Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZR 198/15
vom 28. September 2016 in dem Rechtsstreit
OLG Frankfurt am Main - 7 U 264/11 vom 25.03.2015;
LG Frankfurt am Main -Az. 2-23 O 123/11 vom 29.09.2011;
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2016 durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Der Senat hat auch die auf Artt. 3 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG gestützten Rügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 20.997,48 €
Mayen
Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski
Lehmann
Dr. Brockmöller
