eine Entfernung: der Zigeu-
ner aus dem demnächstigen Kampfgebiet " gesprochen* - ' : Ferner sei dieses gewaltsame;Festhalten.des Klägers in Polen auch erfolgt,"um ihn den. Maßnahmen-des Auschwitz-
■ Erlasses ; zu unterwerf ehy/alsö/ zur/späteren - Vernichtung ' ■ vbereitzuhalten/ Das'Berufungsgeri clit führe, zur "Begrün-?^-vdiuig^seineri--Auff as sung, / W/ sei- -keineZwangsarbeit zu ; 4--/leisten- gewesen^’ lediglich .an^ der Kläger habe eine / -Vergütung erhalten;: die - .Gewährung einer ^solchen VermÖ-7'. *ge;. das/.Vorliegenlvon.. Zwangsarbeit aber, nicht', auszu~7/v■■/. - schließen?i;da;;.irä;.\veiteren Verlauf „des’ Krieges . sogar. -vV /dieVin,kriegswichtigen -Betrieben.arbeitenden.Konzen--
; trati'onslagerhaftiinge/einevEntlohnung - erhalten ’hat-' . 7, tenV''Eerner, sei7.'Zwangsarbeit unter haftähnlichen Be-7 : dingungen,,.7(§ - 43 Abs*. /3/BEG)schone dann : gegeben, wenn ..
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die;..-Arbeit s-;/und Lebensbedingungen des Arbeitenden im/; /Hinblick; auf .freie s.AVohnen, /Bewegungsfreiheit /außerhalb •:der /Arbeitszeit; sowie’ Beaufsichtigung-, be^i. der ^Arbeit../, -^xmd aufdem'iWegevvon-rund/zur-?Ärbeif sstätte■; gegenüber -' .•■ ^deü-Bedingungen . eines ‘:;freien -Arbeiters-, wesentlich ein-':
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ge s chränktseienr'
, Pem.fist indessen-folgendes, entgegenzuhalten's .Die -.r Re vision'verkennt; zunächst','^ daß vdas-‘ Oberlandes ge rieht.
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.welches'',bereits eine '’’Deportation1! des -Klägers^ nach ,,
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" Polen nicht, verneint.hat^.-auch nicht. in Abrede',nimmt, /der 'Kläger sei daselbst‘:nicht 'freiwillig.geblieben
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’’ und .’ habe,; auch; einehgende.'-' lebensbedingxingen/ insbesen-.
}S'/' ”• • ■' '«* •" 7-'a'./V:s■-V'? Va.V,',"-->i-!.-'»4-:';;, • -i vH
de re/'Beschränkungen ;seiner'3 persönli chen Preiheit^ hin-fri.ehmen'müsseno,. Unrichtig -ist’ jedoch, die ^Annahme; ’der.:' / .-./Re vi s i on, - das Be ruf ung s ge riehthabe z sich für . s e ine...
7''V:"v7 ' z ’’ '' “'V !' .v -C*A;”*!;-'r- ' • -• ' '• 7 ' '■ 7 '7 -' -77
-Feststellung/, der' Kläger-.sei--nicht auf. Grund des / v-
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/Auschwitz-Erlasses./Himmlers • noch nach 'dem 1.: Märzii: 1943 ; ih~Polen ,festgehalten worden/,1ediglich darauf .beru- ;;
•/‘•fen/.; derKläger ’habe ;;eine.''Vergütung erhalten7Die ,Re-; ,. ...Tis ion. über si eht, hi e rbe i':.di e weite r eh /in die s em Zus am-: ? • mehhang von deni/Berufungsgericht,getroffenen Peststel—.’
:lungender,Kläger* habe seit Mitte' 1941 in einem regel-'irechten Arbeitsvernaltnis bei der Post gestanden, seih d menschenwürdig behandelt worden und auch zur Ernährung v;Seiheir&zahlr eichen Familie in der Lage gewesen» Die da-‘zu. von der' Revision .erhobene Rüge, das.'Oberlandesge-rieht habe den' Begriff der Zwangsarbeit unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne.des §•43 Abs» 3 BEG ver-kannt} geht bereits deshalb fehl...weil in dein ange- . "fochtenen Urteil von Zwangsarbeit; Vnter haftähnlichen Bedingungen” nicht.gesprochen und.im übrigen von dem ••• Kläger^, ein Anspruch auf Entschädigung'wegen Freiheits-'' ■entziehung: in dem vorliegenden.! Rechtsstreit auch nicht ^erhoben wird»/ .
.. > Sowohl - die erörterten Feststellungen des .Beru-/. -fungsgerichts über die'Lebensbedingungen,; unter 'denen •; • der Kläger nach den?1 :i März 1943 in Bolen gelebt hat. -G:als auch die ;daraus .vom Berufungsgericht, gezogene Pol-gerung,? daß'.der Kläger auch nach diesen Zeitpunkt!nicht \auf . Grund'.des : Auschwit z-Erlasses Himmlers in Polen fest-gehalten....worden ' seiberuhen. auf. einer dem Tatrichter'1/ Hvorbehaltenen-Würdigung, des. Verhahdlungs-, und Beweis-’.ergebnisses? die ;als’ solche.;im-= Revisionsverfahren;''nicht, •.nachzuprüfen ist »'.Daß .das, Berufungsgericht .'dabei das V ,. Verfahrens recht r.verl etz t V yErf ahrungs sät ze außer acht•,=•/,' -.gelassen öder gegen /DenkgesetzeJ verstoßen 'habe . -.ist' .:.
:nicht; erkennbar»' ’ ' ...v, , •. , v "
■■vr^i -lÄus .rdiesen. Gründen war das Urteil 'des• Oberlandes-/
; gerichts : zu bestätigen;»-/...'
. Die Kostenentscheidung "beruht auf §§ 209 Abs.' 1 ? 225 Ah sh.1 BKG ? 97 Abs,1: ZPO......................'
Raske-
t.Yo Werner
Wüstenberg :Wilden . hr0 Loe\vcnhein
